Aktuelles
Thorsten Becker (BdB), Referatsleiterin Annette Schnellenbach (BMJV), Staatssekretär Christian Lange (SPD), Dr. Harald Freter (BdB) und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt
Rechtliche Betreuung: Reform noch in dieser Legislatur?
Pressemitteilung | Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht Annette Schnellenbach teil, der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt.
Ein zentraler Eckpunkt des Reformpakets ist die Einführung eines Zulassungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Das Paket sieht unter anderem den Wegfall der mancherorts praktizierten sogenannten Elferregel vor, wonach ein Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen muss, bevor sie/er ab der elften Betreuung ihre/seine Leistung abrechnen darf. Ein weiterer, wichtiger Punkt: Das Betreuungssystem soll an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden.
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, wie ein Hochschulstudium als verbindliche Qualifikation und die Einführung einer Berufskammer, so wären doch langjährige Forderungen unseres Verbands erfüllt, sollte das Paket Gesetz werden. Dies wäre ein großer Erfolg für unsere Berufsgruppe.“
Der Diskussionsprozess, in den sich der BdB in verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht hat, ist am vergangenen Donnerstag mit einem Abschlussplenum zu Ende gegangen. Staatssekretär Lange sagte, dass bereits Gespräche auf Länderebene geführt wurden und werden: „Das Feedback ist heterogen. Es gibt zum Teil erheblichen Widerstand gegen Teile des Reformpakets.“ BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter kündigte an: „Wir werden auf Länderebene ebenfalls das direkte Gespräch mit den Entscheidern suchen, um sie von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen.“
BdB begrüßt sein 7.000 Mitglied
Hamburg, 28. November 2019 - Frau Inge-Lore Andres heißt das 7.000 Mitglied im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. Die Diplom-Pädagogin, Gesundheitspädagogin und Praktische Betriebswirtin hat sich erst vor kurzem als Berufsbetreuerin selbstständig gemacht. "In den letzten 17 Jahren meines Berufslebens als Jobcoachin stand die selbstbestimmte berufliche Weiterentwicklung meiner Klient/innen im Vordergrund. Als Berufsbetreuerin möchte ich meine Klient/innen bei einem selbstbestimmten Leben unterstützen - auch unter erschwerten Bedingungen", erzählt Inge-Lore Andres. Ihre Projekte als Aromatologin wolle sie als Ausgleich weiterführen. Vom BdB wünsche sie sich einen professionellen Ansprechpartner für den Start in den Beruf, Beratung, Austausch mit Berufskolleg/innen und die Vetretung ihrer beruflichen Interessen. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter heißt Frau Andres herzlich willkommen im Verband. "Dass wir erstmals 7.000 Mitglieder zählen, ist ein deutliches Signal für die wachsende Bedeutung unserer Anliegen", so Harald Freter.
Abschluss des Diskussionsprozesses im Bundesjustizministerium steht bevor: Kommt Zulassungsverfahren für Betreuer/innen?
Schleswig-Holsteins Justizministerin will Reformprozess voranbringen. Im Gespräch im Kieler Ministerium: Frank Cremer-Neihaus, Dr. Harald Freter, Sabine Schindler (alle BdB), Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Kersting (v.l.nr.)
BAG Mitglieder und Services diskutiert Chancen der Digitalisierung
Brandenburgische Regierungskoalition übernimmt BdB-Forderungen
Interviewteilnehmer/innen für Forschungsvorhaben gesucht
Hamburg, 24. Oktober 2019 - Frau Rike Kleeberg studiert Gebärdendolmetschen im 7. Semester an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit setzt sie sich mit dem Thema „Rechtliche Betreuung von tauben Personen – Herausforderungen und Erfahrungen in der Kommunikation“ auseinander. Dafür sucht sie Interviewpartner/innen, die schwerhörige/gehörlose/taube Klient/innen betreuen.
Wer das Forschungvorhaben unterstützen möchte, kann mit Rike Kleeberg unter der E-Mail: Klara.Kleeberg@stud.h2.de Kontakt aufnehmen.
Eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention | BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung
Bundesministerium für Gesundheit (c) Bundesministerium für Gesundheit
Neue Studie: Berufsbetreuer/innen arbeiten in der Regel korrekt
Dorothea Buck im Alter von 102 Jahren verstorben
(c) Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
BdB-Jahrestagung 2020 in Leipzig
Hamburg, 23. September 2019 - Die nächste BdB-Jahrestagung findet statt am 23. -25. April 2020 im PENTAHOTEL in Leipzig. Sie können bereits jetzt ein Zimmer buchen - mehr Informationen hier.
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen!
Abrechnungs- oder Betreuungsmonate? Neues zur Übergangsregelung im Vergütungsgesetz
Zwischenbericht zum Betreuungsrecht: Dirk Heidenblut (SPD) findet erste Ergebnisse ermutigend
Raul Krauthausen zu Gast in der BdB-Öffentlichkeitsarbeit
Inklusionsaktivist Krauthausen tauschte sich mit den Landesgruppenvertretern in der Hamburger Geschäftsstelle zu öffentlichkeitswirksamen Methoden aus
Mindestqualifikation und einheitliches Zulassungsverfahren im Fokus | Erste Ergebnisse des interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ veröffentlicht
BMJV Außentotale (c) BdB
Zwischenbericht zum Reformprozess - Konsens über zentrale BdB-Forderungen
Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen
Vergütungserhöhung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft
Stellungnahme zu Artikel bei pflege-prisma.de
Qualität ist nicht quantifizierbar: BdB veröffentlicht Positionspapier zu Fallzahlbegrenzung und Kontaktuntergrenzen
Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin
Die neue Justizministerin Christine Lambrecht ©Stephanie Pilick
Ihre Meinung ist gefragt: Studie zur Teilnahme von Klient/innen an Gesundheitsstudien
Endlich! Die ersten durchschnittlich 17 Prozent mehr. Jetzt geht es weiter!
© Bundesrat | Frank Bräuer
Heike Looser, Anja Pfeifer, Thorsten Becker, Landesjustizministerin Frau Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein), Hennes Göers, Jochen Halbreiter (alle BdB-Vorstand)
Berlin, 7.6.2019 - Geschafft! Der Bundesrat hat heute der Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen zugestimmt. "Diesen Erfolg hätte es ohne den BdB nicht gegeben", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. "Wir bleiben aber dabei: Dies kann nur der erste Schritt sein", so Becker weiter. Der BdB-Vorstand hatte geschlossen an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen.
Bevor die Länderkammer das Gesetz unter Top 4 mit deutlicher Mehrheit annahm, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen heute am Schlusspunkt einer langen Diskussion zur Betreuervergütung.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Durch die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent verbessere man die Einkommenssituation der Berufsbetreuer und setze mit der Steigerung der abrechenbaren Stunden ein klares Signal für die Erhöhung der Qualität. In Bezug auf den Mehrkostenaufwand der Länder äußerte sie: „Das Geld ist gut angelegt. Letztlich kommen eine angemessene Vergütung und die Erhöhung des Zeitaufwandes den betroffenen Menschen mit Unterstützungsbedarf zugute. Sie haben Anspruch auf eine gute Betreuung.“ Ihr liege das Betreuungswesen sehr am Herzen und sie sei der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden müsse. Darum werde Schleswig-Holstein zustimmen.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Es war immer auch ein Anliegen der Länder, dass wir die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer anpassen. Wir sind alle der Überzeugung, das Betreuerinnen und Betreuer für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.“ Er merkte an, dass einige Punkte, die die Länder am Gesetzentwurf ändern wollten, nicht aufgenommen wurden und verwies auf die 1. Lesung im Bundesrat. Hier bleibe zukünftig noch einiges zu tun, dennoch: „Für heute aber meine ich, dass die Berufsbetreuerinnen und –betreuer es verdienen, dass wir heute die Erhöhung beschließen.“ Darum werde das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.
Der Entschließungsantrag von Brandenburg bekam keine Mehrheit. Der Antrag sah vor, die strukturellen Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität der rechtlichen Betreuung, der Auswahl und Kontrolle von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen und des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen.
Der BdB hatte sich zuvor entschlossen, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Im Ergebnis sei die Anhebung enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend, so BdB-Vorsitzender Becker. "Jetzt muss möglichst zeitnah der Effekt dieser Anpassung evaluiert und dann entsprechend nachgebessert werden", so Becker. Der Verband setze auf den weiteren qualitätsorientierten Reformprozess im Bundesjustizministerium, an welchem der BdB beteiligt ist.
Hier finden Sie das Protokoll der Bundesratsabstimmung.
So geht es weiter
Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann offiziell in Kraft.
Software-Partner passen ihre Programme an
Die Kooperationspartner des BdB werden ihre Software BdBatwork und Butler entsprechend der neuen Gesetzeslage anpassen. "Egal, ob butler Classic oder 21 - wir werden die neuen Abrechnungslogiken pünktlich mit dem nächsten Update und wie gewohnt anwenderfreundlich umgesetzt haben", so prosozial-Geschäftsführer Christoph Spitzley. "Die neuen Monatspauschalen und die zusätzlichen Pauschalen können vor dem Wechsel zur neuen Abrechnung im Programm hinterlegt werden. Diese werden bei der Abrechnung dann so berücksichtigt, dass der Übergang von der alten zur neuen Abrechnung naht- und reibungslos erfolgt."
Morgen finale Entscheidung Vergütungserhöhung
Berlin, 06.06.2019 - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf für eine höhere Vergütung. Durchschnittlich 17 Prozent mehr sollen Berufsbetreuer bekommen. Der BdB betont, dass dies nur der erste Schritte sein kann. Derzeit gibt es keine Signale für eine Ablehnung des Gesetzes wie 2018. Das Land Brandenburg hat ergänzend einen Antrag gestellt, der mahnt, zeitnah das Betreuungsrecht strukturell zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates der Ländervertretung die Zustimmung empfiehlt. Wir berichten morgen an dieser Stelle.
Ministerin Sütterlin-Waack bei BdB-Aktion zur Justizministerkonferenz in Travemünde: "Wir gehen gemeinsam die nächsten Schritte"
Fotos: Felix König
Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Anlass war die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die bis morgen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein in Travemünde tagt.
Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des BdB zu einem Austausch. Bei dieser Gelegenheit übergab ihr BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems (siehe PDF unten). Die BdB-Vertreter wollten den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen zu führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden. Die "Baustelle Betreuung" war vor Ort symbolisch in Form einer großen Torte aufgebaut worden. Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte." Sie betonte, dass sie es sich nicht nehmen lasse, am Freitag im Bundesrat noch einmal zu Betreuung zu sprechen.
Auch Dr. Philipp Kersting, Referatsleiter im Ministerium, nahm sich Zeit um mit den Anwesenden wohlwollend über die notwendigen Veränderungen zu sprechen.
BdB-Vorstand stellt sich neu auf
Reform Betreuungsgesetz: Dirk Heidenblut (SPD) erwartet Anfang 2020 Gesetzentwurf
BdB-Aktion zur JuMiKo am 5. Juni
Bundesrat entscheidet am 7. Juni über Vergütungserhöhung +++ Bundesratsausschuss empfiehlt nicht Vermittlungsausschuss
Bundestag stimmt für Vergütungserhöhung
"Erhöhung der Betreuervergütung ist längst überfällig": Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages
BdB-Vorsitzender Thorsten Becker bei der Sachverständigenanhörung in Berlin
„Wir brauchen das Geld zum Überleben“ - Thorsten Becker appelliert auf Podiumsdiskussion an die Politik
Podiumsdiskussion (c) BdB, Charles Yunck
BdB mit klaren Forderungen im Rechtsausschuss des Bundestages: Zügig 17 Prozent mehr Vergütung für alle Betreuer/innen
Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen | BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung und lehnt wichtige Punkte der Ausschussempfehlungen ab
"Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position", versicherte Staatssekretär Christian Lange (SPD), Mitte, im Gespräch mit Dr. Harald Freter und Thorsten Becker (beide BdB)
Dr. Harald Freter (BdB), Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Thorsten Becker (BdB)
Bundesrat nimmt heute Stellung zum Gesetzentwurf | Klare Worte aus Bayern
Jürgen Dusel unterstützt Forderungen des BdB
Dr. Harald Freter (BdB), Jürgen Dusel (Behindertenbeauftragter der Bundesregierung), Thorsten Becker (BdB)
Betreuervergütung in 1. Lesung im Bundestag
(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
BdB fordert Ministerpräsident/innen auf, den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse nicht zuzustimmen | Heute Abend Debatte im Bundestag
SPD weist Position des Bundesrats zurück
Thorsten Becker, Dirk Heidenblut (SPD), Dr. Harald Freter
Hessischer Betreuungskongress in Frankfurt/Main: Gesetzgeber muss Betreuungsrecht UN-BRK-konform reformieren
Vergütungserhöhung: BdB kommentiert Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates
In der letzten Woche haben der Rechts- und der Finanzausschuss des Bundesrates Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Betreuervergütung beschlossen. Darüber wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte für den Mai geplant (siehe auch Grafik in der aktuellen aspekte). Die Beschlüsse der Ausschüsse im Wortlaut siehe Anlage.
Dazu eine erste
Auswertung und Bewertung der Beschlussvorlage für die Stellungnahme des Bundesrates
Dem Bundesrat liegen für seine Sitzung am 12. April 2019 Beschlussempfehlungen seines Rechtsausschusses (federführend) und seines Finanzausschusses vor. Diese bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente.
Zu den konkreten Änderungsanträgen:
Gemäß Zf. 5 soll die Evaluierung erst fünf Jahren nach Inkrafttreten erfolgen und erst nach deren Abschluss ein Bericht darüber veröffentlicht werden. Im Regierungsentwurf war noch von einer Evaluierung innerhalb von vier Jahren mit Bericht bis zum 31.12.2024 die Rede.
In Verbindung damit soll das Gesetz gemäß Zf. 6 erst am 1.1.2020 in Kraft treten. Das bedeutet, dass mit einer Evaluierung frühestens am 1.1.2025 begonnen werden kann und somit Änderungen an der jetzigen Regelung in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages (vors. 2021 – 2015) nicht möglich sein werden.
Eine weitere Änderung (Zf. 4) betrifft die Aufwandsentschädigung für Verfahrenspfleger im FamFG, die von 4,- Euro auf 3,50 Euro gesenkt werden soll. Das betrifft die Betreuervergütung nicht unmittelbar, es wird aber in der Begründung auf den Bezug zur Betreuervergütung abgestellt.
Weiter soll (Zf. 2) bei den der Vergütungseinstufungen zugrunde liegenden Ausbildungen neben der „Nutzbarkeit“ auch die „Notwendigkeit“ herangezogen werden. Das konterkariert noch mehr als bisher die Bestrebungen des BdB, von den Vergütungsstufen weg und hin zu einer einheitlichen Vergütung aufgrund einer einheitlichen Ausbildung und Qualifikation zu kommen.
Auch in den allgemeinen zunächst resolutionsartigen Teilen der Stellungnahme sind einige sehr problematische Teile und für den weiteren Reformprozess möglicherweise tödliche Elemente enthalten.
Unter Zf. 1c) wird eine Kompensation der Mehrbelastung der Länder in Höhe von 157 Mio. (Anm.: wenn es wirklich zu einer durchschnittlichen Erhöhung um 17 % käme) durch eine Anpassung des Umsatzsteueranteils der Länder gefordert. Was passiert, wenn der Bund das nicht macht?
Unter Zf. 1d) wird eine „Strukturreform“ der Betreuung gefordert. Dahinter verbergen sich offenbar Überlegungen zu einer Trennung von rechtlicher und sozialer Betreuung und möglicherweise der Aufgabenübertragung auf die kommunalen Betreuungs- bzw. Sozialbehörden.
Unter Zf. 1 e) aa) wird eine weitere Propagierung der Vorsorgevollmachten gefordert. Das ist wegen der in der Vergangenheit auch medial immer wieder deutlich gewordenen Missbrauchsmöglichkeit und mangelnden Aufsicht und Kontrolle, die dann häufig der Betreuung angelastet werden, extrem kritisch zu sehen. Ähnliches gilt für die unter Zf. 1 e) bb) geforderte Ausweitung ehrenamtlicher Betreuungen im Familienkreis. Angesichts der zunehmenden Komplexität gerade der Durchsetzung sozialer Teilhaberechte dürfte die Bereitschaft und Eignung in diesem Bereich weiter abnehmen. Ein Ansatz könnte die vom BdB vorgeschlagene Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer auch durch Betreuungsbüros sein (Tandemmodell). Das könnte ein hier von den Ländern geforderter „Impuls“ sein.
Unter Zf. 1 e) cc) werden dann klare Regelungen zur Fallzahlbegrenzung gefordert. Das wäre für den weiteren Reformprozess ein „k.o.-Kriterium“ für den BdB. Allem Anschein nach haben sich hier am Ende entgegen anderslautender Zusagen doch Initiativen aus NRW durchgesetzt.
Unter Zf. 1 e) dd) sollen die Rechtspfleger hinsichtlich der Vergütungseinstufung weisungsgebunden durch Landesbehörden werden. Hier bahnt sich dann offenbar eine neue Herabstufungswelle an.
Mit Blick auf die – zeitlich gestreckte – Evaluation sollen unter Zf. 1 e) ee) weitere „Befugnisse und Komptenzen“ zur Prüfung der Organisation und Buchführung von Berufsbetreuern geschaffen werden. Hier kündigen sich weitere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und zudem erheblicher Aufwand gerade für Betreuungsbüros an. Zudem handelt es sich hier nicht um fachliche Kriterien, die von den Aufsichtsbehörden auch gar nicht überprüfbar wären, sondern lediglich um weitere formale Kriterien.
Schließlich findet unter Zf. 7 der Stellungnahme eine Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung statt. Auch diese enthält einige mit Blick auf den weiteren Reformprozess kritische Elemente.
So wird eine „Erhöhung des Zeitaufwandes“ begrüßt, die aber angesichts der Zusammenfassung von Stundensätzen und Stundenansätzen zu einer Fallpauschale gar nicht stattfindet.
Vor allem aber wird Kritik an der Vergleichsberechnung der Kosten eines Vereinsbetreuers geübt. Während der BdB in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf auf einige aus seiner Sicht deutlich zu niedrig angesetzte Positionen hingewiesen hat, halten die Ausschüsse folgende Positionen für zu hoch angesetzt:
- Kosten für die Aufsicht, Weiterbildung und Versicherung in den Betreuungsvereinen seien ausschließlich der Querschnittsarbeit und nicht der Betreuungsarbeit zuzuordnen und deshalb bei er Vergleichsberechnung nicht zu berücksichtigen,
- der Sachkostenaufschlag sei zu hoch bemessen, selbst wenn Aufwendungen für Dolmetscher (!) hier berücksichtigt werden.
Fazit
Die von den Ausschüssen angeregten konkreten Gesetzesänderungen sind geeignet, die jetzt beabsichtigten Änderungen (Inkrafttreten und Evaluationszeitraum) erneut auf lange Sicht festzuschreiben. Aus Sicht des BdB stellt dieser Regierungsentwurf allenfalls einen ersten Schritt dar, der wegen der nicht erreichten durchschnittlichen Erhöhung um 17 Prozent selbst als solcher unzureichend ist.
Wenn die im allgemeinen Teil formulierten Forderungen durch Beschluss des Bundesrates zur gültigen Position der Länder werden, dürfte das zum Ende des Reformprozesses in der jetzt angedachten Form führen. Alle dort aufgestellten Punkte stehen jeder Weiterentwicklung entgegen. Das gilt namentlich für die Fallzahlbegrenzung, die offenbar beabsichtigte Weiterführung und restriktive Handhabung der Vergütungsstufen und die geforderte „Strukturreform“.
Dem Vernehmen nach beruhen die Ausschussbeschlüsse auf Anträgen aus einzelner Länder, die dann durch Enthaltungen einiger Länder möglich wurden. In den Ausschüssen wird nach Ländern abgestimmt.
Die Bundesregierung hat sich dem Vernehmen nach bei den Ausschussberatungen gegen diese Änderungen ausgesprochen.
Der BdB wird in einem dringenden Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder (als „Stimmführer“ im Bundesrat) unsere Kritik vorgetragen werden, möglichst um eine Beschlussfassung im Bundesrat in dieser Form am 12.4.2019 zu verhindern, spätestens aber im weiteren Gesetzgebungsverfahren davon Abstand zu nehmen.
Wir werden die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen auffordern, den Änderungswünschen des Bundesrates nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung wird ja bis zum 30.4.2019 Stellung nehmen und beide Stellungnahmen gehen dann in die weitere Ausschussberatung ein. Eventuell sollte eine Anhörung im Rechtsausschuss verlangt werden, die vor der zweiten Lesung im Mai stattfinden sollte.
Soweit irgend möglich werden Vorstand und Landesgruppen Gesprächstermine aller Art vereinbaren. Für den 12. April sind Gespräche mit Landesjustizministern angefragt, am 1. April findet ein Gespräch mit Dirk Heidenblut (MdB, SPD) statt, bei Axel Müller (MdB, CDU/CSU) ist ein Gespräch angefragt.
Wir müssen zu erreichen, dass der Bundestag am Ende dem Gesetzentwurf ohne die vom Bundesrat geforderten Änderungen zustimmt, und zwar mit einer gleichmäßigen statt angeblich „durchschnittlichen“ Erhöhung um 17 Prozent.
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v.l.n.r: Cornelia Stolze, Christa Lange, Harry Hartwig, Sandra Maischberger, Bettina Titjen, Annett Mau, Andrea Schwin-Haumesser (c) WDR, Max Kohr
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v.l.n.r. Sabine Schindler, Dr. Dirk Bahrenfuss, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Kersting, Andreas Creuzberg, Sönke Wimmer, Svetlana Sonnenberg, Walter Klitschka
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Tag der Offenen Tür in Sörup: Schleswig-Holsteinisches Justizministerium kündigt Zustimmung zum Gesetzentwurf des BMJV an
Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.
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Aufarbeitung von Psychiatrie-Unrecht | Forschungsgruppe sucht Zeitzeug/innen
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„Betreuung kann nicht jeder!“ | Protestaktion der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz in Berlin
Protestaktion vor der JuMiKo in Berlin
Berlin, 15.11.2018 - Eine Delegation des BdB hat heute morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (B90/Grüne, Foto rechts), in Berlin 333 Fallbeschreibungen übergeben. Die Botschaft: Betreuung kann nicht jeder! BdB-Vorsitzender Thorsten Becker (Foto links) gab dem Justizminister außerdem eine Resolution für eine sofortige Vergütungserhöhung. "Die Zeit des Diskutierens ist vorbei. Es müssen jetzt Entscheidungen gefällt werden", so Lauinger. Aus ganz Deutschland waren knapp 100 Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen angereist, um vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin für bessere Rahmenbedingungen zu protestieren. Am Sonntagabend, 18.11. 19.30 Uhr erscheint der Beitrag des angereisten WDR-Teams in der Sendung "Westpol".
ConSozial 2018 | Ministerin zu Besuch am BdB-Messestand
Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) im Gespräch mit Jochen Halbreiter und Brigitte May (beide BdB), v.r.nl.
Für Mitglieder: Wichtige Datenschutz-Formulare für Ihr Betreuungsbüro
30.10.2017 - Im Mitgliederbereich stellen wir die wichtigsten Formulare zum Thema Datenschutz für das Betreuungsbüro bereit. Die Vorlagen haben Experten aus der Betreuungspraxis in einer BdB-Arbeitsgruppe für unsere Mitglieder entwickelt.
Wie bereits angekündigt finden Sie dort ein Formblatt, mit dem Sie Ihre Klient/innen über die Datenverarbeitung im Rahmen der rechtlichen Betreuung informieren können, sowie eine Einwilligungserklärung. Darüber hinaus bieten wir Ihnen ausführliche Informationen über relevante Aspekte der DSGVO für Ihre Betreuungsarbeit, Datenschutzhinweise für Ihre Website, Vorlagen für die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten sowie weitere hilfreiche Formulare.
Aufruf zur Aktion am 15.11. in Berlin
Berlin, 17.10.2018. - Der BdB zeigt Flagge bei den Justizministern und Justizministerinnen: Sie tagen am 15.11. in der Landesvertretung Thüringen: Mohrenstraße 64, 10117 Berlin. Der größte Verband des Berufsstandes protestiert für eine angemessene Vergütung und gegen den Ausspruch der "JuMiKo": "Betreuung kann jeder." Wir fordern professionelle Betreuung für Menschen mit Unterstützungsbedarf - für ein selbstbestimmtes Leben.
Unser Treffpunkt ist um 8:30 Uhr auf dem „Zietenplatz“direkt vor der Landesvertretung. Dort halten wir Baustellen-Material wie Helme und Warnwesten bereit. Details zur Anfahrt finden Sie bitte in dem PDF, welches folgend zum Download bereit steht. Mehr Informationen zu unserer aktuellen Kampagne unter www.baustelle-betreuung.de.
„Eine Anpassung der Vergütung für Betreuer ist notwendig“ |Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht Bundesländer in der Pflicht
Stephan Thomae (FDP) und Jochen Halbreiter (BdB)
Spontaner Schulterschluss am Rande eines SPD-Termins | Bundesjustizministerium Dr. Katarina Barley steht hinter Forderungen des BdB
v.l.n.r: Monika Leeker (Bdb), Dr. Katarina Barley (SPD), Kerstin Schäfer (BdB), Lisa Gnadl (SPD)
Volles Haus beim Tag der Offenen Tür in Ranstadt
16. Betreuungsgerichtstag in Erkner: Gute Qualität braucht gute Rahmenbedingungen
Erkner, 17.9.2018 - "Gute rechtliche Betreuung braucht nicht nur prägnantere Gesetzestexte, sondern vor allem bessere Rahmenbedingungen, die eine unterstützte Entscheidungsfindung überhaupt erst ermöglichen", stellt der 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) in seiner Abschlusserklärung fest. Dies war auch das Kernergebnis des Plenums, zur Qualität in der Betreuung, auf dessen Podium der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker diskutierte. Der wiedergewählte BGT-Vorsitzende Peter Winterstein sagte zudem, die im Koalitionvertrag erwähnte "zeitnahe" Vergütungserhöhung bedeute für ihn bis Ende des Jahres.
„Die entscheidenden Schritte haben wir noch nicht geschafft“ | Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung
v.l.n.r. Hennes Göers (BdB), Thorsten Becker (BdB), Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechtspolitische Sprecherin CDU/CSU Fraktion im Bundestag), Dr. Harald Freter (BdB)
Die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer ist nicht vom Tisch | Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung
v.l.n.r.: Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler, Alexander Meyer
Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen | BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers im Gespräch mit Oppositionspolitikern
v.l.n.r.: Dr. Jürgen Martens, Hennes Göers
Gedenkveranstaltung zur NS-Zeit
Mit der Situation Angehöriger psychisch Erkrankter in der NS-Zeit beschäftigt sich das Begleitprogramm der Gedenkveranstaltung für die Opfer von "Euthanasie" und Zwangssterilisation. Der Eintritt am 31. August in Berlin ist frei. Anmeldung unter grp@diakonie.de oder Fax 030/652 11 3860.
BdB-Kampagne: Büros öffnen ihre Türen
Was machen Betreuer? Wie sollte ich vorsorgen? BdB-Mitglieder öffnen im Herbst ihre Türen und beantworten diese Fragen. Den Anfang macht das Büro von dem hessischen BdB-Landesvorstand Eberhard Marten am 14.September in Randstadt. Die Unterstützung und das Interesse ist groß: Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises und die Betreuungsvereine der Caritas, der Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg begleiten mit Vorträgen. Zugesagt für Grußworte haben bisher: Ministerin Lucia Puttrich (CDU), Lisa Gnadl MdL SPD, Bürgermeisterin Reichert-Dietzel, Thomas Zebunke (Grüne), Gabi Faulhaber (Linke) sowie Marco Behrendt, Leiter der Betreuungsbehörde und Mitarbeiterinnen der drei Betreuungsvereine, die am Fragen zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht beantworten wollen. Der Kreisanzeiger für Wetterau hat den Termin bereits angekündigt.
Verfassungsgericht: Fixierungen nur mit Richter
Wenn Ärzte Patienten in Psychiatrien länger als eine halbe Stunde fixieren wollen, brauchen sie künftig einen richterlichen Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit heute seine Entscheidung gefällt. Verfassungsbeschwerde hatten zwei Personen eingelegt, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.
„BdB-Forderungen sind berechtigt und müssen umgesetzt werden“ | MdB Dirk Heidenblut, SPD, fordert Erhöhung der Betreuervergütung
v.l.n.r. Hennes Göers_Thorsten Becker_Harald Freter_BdB_Dirk Heidenblut_SPD
BMJV will mit Vergütungsfrage nicht warten
Im Gespräch mit dem BdB machte Staatssekretär Christian Lange (SPD) gestern in Berlin die Haltung des Bundes deutlich. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Vorstandsmitglied Hennes Göers wollten von dem Staatssekretär der Bundesjustizministerin wissen, wie es weitergeht mit der Vergütungserhöhung. „Das BMJV ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vergütungsfrage prioritär ist und es nicht damit warten will“, so Lange.
„Die Situation ist so nicht akzeptabel!"
Foto v.l.n.r.: Frank Staeck, Alexander Kutscher, Volker Ullrich (MdB CSU), Brigitte May, Marianne Berndorfer
„Die Länder müssen in Aktion treten. Ich werde mich im Rechtsausschuss des Bundestags für die Belange der Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Volker Ullrich (CSU).
Jahrestagung 2. – 4. Mai 2019
Wir freuen uns über ein Wiedersehen auf der BdB-Jahrestagung vom 2. - 4. Mai 2019 im Kongresshotel Potsdam am Templiner See.
Regionalnetzwerk in Niedersachsen
Sie wollen sich politisch engagieren, haben aber keine Zeit, weit zu fahren? Sie möchten fachlichen Austausch oder die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuern und Betreuerinnen vor Ort verbessern? Die BdB-Landesgruppe Niedersachsen hat als erste ein regionales Netzwerk aufgebaut. Hier geht es zu den Kontakten.
BGT: Auf dem Weg zu neuer Qualität
Das Programm des 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) prägt die Unterstützte Entscheidungsfindung. Die Fachwelt und Politik diskutieren vom 13. bis 15. September in Erkner in 13 Arbeitsgruppen und zahlreichen Vorträgen. Unter den Referenten und Referentinnen sind auch BdV-Vorsitzender Thorsten Becker und BdB-Jurist Kay Lütgens. Zur Anmeldung
Betreuung erreicht "Junge Wilde" besser
Mit jungen, beziehungsgestörten Menschen mit Bedarf an entwicklungsfördender Unterstützung hat sich BdB-Mitglied Ulrike Hess beschäftigt. Die Masterarbeit der Berlinerin zu den "Jungen Wilden" lesen Sie hier.
BdB schlägt Alarm zu JuMiKo-Beschluss
Jürgen Martens im Gespräch mit dem BdB
„Natürlich muss diese Art der Betreuung anständig finanziert werden“, machte MdB Dr. Jürgen Martens deutlich. Sowohl Hagenow als auch Fiedler plädieren zudem für eine entsprechende Ausbildung für Betreuer.
Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht
Dirk Heidenblut (c) Susie Knoll, Karl-Heinz Brunner (c) Sandra Ludewig
BdB entlarvt Aussagen der Justizminister/innen als widersprüchlich und rückwärtsgewandt
Hamburg, 20.6.2018 - Der BdB hat den Beschluss und die Stellungnahme der Justizministerkonferenz in Eisenach analysiert. In seiner Entgegnung in Form eines Protestbriefes an Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie einer den Brief ergänzenden Anlage mit Kommentierung einzelner Aspekte des Beschlusses entlarvt der Verband die Aussagen aus dem Beschluss der JuMiKo als widersprüchlich, rückwärtsgewandt und unredlich. Um Kosten zu sparen wird dort versucht, das Bild der "Maßlosigkeit" von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen zu prägen.
Heute Start Reformprozess
Der BdB freut sich über den Start des Reformprozesses zur Qualität in der Betreuung. Eingeladen hat das Bundesjustizministerium. Der Verband nimmt mit seinen Fachkenntnissen und Konzepten teil. Nach der Sommerpause sollen Arbeitsgruppen gebildet werden. Der Prozess soll bis Ende 2019 laufen.
Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben | Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen
Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Die Zeit des Wartens ist vorbei
Die Verbände in der Wohlfahrtspflege fordern sofort eine Vergütungserhöhung. In ihrem Appell warnen sie, dass ihre Betreuungsvereine keine Zeit mehr hätten, zu warten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft betont, sie bringe sich gerne in den anstehenden Diskurs zum Betreuungswesen ein. Die notwendige Diskussion dürfe jedoch von der Politik nicht dazu genutzt werden, die seit Jahren notwendige Vergütungserhöhung weiter hinaus zu zögern.
Protest vor Justizministerkonferenz
Protestierende Berufsbetreuer des BdB haben heute Morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger eine Petition übergeben. Sie fordern darin die Minister auf, sich mit der Umsetzung der Ergebnisse der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung zu beschäftigen. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält einen Passus dazu. Die BdB-Landesgruppe Thüringen hat zum Protest aufgerufen. Sie hat auf der Anfahrt der Minister zu ihrer Frühjahrskonferenz in Eisenach symbolisch die "Baustelle Betreuung" eingerichtet- mit Kollegen aus ganz Deutschland. Die Forderung: Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Medien berichteten. Erst kürzlich twitterte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley an den BdB, sie sehe die Länder in der Verantwortung in Sachen Vergütungserhöhung. Sie müssten ihre Vorbehalte abbauen. Für den anstehenden Reformprozess im Deutschen Betreuungswesen rief sie zur Diskussion auf. Der BdB ist beim Auftakt am 20. Juni in Berlin dabei: Der größte Verband des Berufsstandes hat bereits "die Schaufel voll" mit Konzepten für eine bessere Qualität. Die Aktion vor der Wartburg unterstützen BdB-Bundesvorstand und die Geschäftsstelle. Fotos: Paul-Philipp Braun
