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Pressemitteilung | Berlin/Hamburg, 15. September 2020 – „Jeder Mensch sollte Architekt seines eigenen Lebens sein können. Selbstbestimmung steht für mich im Zentrum. Selbstbestimmung heißt auch, dass Menschen, die Hilfe brauchen, professionelle Unterstützung bekommen. Genau das leisten Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Sie ermöglichen ihren Klientinnen und Klienten Selbstbestimmung.“

Im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter würdigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst die Leistung der rechtlichen Betreuer/innen für die Schwachen in der Gesellschaft. Im Zentrum des Gesprächs, das im Deutschen Bundestag stattfand, stand der Austausch über den Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts. Einig war sich die Runde, dass der Entwurf in die richtige Richtung hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung weist und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden sollte.

So begrüßt der BdB die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung[1]. Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt, so Geschäftsführer Harald Freter: „Wer ins Register eingetragen wird, IST künftig Berufsbetreuer/in. Das ist ein Meilenstein.“ Eine zentrale Forderung des BdB, wonach ein Hochschulstudium zum Beruf führen sollte, ist im Entwurf nicht berücksichtigt. FDP-Politiker Föst kann diese Forderung nachvollziehen und will sie im Rahmen seiner Möglichkeiten als Oppositionspolitiker thematisieren. Gleiches gilt für die Forderung des BdB nach Selbstverwaltung und Einführung einer Berufskammer. Daniel Föst: „Berufskammern sind eine wichtige Säule für die freien Berufe in Deutschland. Sie setzen Regeln, definieren Standards und sanktionieren, wo Berufsinhaber verfehlen. Ohne feste Regeln ist die Gefahr von zu vielen Freibeutern groß“, so Daniel Föst. Doch habe der Weg zur Pflegekammer gezeigt, „wie langwierig und schwierig der Prozess ist“.

Positiv wertet der Verband die geplante Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. „Die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten wird dadurch signifikant gestärkt. Wir haben uns jahrelang dafür engagiert, dass das Betreuungsrecht in erster Linie Unterstützung bedeutet und die Stellvertretungskompetenz ein Teil der Betreuung ist“, so Thorsten Becker. Kritisch sieht man beim BdB jedoch die offene Frage, wie die Mehraufwände vergütet werden sollen. Thorsten Becker: „Wir begrüßen, dass zu Beginn einer Betreuung künftig ein Kennenlerngespräch stehen soll. Auch unterstützen wir, dass die Klientinnen und Klienten in die Jahresberichte eingebunden werden. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.“ Der BdB hat errechnet, dass für diese sinnvollen Maßnahmen in einem Büro, das rund 60 Klient/innen betreut, etwa 220 Stunden Mehrarbeit anfallen. „Dafür muss es eine Lösung geben“, so Becker.

Familienpolitiker Föst dazu: „Oft wird erwartet, dass soziale Dienstleistungen möglichst wenig kosten sollen. Gute Arbeit muss aber entsprechend vergütet werden. Hilfe für Menschen darf nicht auf Idealismus und unbezahlter Mehrarbeit basieren. Man sollte in einem ersten Schritt die Bürokratie möglichst niedrig halten, damit mehr Qualität bei den Menschen ankommt.“ Der BdB fordert, dass die Mehraufwände in die Evaluation einfließen, die bis Ende 2024 erfolgen soll. Daniel Föst sagte zu, im Bundestag das Thema weiter im Blick zu behalten.

Der Verband erwartet, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 23. September wird das Kabinett über den Gesetzentwurf beschließen, anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.

Hamburg, den 19. August 2020  – Unter dem Titel "Ringen um mehr Selbstbestimmung" hat der Deutschlandfunk am 17. August einen Beitrag zur Refom des Betreuungsrechts gesendet. Auch der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen stand mit Redakteurin Dorothea Brummerloh in Kontakt und wird mit seinen Kernforderungen nach angemessener Vergütung und besseren Zugangsvoraussetzungen für den Beruf zitiert. Nachlesen und -hören kann man den Beitrag unter diesem Link.

Kassel, 6. August 2020 - Die im Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens nehmen gemeinsam Stellung zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Darin begrüßen sie ausdrücklich das Gesamtkonzept für die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, insbesondere die "angestrebte konsequente Verwirklichung und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betroffener Menschen". Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung in der Betreuung im Interesse der betreuten Menschen. 

Die Stellungnahme anerkannt das geplante Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer/innen als wichtigen Einstieg in die fachliche Entwicklung eines anerkannten Berufsbildes. Zur Ausgestaltung des Zugangs zur beruflichen  und ehrenamtlichen Betreuung haben die Verbände des Kasseler Forums gemeinsam Vorschläge erarbeitet, ebenso wie zu den Rahmenbedingungen einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine.  "Wir freuen uns, dass unseren wesentlichen Positionen durch die gemeinsame Stellungnahme der Vereine des Betreuungswesen noch mehr Nachdruck verliehen wird", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter.

Stellungnahme des Kasseler Forums zum Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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Augsburg, 27./28. Februar 2020 – Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung 2020 den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen und einen Antrag zur finalen Verabschiedung auf der Delegiertenversammlung im April verfasst. Der Vorsitzende Thorsten Becker berichtete zudem über den Stand des Reformprozesses. Begeistert aufgenommen haben die Vertreter/innen des Länderrats das neue Mitgliederportal. Für eine erste Testphase sind alle Landesvorstände dem Portal beigetreten. Der offizielle Start für alle Mitglieder wird im Mai 2020 erfolgen.

Mitglieder finden hier in Kürze das Protokoll der Sitzung.

Hamburg, 28.02.2020 - Dr. Volker Ullrich (MDB, CSU) sprach sich in seinem Grußwort auf der Tagung des Länderrats des BdB in Augsburg für eine Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-BRK aus sowie für die Einführung eines Zulassungsverfahrens zumindest auf Grundlage eines Sachkundenachweises. Er zeigte sich an der Expertise des BdB im weiteren Reformprozess interessiert.

Hamburg, 24. Oktober 2019 - Frau Rike Kleeberg studiert Gebärdendolmetschen im 7. Semester an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit setzt sie sich mit dem Thema „Rechtliche Betreuung von tauben Personen – Herausforderungen und Erfahrungen in der Kommunikation“ auseinander. Dafür sucht sie Interviewpartner/innen, die schwerhörige/gehörlose/taube Klient/innen betreuen.

Wer das Forschungvorhaben unterstützen möchte, kann mit Rike Kleeberg unter der E-Mail: Klara.Kleeberg@stud.h2.de Kontakt aufnehmen.

Hamburg, 23. September 2019 - Die nächste BdB-Jahrestagung findet statt am 23. -25. April 2020 im PENTAHOTEL in Leipzig. Sie können bereits jetzt ein Zimmer buchen - mehr Informationen hier.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen!

Berlin, 7.6.2019 - Geschafft! Der Bundesrat hat heute der Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen zugestimmt. "Diesen Erfolg hätte es ohne den BdB nicht gegeben", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. "Wir bleiben aber dabei: Dies kann nur der erste Schritt sein", so Becker weiter. Der BdB-Vorstand hatte geschlossen an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen. 

Bevor die Länderkammer das Gesetz unter Top 4 mit deutlicher Mehrheit annahm, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen heute am Schlusspunkt einer langen Diskussion zur Betreuervergütung.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Durch die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent verbessere man die Einkommenssituation der Berufsbetreuer und setze mit der Steigerung der abrechenbaren Stunden ein klares Signal für die Erhöhung der Qualität. In Bezug auf den Mehrkostenaufwand der Länder äußerte sie: „Das Geld ist gut angelegt. Letztlich kommen eine angemessene Vergütung und die Erhöhung des Zeitaufwandes den betroffenen Menschen mit Unterstützungsbedarf zugute. Sie haben Anspruch auf eine gute Betreuung.“ Ihr liege das Betreuungswesen sehr am Herzen und sie sei der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden müsse. Darum werde Schleswig-Holstein zustimmen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Es war immer auch ein Anliegen der Länder, dass wir die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer anpassen. Wir sind alle der Überzeugung, das Betreuerinnen und Betreuer für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.“ Er merkte an, dass einige Punkte, die die Länder am Gesetzentwurf ändern wollten, nicht aufgenommen wurden und verwies auf die 1. Lesung im Bundesrat. Hier bleibe zukünftig noch einiges zu tun, dennoch: „Für heute aber meine ich, dass die Berufsbetreuerinnen und –betreuer es verdienen, dass wir heute die Erhöhung beschließen.“ Darum werde das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.

Der Entschließungsantrag von Brandenburg bekam keine Mehrheit. Der Antrag sah vor, die strukturellen Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität der rechtlichen Betreuung, der Auswahl und Kontrolle von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen und des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen.

Der BdB hatte sich zuvor entschlossen, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Im Ergebnis sei die Anhebung enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend, so BdB-Vorsitzender Becker. "Jetzt muss möglichst zeitnah der Effekt dieser Anpassung evaluiert und dann entsprechend nachgebessert werden", so Becker. Der Verband setze auf den weiteren qualitätsorientierten Reformprozess im Bundesjustizministerium, an welchem der BdB beteiligt ist. 

Hier finden Sie das Protokoll der Bundesratsabstimmung.

So geht es weiter

Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann offiziell in Kraft.

Software-Partner passen ihre Programme an

Die Kooperationspartner des BdB werden ihre Software BdBatwork und Butler entsprechend der neuen Gesetzeslage anpassen. "Egal, ob butler Classic oder 21 - wir werden die neuen Abrechnungslogiken pünktlich mit dem nächsten Update und wie gewohnt anwenderfreundlich umgesetzt haben", so prosozial-Geschäftsführer Christoph Spitzley. "Die neuen Monatspauschalen und die zusätzlichen Pauschalen können vor dem Wechsel zur neuen Abrechnung im Programm hinterlegt werden. Diese werden bei der Abrechnung dann so berücksichtigt, dass der Übergang von der alten zur neuen Abrechnung naht- und reibungslos erfolgt."

Pressemitteilung von Dr. Eva Högl und Dirk Heidenblut 07.06.2019

Berlin, 06.06.2019 - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf für eine höhere Vergütung. Durchschnittlich 17 Prozent mehr sollen Berufsbetreuer bekommen. Der BdB betont, dass dies nur der erste Schritte sein kann. Derzeit gibt es keine Signale für eine Ablehnung des Gesetzes wie 2018. Das Land Brandenburg hat ergänzend einen Antrag gestellt, der mahnt, zeitnah das Betreuungsrecht strukturell zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates der Ländervertretung die Zustimmung empfiehlt. Wir berichten morgen an dieser Stelle.

Drucksache Antrag Brandenburg

Drucksache Top 4 Bundesrat 07.06.2019

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Anlass war die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die bis morgen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein in Travemünde tagt. 

Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des BdB zu einem Austausch. Bei dieser Gelegenheit übergab ihr BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems (siehe PDF unten). Die BdB-Vertreter wollten den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen zu führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden. Die "Baustelle Betreuung" war vor Ort symbolisch in Form einer großen Torte aufgebaut worden. Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte." Sie betonte, dass sie es sich nicht nehmen lasse, am Freitag im Bundesrat noch einmal zu Betreuung zu sprechen.

Auch Dr. Philipp Kersting, Referatsleiter im Ministerium, nahm sich Zeit um mit den Anwesenden wohlwollend über die notwendigen Veränderungen zu sprechen.

Rezept für Reform der Betreuung

Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.

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