Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden.
Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Jedoch sollte es nach dem Willen der großen Koalition erst ab dem 1. Juli in Kraft treten – also nach der Europawahl im Mai. Dagegen hatten Grüne, Linke und FDP im Bundestag einen Eilantrag gestellt, dem Karlsruhe jetzt gefolgt ist.
Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir haben seit Jahren ein inklusives Wahlrecht gefordert. Zehn Jahre nach Inkfrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es nun Wirklichkeit. Wir danken den Parteien, die den Eilantrag gestellt haben, und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts für die rasche und klare Entscheidung. Das ist ein großer Schritt. Nun muss im Zuge des Reformprozesses auch die ‚Betreuung in allen Angelegenheiten‘ abgeschafft werden. Sie ist diskriminierend.“
Der BdB bittet seine mehr als 7.000 Mitglieder darauf zu achten, dass Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten jetzt auch in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, damit sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können. Nach Absprache mit ihren Klienten können sie auch aktiv solche Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Der BdB hat die Entscheidung kommentiert und stellt Ihnen ein modifiziertes Musterschreiben an die Behörden bereit. Zugleich fordert der Verband die Wahlleiter auf, die Betroffenen von sich aus in die Wahlverzeichnisse aufzunehmen und nicht auf Anweisungen oder Ausführungsbestimmungen zu warten.

Berlin/Hamburg, 12. April 2019 – Der Bundesrat unterstützt den Gesetzentwurf zur Betreuervergütung. Entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen lehnte er ab: Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden im Bundesrat keine Mehrheit. „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates. Damit sind die kritischsten Änderungen vom Tisch“, würdigten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter die Stellungnahme des Bundesrates. Die beiden zeigten sich erfreut, dass die intensiven Gespräche, die der BdB in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Länderebene geführt hat, zu diesem Teilerfolg geführt haben. Insbesondere die vorgeschlagene Fallzahlobergrenze hatte der Verband im Vorfeld als K.O.-Kriterium für den laufenden Reformprozess angemahnt. Zwei weitere Änderungsanträge, die der BdB als kritisch bewertet, bleiben allerdings bestehen. Der Bundesrat hat zugestimmt, das Gesetz frühestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen und den Evaluierungszeitraum auf fünf Jahre zu verlängern. „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dazu klar positionieren wird“, so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Auch an der Forderung nach einer Überprüfung der 17 % Vergütungserhöhung wird der BdB weiterhin festhalten.

 

Unterstützung für den BdB aus dem Bundesjustizministerium

Thorsten Becker und Dr. Harald Freter trafen sich am Rande der Bundesratssitzung vor Ort in Berlin auch mit dem sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Staatssekretär Christian Lange (SPD) aus dem Bundesjustizministerium, die sich in der Debatte für die Erhöhung der Betreuervergütung stark machten. Sebastian Gemkow bezeichnete die Anpassung der Vergütung in seinem zu Protokoll gegebenen Redebeitrag als  einen „wichtigen und längst überfälligen Schritt“ und begrüßte ausdrücklich die geplante Umstellung der Vergütung auf ein Fallpauschalensystem. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgehaltenen Regelungen seien wichtig für die Verbesserung der Lebenssituation der Betreuten.

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Lange, SPD, versprach im Gespräch mit dem BdB, dass die Bundesregierung sich gegen die Ausweitung des Evaluierungszeitraums sowie gegen ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes einsetzen werde. Die Bundesregierung lehne die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse ab. Erklärtes Ziel sei eine Entscheidung über den Gesetzentwurf vor der Sommerpause. Dies betonte Christian Lange auch in seinem Debattenbeitrag im Bundesrat. Er unterstrich in seiner Rede noch einmal, dass eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuer/innen die Grundlage für mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung sei. Er verwies darauf, dass Berufsbetreuer/innen seit 13 Jahren keine Anpassung ihrer Vergütung erfahren hätten. Nach dem gescheiterten Versuch in der vorangegangenen Legislaturperiode sei es nun an der Zeit, endlich zu handeln, appellierte er an das Plenum. Die Berufsbetreuer/innen "dürfen nicht länger warten!“

Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird bis zum 30. April erwartet. Diese wird anschließend zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates in den Bundestag eingebracht. In erster Lesung hat der Bundesrat den Gesetzentwurf nach kurzer Debatte an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verwiesen (wie unten berichtet). Bei der Anhörung am 6. Mai im Rechtsausschuss wird Thorsten Becker für den BdB teilnehmen. Geplant ist, dass der Bundestag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 28. Juni, über den Entwurf beschließt. Für den weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe auch Grafik aus der aktuellen bdbaspekte.

Eine Auswertung und Stellungnahme zur Entscheidung finden Sie in der nächsten Ausgabe der bdbaspekte, die am 15. Juli erscheinen wird. Um Sie über die aktuellen Ereignisse zu informieren wurde das Erscheinungsdatum um zwei Wochen verschoben.

• Zu den Debattenbeiträgen in der Bundesrat-Mediathek
• Zur Stellungnahme des Bundesrates

Berlin/Hamburg, 12. April 2019 – Der Bundesrat gibt heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ab. Die Ausschussempfehlungen des Bundesrates sehen zahlreiche Änderungen am Entwurf vor, die der BdB als tödlich für den weiteren Reformprozess ... »mehr

Berlin/Hamburg, 11. April 2019 - Damit Betreuer entscheidungsunterstützend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wirken können, brauche es Qualität und Fachkompetenz, bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, im Gespräch mit dem ... »mehr

Hamburg/Berlin, 05.04.2019 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ist gestern im Bundestag in der ersten Lesung ab 23 Uhr nur verkürzt debattiert worden. Wer, wie viele unserer Mitglieder, bis dahin ausgeharrt hatte, wurde enttäuscht. Nur drei Redner/innen kamen zu ... »mehr

Hamburg, 04. April 2019 - Der BdB hat die Ministerpräsident/innen der Länder in einem dringenden Schreiben dazu aufgefordert, den Vorschlag der Ausschüsse für die Stellungnahme des Bundesrates am 12. April abzulehnen. In dem Schreiben macht der BdB noch einmal deutlich, dass die Änderungsempfehlungen der Ausschüsse zahlreiche toxische Elemente enthalten, die dazu geeignet sind, den weiteren Reformprozess des Betreuungswesen in der bisher angedachten Art zu stoppen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Fallzahlbegrenzung, die offenbar beabsichtigte Weiterführung und restriktive Handhabung der Vergütungsstufen und die geforderte „Strukturreform“.  Zudem schildert der Verband in dem offiziellen Schreiben die aktuelle Situation, dass viele unserer Mitglieder nach der Veröffentlichung der Ausschussbeschlüsse erwägen, aus dem Betreuungsberuf auszusteigen. Die offizielle Bewertung der Beschlussempfehlungen für den Bundesrat, die den Ministerpräsident/innen ebenfalls zuging, finden Sie in der Anlage.

Unterstützung für die Position des BdB, die Ausschussbeschlüsse abzulehnen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern, erhielten der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter am 2. April im Gespräch mit Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf am heutigen Abend ab 22.45 Uhr (kann sich nach hinten verschieben) in der ersten von drei Lesungen diskutieren. Die Debatte können Sie hier live verfolgen.

Weitere Gespräche des BdB mit politischen Vertretern sind für die kommende Woche geplant: Am 12. April werden BdB-Vorsitzender Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin unter anderem mit dem sächsischen Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprechen.

Berlin, 2. April 2019 - „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden“, sagte Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit dem Abgeordneten machten BdB-Vorsitzender Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter deutlich: „Wenn die Forderungen so zur gültigen Position der Länder werden, sind sie geeignet, den Reformprozess sofort zu beenden. Wir haben den Eindruck, dass die Länder das System Betreuung zerschlagen wollen. Dieses Papier muss verhindert werden." Zuvor hatten die Ausschüsse dem Bundesrat für seine Stellungnahme weitreichende Änderungen an dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Vergütungserhöhung empfohlen. Der BdB hat dazu untenstehend berichtet. Eine Pressemitteilung zu dem Gespräch folgt in Kürze.

Frankfurt/Hamburg, 29. März 2019 - „Die Teilnehmer des Kongresses stimmen darin überein, dass die rechtliche Betreuung als ein Instrument für die Unterstützung in der Rechts- und Handlungsfähigkeit gestaltet werden muss. Der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) wird aufgefordert, im gegenwärtigen Gesetzgebungsprozess zur Regelung der Betreuervergütung dafür zu sorgen, dass durch eine leistungsgerechte Vergütung die Betreuung hinreichend attraktiv ist, um auch künftig noch qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen zu können.“, darin stimmten die Teilnehmer/innen des 1. hessischen Betreuungskongresses in der Abschlusserklärung überein. In der „Frankfurter Erklärung“ fordern die Kongressteilnehmer/innen insbesondere die Verwendung eines modernen Behindertenbegriffs sowie die Festschreibung des Vorrangs der Unterstützung vor der Stellvertretung. Weitere Forderungen betreffen die Anerkennung der Betreuung als Beruf, bundeseinheitliche Zulassungskriterien und eine leistungsgerechte Vergütung.

• Zum ausführlichen Bericht auf der Landesgruppen-Seite

In der letzten Woche haben der Rechts- und der Finanzausschuss des Bundesrates Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Betreuervergütung beschlossen. Darüber wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide ... »mehr

Hamburg/Berlin, 29. März 2019 - Die Regierungskoalition hat Ende Februar 2019 ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung vorgelegt. Nun müssen Bundesrat und Bundestag darüber entscheiden. Da die  Bundesregierung die Sache als besonders eilig einschätzt, hat sie den Gesetzentwurf mit einer ... »mehr

Hamburg, 26. März 2019 – Heute vor genau zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. „Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland“, resümiert BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. ... »mehr

Hamburg, 28. Februar 2019 - Das Bundeskabinett hat gestern den von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern um ... »mehr

Hamburg, 25. Februar 2019 - Der geplante Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 17 Prozent vor. Nach den bisherigen Rückmeldungen der BdB-Mitglieder scheinen aber nur etwa 11 bis 12 Prozent Vergütungserhöhung bei den Berufsbetreuern anzukommen. Mit dem neuen ... »mehr

Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den ... »mehr

Hamburg, 21.02.2019 - „Gut, dass zumindest ein Gast selbst aus der Branche kam und für etwas Aufklärung sorgte“, schreibt die Berliner Morgenpost über die gestrige Talkrunde bei Maischberger. Gemeint ist Baden-Württembergs Landesgruppensprecherin Andrea Schwin-Haumesser. Sie nutzte die wenigen Gelegenheiten, die ... »mehr

Hamburg, den 19. Februar 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. feiert heute sein 25-jähriges Bestehen. 46 Frauen und Männer gründeten am 19. Februar 1994 in Frankfurt am Main die Interessenvertretung des jungen Berufsstandes – rund zwei Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts, das ... »mehr

Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung ... »mehr

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in ... »mehr

Frankfurt/Hamburg, 14.02.2019 - Die Anmeldung zum Hessen Kongress ist geschlossen. Über 400 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland kommen am 28. und 29. März zum ersten hessischen Betreuungskongress nach Frankfurt am Main. Aus sicherheitstechnischen Gründen können die Veranstalter keine weiteren Anmeldungen mehr ... »mehr

Berlin, 12.02.2019 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft die politisch Verantwortlichen zum sofortigen Handeln auf: Die Wahlrechtsausschlüsse müssten unverzüglich beendet werden, um den rund 85.000 Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die Teilnahme an der Europa-Wahl am 25. Mai zu ermöglichen. Der ... »mehr

Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die ... »mehr

Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.

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Berlin, 23. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer ... »mehr

Frankfurt, 15.01.2019 – „75 Tage vor Veranstaltungsbeginn  haben sich bereits 300 Teilnehmer/innen für den Kongress angemeldet und täglich werden es mehr“, zeigt sich BdB Landessprecher Harald Kalteier zufrieden mit der Resonanz. Berufsbetreuer, Ehrenamtliche, Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, Teilnehmer ... »mehr

Hamburg, 08.01.2019 – Auf der BdB-Jahrestagung vom 2.–4. Mai 2019 in Potsdam blicken mit Ihnen auf ein Vierteljahrhundert BdB zurück: Mit Impressionen und Interviews, Musik und Miteinander. Aber vor allem wollen wir den Blick nach vorne richten. Das verrät auch unser Tagungsmotto: "25 Jahre BdB: Streiten für unsere ... »mehr

Kennen Sie Personen, die als Kind oder Jugendliche/r in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid erlebt haben oder waren Sie sogar selbst betroffen? Eine Forschungsgruppe der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf um den Medizinhistoriker und -ethiker Prof. Dr. Heiner Fangerau sucht ... »mehr

Berlin, 11.12.2018 – „Inklusion gehört zum Fundament unserer Demokratie“, so Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl in seinem Plädoyer beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung in Berlin. Für den BdB nahm teil Geschäftsführer Dr. Harald Freter in der Landesvertretung von ... »mehr

Hamburg, 03.12.2018 - Die Koalitionsfraktionen arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Vollbetreuung. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf zum Ende des Wahlrechtsausschlusses aller Voraussicht nach Anfang 2019 ins Parlament einbringen. Ob dies auch Menschen betrifft, die wegen ... »mehr

Wichtige Fragen rund um die rechtliche Betreuung beantwortet die Betreuungsstelle der Stadt Nürnberg seit kurzem auf ihrem Youtube-Kanal. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis GeBeN (Gesetzliche Betreuung Nürnberg) sind kurze Videos entstanden, in denen gesetzliche Betreuer und Mitarbeiter von Amtsgerichten zu Fragen wie „Was ... »mehr

22.11.2018, Hamburg - Die Präsenz des BdB in den Medien wächst stetig: Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat in epd sozial einen Gastbeitrag zur aktuellen Lage im Betreuungswesen veröffentlicht. Darin untermauert er die Forderungen des BdB nach Vergütungserhöhung, verbesserten Rahmenbedingungen und ... »mehr

Berlin, 15. November 2018 – Unter dem Motto „Betreuung kann nicht jeder!“ versammelte sich heute Morgen eine Delegation des größten Verbandes der BerufsbetreuerInnen vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin. Knapp 100 Betreuer aus ganz Deutschland protestierten vor der Thüringischen Landesvertretung ... »mehr

Berlin, 15.11.2018 - Eine Delegation des BdB hat heute morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (B90/Grüne, Foto rechts), in Berlin 333 Fallbeschreibungen übergeben. Die Botschaft: Betreuung kann nicht jeder! BdB-Vorsitzender Thorsten Becker (Foto links) gab dem Justizminister außerdem eine Resolution für eine sofortige Vergütungserhöhung. "Die Zeit des Diskutierens ist vorbei. Es müssen jetzt Entscheidungen gefällt werden", so Lauinger. Aus ganz Deutschland waren knapp 100 Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen angereist, um vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin für bessere Rahmenbedingungen zu protestieren. Am Sonntagabend, 18.11. 19.30 Uhr erscheint der Beitrag des angereisten WDR-Teams in der Sendung "Westpol".

Nürnberg, 09.11.2018 - 20 Jahre ConSozial, auch zum Jubiläum war der BdB wieder vertreten. Dieses Jahr ganz unter dem aktuellen Kampagnen-Motto „Baustelle Betreuung“. An den beiden Messetagen 7. und 8. November informierten Mitglieder der BdB-Landesgruppe Bayern über die Arbeit des Verbandes. Der BdB ... »mehr

4.11.2018, Hamburg - Der BdB ist päsent in ganz Deutschland. Diese Woche war erst Andrea Schwin-Haumesser (Landesgruppe Baden-Württemberg) beim SWR für ein halbstündiges Gespräch im Radio. Dann hatte Fred Fiedler (Landesgruppe Sachsen) die Gelegenheit, als Bürger mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einer Kaffeerunde zu sprechen. Die "Tagesschau" hat berichtet. Insgesamt spürt der Verband das gestiegene mediale Interesse. Die Zahl der Veröffentlichungen ist in diesem Jahr gestiegen. Es berichteten auch überregionale Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" auf einer ganzen Seite.

• Bericht "Tagesschau"
• Sendung "Leute" SWR

30.10.2017 - Im Mitgliederbereich stellen wir die wichtigsten Formulare zum Thema Datenschutz für das Betreuungsbüro bereit. Die Vorlagen haben Experten aus der Betreuungspraxis in einer BdB-Arbeitsgruppe für unsere Mitglieder entwickelt.

Wie bereits angekündigt finden Sie dort ein Formblatt, mit dem Sie Ihre Klient/innen über die Datenverarbeitung im Rahmen der rechtlichen Betreuung informieren können, sowie eine Einwilligungserklärung. Darüber hinaus bieten wir Ihnen ausführliche Informationen über relevante Aspekte der DSGVO für Ihre Betreuungsarbeit, Datenschutzhinweise für Ihre Website, Vorlagen für die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten sowie weitere hilfreiche Formulare.

• Laden Sie sich hier die Dokumente herunter

Berlin, 17.10.2018. - Der BdB zeigt Flagge bei den Justizministern und Justizministerinnen: Sie tagen am 15.11. in der Landesvertretung Thüringen: Mohrenstraße 64, 10117 Berlin. Der größte Verband des Berufsstandes protestiert für eine angemessene Vergütung und gegen den Ausspruch der "JuMiKo": "Betreuung kann jeder." Wir fordern professionelle Betreuung für Menschen mit Unterstützungsbedarf -  für ein selbstbestimmtes Leben.

Kempten, 04. Oktober 2018 – Pressemitteilung. „Eine Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.“ Dies sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (FDP) im Gespräch ... »mehr

24.09.2018, Ober-Mockstadt – Starkes Signal für den laufenden Reformprozess zum Betreuungsrecht im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Justizministerin Dr. Katarina Barley steht Seite an Seite mit Betreuerinnen.

Das Foto entstand am Rande eines Frauenfrühstücks, zu dem die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl am 9. September willkommen hieß. Die BdB-Mitgliederinnen Monika Leeker und Kerstin Schäfer nahmen als Vertreterinnen der Berufsbetreuer/innen an der Veranstaltung im Bürgerhaus teil. Im Anschluss an das offizielle Programm hatten die beiden BdB-Mitglieder Gelegenheit, mit Dr. Katarina Barley über die angestrebte Vergütungserhöhung für berufliche Betreuer ins Gespräch zu kommen. Die Justizministerin sicherte ihnen für das Vorhaben ihre volle Unterstützung zu und bekräftigte, dass ihr die Erhöhung der Vergütung ein persönliches Anliegen sei.

Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause haben die fachlichen Beratungen im Justizministerium begonnen. BdB-Vorstandsmitglieder erarbeiten mit anderen Fachvertretern in drei Arbeitsgruppen Gesetzesvorschläge für eine Reform des Betreuungswesens. Viele Konzepte und Forderungen, welche der BdB in 25 Jahren entwickelt hat, sind dort in der Diskussion. Ende 2019 wird das Ministerium darüber entscheiden, welche Vorschläge weiter verfolgt werden. Die Vergütungserhöhung von Berufsbetreuern gilt dabei als eins der vorrangigen Themen. Wir freuen uns, dass das Engagement des BdB und der unermüdliche Einsatz unserer Mitglieder, die in vielen persönlichen Gesprächen mit Politikern Überzeugungsarbeit geleistet haben, nun endlich in den notwendigen Reformprozess einzahlt.

Ranstadt, 18.09.2018 – Der hessische BdB-Landesvorstand Eberhard Marten öffnete am vergangenen Freitag die Türen seines Betreuungsbüros für Besucher/innen, die sich über rechtliche Betreuung informieren wollten. Unter den 60 Gästen waren auch Lucia Puttrich (Staatsministerin, CDU), Cäcilia Reichert-Dietzel (Bürgermeisterin Großgemeinde Ranstadt, SPD), Marco Behrendt (Leiter der Betreuungsbehörde Wetteraukreis), Lisa Gnadl (MdL SPD), Stephanie Becker-Bösch (Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Wetteraukreis, SPD), Thomas Zebunke (Landtagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen).

Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises, Betreuungsvereine der Caritas, die Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg unterstützten den Tag der Offenen Tür mit Vorträgen und beantworteten Fragen zu den Themen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht.

Die nächsten Termine für Tage der Offenen Tür: in Anklam (21.09.2018) und in Hamburg (8.11.2018).

Erkner, 17.9.2018 - "Gute rechtliche Betreuung braucht nicht nur prägnantere Gesetzestexte, sondern vor allem bessere Rahmenbedingungen, die eine unterstützte Entscheidungsfindung überhaupt erst ermöglichen", stellt der 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) in seiner Abschlusserklärung fest. Dies war auch das Kernergebnis des Plenums, zur Qualität in der Betreuung, auf dessen Podium der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker diskutierte. Der wiedergewählte BGT-Vorsitzende Peter Winterstein sagte zudem, die im Koalitionvertrag erwähnte "zeitnahe" Vergütungserhöhung bedeute für ihn bis Ende des Jahres.

Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin ... »mehr

Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht.

Sebastian Gemkow stellte sich der Kritik der Berufsbetreuer am Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018, eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze für Berufsbetreuer einerseits an die Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz ist. Dieser Eindruck wurde durch die Justizministerkonferenz bestätigt. Doch 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Betreuung angewiesen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Qualität. Wir kämpfen jeden Tag für unsere Klienten. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Zeit und Geld.“ Aktuell können Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat abrechnen zu maximal 44 Euro pro Stunde.

Der Beschluss der Justizminister bedeute keinesfalls, dass das Thema Vergütungserhöhung vom Tisch sei, so der Justizminister Gemkow. Im Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür einsetzen, dass dies durch strukturelle Verbesserungen praktisch umgesetzt werde.

Berlin, 2. August 2018 - Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird.

„Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese Kalkulation legte er auch dem Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns von der Fraktion DIE LINKE vor.

Zum Hintergrund: Die fehlenden Vergütungsanpassungen betreffen nicht nur selbstständige Betreuer, sondern wirken sich auch auf angestellte Vereinsbetreuer aus. Um qualifizierte Fachleute als Berufsbetreuer/innen in den Betreuungsvereinen zu refinanzieren, müssen jährlich 92.000 Euro für Personal- und Sachkosten aufgewendet werden, wenn man sich an den entsprechenden Tarifen im Öffentlichen Dienst und bei Wohlfahrtsverbänden orientiert. Mit Pauschalsätzen für Betreuer/innen von maximal 44 Euro pro Stunde und durchschnittlich 3,3 Stunden, die pro Klient und Monat abgerechnet werden können, lassen sich jedoch nur rund 69.000 Euro refinanzieren. Die Folge ist unbezahlte Mehrarbeit bis zu einem Drittel der Jahresarbeitszeit, damit die Vergütung refinanziert werden kann. „Nur durch geschickte Organisation, ein ausgeklügeltes Delegieren von Aufgaben und der Inanspruchnahme von kaum noch vorhandenen Rücklagen lassen sich Betreuungsvereine heute noch managen“, so Hennes Göers.

Das Gleiche gilt für die fachliche Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. Diese Querschnittsarbeit ist eine Kernaufgabe von Betreuungsvereinen. Auch hier reichen die Zuschüsse der Länder bei weitem nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu tragen. „In manchen Bundesländern werden nur zwischen zehn und 20 Prozent der Kosten einer Vollzeitstelle getragen. Gleichzeitig betont die Politik das Primat der Ehrenamtlichkeit“, machte Hennes Göers auf einen grundsätzlichen Widerspruch aufmerksam.

Dazu sagt FDP-Politiker Martens: „Es ist nachzuvollziehen, dass nach 2005 und den Kostensteigerungen für Gehälter und Material bis zum heutigen Tage sich die Bundesländer um eine Anpassung bemühen müssen.“

Mit der Situation Angehöriger psychisch Erkrankter in der NS-Zeit beschäftigt sich das Begleitprogramm der Gedenkveranstaltung für die Opfer von "Euthanasie" und Zwangssterilisation. Der Eintritt am 31. August in Berlin ist frei. Anmeldung unter grp@diakonie.de oder Fax 030/652 11 3860. 

 

Was machen Betreuer? Wie sollte ich vorsorgen? BdB-Mitglieder öffnen im Herbst ihre Türen und beantworten diese Fragen. Den Anfang macht das Büro von dem hessischen BdB-Landesvorstand Eberhard Marten am 14.September in Randstadt. Die Unterstützung und das Interesse ist groß: Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises und die Betreuungsvereine der Caritas, der Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg begleiten mit Vorträgen. Zugesagt für Grußworte haben bisher: Ministerin Lucia Puttrich (CDU), Lisa Gnadl MdL SPD, Bürgermeisterin Reichert-Dietzel, Thomas Zebunke (Grüne), Gabi Faulhaber (Linke) sowie Marco Behrendt, Leiter der Betreuungsbehörde und Mitarbeiterinnen der drei Betreuungsvereine, die am Fragen zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht beantworten wollen. Der Kreisanzeiger für Wetterau hat den Termin bereits angekündigt.

Wenn Ärzte Patienten in Psychiatrien länger als eine halbe Stunde fixieren wollen, brauchen sie künftig einen richterlichen Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit heute seine Entscheidung gefällt. Verfassungsbeschwerde hatten zwei Personen eingelegt, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

• Zum Bundesverfassungsgericht

Hamburg/Essen, 20. Juli 2018 – Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden im März 2018 die Modernisierung des Betreuungsrechts, die zeitnahe Erhöhung der Stundensätze und -kontingente sowie die Stärkung der Betreuungsvereine angekündigt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, SPD, fordert nun die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Heidenblut traf sich dazu in seinem Essener Wahlkreis zum Austausch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Verbandes.
Heidenblut kennt die Herausforderungen der Betreuung, da er Vorstandsmitglied des Betreuungsvereins des ASB in Essen ist. Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins Bremerhaven, legte Berechnungen zur wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine vor, die belegen, dass Tarifgehälter zu den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind. „Freischaffende Berufsbetreuer/innen befinden sich in der gleichen Notlage wie Vereinsbetreuer“, betonte der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Die aktuellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass Berufsbetreuer aufgeben und ihre Büros schließen müssen.“ Berufsbetreuer können derzeit pro Klient und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro.
Der BdB fordert eine Erhöhung des Stundensatzes auf 55 Euro sowie der Stundenkontingente auf 4,1 Stunden pro Klient und Monat. Heidenblut kann dies nachvollziehen. Er sagte: „Die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einschließlich der Zeitkontingente sind berechtigt und müssen kurzfristig umgesetzt werden.“
Heidenblut kritisierte, dass es aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sprechen, was nun zu tun sei und wie mit den Ländern zu einer Einigung kommen werden könne.

Im Gespräch mit dem BdB machte Staatssekretär Christian Lange (SPD) gestern in Berlin die Haltung des Bundes deutlich. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Vorstandsmitglied Hennes Göers wollten von dem Staatssekretär der Bundesjustizministerin wissen, wie es weitergeht mit der Vergütungserhöhung. „Das BMJV ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vergütungsfrage prioritär ist und es nicht damit warten will“, so Lange.

„Die Länder müssen in Aktion treten. Ich werde mich im Rechtsausschuss des Bundestags für die Belange der Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Volker Ullrich (CSU).

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Wir freuen uns über ein Wiedersehen auf der BdB-Jahrestagung vom 2. - 4. Mai 2019 im Kongresshotel Potsdam am Templiner See.

Sie wollen sich politisch engagieren, haben aber keine Zeit, weit zu fahren? Sie möchten fachlichen Austausch oder die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuern und Betreuerinnen vor Ort verbessern? Die BdB-Landesgruppe Niedersachsen hat als erste ein regionales Netzwerk aufgebaut. Hier geht es zu den Kontakten.

Das Programm des 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) prägt die Unterstützte Entscheidungsfindung. Die Fachwelt und Politik diskutieren vom 13. bis 15. September in Erkner in 13 Arbeitsgruppen und zahlreichen Vorträgen. Unter den Referenten und Referentinnen sind auch BdV-Vorsitzender Thorsten Becker und BdB-Jurist Kay Lütgens. Zur Anmeldung

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Mit jungen, beziehungsgestörten Menschen mit Bedarf an entwicklungsfördender Unterstützung hat sich BdB-Mitglied Ulrike Hess beschäftigt. Die Masterarbeit der Berlinerin zu den "Jungen Wilden" lesen Sie hier.

"Bund und Länder werden sich über die Finanzierung nicht einig und schieben Verantwortung hin und her. Das ist eine Bankrotterklärung der Exekutive", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der BdB empfindet den Beschluss und die Stellungnahme der Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) in Eisenach als unredlich und willkürlich. "Die Länder haben jahrelang die mangelnde Qualität im Betreuungswesen geleugnet. Nun, nachdem gleich zwei Studien dies aber nachweisen, wollen sie eine Strukturdebatte führen. Die lange ausstehende Vergütungserhöhung verknüpfen sie mit dem Ergebnis der Debatte", so Freter. Damit nehmen die Länder in Kauf, dass eine Profession mit einem hohen Akademisierungsgrad kaputt geht. Der BdB warnt, vor den Folgen für die rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland. Dies würde im Ergebnis auch für die Sozialkassen spürbar werden. Die widersprüchliche und hilflose Aussage der JuMiKo "Betreuung kann jeder" sei zudem ein Schlag gegen die im Beruf engagierten Betreuer. Der BdB fragt: "Liebe Justizminister, könnte Ihre persönliche Betreuung auch jeder?" Und der Verband fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, zügig eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Der BdB hat in einer ausführlichen Entgegnung die Argumente der JuMiKo als unredlich, rückwärtsgewandt und widersprüchlich entlarvt.   

• Zur aktuellen BdB-Kampagne "Baustelle Betreuung"
• Zur Pressemitteilung
• Zum Beschluss und Stellungnahme der Justizminister der Länder

„Natürlich muss diese Art der Betreuung anständig finanziert werden“, machte MdB Dr. Jürgen Martens deutlich. Sowohl Hagenow als auch Fiedler plädieren zudem für eine entsprechende Ausbildung für Betreuer. 

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Berlin, 10. Juli 2018 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018 hatte das BMJV Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis, der Verbandslandschaft, der Länder und Kommunen sowie der Betroffenenorganisationen eingeladen, gemeinsam in einen Diskussionsprozess einzusteigen. Bis Ende 2019 sollen Vorschläge für eine Reform des Betreuungsrechts vorliegen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den begonnenen Diskussionsprozess und begrüßen, dass ein breites Themenspektrum behandelt werden soll. So sollen etwa Fragen der Vergütung für Berufsbetreuer, der Finanzierung der Betreuungsvereine, aber auch die Schnittstellen mit anderen sozialrechtlichen Gebieten sowie die aus unserer Sicht besonders wichtige Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes des Betreuten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert werden. Ein breiter Kompromiss in der Fachwelt ist wichtig, um die dringend notwendige Reform des Betreuungsrechtes umsetzen zu können“, so die Abgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für das Betreuungsrecht.

Herausgelöst von den übrigen Fragen, müsse jedoch zunächst die Finanzierung der Betreuungsvereine sowie die Vergütung der Berufsbetreuer zeitnah verbessert werden. Ein jüngst veröffentlichtes BMJV-Gutachten bestätigte nochmals den dringenden Handlungsbedarf und zeigte eine erhebliche Diskrepanz zwischen erbrachter und vergüteter Leistung in der rechtlichen Betreuung.

„Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren scheiterte 2017 leider am Widerstand der Länder. Jetzt kommt es darauf an, dass überparteilich alle Beteiligten ihre Verantwortung annehmen und sich an einen Tisch setzen, um die finanzielle Situation der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Dabei darf jedoch keinesfalls hinter eine Vergütungserhöhung von 15% zurückgegangen werden, wie sie bereits im Gesetzentwurf von 2017 vorgesehen war“, so der Appell der Abgeordneten Heidenblut und Brunner abschließend.

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.

Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neu-Ulm. Neben der Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist er Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie Obmann der SPD im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. In der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion ist er stellvertretender Vorsitzender und verteidigungs- und rechtspolitischer Sprecher.

Hamburg, 20.6.2018 - Der BdB hat den Beschluss und die Stellungnahme der Justizministerkonferenz in Eisenach analysiert. In seiner Entgegnung in Form eines Protestbriefes an Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie einer den Brief ergänzenden Anlage mit Kommentierung einzelner Aspekte des Beschlusses entlarvt der Verband die Aussagen aus dem Beschluss der JuMiKo als widersprüchlich, rückwärtsgewandt und unredlich. Um Kosten zu sparen wird dort versucht, das Bild der "Maßlosigkeit" von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen zu prägen. 

Der BdB freut sich über den Start des Reformprozesses zur Qualität in der Betreuung. Eingeladen hat das Bundesjustizministerium. Der Verband nimmt mit seinen Fachkenntnissen und Konzepten teil. Nach der Sommerpause sollen Arbeitsgruppen gebildet werden. Der Prozess soll bis Ende 2019 laufen.

• Zur Meldung des BMJV

Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.“ Das bedeutet de facto ein Aufschieben der im Koalitionsvertrag angekündigten „zeitnahen und angemessenen“ Vergütungserhöhung.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Politik dieses Thema und somit ihre Verantwortung auf die lange Bank schiebt“, so der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zu zugehen und schnell eine Lösung zu finden.“ Der Flurschaden in der Betreuungslandschaft habe bereits eingesetzt. In einigen Regionen geben erfahrene Betreuer auf. Die Behörden haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs zu finden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „13 Jahre wurde die Vergütung der Berufsbetreuer/innen nicht mehr erhöht. Kaum ein anderer Berufsstand wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Der Verband startete eine Kampagne mit dem Titel „Baustelle Betreuung – Wir haben die Schaufel voll“. Denn seit Jahren liefert der BdB Konzepte für mehr Qualität in der Betreuung – beispielsweise einen Gesetzentwurf für eine Berufskammer als Berufsaufsicht. „Wir freuen uns, diese Konzepte endlich in einen Reformprozess einbringen zu können“, so Becker. Um die Betreuungslandschaft zu retten, müsste die Politik allerdings sofort handeln.

Der BdB fordert, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Dabei beruft sich der Verband auf den Koalitionsvertrag, der Verbesserungen im Betreuungssystem ankündigt, und auf die aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers.

Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo) – haben sich den Forderungen des BdB angeschlossen.

Der BdB betont, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Deutschland unterzeichnet hat und die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, mit den aktuellen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar ist. Thorsten Becker: „Der BdB hat bereits Berufsleitlinien und Berufsethik auf die UN-BRK hin überarbeitet und zahlreiche Maßnahmen für mehr Qualität in der Betreuung vorgeschlagen: Jetzt sind Bund und Länder in der Verantwortung!“

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

Die Verbände in der Wohlfahrtspflege fordern sofort eine Vergütungserhöhung. In ihrem Appell warnen sie, dass ihre Betreuungsvereine keine Zeit mehr hätten, zu warten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft betont, sie bringe sich gerne in den anstehenden Diskurs zum Betreuungswesen ein. Die notwendige Diskussion dürfe jedoch von der Politik nicht dazu genutzt werden, die seit Jahren notwendige Vergütungserhöhung weiter hinaus zu zögern. 

Protestierende Berufsbetreuer des BdB haben heute Morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger eine Petition übergeben. Sie fordern darin die Minister auf, sich mit der Umsetzung der Ergebnisse der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung zu beschäftigen. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält einen Passus dazu. Die BdB-Landesgruppe Thüringen hat zum Protest aufgerufen. Sie hat auf der Anfahrt der Minister zu ihrer Frühjahrskonferenz in Eisenach symbolisch die "Baustelle Betreuung" eingerichtet-  mit Kollegen aus ganz Deutschland. Die Forderung: Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Medien berichteten. Erst kürzlich twitterte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley an den BdB, sie sehe die Länder in der Verantwortung in Sachen Vergütungserhöhung. Sie müssten ihre Vorbehalte abbauen. Für den anstehenden Reformprozess im Deutschen Betreuungswesen rief sie zur Diskussion auf. Der  BdB ist beim Auftakt am 20. Juni in Berlin dabei: Der größte Verband des Berufsstandes hat bereits "die Schaufel voll" mit Konzepten für eine bessere Qualität. Die Aktion vor der Wartburg unterstützen BdB-Bundesvorstand und die Geschäftsstelle. Fotos: Paul-Philipp Braun

• Zum Beitrag des MDR

Eisenach, 6. Juni 2018 – Mitglieder des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen aus ganz Deutschland begrüßten in Bauarbeiterbekleidung die Justizminister der Länder an der Zufahrtsstraße zur Wartburg in Eisenach. Dort tagt seit heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ macht der größte Verband des Berufsstandes auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungssystem aufmerksam. Martin Kristen, Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Thüringen, übergab eine Petition mit den Forderungen der Betreuer/innen an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger, Landesjustizminister in Thüringen.

Der BdB fordert in seiner Petition, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Dabei beruft sich der Verband auf den Koalitionsvertrag, der Verbesserungen im Betreuungssystem ankündigt, und auf die aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers.

Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden sollte – man erwarte den „nächsten Spatenstich“ vonseiten der Politik:

Wir fordern Sie auf, im Rahmen der Justizministerkonferenz auf eine baldige Umsetzung der Ergebnisse der BMJV-Forschungsprojekte hinzuwirken. Es steht alles bereit: Analysen, Baumaterial, Pläne, Architekten und viele qualifizierte Bauarbeiter! Auf der „Baustelle Betreuung“ kann losgearbeitet werden!

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de