Zwangsmaßnahmen auch in offenen Stationen

Berlin, 7. Juli 2017 - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Zwangsmaßnahmen bei betreuten Menschen nur noch an den Aufenthalt im Krankenhaus geknüpft sind. Bisher galt die Vorgabe in Paragraf 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB, dass der Betroffene in einer geschlossenen Abteilung untergebracht sein musste. Künftig sind die Maßnahmen auch in offenen Stationen möglich, was der BdB kritisiert hatte. Der Gesetzgeber setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der BdB hatte sich zuvor in zwei Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht und in Bezug auf den Referentenentwurf zum Gesetz an das Bundesjustizministerium gewendet.

Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung - Berufsbetreuer/innen empört über mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe

Bundesrat

Berlin/Hamburg, 7. Juli 2017 – „Die Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.

„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges Netz von Unterstützung, welches psychische Krisen abfängt oder gar verhindert. Diese Arbeit sichert Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt.

„Wir sind empört, dass der Bundesrat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung in Aussicht gestellt. Da wird es dann auch um die Zeitpauschalen gehen.“

Die nächste Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause ist für den 22. September geplant. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Thorsten Becker: „Für uns ist noch nicht aller Tage Abend. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf Bundes- und Länderebene weiter dafür einsetzen. Wir fordern, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an ihre Zusagen erinnern wird.“

Die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen den BdB-Vorsitzenden hoffen: „Beide Regierungen sehen, dass eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer überfällig ist. Die neue Regierung in NRW hat das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Schleswig-Holsteins neue Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat sich als Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen engagiert.“

Der größte Verband des Berufsstandes setzte bislang auf Überzeugungsarbeit. Thorsten Becker: „Wir registrieren eine wachsende Unruhe bei unseren Mitgliedern, zu denen auch viele Betreuungsvereine zählen. Berufsinhaber und –vereine treibt die pure Existenzangst um.“

Zahlreiche Gesprächspartner des Verbands haben signalisiert, den Abschlussbericht der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung abwarten zu wollen. Thorsten Becker: „Bereits der erste Teil des Berichts hat klar erwiesen, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten als sie vergütet bekommen. Wir sind überzeugt davon, dass der Abschlussbericht außerdem belegen wird, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefährdet ist. Deutschland hat die Konvention ratifiziert. Nun müssen die Länder handeln.“

Hintergund: Rechtsausschuss empfiehlt Gesetz zur Vergütungserhöhung von Tagesordnung zu streichen

Berlin, 21. Juni 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt, das Gesetz zur Beistandschaft unter Ehegatten von der Tagesordnung des Bundesrates am 7. Juli abzusetzen. Gekoppelt ist dieser Entwurf an die Vergütungserhöhung für Betreuer. Und genau diese Kopplung von Seiten des Bundestages hat die Bundesländer verärgert. Denn das Gesetz zur sogenannten "Ehegattenvertretung" war ihre Initiative. So heißt es auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses, diese Verknüpfung sei "nicht opportun".

Dem zweiten Argument des Rechtsausschusses um das Gesetz von der Tagesordnung zu streichen, widerspricht der BdB entschieden: Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer könne nicht ohne Bewertung der Qualität in der rechtlichen Betreuung geführt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei der vom Bundestag geplanten und einstimmig angenommenen Vergütungserhöhung um 15 Prozent lediglich um einen Inflationsausgleich, welcher seit 12 Jahren nicht mehr geleistet wurde.

Zum Hintergrund: Bei der Empfehlung des Rechtsausschusses waren die aktuellen Justizminister beteiligt. Noch diese Woche werden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Justizminister und eine neue Justizministerin im Amt sein. NRW hat die Vergütungserhöhung in der Koalitionsvereinbarung stehen. In SH wird mit Dr. Sabine Sütterlin-Waack eine aktive Unterstützerin für mehr Geld zur Justizministerin ernannt. Der Bundesrat muss der Empfehlung des Rechtsausschusses nicht folgen. Grundsätzlich verdiene das Ziel der höheren Vergütung für Berufsbetreuer auch Unterstützung, heißt es in der Empfehlung des Gremiums.

Der BdB erwartet angesichts der zahlreichen positiven Signale von den Landesregierungen, dass sie dem Gesetz im Bundesrat am 7. Juli zustimmen.

Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin | Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld

Übergabe Petition

Demonstrationszug

Die Plakate sagen alles

Die Botschaft ist deutlich

Deidesheim, 21. Juni 2017 – Pressemitteilung: Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab Christine Rücker, Mitglied des BdB-Landesvorstands, eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen.

Die Sprecherin der Landesgruppe Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, die Betreuung brauchen – unsere Klient/innen. Wir sichern deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jetzt sind die Bundesländer am Zug!“

Hintergrund: Am 7. Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über ein Gesetz an, das eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer um 15 Prozent vorsieht. Der BdB hat gemeinsam mit allen Verbänden im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen.

Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition.

Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. Wenn das System zusammenbricht, weil erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, dann kann es teuer für die Kommunen werden.

Die Vergütungserhöhung wäre aus Sicht des Verbandes nur ein erster Schritt. Danach steht die Debatte über die Qualität der Betreuung in Deutschland an. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich der BdB mit der Politik über eine strukturelle Reform des Betreuungswesens austauschen.

19.6.2017

Kurz vor Bundesratsentscheidung zur Vergütungserhöhung: Bewegung in der politischen Landschaft

Dr. Sabine Sütterlin-Waack mit BdB Geschäftsführer Dr. Harald Freter und BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Juli über die Erhöhung der Betreuervergütung ist Bewegung zu dem Thema entstanden. Grund sind die Wahlen in den Flächenländern in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH), welche ursprünglich eine ablehnende Haltung zeigten. Nun haben die Koalitionäre in beiden Bundesländern ihre Verträge unterschrieben. Der BdB hat die Dokumente auf das Thema „Betreuung“ und „Vergütungserhöhung“ hin analysiert.

In Schleswig-Holstein steht im vorgesehenen Koalitionsvertrag zwar kein Hinweis auf den zukünftigen Umgang mit dem Betreuungsrecht und damit auch mit der Vergütungsfrage. Jedoch wird  voraussichtlich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Justizministerin werden. Diese war bisher auf Bundesebene Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU-Fraktion und hat sich im Vorfeld engagiert für mehr Geld nach 12 Jahren für Berufsbetreuer und damit auch für die jetzt zur Abstimmung im Bundesrat anstehende fünfzehnprozentige Erhöhung der Stundensätze der §§ 3, 4 VBVG eingesetzt.

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Vergütungserhöhung ausgesprochen. Sie wird voraussichtlich ab 27. Juni im Amt sein und dementsprechend auch an der Bundesratsabstimmung am 7. Juli teilnehmen.

Die entspechende Passage im NRW-Koalitionsvertrag lautet: „Jeder Mensch kann unverschuldet in Not geraten und möglicherweise dadurch seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln. Immer häufiger entschließen sich Bürgerinnen und Bürger deshalb zu einer Vorsorgevollmacht, mit der eine Person ihres Vertrauens für diesen Fall bevollmächtigt wird. Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit.

Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt-und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent.
Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt.
Christdemokraten und Freie Demokraten erkennen den hohen Stellenwert der rechtlichen Betreuung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter an. Deshalb werden wir Instrumente zur Stärkung der Selbstbestimmung wie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungs-und Patientenverfügungen noch stärker in der Gesellschaft verankern. Wir stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher."

Für Irritation unter BdB-Mitgliedern gesorgt hat die Passage, nach der eine Vergütungserhöhung vorrangig den Betreuungsvereinen zugute kommen soll.

Allerdings hat der Bundestag bereits am 18.05. den Gesetzentwurf beschlossen, nachdem beide Gruppen der beruflich tätigen Betreuer mehr Geld erhalten sollen. Der Bundesrat kann diesen Gesetzesentwurf nur vollständig annehmen oder ablehnen. Abgesehen davon wäre es fraglich, ob eine unterschiedlich hohe Vergütung für Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer überhaupt mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar wäre.

Bitte um Antworten: Umfrage zu Gewalt in Betreuung

Für eine Umfrage zur Gewalt und den Möglichkeiten des Schutzes in der Betreuung bittet BdB-Mitglied Jana Krenkel um anonymisierte Antworten unter https://www.surveymonkey.de/r/RGJ5PXN. Krenkel studiert an der Steinbeiß Hochschule Berlin "Betreuung und Vormundschaften". Die Beantwortung des multiplechoice Fragebogens "Wie schützen sich Betreuer gegen physische Übergriffe?" braucht ca. 5 Minuten. Der Forschungszeitraum läuft bis zum 30.9.2017.

Treffen mit Frontal 21

Berlin, 29. Mai 2017 - In Berlin trafen sich Tonja Pölitz, Redakteurin bei Frontal 21 (ZDF), BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Landesgruppensprecher Thomas Behrendt zum Gespräch. Anlass war die Reportage vom 18. Mai mit dem Titel „Entrechtet und entmündigt – wie Berufsbetreuer abkassieren“. In der Runde tauschte man sich über die Inhalte der Reportage aus; die BdB-Vertreter sprachen Kritikpunkte an, Reporterin Tonja Pölitz erläuterte Hintergründe zu ihrem Film. Der BdB brachte sich als Ansprechpartner und Experte für Fragen des Betreuungsrechts und Betreuungspraxis ins Gespräch. Tonja Pölitz zeigte sich an einem regelmäßigen Austausch interessiert. Nach einem Aufruf des BdB hatten Dutzende BdB-Mitglieder per Email bei der ZDF-Zuschauer Redaktion protestiert.

 

Schulterschluss aller Verbände im Betreuungswesen zur Vergütungserhöhung

Das Kasseler Forum hat an die Ministerpäsidenten, darunter auch die Bundesratspräsidentin, geschrieben. Anlass ist die ausstehende Zustimmung des Bundesrates zu einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Das Schreiben der Verbände im Betreuungswesen wurde in Anlehnung an die Resolution des BdB verfasst, welche bereits an Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionsvorsitzende verschickt wurde. "Nach unserer Wahrnehmung kommt aus einigen Landesjustizministerien heftiger Widerstand", heißt es in dem Brief. Dabei werde die Seriosität und Repräsentativität der Studie des Bundesjustizministeriums angezweifelt. Daher weisen die Verbände auf die besondere Verantwortung der Länder hin. Sie betonen, komme die von der Regierungskoalition angestrebte Vergütungserhöhung um 15 Prozent nach zwölf Jahren nicht, befürchteten sie einen erheblichen Flurschaden in der Betreuungslandschaft.

BdB-Vorsitzender Becker bei 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden in Erkner

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat an der 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden vom 22. bis 24. Mai in Erkner teilgenommen. Becker diskutierte auf dem Podium zu dem Thema "Inhalt und Grenzen von Betreuung: Probleme bei der Vermittlung von 'schwierigen Fällen'" mit dem Betreuungsrichter Axel Bauer und der Gerontopsychiaterin Dr. Anette Richert. Als "anregenden, wohlwollenden und konstruktiven Diskurs" beschrieb Becker den Austausch. Der Vorsitzende hat die Positionen des BdB zu Fragen der Qualitätssicherung oder Zulasung zum Beruf vertreten und Fachwissen in die Diskussion gegeben. Auffällig sei auf der Tagung insgesamt die "Wertschätzung unseres Berufsstandes" gewesen, die er wahrgenommen habe. 

Jetzt sind die Länder verantwortlich - Bundestag hat mehr Geld für Berufsbetreuer beschlossen

Berlin, 19.05.2017 - Der Bundestag hat gestern abend eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent beschlossen."Damit sind wir soweit, wie noch nie. Mehr Geld für Berufsbetreuer ist einer unserer wichtigsten Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Reform des Betreuungssystems - wozu dann auch die Betrachtung der Zeit gehören wird", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Nun liegt es an den Ländern, ob diese Gesetzesänderung umgesetzt wird. Denn darüber muss der Bundesrat abstimmen. Letztmöglicher Termin in dieser Legislaturperiode ist der 7. Juli.

Angesichts der Uhrzeit, 22:34 Uhr, ist hervorzuheben, dass in der Bundestagssitzung eine Debatte mit gehaltenen Reden stattgefunden hat. Darin appellierten einige Abgeordneten nachdrücklich an die Länder, zuzustimmen. Die Debatte kann hier angesehen werden.

Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer hatte die Regierung an die sogenannte "Ehegattenvertretung" gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt - Regierungskoalition wie Opposition. Zu dem Gesamtpaket der beiden Gesetze allerdings haben aufgrund der "Ehegattenvertretung" Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sich enthalten.

 

Rechtsausschuss empfiehlt Bundestag: mehr Geld für Berufsbetreuer

Berlin, 18.05. 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern nichtöffentlich eine Empfehlung für die heutige Sitzung des Bundestages verfasst. Das Gremium ist einig, dass eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer heute in der Sitzung des Bundestag beschlossen werden sollte. Als Punkt 25 um 22:25 Uhr steht die "Notfallvertretung für Lebenspartner" auf der Tagesordnung. Hinter dem Titel verbirgt sich auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Die Bundesregierung hatte diese beiden Gesetzesänderungen aneinandergekopelt (wir berichteten an dieser Stelle). Der letztmögliche Termin für die Abstimmung im Bundesrat ist der 7. Juli. Allerdings gilt aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesländer ein Vermittlungsverfahren als möglich.

Während der Jahrestagung 2017 hatte den BdB die Information erreicht, wie der aktuelle Fahrplan zur Gesetzesänderung für 15 Prozent mehr Vergütung der Berufsbetreuer aussehen könnte. Dem Vernehmen nach gab es im April den Versuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Dieser Versuch soll gescheitert sein. "Die ablehnende Haltung der Länder hat den Gesetzgebungsprozess verschoben - nicht mehr und nicht weniger", so BdB-Vorstandsvorsitzender Thorsten Becker in seiner Rede am ersten Tag der Jahrestagung.

 

Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen

Thorsten Becker

Radebeul, 28. April 2017 – „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine qualitätsvolle Betreuung ist nicht eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Bewertung. Was ist es uns als Gesellschaft wert, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen?“ Dies sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker auf der Jahrestagung in Radebeul. Und weiter: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die BMJV-Studie hat klar nachgewiesen, dass Betreuung nicht angemessen ausgestattet ist. Nun muss die Politik handeln: Wir fordern, dass Betreuung als fachliche Tätigkeit definiert und bezahlt wird. Wir fordern realistische Zeitbudgets für die Einzelfallarbeit. Wir fordern eine sachgerechte Berufsausbildung und -zulassung, professionelle Qualitätsstandards sowie ein differenziertes Berufsrecht und eine qualifizierte Berufsaufsicht.“

In seinem Grußwort an die Delegierten sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab.

Der zweite Vizepräsident des Sächsischen Landtages Horst Wehner (DIE LINKE) würdigte in seinem Grußwort die Arbeit der Berufsbetreuer/innen als wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Forderungen des BdB hält er für gerechtfertigt: „Es genügt nicht, dass Politik und Gesellschaft das Leistungsvermögen Ihres Berufsverbands als tragende Säule des Betreuungssystems nur wahrnehmen und feststellen. Politik und Gesellschaft sind gefordert, für Ihre Arbeit die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das nicht nur mit Sonntagsreden, sondern mit wirkungsvollen Taten und der Leistung konkreter Beiträge dafür, dass Sie auch weiterhin mit Ihrer Arbeit Erfolge erzielen können, die letztendlich unserem Gemeinwesen und seinem solidarischen Zusammenhalt insgesamt zu Gute kommen.“

Was immer im Mittelpunkt bleiben müsse, so Wehner, sei die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Jeder könne durch einen Unfall oder eine Krankheit von einem Tag auf den anderen in die Situation geraten, bei der Regelung seiner ganz alltäglichen Geschäfte und Rechtsangelegenheiten auf rechtliche Betreuung angewiesen zu sein.

Qualität in der Betreuung orientiert sich am Menschen - Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele möchte bessere Vergütung für mehr Qualität

v.l.n.r.: Dr. Harald Freter, Verena Bentele, Thorsten Becker © BdB

Berlin, 11. April 2017– „Vergütung von Betreuern sollte sich an dem orientieren, was der Mensch,  für den ein Betreuer bestellt ist, braucht“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Thorsten Becker (Vorstand) und Dr. Harald Freter (Geschäftsführer).

Dazu sagte Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Zwölf Jahre lang ist nichts passiert, aber die Aufgaben für Berufsbetreuer/innen sind komplexer geworden. Die Vergütung ist weder angemessen noch auskömmlich. Schon gar nicht erkennt sie den gesellschaftlichen Wert an, den Berufsbetreuer erbringen. Die von der Großen Koalition in der Gesetzesinitiative geplanten 15 Prozent Erhöhung verschaffen kurzfristig Luft, um in Ruhe über Qualität und Reformen zu sprechen.“

„Bessere Vergütung dient der Qualität. Dafür wollen wir Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Verena Bentele. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden. Wichtig sei es, stellvertretendes Handeln durch eine unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.

Für Kontakte mit Klienten braucht es Zeit, um diese in ein selbstbestimmtes Handeln zu führen. Zeit wiederum kostet Geld. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Mitglieder müssen wegen schlechter finanzieller Bedingungen den Beruf aufgeben. Das hängt unmittelbar mit der Vergütungsfrage zusammen.“ Dazu ergänzte Thorsten Becker: „Seit 2002 führen wir die Diskussion über Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“

„Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren im Rahmen einer Kammer vor. Innerhalb einer Kammer können Standards entwickelt werden, sie registriert, wer als Berufsbetreuer/in zugelassen wird, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren und ein Berufsverbot aussprechen. Die Leitlinien müssen UN-BRK konform sein.

„Betreuung gehört anständig bezahlt“ - MdB Katrin Werner (DIE LINKE) wünscht sich grundlegende Debatte über Qualität in der Betreuung und Reform des Systems im Sinne der Selbstbestimmung Betroffener

v.l.n.r. Harald Freter, Katrin Werner, Hennes Göers © BdB

Berlin, 31. März 2017 – „Professionalisierung ist gut.“ Mit diesem Satz stieg die Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Katrin Werner in das Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) ein. Sie vertrat die Auffassung, dass das gesamte System für das Betreuungswesen grundlegend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgestaltet werden muss. Dabei müssen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und das Konzept der unterstützten Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen. Außerdem seien Qualifikation, Standards und Fachlichkeit unerlässlich.

„Um ein menschenrechtsorientiertes System der Selbstbestimmung zu etablieren, kann die Frage der Vergütung und der Zeitkontingente nur ein Aspekt sein.“, sagte die Politikerin.

Dr. Harald Freter ergänzte: „Zeit ist ein wichtiger Faktor. Die Zwischenberichte zur BMJV-Studie belegen, dass Berufsbetreuer/innen pro Monat 4,1 Stunden arbeiten. 3,3 Stunden werden aber nur bezahlt.“

Seit 2005 ist die Vergütung gleichgeblieben. Eine Erhöhung um 15 Prozent, wie sie die Koalitionsparteien in ihrer Gesetzesinitiative fordern, gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Studie weist außerdem eine Überalterung der professionellen Betreuer/innen nach, und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es schwer, Nachwuchs zu finden.

Über die Gesetzesänderung entscheiden die Bundesländer am 12. Mai im Bundesrat. Katrin Werner: „Das Gesetz steht und fällt mit der Zustimmung der Länder.“ In der kommenden Woche wird sie das Thema bei einem Treffen den behindertenpolitischen Sprechern ihrer Partei besprechen.

Abschließend sagte die Politikerin: „Wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich zusammensetzen. Wir sind für Selbstbestimmung. Und Sie haben die dafür ausgebildeten Menschen.“

Neue Freibeträge: Welche Auswirkungen haben sie auf Umsatz von Betreuer/innen?

Das Schonvermögen für Sozialleistungen nach § 90 Abs. 2, Nr. 9 SGB XII für die Leistungen der Sozialhilfe wird zum 1. April 2017 von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung in seiner Sitzung am 11. März zugestimmt. Für Klienten/innen Grund zur Freude. Für Betreuer/innen könnte dies Umsatzeinbußen bedeuten: In Zukunft müssen mehr Betreuungen als „mittellos“ abgerechnet werden.

Entscheidung über Mittellosigkeit

Über die Frage der Mittellosigkeit wird in zwei Schritten entschieden: Zunächst wird anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin zum Zeitpunkt der Ausführung der abgerechneten Tätigkeit über die Stundenzahl entschieden. Wenn am Ende eines Betreuungsmonats einzusetzendes Einkommen und Vermögen ausreichen, um die bis dahin aufgelaufenen Vergütungsansprüche vollständig zu bezahlen, ist die höhere Stundenzahl anzusetzen.

In einem zweiten Schritt ist dann anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin am Tag der gerichtlichen Entscheidung (im Fall eines Beschwerdeverfahrens sogar erst am Tag der Entscheidung des Landgerichts) darüber zu entscheiden, wer zahlt (Justizkasse oder Klient/in selbst).

Handhabung der neuen Regelung

Wie die neue Regelung gehandhabt wird, ist noch unklar. Aus Sicht des BdB ist folgendes Vorgehen denkbar: Für den Stundenansatz nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG gilt das Schonvermögen jeweils monatsweise an dem Tag, an dem sich die Wirksamkeit der Betreuer/innenbestellung wiederholt, der neue (höhere Schonbetrag) betrifft also die Vergütung für jeden Betreuungsmonat, dessen Ende nach dem 1.4.2017 eintritt.

In Bezug auf die Zahlungspflicht (§ 1836d BGB) gilt das neue Schonvermögen für alle Zahlungen, über die ab dem 1.4.2017 entschieden wird.

Leider gibt es keine Übergangsregelung für Vergütungszeiträume, die vor dem Inkrafttreten beginnen und erst danach enden, ebenso fehlt eine Regelung für Vergütungszeiträume, die vollständig vor dem Inkrafttreten lagen, die aber erst nach dem Inkrafttreten abgerechnet werden bzw. über die erst nach dem Inkrafttreten entschieden wird.

Zusätzlicher Freibetrag

Ab dem 1. April 2017 gilt zusätzlich der Freibetrag von 25.000 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe. Diese zählen zu den Leistungen des Sozialamtes. Der Freibetrag wird nur angewendet, wenn dieses Geld aus durch Arbeit entstandenem Vermögen stammt und nicht, wenn zum Beispiel geerbt wurde. Ob der Freibetrag von 25.000 Euro ebenfalls die Betreuervergütung mindert, ist noch unklar. Dies wird vermutlich die Rechtsprechung klären.

BdB-Service zur geplanten Vergütungserhöhung: Hintergrund zur ersten Lesung im Bundestag

Spannend, emotional und eindringlich klingen die Reden im Plenarprotokoll des Bundestags zur Gesetzesänderung für die Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen. Als interessant bewertet der BdB die Begründung der Abgeordneten für ihre Forderung nach mehr Geld. Daher dokumentiert der BdB Auszüge. Der Entwurf für das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern“ wurde am 16.2. in erster Lesung in den Rechtsausschuss überwiesen. In diesem Gesetz ist auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen enthalten. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Erhöhung um 15 Prozent vorgeschlagen. Besonders deutlich liest sich auch die Begründung zur geplanten Gesetzesänderung: Darin heißt es mit Blick auf den im August 2017 erwarteten Abschlussbericht zu Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): „Auf der Grundlage der dann vorliegenden Forschungsergebnisse wird in der kommenden Legislaturperiode eingehend zu prüfen sein, ob das geltende Pauschalvergütungssystem beibehalten oder durch ein alternatives System ersetzt werden soll.“Dabei müsse es um die„richtigen Anreize für eine gute Betreuung im Sinne des deutschen Betreuungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention“ gehen. 

„Wir beraten heute über ein Thema, das uns alle angeht, über das aber keiner gerne spricht: Es geht um „Betreuung“, also darum, was geschieht, wenn wir in die Lage kommen, unser Leben nicht mehr selbstständig organisieren zu können. (...)“, eröffnete Dr. Silke Launert (CDU/CSU) ihre Rede. Sie reicherte ihre Argumente mit Beispielen an. Und fügte hinzu: „Und als ehemalige Betreuungsrichterin kann ich auch bestätigen, wie wichtig und schwierig es ist, wirklich geeignete Personen für diesen Beruf zu finden. Der Berufsbetreuer muss in Notsituationen immer erreichbar sein, er muss zumeist regelmäßig Rechenschaft über die Finanzen des Betreuten beim Betreuungsgericht ablegen, Behördengänge erledigen, den Kontakt mit dem Betreuten halten und auch schon mal eine Lösung finden, wenn dem Betreuten die Wohnung gekündigt wurde. (...) Für diese Aufgaben stehen dem Berufsbetreuer nur eine pauschale Stundenanzahl zur Verfügung, wobei der Stundenlohn je nach Berufsabschluss zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde variiert. Davon muss er sich als Selbstständiger nicht nur sein Büro einrichten, sondern auch seinen Bürobedarf, sein Porto, seine Fahrtkosten und seine Haftpflichtversicherung bezahlen. Letztere ist unverzichtbar, schließlich tragen die Berufsbetreuer eine große Verantwortung, nicht selten geht es um Leben und Tod. (...) Mir ist durchaus bewusst, dass mit diesem Wunsch eine große finanzielle Belastung für die Justizhaushalte der Länder verbunden ist. Ich hoffe daher, dass wir im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zu einem guten Ergebnis kommen werden. Schließlich will ich noch mal darauf hinweisen, dass Betreuung ein Thema ist, das uns alle angeht Wir sollten also nicht leichtfertig damit umgehen.“

 

Auf die seit Jahren nicht erhöhten Fallpauschalen bezieht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU): „Wir sind der Meinung, dass eine solche Anhebung geboten und angemessen ist. Qualitativ hochwertige Betreuung ist eben auch eine Frage der Vergütung, und eine angemessene Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Betreuungswesen. Gerade mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen seit Einführung des pauschalierten Vergütungssystems sehen wir es an der Zeit, die Vergütungssätze für Vereins- und selbstständige Berufsbetreuer – und hier auch trotz des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht vor wenigen Jahren – zu erhöhen. (...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht weiter tatenlos zusehen Über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur darf nicht verloren gehen Es ist ja auch nicht so, dass es der Staat besser, geschweige denn günstiger hinbekommen würde. (...)

Den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung stellte auch Dr. Matthias Bartke (SPD) her: „Die demografische Entwicklung, aber auch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche führen dazu, dass die Zahl der rechtlich Betreuten immer weiter zunimmt. Im hohen Alter können immer mehr Menschen nicht mehr eigenständige Entscheidungen treffen. (...) Ihren Beitrag (Anm. BdB: der Berufsbetreuer) für die Gesellschaft können wir daher gar nicht genug wertschätzen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Betreuung sich konsequent am Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen orientiert. Wenn die Betreuer aber gezwungen sind, wegen der unveränderten Stundensätze die Fallzahlen zu erhöhen, dann läuft es gewaltig falsch. Denn erhöhte Fallzahlen bleiben nicht ohne Folge: Der Betreuer muss die persönliche Betreuung vernachlässigen, was zu deutlichen Qualitätseinbußen führt.
“

Sowohl DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen gingen laut Plenarprotokoll ausschließlich auf den Teil der Gesetzesänderung ein, der den Beistand unter Ehegatten betraf – und nicht auf die Vergütungserhöhung. Hier geht es zum vorherigen Bericht.

„Justizministerin Anke Spoorendonk irrt!“ - BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert

Thorsten Becker © BdB

Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung. Für diese hatte das Bundeskabinett vergangene Woche eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder vorgeschlagen. Die schleswig-holsteinische Ministerin sprach sich dagegen aus – auf der Grundlage von falschen Zahlen und Fakten.

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Länder Mehrkosten vermeiden wollen“, so Becker. Die Kosten für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine tragen die Landesjustizkassen. „Aber genau diese Kosten werden ihnen auf die Füße fallen. Wenn das Netz aus Berufsbetreuer/innen wegfällt, muss der Staat einspringen – und das kann nicht nur teuer werden“, warnt der BdB-Vorsitzende. Aus Sicht des Berufsverbandes besteht die Gefahr, dass viele Berufsbetreuer und Betreuungsvereine aufgeben müssen, wenn auch nach fünfzehn Jahren die Vergütung nicht erhöht wird. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas hält diese Erhöhung für „essenziell“. Grundlage für die Gesetzesinitiative ist eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet.

Voraussichtlich am 12. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Anlässlich der Gesetzesinitiative hatte Ministerin Spoorendonk in einer Pressemitteilung behauptet, die Vergütung für Berufsbetreuer/innen habe sich seit 2005 um 50 Prozent pro Fall erhöht. Spoorendonk führte dabei Einführung der Pauschale 2005 sowie den „Wegfall der Umsatzsteuerpflicht“ ins Feld. „Die Zahlen sind schlicht falsch, die Argumente vorgeschoben“, sagt Thorsten Becker. „Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Gestiegen sind nur die Zahl unserer Aufgaben sowie der bürokratische Aufwand, den wir betreiben müssen. So kann auch eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent nur kurzfristig Erleichterung bringen. Langfristig brauchen wir eine grundlegende strukturelle Reform des Betreuungswesens. Die Gespräche mit zahlreichen Bundes- und Landespolitikern zeigen uns, dass dieser Ansatz richtig ist.“

Der BdB-Vorsitzende warnt: „Sollte die Gesetzesänderung scheitern, werden die Leidtragenden die Menschen sein, die heute dank eines professionellen Betreuers an der Seite, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.“ Aufgrund des demografischen Wandels nimmt die Zahl der Menschen, die auf Betreuung in Deutschland angewiesen sind, stetig zu. Deutschland sei kein armes Land. Was es sich nicht leisten könne: dass hunderttausende Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst regeln können, ihren Platz in der Gesellschaft verlieren.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen diene letztlich den betroffenen Menschen, so Becker weiter: „Qualität, Zeitkontingente und Stundensätze hängen zusammen. Insofern begrüßen wir, dass Ministerin Spoorendonk die Qualitätsdebatte führen will.“

 

Hintergrundinformationen

Umsatzsteuer
Es ist keine „Umsatzsteuerbefreiung“ erfolgt. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr festgestellt, dass Berufsbetreuer/innen auf der Grundlage des Europarechts (schon immer) umsatzsteuerbefreit hätten sein müssen. Der Gesetzgeber hat diese gerichtliche Feststellung umgesetzt. Der Wegfall der Umsatzsteuer führte also lediglich zu einer Beseitigung von Unrecht. Auch bleiben durch den Wegfall des Vorsteuerabzuges und dem höheren zu versteuernden Einkommen am Ende nicht 19 Prozent Minderausgaben, sondern – je nach Steuersatz und Höhe der Vorsteuern – etwa 10 Prozent.
 
Pauschalvergütung
Durch die Einführung der Pauschalvergütung ist keine Erhöhung der Vergütung pro Betreuung erfolgt. Die Steigerung der Ausgaben für Betreuungen im Zeitraum von 2005 bis 2006 dürfte im Wesentlichen auf Besonderheiten in der Abrechnungspraxis zurückzuführen sein. Das wurde überzeugend im ersten Zwischenbericht zur Evaluation des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes dargelegt (S. 153 f) und ergibt sich aus der Auswertung der Ausgabenentwicklung über einen längeren Zeitraum (von 2004 bis 2007). Es ist gerade kein dauerhafter unerwarteter Anstieg der Kosten pro Betreuung erfolgt.
 
Es ist richtig, dass der Stundensatz, wenn man ihn isoliert betrachtet, mit Einführung der Pauschalvergütung angehoben wurde. Bei dieser Anhebung handelte es sich aber lediglich um einen Ausgleich für die „gedeckelte“ abrechenbare Zeit pro Fall und Monat sowie für den ebenfalls nur noch pauschal abrechenbaren und knapp bemessenen Aufwendungsersatz. Im Endergebnis entspricht die Pauschalvergütung der Höhe der auch zuvor gezahlten Vergütung (Bundestagsdrucksache 15/2494, S. 33).

Gewinne
Die in dem ersten Zwischenbericht zur BMJV-Studie angeführte Steigerung des Gewinns von Berufsbetreuern hat ihre Ursache vor allem darin, dass mehr Fälle übernommen wurden; eine Steigerung des Gewinns pro geführter Betreuung lässt sich dem nicht entnehmen. Im Übrigen sagt das von Frau Spoorendonk angeführte Argument letztlich nichts aus. Selbst dann, wenn es die von ihr behaupteten Erhöhungen der Betreuervergütung gegeben hätte, würde das nichts daran ändern, dass das Einkommen eines Berufsbetreuers weit hinter dem Einkommen eines angestellten Sozialpädagogen im öffentlichen Dienst zurückbleibt.
 
„Der aktuelle Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird von Schleswig Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) positiv bewertet. Der Haushalt 2017 in Schleswig-Holstein sei so aufgestellt, dass der Tarifabschluss zeitgleich für die Beamten übernommen werden könne. Die ausgehandelten Tariferhöhungen und die Übertragung auf den Beamtenbereich werden sich nach Heinolds Angaben im Haushalt 2017 mit zusätzlich etwa 74,28 Millionen Euro auswirken. Im Haushalt 2018 kämen weitere Mehrausgaben von rund 86,96 Millionen Euro auf das Land zu.“ (Quelle: Deutsche Presse-Agentur dpa 18.02.2017). Im Vergleich dazu: Die Ausgaben aus dem Justizhaushalt 2016 für die Berufsbetreuungsvergütung  betrugen knapp 31 Mio Euro. Eine Erhöhung um 15 Prozent würden eine Mehrausgabe von rund 4,5 Mio Euro bedeuten.

 

Die Selbstzahler werden belastet
Es ist richtig, dass manche Menschen für ihre Betreuung selbst aufkommen müssen. Diese erhalten von ihrem Betreuer eine adäquate Gegenleistung.
 
Berufsbetreuer kennen sich – entweder bereits aufgrund ihrer Ausbildung oder durch ihre beruflichen Erfahrungen – im Sozialrecht und in vielen weiteren Gebieten gut aus. Zudem haben sie gelernt, auch zu psychisch kranken Menschen Kontakt aufzubauen und deren Wünsche zu erkennen und zu berücksichtigen. Sie können zielgerichtet Sozialleistungen beantragen, führen zum Teil auch selbst Widerspruchsverfahren durch, verhandeln mit Gläubigern, bereiten notwendige Grundstücksverkäufe vor und vieles mehr. Würde ein Betroffener sich diese Leistungen auf dem freien Markt einkaufen – z.B. indem er für Streitigkeiten mit einem Sozialleistungsträger einen Rechtsanwalt beauftragt –, müsste er dafür im Regelfall ein Vielfaches von dem bezahlen, was er für die Betreuervergütung aufwenden muss.
 
Die Betreuungsvereine erhalten bereits eine ausreichende Landesförderung
Betreuungsvereine haben vom Gesetzgeber zwei Aufgabenbereiche übertragen bekommen: Die sogenannte Querschnittsarbeit und auch die Führung von Betreuungen. Selbst eine ausreichende Förderung der Querschnittsarbeit kann nichts an einer vorhandenen Unterdeckung in dem Bereich der Führung von Betreuungen ändern, die zwangsläufig im Lauf der Zeit zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten eines Betreuungsvereins führt.
 
Qualitätsdiskussion
Justizministerin Spoorendonk fordert eine „Diskussion über die Qualität in der Betreuung“. Der BdB begrüßt, dass die Justizministerin die Bedeutung der Qualitätsdebatte herausstellt. Schwer nachzuvollziehen ist allerdings die Aussage der Ministerin, man müsse über Qualität statt Vergütung sprechen. Vergütung, Zeit, Qualität – diese drei Faktoren hängen zusammen. Wie viel Zeit kann ein Berufs- bzw. Vereinsbetreuer im Rahmen seiner Vergütung für die Gestaltung einer unterstützungsorientierten Betreuungsarbeit investieren? Der BdB verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Erläuterungen im zweiten Zwischenbericht des vom BMJV beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen des Forschungsvorhabens „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ vom 2. Februar 2017 hin (S. 33).

Höhere Vergütung: Nächster Schritt ist Anhörung im Rechtsausschuss

Der Weg zu einer höheren Vergütung für Berufsbetreuer/innen führt über eine Gesetzesänderung. Zu dieser debattierte der Bundestag in erster Lesung am 16. Februar 2017. Im Anschluss überwies er das Thema in den Rechtsausschuss. Zuvor hatte die Regierungskoalition eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen und Vormünder (§§ 3, 4 VBVG) vorgeschlagen. „Die [...] Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen und -vormünder halte ich für essentiell“, so Justizminister Heiko Maas.

In Euro gesprochen würden die Stundensätze für Betreuer/innen wie folgt steigen: für die erste Stufe von 27,00 Euro auf 31,00 Euro pro Stunde, für die zweite Stufe von 33,50 Euro auf 38,50 Euro und für die dritte Stufe von 44,00 Euro auf 50,50 Euro. Bis die Vergütung für Betreuer/innen und Vormünder/innen erstmals seit 12 Jahren angehoben wird, sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen.

Die nächsten Stationen im Überblick: Nach der Anhörung im Rechtsausschuss am 8. März 2017 folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Danach muss vor allem auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand wird er am 12. Mai 2017 abschließend entscheiden. 

Die Regierungsfraktionen heben hervor, dass die Vergütungserhöhung überfällig sei. Angesichts des demographischen Wandels gebe es deutlich mehr Menschen, die eine gesetzliche Betreuung benötigten. Insbesondere die wirtschaftliche Situation von Betreuungsvereinen sei in den vergangenen Jahren zunehmend kritisch geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben.

Reaktion des BdB

„Mit einer Erhöhung um 15 Prozent wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert“, erklärt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Uns ist bewusst, dass unsere Forderungen damit nicht vollständig erfüllt sind. Es ist aber ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt.“

Um das Betreuungssystem ganzheitlich zu verbessern, müsse man nun, so Becker, auf die vollständigen Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ warten, die im Sommer dieses Jahres vorgestellt werden sollen, um dann mit der Politik und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Betreuungsrecht zu erörtern und umzusetzen. Becker: „Eines der wichtigen Themen ist, dass Betreuerinnen und Betreuer mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt bekommen.“ Die Notwendigkeit sei schon durch die ersten Ergebnisse der BMJV-Studie nachgewiesen worden.

„Damit das System rechtliche Betreuung nicht – mit katastrophalen Schäden für alle Betroffenen – kollabiert“, hebt Thorsten Becker hervor, „liegt also noch viel Arbeit vor uns. Zuerst aber muss erreicht werden, dass der Vorschlag der Großen Koalition zur Vergütungserhöhung die Hürde Bundesrat nimmt und Gesetz wird.“



Zu den Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ja-zur-verbesserung-der-verguetung-fuer-rechtliche-betreuungen

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/15-prozent-mehr-verguetung-berufsbetreuer

BMJV-Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bezahlt werden nur 3,3 – BdB hält kurzfristige Vergütungserhöhung sowie Strukturreform des Betreuungswesens für dringend erforderlich

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen″

„Der Zwischenbericht zur vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie ‚Qualität in der rechtlichen Betreuung′ legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung des Vergütungssystems für beruflich tätige Betreuer/innen nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) nahe.″ Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB), Thorsten Becker, in einer ersten Stellungnahme zum zweiten Zwischenbericht zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, der jetzt veröffentlicht wurde.

Die Einschätzungen des BdB zur Lage der Betreuung und der Betreuer/innen haben sich bestätigt. Der Zwischenbericht weist nach, dass Berufsbetreuer/innen pro Klient und Monat mindestens 4,1 Stunden aufwenden. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. „Dies führt dazu″, so Becker, „dass Berufsbetreuer sich aus purer Zeitnot viel zu oft gezwungen sehen, stellvertretend zu handeln, anstatt, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention zu Recht fordert, gemeinsam mit dem Klienten Entscheidungen zu treffen, was viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.″

Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto vergleichbarer Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB fordert einen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde.

Zugleich zeigen die erhobenen Strukturdaten eine erhebliche Schieflage des bestehenden Betreuungssystems – dieses droht im Fall des Nichthandelns in der Vergütungsfrage zusammenzubrechen, warnt Thorsten Becker. Der Zwischenbericht weise eine deutliche Überalterung bei den Berufsbetreuer/innen nach, aus denen ein massives Nachwuchsproblem resultiere, „da es in absehbarer Zeit nicht mehr gelingen wird, genügend Berufseinsteiger zu gewinnen, um diejenigen zu ersetzen, die aus Alters- oder anderen Gründen aussteigen.″

Thorsten Becker weiter: „Grundlegende Veränderungen zu einer Verbesserung der Struktur des Betreuungswesens, wie sie bereits der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung angekündigt hat, sind mehr denn je erforderlich. Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als Basis weiterer Diskussion über eine Reform der Betreuung hin zu mehr Qualität und Professionalität in der Betreuung.″

Die von der Bundesregierung und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern, erklärt Thorsten Becker: „Damit wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert und die erforderliche Zeit gewonnen, um eine grundlegende Reform in Ruhe zu erörtern und umzusetzen.″

Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. „Für uns wird es nun darauf ankommen″, so der BdB-Vorsitzende, „weiterhin mit den politischen Leitungen der zuständigen Landesministerien und den Landtagsfraktionen Gespräche zu führen und mit Nachdruck unsere jetzt von dem Zwischenbericht zur BMJV-Studie untermauerten Forderungen zu vertreten und aus dem vorgelegten Zwischenbericht zu begründen.″

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Download BdB-Stellungnahme zweiter Zwischenbericht BMJV-Studie

Zwischenbericht zur BMJV-Studie veröffentlicht

Mindestens 4,1 Stunden arbeiten Berufsbetreuer/innen und ihre Angestellten im Durchschnitt pro Fall und Klient/in – wenn die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen wird, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. Das ist eine der zentralen Aussagen des nun vorgelegten zweiten Zwischenberichts zur Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Für den BdB ist dieses erste Ergebnis der BMJV-Studie eine deutliche Bestätigung seiner seit langem erhobenen Forderung nach einer Verbesserung der materiellen Situation von Berufsbetreuer/innen. Die von der Regierungskoalition und dem BMJV im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 % ist nun ein erster Schritt in die Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern.
>>zum Download des zweiten Zwischenberichts der BMJV-Studie

„Die Diskussion muss weitergehen!“ | Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur

Die Delegation des BdB im Bundestag

Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten.

Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung zu gewinnen, die die Kosten letztlich tragen.“

Gegenstand des Gesprächs war das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf des BMJV für eine Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG) wird heute in den Bundestag eingebracht und soll im zweiten Quartal dem Bundesrat vorgelegt werden.

Die Ergebnisse der vom BMJV beauftragten Studie sprechen für eine Erhöhung. Die Studie belegt, dass Berufsbetreuer im Schnitt mindestens 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet bekommen.

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen | Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag unterstützt BdB

Thorsten Becker, Dr. Harald Freter, Katja Keul (v. l.)

„Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin.

Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen.

Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz zwischen geleisteter und bezahlter Arbeit.“ Der BdB fordert mindestens 5 Stunden pro Klient und Monat. Zugleich muss aus Sicht des BdB der Stundensatz nach nunmehr 12 Jahren von 44 auf mindestens 54 Euro erhöht werden, um steigende Kosten und höhere Anforderungen auszugleichen.

Um die Situation zu verbessern, muss das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geändert werden. Die Große Koalition will die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen um 15 Prozent erhöhen. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. Katja Keul steht diesbezüglich auch im Gespräch mit grünen Landespolitikern.

Deutschlandweit sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf Betreuung angewiesen. Für den BdB ist dabei wichtig, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund steht und die betreuten Menschen darin unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Ein langwieriger Prozess, der Zeit und damit auch Geld kostet. „Ohne eine Änderung der Schieflage des Systems und ohne Attraktivitätssteigerung des Berufsstands drohen sowohl die Schließung von Betreuungsvereinen und -büros als auch das Ausbleiben von Neueinsteigern. Denn auch das altersbedingte Ausscheiden zählt zu den Problemen“, so Geschäftsführer Harald Freter.

„Berufsbetreuer arbeiten mehr, als sie bezahlt bekommen“ - Berichterstatter für das Betreuungsrecht im Bundestag sehen Handlungsbedarf

Gespräch über erste Ergebnisse der BMJV-Studie (v. l.): der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, Dr. Matthias Bartke (SPD), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

In Kürze sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung veröffentlicht werden, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat.

Der Entwurf, auf den die Berichterstatter/innen der Fraktionen im Bundestag für das Betreuungsrecht schon vorab einen Blick werfen konnten, kommt unter anderem zum Ergebnis, dass rechtliche Betreuer mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen, kommentiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack: „Sollte sich das bestätigen, besteht Handlungsbedarf, hier die Rahmenbedingungen zügig zu verbessern.“

Dies sagte die Politikerin in einem Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Hamburg führte.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Zeitkontingente nicht ausreichen, wenn man Betreuung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention leistet, indem man eine Klientin oder einen Klienten darin unterstützt, eigene Entscheidungen zu treffen. Ein Prozess, der zeitaufwändig ist. Wir gehen davon aus, dass die Studie die Lücke zwischen vergüteter und tatsächlich geleisteter Arbeit eindeutig belegen wird.“

Sabine Sütterlin-Waack und Matthias Bartke sind bereit, sich für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) einzusetzen. Sabine Sütterlin-Waack warnte jedoch: „Die Gemengelage ist komplex. Denn das Gesetz wird zwar durch den Bund vorbereitet, doch müssen die Länder die Kosten tragen. Deshalb ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Die Länder müssen mitspielen.“ Matthias Bartke ergänzte: „Insofern ist die Studie hilfreich, sie wird eine repräsentative Grundlage für die politischen Entscheidungen liefern, die dann zu treffen sind.“

Nach Veröffentlichung der Studie wollen die Berichterstatter für das Betreuungsrecht zunächst gemeinsam an die zuständigen Landesjustizministerien herantreten. Es soll eindringlich auch auf die Gefahr weiterer Büro- und Vereinsschließungen hingewiesen werden, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern.

BdB-Geschäftsführer Harald Freter warnte: „Dann müssten die Kommunen Personal einstellen und wieder Amtsbetreuerinnen und –betreuer einsetzen. Auch das kostet und hat den enormen Nachteil, dass wertvolles Wissen und Know-how verloren gehen.“

 



Aktuelle Info von Thorsten Becker zum zwischenzeitlichen Stand der BMJV-Studie

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Beiratssitzung zum 2. Zwischenbericht der Studie zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ hat am 15.12.2016 stattgefunden. In dieser Sitzung wurde der Zwischenbericht beraten. Die Beiratsmitglieder erhalten in den nächsten 14 Tagen die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Der BdB wird davon Gebrauch machen und eine ausführliche Stellungnahme einreichen. Bis zur Einarbeitung der Stellungnahmen ist der Zwischenbericht noch als Entwurf anzusehen und noch nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) freigegeben. Wir müssen Sie daher um Verständnis bitten, dass wir bis zur Freigabe des Zwischenberichtes durch das BMJV keine Informationen herausgeben können.

Sobald der Zwischenbericht freigegeben ist, werden wir Sie umgehend über unsere Homepage informieren. Wann die Freigabe erfolgt, kann ich derzeit leider nicht abschätzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Teilnahme an der Studie bedanken!


Herzliche Grüße
Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB
20.12.2016

Bundestag und Bundesrat beschließen Teilhabegesetz

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen – die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Thüringen verweigerten ihre Zustimmung. „Dass die gesetzliche Betreuung im Teilhabegesetz keine Rolle spielt, obwohl es deren Klientinnen und Klienten in vielen Fällen betrifft, ist außerordentlich bedauerlich“, kritisiert der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker.
So wird das neue Gesetz Auswirkungen auch auf die Arbeit von gesetzlichen Betreuer/innen haben. Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung, eine gemeinnützige Gesellschaft des BdB, wird in 2017 Seminare zum Teilhabegesetz anbieten.
Das erste Seminar findet am 19. Januar in Hamburg statt und ist bereits ausgebucht. Weitere sind in Vorbereitung. Infos dazu unter www.ipb-weiterbildung.de/47_Themenfelder.php unter dem Stichwort „Pflege- und Teilhabereformen“. Natürlich können Sie sich ab Januar auch an die BdB-Fachberatung wenden. Die telefonischen Beratungszeiten sind Dienstag, 10 bis 15 Uhr und Mittwoch, 14 bis 19 Uhr. Sie erreichen die BdB-Fachberater unter (040) 3 86 29 03-99.

„Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage″ - Bundesministerium signalisiert Bereitschaft zum Gespräch mit den Ländern

Treffen in Berlin: Gerd Schmitt, Christian Lange (BMJV), Thorsten Becker, Dr. Harald Freter (v.l.n.r.)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will nach Vorlage des Zwischenberichts der Forscher zur quantitativen Evaluierung des Vergütungssystems zügig den Kontakt zu den Bundesländern suchen, um Gespräche über das weitere Vorgehen in der Vergütungsfrage zu führen. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) im Gespräch mit Vertretern des BdB an: „Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage.″

An dem Treffen im Berliner Ministerium nahmen teil: Annette Schnellenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik, Dr. Johannes Christian Wichard als zuständiger Unterabteilungsleiter, der des Thorsten Becker, Vorsitzender des des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V., BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und der BdB-Berater Gerd Schmitt, er Direktor des Bundesrates a.D.

Der zweite Zwischenbericht, den das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung vorzulegen hat, wird sich schwerpunktmäßig mit den empirischen Ergebnissen der Zeitbudgeterhebungen und zur Einkommensentwicklung befassen. Mitte Dezember werden diese Ergebnisse im Forschungsbeirat präsentiert.

Bei dem Treffen informierten die BdB-Vertreter über Gespräche mit den Ministerien der Länder, bei denen sie überwiegend die Bereitschaft zu einer moderaten Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen feststellen konnten.

Der Verband begrüßt die Haltung des BMJV. Thorsten Becker: „Wir freuen uns über die Bereitschaft und über die Initiative seitens des Ministeriums, eine Lösung zu finden.″

Eine Berufskammer ist aktiver Verbraucherschutz: BdB stellt Konzept einer Berufskammer für Betreuer/innen vor

Die für das Betreuungsrecht zuständigen MdB der Regierungsfraktionen, Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Dr. Matthias Bartke (SPD)

Annette Schnellenbach (l., BMJV) und Friederike Kilian, Referentin der Bundesbehindertenbeauftragten

Mehr als 50 Teilnehmer/innen aus der Fachöffentlichkeit und der Politik folgten der Einladung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zur Fachtagung „Eine Kammer für den Vertrauensberuf Betreuung″ in Berlin. Zu den Teilnehmern zählten unter anderen die Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Annette Schnellenbach, die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Regierungsfraktionen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) sowie Friederike Kilian, Referentin der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter wertete dies als positives Signal und erklärte: „Wir benötigen eine Betreuerkammer, die den Zugang zum Beruf regeln sowie Qualitätsstandards festsetzen und für verbindlich erklären kann.“

Eine Berufskammer diene vor allem dem Qualitäts- und Beschwerdemanagement, so der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker: „Die Kammer ist von besonderer Bedeutung, weil sie ein nachhaltiges Instrument der Qualitätssicherung ist. Das ist aktiver Verbraucherschutz. In einer Betreuerkammer werden alle Berufsinhaber registriert, und somit könnte erstmals sichergestellt werden, dass alle, die den Beruf ausüben, sich qualitativen Mindeststandards unterwerfen müssen. Gute Betreuung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben.“

Eine Kammer bietet zudem die Möglichkeit, zu sanktionieren, sollten Qualitätsstandards missachtet werden – bis zum Berufsverbot. Dr. Sabine Sütterlin-Waack war besonders beeindruckt von den vorgestellten Praxisbeispielen: „Hier zeigt sich, wie schwierig die Situation für Berufsbetreuer/innen ist. Wir haben uns auch die Frage nach Standardisierungen gestellt. Ich halte es jedoch für wichtiger, an der Professionalisierung zu arbeiten.“ Dr. Matthias Bartke: „Als Abgeordneter ist man mit solchen praktischen Fällen in der Regel nur sehr abstrakt konfrontiert. Im Sinne einer Professionalisierung des Betreuerberufs kann eine Kammer sehr hilfreich sein. Allerdings sollten wir erst das Gutachten des Ministeriums abwarten und dann auf dieser Basis weiterarbeiten.“

Auch Annette Schnellenbach verwies auf die Auswertung der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie zur Qualität der Betreuung und sagte: „Nach der Erörterung der Forschungsergebnisse mit allen betroffenen Stakeholdern – und dazu gehören auch die Länder – werden wir sehen, was gesetzgeberisch nötig ist, um die Qualität der Betreuung in der Praxis zeitgemäß zu gestalten.“

Zusammenfassend stellte BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter fest: „Betreuer ist ein Vertrauensberuf wie auch Arzt oder Rechtsanwalt. Der Gesetzgeber muss dafür die Grundlage schaffen – durch ein Berufsgesetz und durch ein Kammergesetz.“

>>Zur Video-Dokumentation der Fachtagung „Eine Kammer für den Vertrauensberuf Betreuung″
>>Video mit Ausschnitten aus der Diskussion

Bundestag lässt Arzneimitteltests an Demenzkranken und anderen nicht einwilligungsfähigen Menschen zu. Der BdB hält dies für äußerst problematisch

An Demenzkranken und anderen nicht mehr einwilligungsfähigen Menschen dürfen Arzneimitteltests vorgenommen werden, auch wenn die Teilnahme an der Studie ihnen selbst keinen Vorteil verschafft. Dies hat der Bundestag am 11. November mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen. Für die Abstimmung war der sonst übliche „Fraktionszwang“ von den im Bundestag vertretenen Parteien aufgehoben worden. Damit hat sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten über Einwände und Befürchtungen aus vielen gesellschaftspolitischen Teilen hinweg gesetzt. Sowohl die christlichen Kirchen als auch diverse Sozialverbände kritisierten, dass die bisherige Gesetzesregelung, nach der Arzneimitteltests nur dann durchgeführt werden durften, wenn es einen individuellen Nutzen für den Teilnehmenden gibt, aufgegeben werde. Das nun gelockerte Gesetz lässt es zu, dass sich Menschen auch für sogenannte gruppennützige Experimente zur Verfügung stellen – bei ihnen ist nur für eine größere Patientengruppe ein Nutzen zu erwarten. Die Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von „Verzweckung“.

Allerdings hat der Bundestag die Teilnahme nicht einwilligungsfähiger Menschen an Arzneimitteltests an einige Voraussetzungen geknüpft: Die betroffene Person muss zum einen die Teilnahme an einer solchen Studie willentlich und in geistig gesundem Zustand getroffen haben und zum anderen zuvor von einem Arzt über die bestehenden Risiken aufgeklärt worden sein. Darüber hinaus muss der Betreuer der nicht mehr einwilligungsfähigen Person prüfen, ob die einst erteilte Einwilligung noch in der aktuellen Situation zutrifft. Diese drei elementaren Voraussetzungen hatte der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) in seiner Stellungnahme an den Deutschen Bundestag als zwingend notwendig gefordert.

„Dass der Gesetzgeber unseren Bedenken in diesen drei Punkten gefolgt ist, begrüßen wir. Trotzdem halten wir als Bundesverband der Berufsbetreuer/innen diese Gesetzesänderung für äußerst problematisch“, erklärt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Die Teilnahme nicht einwilligungsfähiger Menschen an Arzneimitteltests stellt angesichts der deutschen Vergangenheit grundsätzlich einen Tabubruch dar.“

Kritisch sieht Thorsten Becker auch, mit welchem Tempo das Gesetz ohne erkennbare Not geändert wurde: „Eine vertiefte Diskussion hat es weder in der Gesellschaft noch im Gesetzgebungsverfahren gegeben. Sogar die Pharmaindustrie hatte mitgeteilt, dass sie für ihre Entwicklungsarbeit keine Gesetzesänderung für erforderlich hält.“

Die Stellungnahme des BdB an den Deutschen Bundestag vom Juni 2016 finden Sie
>>hier

4. Weltkongress Betreuungsrecht in Erkner bei Berlin: Kein Beruf ohne Ausbildung

Prof. Hisashi Ohgaki, Thorsten Becker, Pierre Bouttier und Uwe Harm (v.l.)

Berufsbetreuerinnen und –betreuer üben einen komplexen Beruf aus, der spezielle Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen erfordert, für die eine Ausbildung zwingend nötig ist. Die ist das Fazit einer internationalen Diskussionsrunde auf dem 4. Weltkongress für Betreuungsrecht in Erkner bei Berlin. Teilnehmer des von Uwe Harm vom Betreuungsgerichtstag (BGT) moderierten Panels waren Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB-Bundesvorstands, Pierre Bouttier aus Frankreich, Präsident des Betreuerverbands ANPD, und Prof. Hisashi Ohgaki vom Zentrum für wirtschaftliche Gerontologie der Ritsumeikan Universität in Kyoto/Japan.


In Japan und Frankreich müssen künftige Berufsbetreuer/innen ein Kurzstudium absolvieren.
Japanische Berufsbetreuer/innen lernen ihr Handwerk im Rahmen eines neunmonatigen Online-Kurses, der 120 Stunden umfasst. In Frankreich wurde bereits vor Jahren ein grundlegendes Training entwickelt, das Rechtskenntnisse ebenso vermittelt wie Wissen zu Finanzen, Steuern, Verwaltung und Case-Management in der Sozialen Arbeit sowie ethische Grundlagen. Das Studium dauert zehn Monate und umfasst rund 300 Stunden.

Deutschland hinkt hinterher. „Berufsbetreuer kann im Prinzip jeder werden“, sagt Thorsten Becker. „Bislang lehnten Verantwortliche in Politik und Verwaltung verbindliche Regelungen zur Betreuerqualifikation ab. Sie befürchten, dass die Anerkennung einer professionellen Betreuung den gesetzlich verankerten Vorrang des Ehrenamts aushebeln könnte.“

Auf dem Weg zu einer geregelten Betreuerqualifikation müsse auch die Frage beantwortet werden, ob Betreuung im Kern eine rechtliche oder soziale Arbeit sei, so Becker. In Deutschland dominiere der juristische Ansatz. „Doch mit rechtswissenschaftlichen Begriffen und Methoden können die Anforderungen einer unterstützten Entscheidungsfindung nicht bewältigt werden“, sagt Becker. „Unsere Klient/innen haben Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung, damit ihre Rechte durchgesetzt werden und sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Sie brauchen optimal qualifizierte Menschen an ihrer Seite, die eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.“

Nach Japan (2010), Australien (2012) und USA (2014) fand der Weltkongress Betreuungsrecht erstmals in Deutschland statt. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizminister Heiko Maas und Manuela Schwesig, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er wird vom Betreuungsgerichtstag in Zusammenarbeit mit dem International Guardianship Network ausgerichtet und von einem internationalen Beirat unterstützt.

Beistandschaft unter Ehegatten – alle Jahre wieder

In regelmäßigen Abständen taucht immer wieder der Vorschlag auf, ein gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige zu schaffen.

Bereits in Zusammenhang mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (das schließlich zu der Pauschalierung der Betreuervergütung geführt hat) war diskutiert worden, ein umfassendes gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige für den Fall der Geschäfts- bzw. Einwilligungsunfähigkeit einzurichten. Aus guten Gründen hatte dieser Vorschlag damals allerdings keine Mehrheit gefunden – es gäbe keine gerichtliche Kontrolle, stattdessen aber eine entsprechende Missbrauchsgefahr und anders als im fall einer Vorsorgevollmacht würde die Vertretungsbefugnis auch nicht auf einer bewussten Entscheidung des Betroffenen beruhen.

Im Jahr 2015 ist dieser Vorschlag dann wieder – in stark reduzierter Form auferstanden. In einem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister hieß es damals:


„(…) 2. Die Justizministerinnen und Justizminister befürworten daneben eine Stärkung der Beistandsmöglichkeiten des Ehegatten und Lebenspartners in erster Linie auf dem Gebiet der Gesundheitssorge und in damit eng zusammenhängenden Bereichen für den Fall, dass der Betroffene weder etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner sollte dabei denselben Bindungen unterliegen wie ein Vorsorgebevollmächtigter. Dies gilt insbesondere für die Bindungen an den Willen und die Wünsche seines Partners.


3. Die Beistandsmöglichkeiten des Ehegatten oder Lebenspartners sollten sich nicht allein auf die Befugnis zur Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen erstrecken. Erfasst sein sollte insbesondere auch die Befugnis zum Abschluss von im Rahmen der Gesundheitssorge erforderlich werdenden Rechtsgeschäften und zur Geltendmachung von an den Krankheitsfall, Unfall oder Pflegefall geknüpften Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen.

4. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen das von der  Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Saarland vorgelegte Eckpunktepapier zur Kenntnis und bitten die Arbeitsgruppe, ausgehend von dieser Grundlage einen Regelungsvorschlag auszuarbeiten.“

Es soll also eine Widerspruchslösung geben – sofern der Betroffene nicht widersprochen hat, wird er im Fall der Einwilligungsunfähigkeit im Bereich der Gesundheitssorge von seinem Ehegatten vertreten. Auch dieser Vorschlag begegnet erheblichen Bedenken. Auch hier würden weder eine Missbrauchskontrolle noch eine Qualitätssicherung existieren. Zudem ist nicht belegt, dass eine solche Regelung tatsächlich zu den erhofften Einsparungen im Justizbereich führen und – wie oft behauptet – ohnehin dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen würde.

Der BdB hatte damals in einem umfangreicheren Positionspapier, das Sie von >>hier herunterladen können, seine Ablehnung dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht und begründet und auch sonst ist dieser Vorschlag überwiegend negativ bewertet worden.

Die Justizminister verfolgen diesen Vorschlag trotz der ablehnenden Reaktionen nun weiter, im Rahmen der diesjährigen Frühjahrskonferenz wurde die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag auch diesmal keine Mehrheit im Bundestag finden wird. Man kann allerdings nur hoffen, dass die Länder nicht versuchen werden, ihre Machtposition in der anstehenden Vergütungsdiskussion auszuspielen und eine Zustimmung zu Verbesserung der Vergütungssituation der Berufsbetreuer von der Einführung der oben geschilderten Ehegattenbeistandschaft abhängig zu machen.

BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“

Podiumsdiskussion mit (v.r.) Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Matthias Bartke, Thorsten Becker (BdB-Vorsitzender), Anne Heitmann (Moderation)

Dr. Sabine Sütterlin-Waack ist Berichterstatterin für das Betreuungsrecht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

... Dr. Matthias Bartke in gleicher Funktion für die SPD-Bundestagsfraktion

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern weiter zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung 2016 vom 21. bis 23. April in Bad Kissingen: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Dafür müssen wir jetzt schon werben. Um diese qualitativ hochwertige Arbeit machen zu können, müssen Berufsbetreuerinnen und -betreuer einfach mehr Geld zur Verfügung haben.“

Matthias Bartke empfahl den BdB-Mitgliedern: „Laden Sie Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten ein. Ich habe im Betreuungsbüro des ehemaligen BdB-Vorsitzenden Klaus Förter-Vondey eine Hospitation gemacht; das war für mich ein ganz erhellender Tag, bei dem ich viel gelernt habe. Frau Sütterlin-Waack und ich sind bereits auf die Länder zugetreten, und der BdB sollte dies auch machen. Wir können politischen Druck gut gebrauchen, und wenn Sie die Begleitmusik spielen, finden wir das großartig.“ Die beiden Politiker können sich vorstellen, kurz vor Veröffentlichung der Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“ gemeinsam mit dem BdB eine Veranstaltung zu organisieren.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt das Engagement der beiden Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Zugleich appellierte er auf der Jahrestagung an alle Verbandsmitglieder, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchführen lässt. Die Daten sind Grundlage für die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“: „Wir alle haben die einmalige Chance, über die tatsächlichen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, im Detail zu berichten. Da zählt jede Stimme. Die Länder, die die Veränderungen am VBVG bezahlen müssen, verlangen eine breite Datenbasis. Die Daten werden anonymisiert ausgewertet und von Experten eingeordnet. Wir begleiten die Erhebung kritisch und haben gegenüber den Forschern und dem Ministerium angemahnt, dass noch bestehende Unklarheiten geklärt werden müssen. Wir bestehen darauf, dass die Konzeption der Fragebögen so gestaltet wird, dass schlussendlich die exakte Realität abgebildet werden kann.“ So sieht der BdB etwa den Erhebungszeitraum der Untersuchung im Sommer als kritisch an, da somit beispielsweise zahlreiche zeitintensive Arbeiten, die regelmäßig erst am Jahresende anfallen, nicht erfasst werden könnten.

Die Jahrestagung 2016 des BdB stand unter dem Motto „Profession Betreuung: Verantwortung braucht Unabhängigkeit“. Der BdB-Vorstand stellte in Bad Kissingen sein Konzept für eine Berufskammer vor – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Profession und ein Impuls in der Qualitätsdiskussion. Ziel ist es, der Betreuung als Vertrauensberuf auf Grundlage einer einheitlichen Qualifikation und professioneller Qualitätsstandards zur Anerkennung zu verhelfen und wirksame Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren. Thorsten Becker: „Wir fordern und wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine qualitativ abgesicherte Betreuung verlassen können“.

Die Delegierten nahmen den Leitantrag zur Verbesserung der materiellen Lage, Professionalisierung und Verbandsentwicklung einstimmig und das Konzept für eine Berufskammer mit überwältigender Mehrheit an.

BdB-Jahrestagung 2016: Qualitätsstandards, Berufskammer, höhere Vergütung – und politische Statements

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker

Der Pflege-Kritiker Claus Fussek

Der „Kammer-Papst“ Prof. Dr. Winfried Kluth

Mit Grußworten u. a. von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, des bayerischen Staatsministers der Justiz Winfried Bausback sowie Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, wurde die diesjährige Jahrestagung des BdB im unterfränkischen Bad Kissingen eröffnet. Sie steht unter dem Motto: „Profession Betreuung: Verantwortung braucht Unabhängigkeit“.

Bundesjustizminister Maas unterstrich die Bedeutung der beruflichen Betreuung als wichtige Säule des Betreuungswesens. Der BdB habe in seinen Leitlinien wichtige Standards zur Qualität in der Betreuung entwickelt. Der BMJV-Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard fügte hinzu, das derzeitige rechtstatsächliche Forschungsvorhaben  „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ werde dem Bundesministerium helfen, die Betreuungspraxis besser zu verstehen, um dann zu überprüfen, wo und welche Anpassungen notwendig seien. Sowohl bei Qualitätsstandards in der rechtlichen Betreuung als auch bei der Vergütung der Berufsbetreuer/innen.

Bayerns Landtagspräsidentin Stamm sprach sich für eine ausreichende zeitliche Bemessung des Betreuungsaufwands und eine angemessene Vergütung aus. In ihrem Grußwort schrieb sie: „Wie auch in vielen anderen Berufen, in denen Menschen für andere Menschen Verantwortung tragen, brauchen Sie für Ihre wichtige und verantwortungsvolle Arbeit die richtigen Rahmenbedingungen. Denn es geht nicht nur um die Würde der Hilfsbedürftigen, sondern auch um Ihre Würde. Der Dienst am Menschen muss uns das wert sein.“

Bayerns Justizminister Bausback hob in seinem Grußwort hervor: „Ich schätze die Arbeit der Berufsbetreuer sehr – Sie alle leisten einen unverzichtbaren und hochwertigen Beitrag dazu, es Menschen zu ermöglichen, trotz einer Behinderung oder Krankheit am Leben teilzuhaben.“ Betreuung brauche Qualität und Qualität habe ihren Preis. Deshalb, so Bausback, bedürfe es der Überprüfung, ob die seit zehn Jahren unverändert gültigen Vergütungspauschalen noch eine hochwertige Berufsbetreuung gewährleisteten. Bausback begrüßte die rechtstatsächliche Untersuchung des BMJV zu Qualität und Vergütung. Im November 2016 lägen erste Ergebnisse vor: „Soweit die Studie eine Notwendigkeit der Vergütungsanpassung zur Sicherung der Qualität der Betreuung nachvollziehbar belegen sollte, wird Bayern eine maßvolle Erhöhung unterstützen.“

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele ließ durch ihre Referentin Friederike Kilian den BdB-Mitgliedern übermitteln: „Ohne Verbände wie Ihrem wäre es nicht möglich, Inklusion in Deutschland voranzutreiben.“ Bentele erwarte ein zügiges Handeln des Gesetzgebers, wenn die Ergebnisse des rechtstatsächlichen Forschungsvorhabens vorlägen. Dabei sei es erfreulich, dass die Frage der Vergütung von Berufsbetreuern prioritär behandelt werde.

Claus Fussek, Sozialpädagoge, Pflegekritiker und Buchautor („Im Netz der Pflegemafia“), hob als Impulsredner der BdB-Jahrestagung in seinem Vortrag hervor: „Bei Pflege und Betreuung gibt es keine Gegner. Jeder ist für optimale Bedingungen.“ Er kritisierte, dass von Politik und Gesetzgebung für längst bekannte Erkenntnisse immer wieder neue Schleifen gedreht würden, nun mit einem rechtstatsächlichen Forschungsvorhaben. Es sei dringend notwendig, so Fussek, sich schnell auf Mindeststandards und Mindestanforderungen zu einigen, die ein menschenwürdiges Leben garantieren würden. Denn die Realität der Pflegesituation sei unvorstellbar: „Was heute in unseren Pflegeheimen geschieht, ist eine der größten Humankatastrophen nach dem zweiten Weltkrieg. Das Recht auf Menschenwürde ist in Deutschland altersabhängig geworden.“ Und Fussek forderte Angehörige, Pflegekräfte und rechtliche Betreuer auf: „Verschließen Sie nicht die Augen. Benennen Sie die Missstände, um sie zu bekämpfen.“
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hob hervor: „Wir Berufsbetreuerinnen und -betreuer nehmen die Garantenstellung ein für die Berechtung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen.“ Der BdB sei ein Verband mit großer Bodenhaftung. „Wir werden uns mit dem Thema Missstände in der Pflege weiter zu beschäftigen haben.“

Der als „Kammerpapst“ bekannte Prof. Dr. Winfried Kluth zeigte die Chancen auf, die eine Berufskammer für die Sicherung der Qualität in der Betreuung darstellt. Dort wo Menschenrechte berührt seien, führte Kluth in seinem Vortrag „Gesellschaftliche Verantwortung und berufliche Selbstverwaltung“ aus, seien verfahrensrechtliche und organisatorische Rahmen zu schaffen, damit diese Menschenrechte gesichert werden. Der Staat delegiere wichtige Handlungen und Entscheidungen auf besonders qualifizierte Berufsträger, insbesondere bei den so genannten Vertrauensberufen, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Klient/in und Berufsträger und eine hohe Verantwortlichkeit im Handeln der Berufsträger vorliegen. Wie etwa bei Ärzten, Rechtsanwälten oder jüngst Psychotherapeuten, für die Berufskammern die Berufszulassung, Berufsordnung, Weiterbildung und Qualitätssicherung sowie die Berufsaufsicht übernehmen. Berufskammern, die ihre Aufsichtspflicht ernst nehmen und gegen schwarze Schafe vorgehen, würden einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung leisten. Auch Betreuer sei, so Prof. Kluth, ein Vertrauensberuf. Das Arbeitsfeld von Betreuer/innen habe zudem gesamtgesellschaftliche Relevanz. Wobei er Berufsverbände als sinnvolle Ergänzung von Berufskammern ansieht.

Auf der Delegiertenversammlung im Rahmen der Jahrestagung stellt der BdB-Vorstand sein Konzept für eine Berufskammer vor – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Profession und ein Impuls in der Qualitätsdiskussion. Ziel ist es, der Betreuung als Vertrauensberuf auf Grundlage einer einheitlichen Qualifikation und professioneller Qualitätsstandards zur Anerkennung zu verhelfen und wirksame Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker unterstrich in seiner Eröffnungsrede: „Wir fordern und wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine qualitativ abgesicherte Betreuung verlassen können“. Die Berufskammer sei ein Aspekt. Dringend erforderlich seien verbindliche Qualitätsstandards in der Betreuung, aber auch in der Aus- und Weiterbildung von Betreuer/innen sowie eine schnelle adäquate Erhöhung der seit zehn Jahren unveränderten Vergütung und abrechenbaren Stundensätze. „Wir gehen davon aus“, so Becker weiter, „dass die rechtstatsächliche Untersuchung belegen wird, dass die Stundenkontingente und -sätze bei weitem nicht mehr ausreichen, um unseren Klientinnen und Klienten die gebotene Qualität bieten zu können. Viele von uns erbringen diese Leistungen unbezahlt. Es ist dem großen Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass das Betreuungssystem noch nicht kollabiert ist.“

„Der Druck wächst, die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen.“ – Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) engagieren sich für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

Dr. Sabine Sütterlin-Waack (M.) und Emmi Zeulner (2.v.l.) mit BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter (l.) sowie Brigitte May und Berndt Oehler vom BdB-Landesgruppenvorstand Bayern

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ An dem Gespräch nahmen der Geschäftsführer des BdB Dr. Harald Freter sowie Brigitte May und Berndt Oehler von der Landesgruppe Bayern teil.

Sütterlin-Waack wertet es als ersten Erfolg ihres Engagements, dass das BMJV die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“ vorzieht und Ergebnisse bereits im November 2016 präsentieren wird: „Mein Kollege Matthias Bartke von der SPD und ich haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass Qualität und Vergütung als erstes evaluiert werden. Sofern die Ergebnisse der Untersuchung des Vergütungssystems eine zu niedrige Ansetzung von Vergütungs- und Stundensätzen im jetzigen System eindeutig erkennen lassen, werde ich mich für eine möglichst zeitnahe gesetzliche Änderung einsetzen

Geschäftsführer Harald Freter: „Unser Verband geht davon aus, dass die Studie die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung belegen wird. Dies ist im Sinne der Klienten. Das aktuelle System schafft die falschen Anreize.“ Brigitte May ergänzt: „Viele Kollegen handeln aus purer Zeitnot zu oft stellvertretend. Dies entspricht in keiner Weise unseren Leitlinien und unserem Anspruch an unsere Arbeit. Wir wollen unsere Klientinnen und Klienten darin unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch den Willen eines Betroffenen zu ermitteln, kann zeitaufwändig sein.“ „Die Fälle, die wir übertragen bekommen, sind in der Regel hochkomplex. Die 2005 definierte Mischkalkulation passt schon lange nicht mehr zur Realität“, sagt Bayerns Landessprecher Berndt Oehler.

Der Prozess zur Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) werde allerdings komplex, warnen die Politikerinnen. Der Bund steckt den rechtlichen Rahmen, die Länder müssen im Bundesrat zustimmen und die Kosten tragen. Betreuung wird aus den Kassen der Landesjustizministerien finanziert. „Nach einem vom BdB in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Gesetzgebungsverfahren in vier bis sieben Monaten möglich, vorausgesetzt, dass alle Beteiligten dies gemeinsam wollen“, sagt dazu Harald Freter.

Sabine Sütterlin-Waack sieht, trotz nahendem Bundestagswahlkampf, Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung. Wichtig sei dann aber, dass Ministerium, die Fraktionen der Großen Koalition und die Länder sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ihre Kollegin Emmi Zeulner ist optimistisch, dass Bayern eine positive Rolle spielen kann: „Wir müssen zunächst die Studie abwarten. Sollten die Ergebnisse einen Handlungsbedarf deutlich machen, so wird auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback eine maßvolle Erhöhung der Betreuervergütung unterstützen“, so Zeulner.

„Betreuung braucht Qualität. Qualität braucht Wissen.“ BdB gründet Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) als gemeinnützige GmbH aus

ipb-Geschäftsführerin Prof. Dr. Constanze Sörensen

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. stellt zum 1. April seine Fortbildung auf eigene Füße und gründet das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung als gemeinnützige GmbH aus.

Ziel der Ausgründung ist es, „die Qualität von beruflicher Betreuung zu fördern und die Professionalisierung voranzutreiben“, sagt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. „Qualität und Wissen bedingen einander. Wir schaffen mit den Angeboten des ipb eine Vorstufe für eine geregelte Ausbildung zum Berufsbetreuer, für die wir uns seit Jahren politisch engagieren.“

Geschäftsführerin wird Dr. Constanze Sörensen; sie ist seit 2013 Professorin für Betriebswirtschaftslehre in Einrichtungen des Gesundheitswesens an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg (HAW): „Das ipb wird die vorhandenen Angebote konsequent ausbauen. Wir entwickeln bedarfsgerechte Fort- und Weiterbildungen für Betreuer/innen und lassen diese überverbandlich anerkennen und zertifizieren. Ziel ist es, das Institut als Marke mit unverwechselbarem Profil zu etablieren.“

Das ipb bietet Fortbildungen für Berufsanfänger und erfahrene Berufsbetreuer/innen an. Das Seminarkonzept der Einsteigerseminare wurde auf die Gründungsphase zugeschnitten und hilft dabei, den Beginn einer selbstständigen Berufsbetreuung sorgfältig zu planen, mögliche Risiken zu vermeiden und dabei die wichtigsten Ressourcen im Blick zu behalten. Die Seminare werden ausschließlich von Berufsinhaber/innen geleitet, die theoretische Grundlagen eng mit der beruflichen Praxis verknüpfen.

Die Fachseminare greifen aktuelle Themen und Probleme aus dem Betreuungsalltag auf. Auch gehören aktuelle Entwicklungen in der Sozialpolitik und deren Folgen zum Seminarprogramm. Die Dozenten arbeiten mit professionellen Betreuungsmethoden und orientieren sich an den Leitlinien zur Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit.

Länderrat des BdB tagte in Limburg – Ein Bericht der Nassauischen Neuen Presse

Gastredner beim BdB-Länderrat: Hessens Justizstaatssekretär Thomas Metz (M.), mit dem BdB-Vorstandsvorsitzenden Thorsten Becker (l.) und Landesgruppensprecher Harald Kalteier – Foto: Kerstin Kaminsky

Von Kerstin Kaminsky

Betreuung braucht mehr Zeit und Geld!

Der Berufsstand „Betreuung″ fordert bessere Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Ausübung des Berufes.

Zum zweiten Länderrat des BdB in Hessen trafen sich Vertreter aller 16 Landesverbände in Limburg, um fachliche und wirtschaftliche Interessen zu diskutieren. Gastredner Thomas Metz, Staatssekretär des Hessischen Justizministeriums, unterstrich die Bedeutung der qualifizierten beruflichen Betreuung.

 

Limburg, 20.02.2016. Die Perspektiven für eine langristig erfolgreiche Arbeit der Berufsbetreuer verschärfen sich, so Thorsten Becker , Vorstandsvorsitzender des BdB (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen). Den steigenden fachlichen Anforderungen und dem hohen zeitlichen Aufwand – auch durch vermehrte Verwaltungsaufgaben – würde die Entlohnung nicht gerecht. Immer mehr Kollegen sehen sich aufgrund der finanziellen Lage gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, und qualifizierter Nachwuchs fehle, kritisierte Becker. Aber es würden sich qualitative und quantitative Verbesserungen abzeichnen und er sehe seitens der Politik einen bisher nicht gekannten Willen auf Veränderungen, um eine flächendeckende Betreuung von Menschen in besonderen Situationen sicherzustellen. Denkbar und sinnvoll, so Becker, wäre die Einrichtung einer eigenen Kammer als Standesvertretung der Betreuungsberufe.

Staatssekretär Thomas Metz berichtete, dass in Hessen rund 95.000 Menschen unter Betreuung ständen und es drei Säulen der Betreuung gäbe: die Berufliche, die Ehrenamtliche und die Selbstbestimmte im Sinne einer Vorsorgevollmacht. Es stehe außer Frage, dass es für die Arbeit der Betreuer einheitliche Qualitätsnormen und angemessene Vergütungsstrukturen geben sollte. Metz erwartet, dass die voraussichtlich im November 2016 vorliegenden Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz aufgelegten Studie die Grundlage für entsprechende Entscheidungen bilden werden.

Bundesvorstand Hans-Josef Göers sieht auch in der Integrationspolitik neue Herausforderungen für die Berufsbetreuer. Er befürchtet durch die Flüchtlinge eine Welle von besonderer Problematik auf die Betreuung zukommen, bei der dringend Dolmetscher benötigt werden. Die Politik müsse die Not erkennen und  Voraussetzungen dafür schaffen, dass Dolmetscher als Sachleistung bei den Justizkassen abgerechnet werden können und nicht vom Stundensatz der Berufsbetreuer bezahlt werden. Schon jetzt seien tarifgebundene Mitarbeiter in den Betreuungsvereinen nicht mehr bezahlbar und Insolvenzen drohen.

 

Die Arbeit des Berufsbetreuers

Berufsbetreuer übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe: Sie unterstützen und beraten volljährige Menschen, die im Leben nicht ohne Unterstützung zurechtkommen. Diese Menschen sind psychisch krank, körperlich oder geistig behindert und in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Sie können nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen. Deshalb wird ihnen vom Gericht ein Betreuer zur Seite gestellt. Er unterstützt die betroffenen Menschen rechtlich oder handelt stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen. Becker betonte: „Ziel der Betreuung ist immer eine Fortschreibung des persönlichen Lebensentwurfs der betreuten Menschen ohne Willkür des Betreuers“.

Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode? – MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag

Die Delegation aus Mitgliedern der BdB-Landesgruppen wurde vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Bartke (vorn, 4.v.l.) im Deutschen Bundestag empfangen

Dr. Matthias Bartke setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung ein. Rechts neben ihm: Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des BdB

„Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen, für das ich mich stark eingesetzt habe. Wenn deutliche Ergebnisse vorliegen, setze ich auf die Akzeptanz der Länder in dieser Frage.″

Dies sagte der Berichterstatter für das Betreuungsrecht und neue Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Bartke im Rahmen eines Empfangs für eine Delegation des BdB im Deutschen Bundestag.

Das Thema Rahmenbedingungen erhielt jetzt neue Brisanz durch die sogenannte Deinert-Statistik. Darin sind aktuelle Daten zur Betreuung zusammenstellt. Danach lag im Jahr 2014 die tatsächlich abgerechnete Zeit bei durchschnittlich nur noch 3,13 Stunden pro Monat und Fall. Bisher wurden durchschnittlich 3,2 Stunden angenommen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei Klient und Monat jedoch bei 5,1 Stunden.

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Das bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit weiter auseinanderklafft. Seit Einführung der Pauschalierung im Jahr 2005 sind die Anforderungen an eine Betreuung stetig gewachsen. Im Ergebnis führt die Differenz zwischen der abrechenbaren und der aufzuwendenden Zeit zu dem Fehlanreiz, im Rahmen der Betreuung die notwendigen Beziehungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Betreuer/in und Klient/in zu reduzieren und stattdessen eher stellvertretend zu handeln.″

Der UN-Fachausschuss forderte im April 2015, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind. Weiter müssten professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung entwickelt werden. Forderungen, die der BdB seit Jahren erhebt.

Neue Betreuungsstatistik belegt: Abrechenbare Zeit für Betreuer/innen weiter gesunken – BdB hält eine neue Vergütungssystematik für dringend erforderlich

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit klafft weiter auseinander."

Durch die kürzlich für das Jahr 2014 veröffentlichten statistischen Daten zur Betreuung erhält die Frage der Vergütung und des Vergütungssystems zusätzliche Brisanz. (Diese Daten werden alljährlich von Horst Deinert zusammengestellt, siehe www.bundesanzeiger-verlag.de/bt-prax/downloads.html#c24670 .) Auf ihrer Grundlage kann eine aktualisierte Abschätzung der durchschnittlich abgerechneten Zeit vorgenommen werden. Danach lag im Jahre 2014 die tatsächlich abgerechnete Zeit bei durchschnittlich nur noch 3,13 Stunden pro Monat und Fall.
Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des BdB, rechnet in seinem Beitrag „Vergütung: Falsche Anreize im System“ in der im März erscheinenden Ausgabe 1/2016 der Fachzeitschrift „kompass“, vor:

Im Jahre 2014 wurden insgesamt 715.993.173,20 € aus der Staatskasse für die Vergütung beruflich tätiger Betreuer/innen nach § 4 und 5 VBVG aufgewandt.

Bei einem mittleren Stundensatz von 41,42 €  ergibt sich hieraus die Anzahl der abgerechneten Stunden von 17.286.170 im Jahr bzw. 1.440.514 Stunden im Monat.

Die Anzahl der Betreuungen lag am Ende des Jahres 2014 bei 1.306.589. Angenommen wird, dass 39,18 % davon, also 511.922 Betreuungen, beruflich geführt werden.

Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass 90 % der Klient/innen mittellos sind, für sie also die Betreuung aus der Staatskasse bezahlt wird. Das wären dann 460.730 Klient/innen, für die die Vergütung aus der Staatskasse bezahlt wird.

1.440.514 Stunden im Monat für 460.730 Fälle führen auf eine Abschätzung von durchschnittlich 3,13 Stunden pro Monat und Fall.

Freter weiter in seinem „kompass“-Beitrag: „Das bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit weiter auseinanderklafft. Insgesamt liegt dies daran, dass seit Einführung der Pauschalierung die Anforderungen an eine Betreuung stetig gewachsen sind, beispielsweise durch die zunehmenden Mitwirkungspflichten der Klient/innen im Rahmen der Sozialgesetzgebung oder im Zusammenhang mit Zwangsbehandlungen. Im Ergebnis führt die Differenz zwischen der abrechenbaren und der aufzuwendenden Zeit zu dem Fehlanreiz, im Rahmen der Betreuung die notwendigen Beziehungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Betreuer/in und Klient/in zu reduzieren und stattdessen eher stellvertretend zu handeln. Der Vorsitzende des BGT, Peter Winterstein, hält aus diesem Grunde das Vergütungssystem nach VBVG für nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention – siehe „kompass“ 1/2016, Round-Table-Gespräch). Die chronische Arbeitsüberlastung dürfte zudem zu erheblichen Qualitätseinbußen führen.“

Der BdB hält eine neue Vergütungssystematik, die den tatsächlichen Aufwand einer Betreuung widerspiegelt, für dringend erforderlich. Eine solche Systematik müsse – anders als die gegenwärtigen – Anreize zur Qualifizierung und Professionalisierung enthalten, den Aufwand anhand fachlicher Kriterien abbilden und natürlich praktikabel bleiben.

Der gesamte Beitrag von Dr. Harald Freter ist nachzulesen in der im März erscheinenden Ausgabe 1/2016 der Fachzeitschrift „kompass“.

Hamburg/Berlin, 18.12.2015

BMJV zur Vergütung: Untersuchungsergebnisse bereits im November 2016

Annette Schnellenbach, für das Betreuungsrecht zuständige Regierungsdirektorin im BMJV

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird den Aspekt der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung prioritär behandeln. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen bereits im November 2016 vorliegen. Dies kündigte die Regierungsdirektorin im BMJV Annette Schnellenbach auf der jüngsten Sitzung des BdB-Qualitätsbeirates in Hamburg an.

Schnellenbach ist seit Sommer 2015 Leiterin des Referats Betreuungsrecht. „Es ist für mich nachvollziehbar, dass Betreuerinnen und Betreuer oft mehr Zeit in eine gute Betreuung investieren, als ihnen vergütet wird“, sagte Schnellenbach im Interview mit der Verbandszeitschrift „bdb aspekte“. Und weiter: „Uns fehlt im BMJV momentan eine rechtstatsächliche Grundlage, um geforderte Verbesserungen anzustoßen. Diese Lücke wollen wir mit unseren geplanten Forschungsvorhaben schließen.“ Da man im BMJV aber wisse, dass der Druck bei der Vergütung am größten ist, „wird diese Thematik im Forschungsvorhaben gesondert und prioritär behandelt“, so Schnellenbach.

Der BdB begrüßt die Initiative des Ministeriums. Der BdB-Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Wir sind dem BMJV dankbar, dass die Vergütungsfrage in dieser Untersuchung vorgezogen wird. So haben wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance, auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Blick auf die Stundensätze und -kontingente hinzuwirken.“

Das Vergütungssystem für Berufsbetreuer/innen wurde 2005 eingeführt und ist seitdem nicht verändert worden. Das System basiert auf Erhebungen aus den Jahren 1996 bis 2000. Pro Klient und Monat können durchschnittlich 3,2 Stunden abgerechnet werden. Der Stundensatz liegt bei 44 Euro. Untersuchungen haben gezeigt, dass allein zum Ausgleich der Preissteigerung der Stundensatz bereits 2011 auf 50 Euro hätte angehoben werden müssen. Die Erhebungen zeigen außerdem, dass die mittlere Arbeitszeit pro Klient und Monat bereits 2007 bei 5,1 Stunden lag. „Diese Situation bedroht sowohl selbstständige Berufsbetreuer/innen als auch Betreuungsvereine – und damit unsere Klientinnen und Klienten. Das System der Betreuung ist in Gefahr“, so Thorsten Becker.

Hamburg, 15.12.2015

Fachtagung zu Netzwerken aus Kliniken und Gemeindepsychiatrie am 19. und 20. Januar in Frankfurt/Main

Die Vernetzung von Kliniken und Gemeindepsychiatrie ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Um die Qualität der regionalen und personenorientierten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu verbessern, ist es für die beteiligten Akteure unabdingbar, gemeinsame Schnittstellen für eine wirksame Netzwerkarbeit zu finden. Dazu lädt der Dachverband Gemeindepsychiatrie ein zu seiner Fachtagung am 19. und 20. Januar 2016 in Frankfurt:

„Gemeindepsychiatrie und Kliniken
Von der Konkurrenz zur Partnerschaft – Modelle erfolgreicher Vernetzung“

Infos zur Fachtagung und das Anemeldeformular finden Sie in den folgenden PDF-Dateien.

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Einladung zur Fachtagung „Gemeindepsychiatrie und Kliniken …″ am 19. + 20.01.2016 in Frankfurt/Main

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Anmeldeformular zur Fachtagung „Gemeindepsychiatrie und Kliniken …″ am 19. + 20.01.2016 in Frankfurt/Main

Hamburg, 2.12.2015

Neues Bundesmeldegesetz in Kraft getreten

Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Die bis dahin geltenden landesrechtlichen Regelungen sind damit außer Kraft getreten.

Geregelt ist dort auch, wann eine Ummeldung durch einen Betreuer oder die Leitung einer Einrichtung vorzunehmen ist.

§ 17 Abs. 3 bestimmt, dass für eine volljährige Person, für die ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, diesem die An- oder Abmeldung obliegt.

Gemäß § 23 ist bei der Ummeldung auch eine Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug vorzulegen.

In § 32 Abs. 1 ist zunächst festgelegt, dass für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen haben. Im Anschluss heißt es aber: „§ 17 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.″ Das bedeutet, dass die Verpflichtung des Betreuers zur Vornahme der Ummeldung vorrangig ist. Die Einrichtung ist also nur dann zur Meldung verpflichtet, wenn der Bewohner seiner Meldepflicht selbst nicht nachkommen kann und wenn kein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung vorhanden ist.
Die Ummeldung muss gemäß § 17 Abs. 1 innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen.

In § 54 des BMG sind Bußgeldvorschriften enthalten, u.a. kann danach eine unterlassene oder verspätete Ummeldung mit einem Bußgeld von bis zu 1000,- € geahndet werden.

Der Gesetzestext kann auf der Internetseite http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/index.html eingesehen bzw. von dort heruntergeladen werden.

Hamburg, 29.10.2015

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für ein Basiskonto für jeden Bürger

Das Leben ohne Girokonto ist mühsam und teuer – so müssen für Bareinzahlungen am Bankschalter auf Konten Dritter (z.B. für den Vermieter oder den Energieversorger) häufig hohe Gebühren bezahlt werden. Und wer über kein Girokonto verfügt, lebt finanziell häufig in angespannten Verhältnissen, so dass selbst kleinere Ausgaben ins Gewicht fallen.

Bisher gibt es lediglich in wenigen Landessparkassengesetzen die Vorgabe, dass Sparkassen grundsätzlich verpflichtet sind, jedem Bürger die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen. Daneben gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Sparkassen, dies zu tun.

Und Betreuer müssen häufig die Erfahrung machen, dass Banken dazu neigen, keine Konten für Klienten einzurichten. Neben der Furcht vor Haftungsfällen (wer muss für die Folgen auskommen, wenn sich z.B. ein Geschäftsunfähiger Geld von seinem Konto auszahlen lässt?) dürfte eine Rolle spielen, dass die Führung von Betreutenkonten nicht immer reibungslos funktioniert. Am besten – weil kostensparend – sind für eine Bank Konten für Kunden, die finanziell gut situiert sind und möglichst alle Bankgeschäfte online tätigen. Sobald wegen irgendwelcher Probleme „Handarbeit“ erforderlich ist, verursacht das aber Kosten und schmälert die Gewinne.

Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben einigen anderen Regelungen zum Zahlungsverkehr auch die Schaffung eines sogenannten Basiskontos zum Gegenstand hat. Danach sollen Banken und Sparkassen verpflichtet sein, von sehr engen Ausnahmefällen abgesehen, jedem Bürger zumindest ein Guthabenkonto einzurichten. Dies soll ausdrücklich auch für Obdachlose und Flüchtlinge gelten. Der Preis für die Kontoführung darf den Preis für die Führung eines üblichen Girokontos nicht übersteigen.

Die näheren Einzelheiten können dem Entwurf des Gesetzes mit dem schönen Namen „Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz – ZKG)“ und dort den §§ 31 ff entnommen werden. Der Entwurf kann von der Internetseite des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2015-10-28-Basiskonto.html

Wir gehen davon aus, dass das Gesetz problemlos auch vom Bundestag beschlossen werden wird.

Hamburg, 22.10.2015

BGH: Die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erteilen, schließt die Einrichtung einer Betreuung nicht aus

Der Gesetzgeber möchte Betreuungen – aus Kostengründen ­– möglichst vermeiden. Deshalb wird die bestehende Alternative – die Errichtung einer Vorsorgevollmacht – beworben. In § 1896 Abs. 2 BGB heißt es „Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten … ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“ und die Betreuungsbehörde soll ausdrücklich auf die Möglichkeit, eine Betreuung durch eine Bevollmächtigung zu vermeiden, hinweisen. § 4 Abs. 1, 2 BtBG gibt dazu vor: „Die Behörde informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird. Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln.“

Diese Vorgaben werden zum Teil missverstanden – in dem vom BGH entschiedenen Fall  (Beschluss v. 23.9.2015, Az. XII ZB 225/15) hatten das Betreuungsgericht und als Beschwerdeinstanz das Landgericht die Einrichtung einer (an sich nötigen) Betreuung alleine wegen der theoretisch bestehenden Möglichkeit, eine Vollmacht zu erteilen, abgelehnt. Das Landgericht hatte in seinem Beschluss u.a. ausgeführt, dass der Betroffene unbeschränkt geschäftsfähig sei und deshalb einer Person seines Vertrauens eine Vollmacht erteilen könne. Dass eine geeignete Vertrauensperson nicht zur Verfügung stehe, habe er nicht hinreichend dargetan.

Der BGH stellt dazu fest, dass eine Betreuung nur dann nicht notwendig ist, wenn eine konkrete Alternative zur Verfügung steht – die rein theoretisch bestehende Möglichkeit der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson reicht dafür aber nicht aus. Es gibt in diesem Zusammenhang auch keine Beweislast des Betroffenen, nach der er belegen müsste, dass keine Vertrauensperson vorhanden sei. Der BGH führt u.a. aus: „Daher ist das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen und die damit einhergehende rechtliche Möglichkeit der Bevollmächtigung nicht ausreichend. Vielmehr muss es auch tatsächlich mindestens eine Person geben, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist.“  Zudem stellt der BGH fest, dass der betroffene keine Vortragslast hat - er muss nicht belegen, dass es keine Vertrauensperson gibt, vielmehr ist es gem. § 26 FamFG Sache des Gerichts, die für die  Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

Unseres Erachtens handelt es sich um eine positiv zu bewertende Entscheidung. Wenn man es ernst nimmt, dass die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ein Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Bürgers ist, muss man es auch akzeptieren, wenn jemand sich dafür entscheidet, keine Vorsorgevollmacht zu erteilen - sei es, weil er nicht genügend Vertrauen in einen möglichen Bevollmächtigten hat oder weil er einen dafür in Frage kommenden Angehörigen nicht damit belasten mag. Es wäre eine merkwürdige Interpretation des Selbstbestimmungsrechts, wenn man daraus eine Verpflichtung zur Erteilung einer Vollmacht ableiten würde.

Wenn man dem Wortlaut der Entscheidung folgt, kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob eine objektiv betrachtet vertrauenswürdige Person als Bevollmächtigter in Frage käme, sondern es ist auf die subjektive Bewertung des Betroffenen abzustellen - er selbst und nicht das Gericht muss ein ausreichendes Vertrauen in die in Frage kommende Person haben.

Hamburg, 12.10.2015

„Sie haben in mir einen Mitstreiter″ – Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

Dr. Matthias Bartke (2.v.r.) mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker (r.), seinem Stellvertreter Hennes Göers (l.) und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter

„Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.″ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Bartke im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.
Schon heute wird es immer schwerer, qualifizierten Nachwuchs für die Berufsbetreuung zu gewinnen. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker betonte: „Mehr als 1.000 BdB-Mitglieder haben die 60 überschritten und gehen in den nächsten Jahren in Rente. Doch unter den aktuellen Bedingungen bekommen wir keine geeigneten Nachfolger für sie. Dies wird zu einem Kahlschlag in der Qualität führen, wenn sich nichts ändert. Die Folgekosten werden die Gesellschaft deutlich teurer zu stehen kommen als eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze jetzt.″ Dramatisch sei auch die finanzielle Lage der Betreuungsvereine, erläuterte Hennes Göers, der in Bremenhaven einen Betreuungsverein leitet: „Viele Vereine haben bereits aufgeben, viele stehen vor dem Aus. Unsere wichtige Querschnittsaufgabe – die Unterstützung und Beratung von ehrenamtlichen Betreuer/innen – ist in Gefahr. Wertvolles Knowhow geht verloren.″
Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition die Reform des Betreuungsrechts vorgenommen. Das Bundesjustizministerium hat 2015 zwei Studien ausgeschrieben, um eine seriöse Datengrundlage zu schaffen. „Wir unterstützen diesen Weg prinzipiell und halten ihn für richtig. Doch kann ein neues Gesetz frühestens 2019 in Kraft treten. So lange halten wir wirtschaftlich nicht durch. Darum brauchen wir jetzt eine erste Verbesserung″, sagt Thorsten Becker.
Betreuung braucht mehr Zeit und Geld, fordert der Verband. Aktuell können Berufsbetreuer/innen 3,2 Stunden pro Klient und Monat abrechnen. Der Stundensatz liegt bei 44 Euro. „Preissteigerungen und Tarifentwicklungen haben dazu geführt, dass die Vergütung schon seit langem nicht mehr auskömmlich ist″, sagt Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Thorsten Becker ergänzt: „Auch sind die Anforderungen an Betreuung enorm gewachsen und der Verwaltungsaufwand hat dramatisch zugenommen.″ Der BdB fordert in einem ersten Schritt fünf Stunden pro Klient und Monat und einen Stundensatz von 54 Euro.

Hamburg, 15.7.2015

BMJV schreibt zwei Forschungsvorhaben zur rechtlichen Betreuung aus

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zum Thema rechtliche Betreuung zwei Forschungsvorhaben ausgeschrieben:
1. „Qualität in der rechtlichen Betreuung″
2. „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ,andere Hilfen′ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde″.

Die konsolidierten Textfassungen beider Ausschreibungen finden Sie als PDF-Dateien am Ende dieser Meldung.

Die kompletten Ausschreibungsunterlagen sind veröffentlicht u.a. auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz unter

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Ausschreibung zu 1. (konsolidierte Textfassung)

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Ausschreibung zu 2. (konsolidierte Textfassung)

Hamburg/Köln, 7.7.2015

Betreuung und Gemeindepsychiatrie auf gemeinsamen Weg

Gesprächsrunde in Köln: Thomas Pirsig (l.) und Birgit Görres vom Dachverband Gemeindepsychiatrie sowie Thorsten Becker (r.) und Dr. Harald Freter vom BdB

BdB und der Dachverband Gemeindepsychiatrie verabreden Zusammenarbeit

Gemeindepsychiatrie und Betreuung wollen künftig enger zusammenarbeiten. Das verabredeten der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter mit Birgit Görres (Geschäftsführerin) und Thomas Pirsig (Referent) vom Dachverband Gemeindepsychiatrie auf einem Arbeitstreffen in Köln. Dabei wurde deutlich, dass angesichts einer teilweise gemeinsamen Klientel beide Seiten inhaltlich voneinander profitieren können, wenn die jeweiligen Kernbereiche im Detail beschrieben und klar abgegrenzt werden.
So sei genau zu definieren, welche Aufgaben unter den Bereich der Versorgung fielen – hierfür wären die Netzwerke der Gemeindepsychiatrie zuständig – und welche Tätigkeiten im Bereich der Besorgung lägen, wofür die Betreuung verantwortlich zeichnen würde. Die möglichen Aufgabenbereiche von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus dem Bürgerschaftlichen Engagement sind hierbei ein besonderer Schwerpunkt.
Noch in diesem Jahr soll die Zusammenarbeit in größerer Runde vertieft erörtert werden, auch um angedachte gemeinsame Fachveranstaltungen zu den Themen Zwangsbehandlungen, Klient/innen mit Kindern und Klientenzufriedenheit weiter zu verfolgen.

Frankfurt/Hamburg, 2.7.2015

Teilhabe an der Gesellschaft dank rechtlicher Betreuung — BdB auf Podiumsdiskussion des Deutschen Seniorentages 2015

Der BdB-Vorsitzender Thorsten Becker auf der Podiumsdiskussion „Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung" auf dem Deutschen Seniorentag 2015

Rechtliche Betreuung ermöglicht alten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu managen. Zu diesem Schluss kam die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung" auf dem Deutschen Seniorentag 2015 in Frankfurt am Main.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker betonte: „Viele Menschen verbinden rechtliche Betreuung nach wie vor mit Entmündigung. Doch Betreuung sorgt für Berechtung, sie ist keine Entrechtung. Berufsbetreuerinnen und -betreuer unterstützen hilfebedürftige Menschen darin, selbstbestimmt ihre Lebensziele zu verwirklichen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft erfüllen wir eine wichtige Aufgabe."

Teilnehmer der Diskussion waren außerdem Helga Steen-Helms vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Andrea Franke von der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine Hessen, Axel Bauer, Betreuungsrichter am Amtsgericht Frankfurt am Main und Jonathan-Aaron Pflügel von der Frankfurter Betreuungsbehörde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete den Seniorentag 2015 im Congress Center Messe mit einem Plädoyer für mehr Respekt gegenüber der älteren Generation: „Die Erfahrungen älterer Menschen sind für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung", so Merkel. Eine Gesellschaft könne nur menschlich sein, wenn alle Generationen sich gegenseitig unterstützten.

Welche Unterstützungsangebote rechtliche Betreuung macht, darüber informierte der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen auf der im Rahmen des Seniorentags stattfindenden Messe SenNova für die Generation 50 plus. Das Motto der Messe lautete: „Alter neu denken – Zukunft gewinnen". Die hessische Landesregierung verfolgt das Ziel, mit interdisziplinären Projekten und Konzeptionen die Ressourcen und Potenziale von Seniorinnen und Senioren in den Fokus zu rücken und zu stärken.

Auf der Ausstellungsfläche des Landes Hessen informierten Stände und Aktionen über die Seniorenpolitik in Hessen. Der BdB unter der Leitung der Landesgruppe Hessen mit Harald Kalteier an der Spitze informierte über das Betreuungsrecht. Es gab zudem einen gemeinsamen Informationsstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine und der Betreuungsbehörden in Hessen.

Hamburg, 10.6.2015

Jahrhundertreform „Betreuungsrecht“ muss fortgeführt werden

BdB formuliert Positionspapier zu Staatenberichtsprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland

Das Betreuungsrecht in Deutschland muss endlich seinen vormundschaftlichen Ballast abwerfen und die Vertretungsperspektive überwinden. Dies fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in einem Positionspapier zum Staatenprüfungsbericht der Vereinten Nationen. „Im Zentrum muss die Unterstützung der Betreuten in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention stehen“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „1992 wurde mit der Einführung des Betreuungsrechts eine „Jahrhundertreform“ angestoßen. Vormundschaft und Entmündigung wurden abgeschafft zugunsten einer rehabilitativen Betreuung. Was damals begonnen wurde, muss nun vollendet werden.“

Der UN-Fachausschuss hatte im April in seiner Staatenprüfung festgestellt, dass das deutsche Betreuungsrecht in der aktuellen Form „vertretungsorientiert“ ist, was den Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention widerspricht. Deutschland ist nun aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen. Hierfür seien professionelle Qualitätsstandards zu entwickeln.

Der BdB weist seit vielen Jahren auf den erheblichen Weiterentwicklungsbedarf in der Betreuung hin und begrüßt deshalb dankbar die Veränderungsimpulse der UN-BRK. Schon 2004 definierte der Verband die rechtliche Betreuung als ein ressourcenorientiertes Unterstützungsmanagement zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Seither hat sich der Verband unablässig dafür eingesetzt, die „rechtliche“ Betreuung als ein selbständiges Fachgebiet der Sozialen Arbeit anzuerkennen und die Konzeption einer verwaltenden und vertretungszentrierten Betreuung zu überwinden, die den Leitideen der großen Reform von 1992 widerspricht. 

Thorsten Becker: „Die aktuelle Betreuungspraxis und ihre Rahmenbedingungen weisen teilweise erhebliche Mängel auf, die nur durch substanzielle Veränderungen beseitigt werden können. Wir brauchen Qualitätskriterien und fachliche Standards, Zulassungskriterien zum Beruf, angemessene Stundenpauschalen für eine unterstützungszentrierte Betreuungsarbeit sowie eine angemessene Vergütung. Betreuungsvereine müssen nachhaltig ausgestattet werden, damit Ehrenamtliche qualifiziert beraten und begleitet werden können. Und wir brauchen eine unabhängige Fachaufsicht, um Qualität in der Betreuung auch in Zukunft sichern zu können.“

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Positionspapier des BdB zur ersten Staatenberichtsprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

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Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands. Auf Seite 5, im Abschnitt „Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12)″, finden sich die Bemerkungen zur rechtlichen Betreuung.

Hamburg, 28.5.2015

„Ohne die Bundesländer geht es nicht!“

Sabine Sütterlin-Waack mit Dr. Harald Freter (l.) und Thorsten Becker

MdB Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) unterstützt BdB-Forderung nach Sofortmaßnahmen für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.

„Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt. Ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wird Qualität in der Betreuung langfristig nicht zu leisten sein, bedenkt man, dass die Anforderungen und Aufgaben stetig gestiegen sind“, sagt Sütterlin-Waack. Und weiter: „Doch die Kosten kommen auf die Bundesländer zu. Die Sorge der Länder, dass die Kosten explodieren könnten, muss man ernst nehmen. Deshalb müssen Sie die Länder von der Notwendigkeit der Sofortmaßnahmen überzeugen. Dabei will ich Sie gerne unterstützen.“

Nach der Sommerpause plant die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein eine Fraktionstagung zum Betreuungsrecht in Berlin, zu der sie Vertreter aller CDU-Fraktionen sowie der CSU-Fraktion in Bayern einladen will. Auch der BdB soll an der Tagung teilnehmen und die Gelegenheit erhalten, seine Position erläutern zu können.

Der BdB begrüßt dieses Angebot sehr. Thorsten Becker: „Ohne die sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen werden viele Betreuerinnen und Betreuer ihre Büros aufgeben müssen. Zahlreiche Betreuungsvereine sind von Insolvenz bedroht. Schon heute können sie die wichtigen Querschnittsaufgaben wie die Unterstützung und Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer nicht mehr leisten. Das System Betreuung ist in akuter Gefahr.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Wir würden im ersten Schritt eine moderate Erhöhung im Sinne der Sofortforderungen akzeptieren. So hätten wir den langen Atem für die langfristige Reform des Betreuungsrechts. Grundlage dafür werden die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung sein, die das Bundesjustizministerium nun in Auftrag gibt.“

Sütterlin-Waack sucht nun außerdem das Gespräch zu den Landesjustizministerien. Auch wird sie Anfang September einen sogenannten Praxistag im Gießener Betreuungsbüro von Thorsten Becker wahrnehmen.

Hamburg, 21.5.2015

Gemeinsames Engagement zur Rettung der Betreuungsvereine

BdB sucht Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine

„Gemeinsam sind wir stärker, ist unsere Stimme lauter, werden wir besser gehört“ – unter diesem Motto lud der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Vereine zu einem Strategiemeeting nach Hamburg.

Ziel des Treffens war es, gemeinsame Aktionen zur Rettung der Betreuungsvereine zu entwickeln. Hintergrund: Betreuungsvereine in Deutschland sind akut gefährdet. Aufgrund der knapper werdenden Mittel sind die Vereine nicht mehr in der Lage, die so wichtige Querschnittsarbeit zu leisten und beispielsweise ehrenamtliche Betreuer/innen zu unterstützen und zu qualifizieren.

„Eine wichtige Säule der Betreuung in Deutschland wird wegbrechen, auch das Ehrenamt lässt sich ohne Vereine nicht sinnvoll managen“, sagt der stellvertretende BdB-Vorsitzende Hennes Göers, selbst Geschäftsführer eines Betreuungsvereins.

Die Teilnehmer kamen überein, dass Aktionen, die gemeinsam getragen werden, sinnvoll sind, um den Nöten der Betreuungsvereine Gehör zu verschaffen. Im nächsten Schritt wollen die Teilnehmer ihren Dachverbänden empfehlen, sich den Sofortforderungen anzuschließen, die das Kasseler Forum, in dem die Verbände des Betreuungswesens organisiert sind, Ende Januar beschlossen hat: Berufsbetreuerinnen und –betreuer sollen künftig einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro erhalten sowie pro Klient und Monat im Durchschnitt mindestens fünf Stunden abrechnen können. Auch soll die Vergütung dynamisiert werden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter wies auf die Bedeutung eines breiten gemeinsamen Auftretens hin und wertete das Treffen als einen ersten wichtigen Schritt dazu.

Goslar, 25.4.2015

BdB-Jahrestagung 2015: Thorsten Becker neuer Vorsitzender des BdB - Der Verband fordert Qualitätsstandards in der Betreuung und ein leistungsgerechtes Vergütungssystem

Staffelübergabe beim BdB: Der bisherige Vorsitzende Klaus Förter-Vondey, l., gratuliert seinem Nachfolger Thorsten Becker zu dessen überragenden Wahlergebnis

Der neu gewählte Vorstand des BdB, v.l.: Hennes Göers (stv. Vorsitzender), Christian Kästner (Beisitzer), Rainer Sobota (stv. Vorsitzender), Heike Looser (Beisitzerin), Jochen Halbreiter (Beisitzer), Thorsten Becker (Vorsitzender), Iris Peymann (Finanzen)

Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) hat gestern in Goslar Thorsten Becker mit einem Stimmenanteil von 87,8 Prozent der 115 wahlberechtigten Mitglieder zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-jährige studierte Diplom-Pädagoge aus Gießen arbeitet seit 1995 als Berufsbetreuer. Seit zehn Jahren ist er Mitglied des BdB-Vorstands und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender.

Becker übernimmt das Amt von Klaus Förter-Vondey, der 14 Jahre lang den Verband führte und nicht mehr kandidierte. Zu einem der größten Erfolge Förter-Vondeys zählt, dass sich nach jahrzehntelanger Stagnation die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zur Aufgabe gemacht hat. Der in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Hennes Göers hob in seiner Laudatio hervor, durch das beharrliche Wirken Klaus Förter-Vondeys sei die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit dem Betreuungswesen erst nachhaltig geworden. Die Delegierten verabschiedeten Förter-Vondey mit Standing Ovations.

Thorsten Becker will die Arbeit Förter-Vondeys fortsetzen und sich für die Professionalisierung von Betreuung sowie für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen: „Die Anforderungen an die Betreuung sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Das passt mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr zusammen. In einer Sofortmaßnahme fordern wir den Gesetzgeber auf, die materielle Lage der Betreuer/innen zu verbessern. Das bedeutet konkret, dass wir mehr Geld fordern, aber auch mehr Zeit, um den immer komplexer gewordenen Aufgaben, die an uns Berufsbetreuern gestellt werden, sowie den Interessen unserer Klienten auf qualitativ hohem Niveau gerecht werden zu können.“

Die Vergütung der Berufsbetreuer ist seitens des Gesetzgebers seit zehn Jahren eingefroren. Für die Betreuung eines unterstützungsbedürftigen Menschen können lediglich 3,2 Stunden im Monat abgerechnet werden, obwohl die tatsächliche zeitliche Betreuungsleistung in der Regel deutlich höher ist.

Von zentraler Bedeutung bleibt für den BdB, dass Betreuung Profession wird: Der Zugang zum Beruf Betreuer muss im Hinblick auf die Qualität in der Betreuung durch eine qualifizierte Ausbildung geregelt und verbindliche Standards für die Berufsausübung geschaffen werden. Becker: „Wir brauchen eine anerkannte Fachlichkeit und Methodik, die für alle Kolleginnen und Kollegen verpflichtend ist.“

Auf Grundlage eines Berufsgesetzes und einer Berufskammer will der BdB künftig die Qualität der Betreuung sichern. Mit einem Beispiel brachte es Becker auf den Punkt: „Wenn Betreuer hoheitsrechtliche Befugnisse haben oder auch Entscheidungen am Lebensende eines Klienten treffen müssen, es aber keine Standards für die Berufsausbildung sowie die Berufsausübung gibt, ist das mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.“

Neben der Sicherung einer qualitätsvollen Betreuungspraxis ist es das erklärte Ziel des BdB, Menschen mit Behinderungen in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit in ihrem Interesse bestmöglich zu unterstützen. Das Fehlen professioneller Standards in Deutschland hatte der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention erst vor wenigen Tagen in seiner Staatenprüfung gerügt. Der BdB will erreichen, dass das deutsche Betreuungsrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird: „Betreuung soll zu einem mehr selbstbestimmten, sozialraumorientierten Unterstützungssystem für Menschen werden, die ihre Angelegenheiten nicht besorgen können“, heißt es dazu in dem auf der Delegiertenversammlung mit überwältigender Mehrheit, bei nur einer Enthaltung beschlossenen Leitantrag des BdB. Und weiter: „Aufgrund der strukturellen Probleme im Betreuungswesen und der sich rasant ändernden sozialen Versorgungslandschaft brauchen wir eine von der Versorgung unabhängige qualifizierte Unterstützung durch Besorgungsleistungen für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können. Diese Weiterentwicklung wird – weit über die Betreuung hinaus – ein Schlüsselproblem bei der Veränderung des Sozialstaats sein.“

Hamburg, 23.4.2015

Deutsches Recht nicht vereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention - BdB sieht seine Forderungen vom UN-Fachausschuss bestätigt

Der UN-Fachausschuss zur Staatenprüfung hält das deutsche Betreuungsrecht für nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und spricht konkrete Forderungen aus, über deren Umsetzung die Bundesregierung bis 2019 berichten muss. Der Ausschuss, der am 17. April in Genf beriet, kommt in seiner Staatenprüfung zu dem Schluss, dass Betreuung in Deutschland in der aktuellen Form „vertretungsorientiert“ ist, was den Grundsätzen der BRK widerspricht.

Der Ausschuss fordert nun, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind. Weiter sind professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung zu entwickeln.

Der UN-Fachausschuss verlangt von der Bundesregierung, Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützt damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den derzeitigen Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sieht sich zudem in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung und -ausübung. Auf Grundlage eines Berufsgesetzes und einer Kammer will der BdB die Qualität in der Betreuung künftig sichern.

Der Vorsitzende des BdB Klaus Förter-Vondey wertet die Ergebnisse des UN-Staatenberichts zum deutschen Betreuungsrecht als Erfolg für die Arbeit des Verbands: „Wir setzen uns seit Jahren inhaltlich für ein System der unterstützten Entscheidungsfindung ein und haben unsere Position dem UN-Fachausschuss vorgetragen. Offensichtlich sind unsere Argumente in die Anhörung und das Ergebnis eingeflossen. Dies ist ein guter Tag für alle Menschen in Deutschland, die die Unterstützung durch Betreuerinnen und Betreuer benötigen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“ 

Nach zwölf Monaten muss Deutschland nun dem UN-Fachausschuss über Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen berichten. Der kombinierte zweite und dritte Staatenbericht ist bis zum 24. März 2019 vorgesehen.

Goslar, 23.4.2015

„Hilfebedürftigkeit ist keine Störung, sie gehört zum Menschsein“ - SZ-Journalist Heribert Prantl eröffnet die BdB-Jahrestagung 2015

Prof Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, erhielt auf der BdB-Jahrestagung 2015 für seine Eröffnungsrede zum deutschen Betreuungswesen und -recht stehende Ovationen

„Ich bin der festen Überzeugung, dass sich darin, wie unsere Gesellschaft mit den alten und sehr alten Menschen umgeht, die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet. Ich glaube nämlich, dass unsere Gesellschaft etwas sehr Wichtiges lernen muss – und dass ganz besonders Berufsbetreuer zu den Lehrern gehören“. Mit einem Plädoyer für die professionelle Unterstützung hilfebedürftiger Menschen eröffnete der renommierte Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl die Jahrestagung des BdB, die bis um 25. April in Goslar stattfindet. Prantl leitet bei der Süddeutschen Zeitung das Ressort Innenpolitik; er ist seit 2011 Mitglied der Chefredaktion.

Die Gesellschaft, so Prantl, müsse lernen, „dass der alte und der demente Mensch ein Mensch ist, auch wenn er nicht mehr vernünftig ist. Er ist ein Mensch mit Demenz und mit Leib und Seele, Sinnlichkeit, Kreativität und Emotion. Hilfebedürftigkeit ist keine Störung, die behoben werden muss, sondern gehört zum Mensch-Sein.“

Das Betreuungsrecht von 1992 bezeichnete Prantl als Leuchtturmgesetz, das die Entmündigung abgeschafft habe und es den Richtern aufgegeben habe, für spezifische Problemlagen individuelle Betreuungslösungen zu finden. „Der Leuchtturm sollte den Weg nicht zum Vorfriedhof, sondern zu einem würdigen Leben im Alter weisen“, sagte Prantl. Das Gesetz habe zwar das richtige Signal zur richtigen Zeit gesetzt, doch die Zeit habe es nicht begriffen. Prantl kritisierte: „Das  Betreuungsgesetz war ein Gesetz, das rechtzeitig die Probleme erkannte, die auf die Gesellschaft zukommen. Aber: Es wurde und wird totgespart.“

Betreuung muss Profession werden und berufliche Betreuung braucht angemessene Rahmenbedingungen, damit Qualität für die Klientinnen und Klienten sichergestellt werden kann. Diese Forderungen des BdB stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung 2015. Die Delegiertenversammlung stimmt über einen Leitantrag mit dem Titel „Qualitätsvolle Betreuungspraxis und Menschenwürdegarantie“ ab.

Hintergrund: Der BdB setzt sich zielgerichtet für die Schaffung einer Profession Betreuung mit dem Ziel, eine qualitätsvolle Betreuungspraxis zu sichern und Menschen mit Behinderungen in der  Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Der BdB fordert in seinem Positionspapier: „Die rechtliche Betreuung muss zu einem System der unterstützten Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Anderenfalls droht jenen, die den hohen Erwartungen an die eigene Mitwirkung und Verantwortung nicht gerecht werden können, Exklusion und Entmündigung.“ Diesbezüglich hatte ein UN-Fachausschuss im Rahmen seiner Staatenprüfung zum Betreuungsrecht Deutschland gerügt und eine Professionalisierung der Betreuung bis zum Jahr 2019 gefordert.

Formal eröffnet wurde die Jahrestagung 2015 von Goslars Bürgermeister Axel Siebe. Weitere Eröffnungsstatements sprachen Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) und Ministerialdirigent Rainer Petzold (Niedersächsisches Justizministerium) sowie der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags Peter Winterstein und der scheidende Vorsitzende Klaus Förter-Vondey, der sich nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl stellt.

Hamburg, 15.4.2015

Profession entwickeln! Rechts- und Handlungsfähigkeit sichern

Betreuung muss Profession werden. Die Forderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen steht im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands, die vom 23. bis 25. April in Goslar stattfindet.

Der Bürgermeister von Goslar Axel Siebe wird die Jahrestagung eröffnen. Weitere Eröffnungsstatements sprechen Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) und Ministerialdirigent Rainer Petzold (Niedersächsisches Justizministerium) sowie der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags Peter Winterstein.

Für die Key Note konnte der prominente Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gewonnen werden. Er macht sich Gedanken über „Menschenwürde im deutschen Sozialstaat: Geteiltes Recht?“. Der Vorsitzende des BdB Klaus Förter-Vondey setzt sich mit dem Thema „Qualität in der Betreuung“ auseinander. Er sagt: „Strukturelle Veränderungen sind überfällig!“ Über „Standards in der Sozialen Arbeit“ spricht Prof. Dr. Flemming Hansen. Er ist an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften tätig und leitet dort den Fachbereich Handel und Soziale Arbeit.

Auf dem Programm stehen zahlreiche Fachvorträge, Arbeitsgruppen und Foren. Den Abschluss der Jahrestagung bildet eine politische Podiumsdiskussion zu „Qualität in der Betreuung: Politische Perspektiven“. Es diskutieren Uwe Schummer, MdB (CDU/CSU), Jörn Wunderlich, MdB (Die Linke), und Corinna Rüffer, MdB (Bündnis90/Die Grünen), mit der/dem neugewählten Vorsitzenden des Verbands. Klaus Förter-Vondey stellt sich nach 14 Jahren erfolgreicher Arbeit nicht mehr zu Wahl.

Hamburg/Kiel, 11.3.2015

Betreuung muss Profession werden

Eka von Kalben und Burkhard Peters (2.v.r.) von der Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein im Gespräch mit Harald Freter (r.), Martin Hamm (l.) und Frank Cremer-Neihaus vom BdB

Die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt BdB-Forderung

„Jeder Beruf braucht eine qualifizierte Ausbildung. Das gilt selbstverständlich auch für Berufsbetreuer und –betreuerinnen, die viel Verantwortung übernehmen und in einem hochsensiblen Bereich arbeiten. Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung“. Zu diesem Schluss kamen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Peters im Rahmen eines Treffens mit der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein. An dem Gespräch nahm neben Martin Hamm und Frank Cremer-Neihaus auch der Geschäftsführer des BdB, Dr. Harald Freter, teil.

Gegenstand des Gesprächs war die gesamte Bandbreite betreuungspolitischer Themen, wie Qualität, Qualifikation und Zulassung, Vergütung und „Geeignete Stelle“. Burkhard Peters stellte in Aussicht, dass seine Fraktion die Forderung nach Professionalisierung aktiv unterstützen wird, und Eka von Kalben stimmte mit dem BdB darin überein, dass die Schnittstellen im System Betreuung/Soziales effektiver gestaltet werden müssen, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener tatsächlich bedarfsgerecht gestärkt wird, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Dieses Ziel vor Augen engagiert sich der BdB seit Jahren für die Anerkennung des Berufes Betreuung. Notwendig sind nach Überzeugung des Verbands:

 

  • gesetzlichen Zugangskriterien auf der Grundlage von Ausbildung und Qualifizierung,
  • eine Methodik auf der Basis allgemein anerkannter Standards und Leitlinien,
  • ein ausreichendes Qualitätssicherungs-, -kontrollsystem, sowie ein effizientes Beschwerdesystem und
  • eine praxiskonforme, einheitliche Vergütungsstruktur auf der Grundlage von Fallgruppen sowie einen sofortigen Teuerungsausgleich.

 „Die rechtliche Betreuung von hilfebedürftigen Erwachsenen ist für uns Berufsbetreuer in ihrer Ausrichtung ausschließlich an Wunsch und Wille des Klienten alternativlos“, sagt Martin Hamm. „Dieses Prinzip garantiert Menschenwürde und übernimmt eine wichtige Aufgabe im Prozess der Forderung nach Selbstbestimmung und Autonomie“, ergänzt Frank Cremer-Neihaus. Dr. Harald Freter: „Es fehlt immer noch an den Voraussetzungen, dies in der gebotenen Qualität tun zu können.“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant hierzu eine sogenannte „rechtstatsächliche Prüfung“. „Speziell in Schleswig-Holstein wird die rechtliche Betreuung durch die Justiz leider nahezu ausschließlich unter dem Aspekt steigender Kosten und deren Reduzierung diskutiert“, sagen die Vertreter des BdB.

Dresden, 4.3.2015

Rechte Behinderter stärken

Justizminister Sebastian Gremkow (2. v. l.) im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat (l.), Stefan Hupfer (M.), Fred Fiedler und Heidi Kühnert

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB

Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte der Minister bei einem Treffen mit Vertretern der Landesgruppe des BdB und der sächsischen Betreuungsvereine. An dem Gespräch nahmen der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer teil, Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen, die Delegierte Heidi Kühnert sowie Stefan Hupfer, Vorsitzender des 1. Betreuungsvereins Dresden, der Mitglied im BdB ist.

Sachsens Justizminister legt großen Wert auf den Dialog zwischen Politik und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den Hilfesystemen.“ Silke Hagenow-Ukat ergänzte: „Wir stehen gerne zur Verfügung, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht gestärkt wird.“

Der Minister plant, im Rahmen einer Klausurtagung u. a. das Thema Betreuung auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll die Rolle der Betreuung für die Durchsetzung der Rechte Behinderter beleuchtet werden. Den Dialog mit den Vertretern des Betreuungswesens will Sebastian Gemkow fortsetzen.

Hamburg, 24.2.2015

Sind Berufsbetreuer wirklich Berufsbetreuer?

Behördenfehler geht zu Lasten von Berufsbetreuerinnen und -betreuern

Berufsbetreuerinnen und –betreuer müssen um die Vergütung ihrer Arbeit bangen, weil Behörden „geschlampt“ haben. Grund: „Bei der Bestellung von Berufsbetreuer/innen haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals ‚vergessen‘, die Berufsmäßigkeit der Betreuung ausdrücklich festzustellen. Zur Verantwortung für dieses Versäumnis werden nicht etwa die Gerichte gezogen, sondern die betroffenen Berufsbetreuer“, erläutert der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey.

Zum Hintergrund: Betreuungen sollen grundsätzlich ehrenamtlich geführt werden. Nur wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wird, dass die Betreuung beruflich geführt werden soll, hat ein Berufsbetreuer einen Anspruch darauf, dass seine Leistung vergütet wird.

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Gerichte diese Feststellung bei der Betreuerbestellung schlicht vergaßen. Und ein seit langem tätiger Berufsbetreuer hielt die Bestellung als Berufsbetreuer oft für so selbstverständlich, dass er nicht bei jeder neuen Bestellung darauf achtete, ob dies tatsächlich in dem betreffenden Beschluss erwähnt wurde. Bisher ließen sich solche Versehen leicht korrigieren – die Rechtsprechung ging davon aus, dass die Feststellung der beruflichen Führung einer Betreuung jederzeit auch noch nachträglich und vor allem auch rückwirkend geschehen kann, sofern sie lediglich übersehen wurde.

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch ganz anders. In seinem Beschluss vom 29. Januar 2014 argumentiert er sinngemäß: Die berufliche Führung einer Betreuung MUSS bei der Bestellung festgestellt werden. Nur so sei erkennbar, ob und welche finanziellen Belastungen für den Betroffenen oder die Staatskasse entstehen. Daher kann ein Beschluss auch nicht mehr rückwirkend korrigiert werden. Um finanzielle Einbußen zu vermeiden müssen Berufsbetreuer sich deshalb angewöhnen, jeden Beschluss über eine Betreuerbestellung umgehend penibel zu überprüfen.

„Die Entscheidung des BGH hat im Ergebnis katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Betreuer“, sagt Klaus Förter-Vondey. „Denn die Folgen eines Fehlers des Gerichts gehen hier alleine zu Lasten des Betreuers. Aus einigen Gerichtsbezirken wird uns berichtet, dass sämtliche Beschlüsse über eine Betreuerbestellung von der Bezirksrevision noch einmal durchgegangen werden, um Fälle zu finden, in denen die Feststellung der beruflichen Führung der Betreuung versehentlich unterblieben ist. Hier sucht eine staatliche Stelle bewusst nach Fehlern einer anderen staatlichen Stelle. Die Folgen trägt alleine der betroffene Berufsbetreuer, der den Vergütungsanspruch für seine geleistete Arbeit verliert. Dies ist kein fairer Umgang“, so Förter-Vondey. Der BdB fordert nun eine gesetzliche Regelung, die für derartige Fälle auch eine nachträgliche und rückwirkende Korrektur ermöglicht.

Chemnitz, 23.2.2015

Mehr Aufmerksamkeit für Berufsbetreuung

BdB-Landesgruppe trifft Fraktion DIE LINKE

„Betreuung ist ein komplexes Thema, das zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Berufsbetreuer leisten viel für ihre Klienten und erfahren kaum Anerkennung für ihre Arbeit.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Klaus Bartl im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen. Bartl ist seit 1990 Mitglied des Landtag und Vorsitzender im Verfassungs- und Rechtsausschuss. „Betreuung kann jeden von uns betreffen, deswegen ist es wichtig, aufzuklären und Menschen die verständliche Angst vor diesem Thema zu nehmen. Dafür will die Fraktion DIE LINKE einen Beitrag leisten“, ergänzte Susanne Schaper, die im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration sitzt.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens waren die Rahmenbedingungen, unter denen Betreuerinnen und –betreuer arbeiten. „Mit Einführung der Pauschalierung wurden die Stundensätze eingefroren, und auch die Zeitkontingente sind mit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat gleich geblieben. Das reicht hinten und vorne nicht, will man den Klientinnen und Klienten die Qualität bieten, auf die sie einen Anspruch haben“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler: „Unser Tätigkeitsfeld hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben heute mehr Verantwortung und übernehmen deutlich mehr Aufgaben für unsere Klienten als vor 15 Jahren. Insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir umsetzen, müssen die Rahmenbedingungen endlich an die Arbeitswirklichkeit angepasst werden.“ Dies gelte auch für die Betreuungsvereine, die aktuell von starken Budgetkürzungen betroffen sind.

Susanne Schaper und Klaus Bartl baten um weitere Detailinformationen, die die Landesgruppe in Schriftform zur Verfügung stellen wird. Die Fraktion DIE LINKE plant zeitnah eine sogenannte „Große Anfrage“ in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages einzubringen und diese nach vorliegender Stellungnahme der Staatsregierung einer öffentlichen Expertenanhörung zu unterziehen. Ziel ist es, für die Belange der Berufsbetreuung in Sachsen eine politische Öffentlichkeit zu schaffen.

Hamburg, 29.1.2015

54 Euro Stundensatz, fünf abrechenbare Stunden, Dynamisierung

Die Verbände des Betreuungswesens fordern Reform des Vergütungssystems

Berufsbetreuerinnen und –betreuer sollen künftig einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro erhalten sowie pro Klient und Monat im Durchschnitt mindestens fünf Stunden abrechnen können. Auch soll die Vergütung dynamisiert werden. Über diese Sofortmaßnahmen hinaus soll das Vergütungssystem grundsätzlich reformiert werden. Auf diese Forderungen haben sich jetzt alle Verbände des Betreuungswesens geeinigt, die im sogenannten Kasseler Forum organisiert sind.

Für den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen verhandelte Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir begrüßen, dass es gelungen ist, ein Positionspapier zu erarbeiten, das alle Verbände unterschreiben. Wir stehen zusammen: Dies ist ein starkes Signal an die Politik. Der Gesetzgeber muss verstehen, dass in Fragen der Vergütung dringender Handlungsbedarf besteht, um der akuten Notsituation der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine zu begegnen.“

Das aktuelle Vergütungssystem für rechtliche Betreuer trat am 21. April 2005 in Kraft. Ihm zugrunde liegt eine Mischkalkulation, die seither nicht mehr überprüft wurde. In der Erklärung des Kasseler Forums heißt es wörtlich: „Der Aufwand für die einzelne Betreuung hat inzwischen erheblich zugenommen, so dass neben der kaum noch möglichen Mischkalkulation auch die nötige Anzahl der Betreuungen für eine angemessene Vergütung nicht ohne Abstriche an Qualität verantwortbar erreicht werden kann.“

Klaus Förter-Vondey, Vorsitzender des BdB sagt: „Wer als beruflich tätiger Betreuer von der aktuell gültigen Vergütung leben soll und eine effiziente Büroorganisation finanzieren muss, kommt oftmals an seine Grenzen. Darunter leidet die Qualität unserer Arbeit – zum Nachteil für unsere Klienten. Das kann nicht so bleiben: Wir wollen unseren Klienten eine optimale Qualität bieten, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Nach zehn Jahren Stillstand wird es daher höchste Zeit, Rahmenbedingungen für die rechtliche Betreuung zu schaffen, die den Realitäten des Jahres 2015 entsprechen.“

Im Rahmen einer grundsätzlichen Reform des Systems fordert das Kasseler Forum, dass die Stundensätze vereinheitlicht werden. Voraussetzung dafür ist ein Zugang zum Beruf aufgrund einheitlicher Qualifikationsanforderungen. Zudem soll sich die Vergütung nicht mehr an Kriterien orientieren, wie der Frage, ob ein Klient im Heim lebt oder in der eigenen Wohnung, ob er vermögend ist oder mittellos. Der BdB fordert hier seit langem ein System, dass sich an Fallgruppen ausrichtet und Komplexität und Schwierigkeitsgrad eines Einzelfalles berücksichtigt.

 

Das Positionspapier des Kasseler Forums zur Vergütung für berufliche tätige Betreuer und Vereinsbetreuer vom 28.01.2015 finden Sie hier.

Dresden, 28.1.2015

Starke Stimme aus Sachsen für mehr Qualität in der Betreuung

MdB Michael Kretschmer (CDU) unterstützt Forderung nach besseren Rahmenbedingungen

„Berufsbetreuerinnen und –betreuer leisten eine wichtige soziale Arbeit für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Berufsbetreuer sorgen dafür, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ihre Arbeit muss anerkannt und angemessen ausgestattet werden.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine.

Fred Fiedler, Sprecher der Landesgruppe, bedankte sich für das Engagement des Bundestagsabgeordneten: „Michael Kretschmer agiert als Mittler zwischen Bund und Ländern, um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zu befördern. Globalisierung, demografischer Wandel und sich auflösende Familienverbünde verändern unsere Gesellschaft. Dem muss die Betreuung angepasst werden. Unsere Aufgaben sind in den vergangenen Jahren zahlreicher und komplexer geworden; die Verantwortung ist gestiegen. Deshalb ist aus unserer Sicht die Professionalisierung der Betreuung unumgänglich – bei angemessener Vergütung und Anpassung der Zeitkontingente“.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage von Bund und Ländern schlägt der BdB vor, den Dialog zwischen Politik und Basis zu intensivieren, um effektive Maßnahmen zu erörtern, die helfen, Kosten zu konsolidieren. „Qualität in der Betreuung kann sogar helfen, Kosten zu vermeiden“, argumentieren die BdB-Vertreter. Kretschmer, der auch Generalsekretär des CDU Landesverbandes Sachsen ist, kündigte an, sich um kurzfristige Termine zur Fortsetzung des Dialogs zu bemühen – so mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Ein weiterer Gegenstand des Gesprächs war die aktuelle Lage der Betreuungsvereine, die ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen und beraten. Aufgrund von Kürzungen und fehlender Förderung der Querschnittsarbeit sehen sich die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht. Viele Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Die Quote der ehrenamtlichen Betreuer ist unter 60 Prozent gesunken. Damit ist eine breite ehrenamtliche Betreuung nicht mehr gewährleistet.

An der Diskussion in der Landesgeschäftsstelle der Sächsischen Union nahmen neben Landesgruppensprecher Fred Fiedler auch Silke Hagenow-Ukat (Mitglied im BdB-Landesvorstand), die Delegierte Heidi Kühnert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Betreuungsvereine Stefan Hupfer teil. Dessen „1. Dresdner Betreuungsverein“ ist Mitglied im BdB.

Hamburg, 15.1.2015

Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuung auf dem Prüfstand

Bundesjustizministerium gibt Studie in Auftrag

Haben Berufsbetreuer genügend Zeit, um ihre Klienten optimal zu betreuen? Braucht es ein gesetzliches Anforderungsprofil für Betreuerinnen und Betreuer, um strukturelle Defizite zu beheben? Und: Ist die Vergütung noch angemessen? Im Zuge der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sucht das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Antworten auf diese Fragen.

Das Ministerium plant eine „rechtstatsächliche“ Untersuchung zur Qualität der Betreuung. Dies kündigte die Abteilungsleiterin Bürgerliches Recht, Ministerialdirektorin Beate Kienemund, in einem Schreiben an die Teilnehmer des Gesprächskreises „Qualität in der Betreuung“ an, dem auch der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. angehört. Kienemund begründet den Schritt mit dem Fehlen einer abgesicherten empirischen Basis, um mögliche Handlungsoptionen bewerten zu können. Die Diskussion des Gesprächskreises habe gezeigt, dass die „Einschätzung der Qualität der Betreuungspraxis und daraus resultierender Handlungsoptionen sehr unterschiedlich ist.“

Untersucht werden soll, ob „strukturelle Defizite in der Betreuung bestehen und ob diese (auch) auf eine mangelnde Qualifikation der (Berufs-)Betreuer zurückzuführen sind“, heißt es in dem Schreiben. Auch wird das Vergütungssystem betrachtet, das seit 2005 unverändert ist. Konkret sollen sowohl die Zeitkontingente als auch die Höhe der Stundensätze überprüft werden.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt das Vorhaben des BMJV. „Dies ist ein großer Erfolg für die Arbeit des BdB“, sagt der Vorsitzende Klaus Förter-Vondey. „Erstmals wird deutlich, dass nicht vorhandene Qualifikationskriterien negative Folgen für die Qualität von Betreuung haben könnten. Auch dass ein Zusammenhang zwischen der Qualität von Betreuung und dem Vergütungssystem eingeräumt wird, ist vollkommen neu“, so Förter-Vondey.

Und weiter: „Wir engagieren uns seit Jahren für die Professionalisierung von Betreuung und fordern angemessene Rahmenbedingungen. Die Studie erachten wir daher als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen Betreuungsrecht. Denn Änderungen im Sozialsystem, immer komplexere Fälle und veränderte Krankheitsbilder haben dazu geführt, dass wir immer mehr Verantwortung und Aufgaben übernommen haben. Hinzu kommen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir Betreuerinnen und Betreuer umsetzen. Doch Zeitkontingente und Vergütungspauschalen sind noch immer auf dem Stand von 2005. Darunter leidet die Qualität unserer Arbeit. Leidtragende sind letztlich unsere Klientinnen und Klienten.“

Außerdem hat sich das BMJV bereiterklärt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Empfehlungen für Zulassungskriterien zur Betreuerauswahl für Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden erarbeiten soll. An dieser Arbeitsgruppe soll der Bundesverband der Berufsbetreuer beteiligt werden.

Hamburg, 12.12.2014

CDU für Erhöhung der Vergütungssätze

CDU-Parteitag 2014 in Köln (Foto: CDU/Tobias Koch)

Die CDU Deutschland engagiert sich für die Verbesserung des Betreuungsrechts. Der 27. Parteitag in Köln verabschiedete einen Antrag des Kreisverbands Rhein-Sieg unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker, der unterem anderem eine Erhöhung der Vergütungssätze fordert.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt den Vorstoß als einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Betreuungsrecht. Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey sagt: „Unsere Klienten haben Anspruch auf die bestmögliche Qualität unserer Arbeit. Betreuungsvereine und beruflich tätige Betreuer/innen brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen: Dazu zählen Fachlichkeit und Professionalisierung ebenso wie höhere Zeitkontingente und eine angemessene Vergütung.“ 2005 wurde eine pauschale Vergütung eingeführt. Seither sind die Stundensätze nicht mehr angepasst worden. „Wir fordern in einem ersten Schritt den Ausgleich für die Preissteigerung seit 2005, also eine Erhöhung der Stundensätze von derzeit 44 Euro auf deutlich mehr als 50 Euro“, so Klaus Förter-Vondey.

Im Antrag des Kreisverbands Rhein-Sieg heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschland fordert den Bund und die Länder auf, das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht zu verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht zu stärken. Dazu gehört eine hinreichende Finanzausstattung der Betreuungsvereine sowie eine moderate Erhöhung der Vergütungssätze, die im Hinblick auf die Qualifikation der Berufsbetreuer angemessen und zugleich erforderlich ist, um die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine auf eine sichere Grundlage zu stellen.“

Der BdB engagiert sich seit Jahren für eine angemessene Finanzierung der Betreuungsvereine und Vergütung der selbständigen Berufsbetreuer/innen. Durch den Beschluss der CDU sieht der Verband die Leistung von Berufsbetreuern/innen und Betreuungsvereinen gewürdigt: „Wir unterstützen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, in einer selbstständigen Lebensführung“. Elisabeth Winkelmeier-Becker sagt: „Rund 800 Betreuungsvereine in Deutschland sowie freiberufliche Betreuer leisten hier eine wichtige Arbeit. Mit ihrer Hilfe bleibt den Betreuten ein Höchstmaß an Selbstbestimmung erhalten. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt werden.“

Die 2005 eingeführte pauschale Vergütung reiche zur Deckung der Kosten nicht mehr aus, heißt es in der Begründung des Antrags. Außerdem sei eine Entwicklung zu immer aufwändigeren Betreuungen mit erheblichem fachlichem und zeitlichem Aufwand festzustellen. Dies könne nicht mehr durch eine bloße Erhöhung der Fallzahlen aufgefangen werden. Ein Bundesgesetz soll nun die Höhe der Betreuervergütung regeln.

Hamburg, 10.12.2014

Qualitätssicherung durch Professionalisierung

Betreuung muss endlich Profession werden, damit Fachlichkeit und Qualität durchgängig zur Grundlage der Berufsausübung werden können. Dies ist das Ergebnis einer Fachtagung, zu der der Qualitätsbeirat des Bundesverbands der Berufsbetreuer nach Hamburg lud.

Margrit Kania von der überörtlichen Betreuungsbehörde Bremen fordert, dass Betreuerinnen und Betreuer künftig einen „einschlägigen Hochschulabschluss haben, der sich an den Grund-qualifikationen der sozialen Arbeit orientiert.“ Kania beklagt: „Die aktuelle Praxis erlaubt es, dass Personen grundsätzliche Entscheidungen über Aufenthalt, Vermögensangelegenheiten oder medizinische Maßnahmen treffen dürfen, die dafür keine fachlichen Kompetenzen mitbringen. Dies kann man dem Bürger nicht vermitteln.“ Und weiter: „Es ist heute ein Glückspiel, wen man als rechtlichen Betreuer bekommt. Es gibt hochqualifizierte Betreuer, die sich fortbilden, die persönliche Qualifikationen mitbringen, und es gibt eben auch Betreuer, die wenig oder zu wenig mitbringen. Wir brauchen einen klar definierten Zugang zur Berufsbetreuung.“ Auch die Rahmenbedingungen gehören für Kania auf den Prüfstand: „Die bestehenden Vergütungsregelungen erschweren die Entwicklung einer qualifizierten Betreuung. Und auch die Zeitpauschalen für die berufliche Betreuung behindern die Prozessqualität. Das muss sich ändern.“

Prof. em. Dr. Wolf Crefeld von der Evangelischen Fachhochschule Bochum betont, dass Betreuerinnen und Betreuer „Vertrauenspersonen des Staates“ sind. „Es wird ihnen das Vertrauen geschenkt, dass sie oder er ihre/seine Aufgabe richtig und gut machen, so wie es das Gesetz will. Darauf muss der Staat als Auftraggeber achten, und deshalb muss er auch kontrollieren, ob die Aufgaben den maßgebenden berufsfachlichen Standards gemäß geleistet werden. Berufliche Betreuung erfordert sehr viel Fachkompetenz. Nicht jede und jeder kann diese oft sehr schwierige Betreuungsarbeit erbringen. Dazu gehört die passende Einstellung, aber vor allem fachliche Kompetenz.“

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts. Ministerialrat Georg Lütter ist als Referatsleiter zuständig für betreuungsrechtliche Themen und Fragestellungen. Über den Stand der Entwicklung sagt er: „Wir sind in der Diskussion soweit, dass die Notwendigkeit der Qualitätssicherung gesehen wird. Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie Qualität in der Betreuung gesichert werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter anderem die Frage der Qualifizierung der Betreuer ein Thema geworden.“

Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey begrüßt diese Entwicklung. „Unsere Klienten kämpfen mit komplexen Problemlagen. Es bedarf einer hohen Qualifikation und vieler Kompetenzen, um eine Unterstützung von Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können, bei ihrer Selbstbestimmung und ihrer Selbstsorge gewährleisten zu können. Jeder Einzelne hat einen Anspruch auf höchstmögliche Qualität in der Betreuung.“ Der BdB fordert, dass der Gesetzgeber Hindernisse auf dem Weg der Professionsentwicklung zügig abbaut.

Berlin, 23.10.2014

Engagement für die Teilhabe behinderter Menschen

v.l.n.r. Klaus Förter-Vondey, Corinna Rüffer, Dr. Harald Freter

MdB Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert mangelnden Fortschritt beim Bundesteilhabegesetz

Berlin, 23. Oktober 2014 – Wie kann behinderten Menschen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht werden? Über diese Frage diskutierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Klaus Förter-Vondey und BdB-Geschäftsführer Harald Freter.

Rüffer kritisiert, dass das Bundesteilhabegesetz nur schleppend vorankommt. „Die Ist-Situation für behinderte Menschen ist nach wie vor unbefriedigend“, sagt die Grünen-Politikerin. Kern des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass behinderte Menschen die Leistungen bekommen, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe an Arbeit, Bildung oder Freizeit benötigen. „Es ist höchste Zeit, das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln. Teilhabeleistungen sind im Fürsorgerecht fehl am Platz, darüber hinaus ist die Rechtslage häufig unübersichtlich. Im Sinne eines menschenrechtlichen Ansatzes müssen wir unter anderem systematisch die Angebote ausbauen, bei denen Menschen mit Behinderungen im Sinne des Peer-Prinzips andere behinderte Menschen beraten und unterstützen.“

Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey glaubt, dass auch der Bedarf an professioneller Betreuung steigen wird: „Beratung allein reicht nicht, es bedarf außerdem einer kompetenten Unterstützung: Wir stehen an der Seite der Menschen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Dafür bietet sich auch die berufliche Betreuung an.“ Und weiter: „Wir fürchten, dass behinderte Menschen künftig nicht mehr die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen.“

„Angesichts steigender Kosten für Teilhabeleistungen ist es notwendig, eine bessere Zusammenarbeit der Leistungsträger zu erreichen“, fordert Rüffer. Der BdB setzt sich dafür ein, im Gesetzgebungsprozess gehört zu werden: „Bislang wird berufliche Betreuung in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz zu wenig beachtet“, sagt BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Berufliche Betreuung unterstützt behinderte Menschen darin, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auszuüben – und zwar unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Dieser Vorteil wird noch zu wenig gesehen.“

Nürnberg, 11.11.2014

Qualität in der Betreuung. Der BdB auf der Consozial 2014

v.l.n.r. Landtagsvizepräsident Peter Meyer, Ursula Stichnoth, Brigitte May, Berndt Oehler

Positive Bilanz für den BdB-Auftritt auf der ConSozial am 5. und 6. November in Nürnberg. An den beiden Messetagen informierten Mitglieder der Landesgruppe Bayern gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) zum Thema Qualität in der Betreuung. Der Verband stellte außerdem das Qualitätsregister vor sowie die Fortbildungsangebote des ipb.

Zu den Besuchern am BdB-Stand in Halle 3 zählte auch Rolf Hamacher-Heinemann, der für Fragen des Persönlichen Budgets im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist. Der Ministerialbeamte betonte, dass die Arbeit von Berufsbetreuer/innen eine wichtige sozialpolitische Aufgabe sei, die volle Anerkennung verdiene. Im Blick auf das Bundesteilhabegesetz sieht er Berufsbetreuer als kompetente Ratgeber, deren Stimme gehört werden sollte: „Berufsbetreuer sind Experten für die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. Der BdB ist aus meiner Sicht ein ausgezeichneter Partner, wenn es um die Beratungsgespräche und Expertenrunden auch zur Umgestaltung des SGB IX geht.“ Hamacher-Heinemann wird vorschlagen, dass Vertreter des BdB in die Beratungen einbezogen werden.

Peter Meyer (Freie Wähler), Vizepräsident im bayerischen Landtag und Mitglied im Justizausschuss kündigte am Stand des BdB an, dass er sich gerne und aus Überzeugung für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung einsetzen werde: „Die Große Koalition hat sich die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zur Aufgabe gemacht. Im Blick auf die Qualität in der Betreuung müssen dabei die aktuellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. So haben Berufsbetreuer mit derzeit 3,2 Stunden pro Monat und Klient schlicht zu wenig Zeit, um die notwendige Qualität erbringen zu können. Das muss sich ändern“, so der frühere Betreuungsrichter.

Die zweitägige Fachmesse für den sozialen Bereich gilt als Leitveranstaltung im deutschen Sprachraum. Die ConSozial fand in diesem Jahr zum 16. Mal statt. Mehr als 5.000 Besucher wurden gezählt. Mit 227 Ausstellern knüpfte die Messe an das Vorjahresniveau an.

Berlin, 3.11.2014

MdB Katrin Werner (DIE LINKE) für träger- und erbringerunabhängige Unterstützung

v.l.n.r. Hennes Göers, Katrin Werner, Dr. Harald Freter

Wie kommen behinderte Menschen zu ihrem sozialpolitischen Recht? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zum Bundesteilhabegesetz zwischen der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE) und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. „Betroffene brauchen eine unabhängige Assistenz, damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell abgesichert werden kann. Meine Fraktion unterstützt diesen Ansatz“, so Werner.

Aus Sicht des BdB bietet sich berufliche Betreuung als bereits etablierte und unabhängige Struktur für die Umsetzung des BTG an. „Allerdings findet Berufsbetreuung in der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz aus unserer Sicht noch zu wenig Beachtung“, sagt BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Dies zeigt sich auch am Beispiel des „Persönlichen Budgets“, das den Betroffenen zusteht. Oftmals kommt es nicht zum Tragen, eben weil es an einer träger- und erbringerunabhängigen Beratung und Unterstützung fehlt. Die Menschen kommen dadurch nicht zu ihrem Recht“, ergänzt BdB-Vorstand Hennes Göers.    

Der BdB hat das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, um eine unabhängige Unterstützung zu gewährleisten. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen Unterstützung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Der BdB schlägt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen.

Katrin Werner sagte zu, dass sie das Thema in die Gespräche mit den Sprechern der Bundestagsfraktionen für Behindertenpolitik mitnehmen wird. 

Hamburg, 29.10.2014

Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen

§ 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen.

Der gesetzlichen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, ob auch der Vertreter persönlich erscheinen muss. Wir sehen eine Pflicht zur persönlichen Meldung durch einen Betreuer nicht als sinnvoll an. Einem Betreuer würde das viel Zeit kosten und für Erkenntnisse über die Vermittlungsfähigkeit des Betreuten gibt der persönliche Eindruck von dem Betreuer nichts her. So sah es auch das SG Hamburg in einer Entscheidung, über die wir damals berichtet haben (Urteil vom 14.9.2010 mit dem Az. S 17 AL 418/07), nach Ansicht des SG sollte in solchen Fällen eine schriftliche Arbeitslosmeldung durch den Betreuer ausreichend sein.

Diese Entscheidung ist leider vom Landessozialgericht Hamburg aufgehoben worden (Urteil vom 22.1.2014, Az. L 2 AL 2/11) und das Bundessozialgericht (BSG) hat die Ansicht des Landessozialgerichts jetzt bestätigt (Urteil v. 23.10.2014, Az. B 11 AL 7/14 R).

Die schriftliche Fassung des Urteils liegt uns noch nicht vor. In einem Terminbericht des BSG heißt es:

„Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Alg ist nicht entstanden, da die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist. Der Kläger war in der streitigen Zeit wegen bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gehindert, sich persönlich arbeitslos zu melden. Arbeitslose können sich bei "der Meldung" ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich nachzuholen. Dies zeigt, dass der Vertreter den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme gerade dieser Handlung vertritt und er sich zu diesem Zweck ‑ ebenso wie dieser ‑ persönlich bei der Agentur für Arbeit melden muss.“

Trotz aller inhaltlichen Bedenken gegen diese Entscheidung müssen wir allen Betreuern raten, eine Arbeitslosmeldung in entsprechenden Fällen in Zukunft persönlich vor Ort vorzunehmen – andernfalls drohen Haftungsansprüche des Klienten, falls wegen des Fehlens einer persönlichen Meldung Ansprüche verlorengehen.

Unseres Erachtens handelt es sich um ein Beispiel dafür, wie schlecht durchdachte gesetzliche Vorschriften zu unsinniger Mehrarbeit für Betreuer führen – die dafür notwendige Zeit fehlt dann an anderer Stelle für die eigentlich wichtige Arbeit.

München, 21.10.2014

Qualität in der Betreuung hat ihren Preis

v.l.n.r. Berndt Oehler, Brigitte May, Winfried Bausback, Hans-Uwe Kahl, Stephan Böck, Jochen Halbreiter

Bayerns Staatsminister der Justiz befürwortet eine Überprüfung der Zeitkontingente

„Wir wollen qualitätsvolle Betreuung und Qualität hat ihren Preis. Deshalb wird sich die öffentliche Hand mit den Forderungen der beruflich tätigen Betreuer/innen nach besseren Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen in München. „Falls die der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Zeitkontingente dem Zeitaufwand in der Praxis tatsächlich nicht mehr entsprechen sollten, wäre eine Anpassung der gesetzlichen Regelung an die geänderten Verhältnisse zu prüfen. Es ist nun abzuwarten, wie sich die Diskussion auf Bundesebene entwickelt“, so der Minister.

Am Treffen im bayerischen Landtag nahmen Brigitte May, Berndt Oehler und Stephan Böck von der BdB-Landesgruppe Bayern teil, sowie Jochen Halbreiter, Mitglied im BdB-Bundesvorstand und Hans-Uwe Kahl, Leiter des Referats für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Aktuell haben beruflich tätige Betreuer/innen im Durchschnitt 3,2 Stunden pro Klient und Monat zur Verfügung, die sie abrechnen können. „Dies ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Aufgaben, die wir in den letzten Jahren insbesondere von den Sozialbehörden übertragen bekamen, stetig mehr wurden. Die Verantwortung ist gewachsen“, argumentiert Jochen Halbreiter. „70 Prozent unserer Tätigkeit ist soziale Arbeit, 30 Prozent rechtliche Vertretung“, ergänzt Berndt Oehler. „Mit 3,2 Stunden ist das Pensum nicht zu schaffen. Wir alle schießen zu – ehrenamtlich!“, so Brigitte May. „Seit 2005 arbeiten wir unter exakt den gleichen Rahmenbedingungen. Die Pauschalierungen, die damals definiert wurden, basieren auf Zahlen der späten 90er Jahre“, sagt Stephan Böck.

„Ich schätze die Arbeit der Berufsbetreuer“, sagt Bausback: „sie ist wichtig für die Gesellschaft. Sie alle haben große Verantwortung und leisten viel. Dem sollte das Betreuungsrecht Rechnung tragen.“ Dennoch sieht der Justizminister angesichts angespannter Justizkassen wenig Chancen für eine Erhöhung der Stundensätze. Allerdings hält Bausback die Forderung nach einem einheitlichen Stundensatz für überlegenswert. „So können wir Bürokratie eindämmen und Vergütungsstreitigkeiten vermeiden.“ Aus dem gleichen Grund will der Justizminister an der Pauschalierung festhalten. „Alles andere führt nur zu mehr Bürokratie. Das ist kontraproduktiv“.

Berlin, 10.10.2014

Bundesteilhabegesetz und Betreuung

BdB-Vorsitzender Klaus Förter-Vondey, MdB Uwe Schummer, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, v.l.n.r.

„Wir wollen mit dem Bundesteilhabegesetz Rechtssicherheit für behinderte Menschen schaffen. Deshalb setzen wir einen Prozess in Gang, der sich über die Legislatur hinaus positiv weiter entwickeln soll. An Schnellschüssen ist uns nicht gelegen.“ Dies sagte der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer (CDU) im Gespräch mit Klaus Förter-Vondey, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Harald Freter.
„Wir suchen ein Modell für kompetente Anlaufstellen, die behinderte Menschen durch den Dschungel der Bürokratie lotsen und dafür sorgen, dass sie zu ihren Rechten kommen.“ Der CDU-Politiker hält ein Gutscheinmodell für praktikabel. „Betroffene könnten einen Gutschein bei zertifizierten Ansprechpartnern einlösen. Dies fördert aus meiner Sicht den Wettbewerb unter den Anbietern und sorgt für mehr Qualität.“
Der BdB begrüßt diese Idee. Klaus Förter-Vondey sagt: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer üben eine Tätigkeit aus, die von Trägern und Leistungserbringern unabhängig ist. Wir sind ausschließlich dem Menschen verpflichtet. Unser Knowhow setzen wir dafür ein, dass unsere Klientinnen und Klienten den Zugang zu Versorgungsleistungen bekommen.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Berufliche Betreuung ist eine Struktur, die es bereits seit mehr als zwanzig Jahren gibt. Insofern bietet sie sich als geeignetes Modell für eine unabhängige Unterstützung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes an“.
Aus der Perspektive des BdB wird berufliche Betreuung in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz zu wenig beachtet. „Dabei haben Betreuung und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine große Schnittmenge, so Klaus Förter-Vondey: „Unsere Klienten haben zu 90 Prozent mit Eingliederungshilfe zu tun. Mehr Selbstbestimmung wird dazu führen, dass betroffene Menschen mehr Unterstützung benötigen, um zu ihrem Recht zu kommen. Die Frage ist also, wie man zurüsten muss, damit Betroffene ein eigenständiges Leben führen können.“
„Auch dazu führen wir fraktionsübergreifende Fachgespräche“, sagt CDU-Politiker Schummer: „Unser Ziel ist es, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben bei größtmöglicher Autonomie zu ermöglichen.“ Die Definition des Begriffs „Behinderter“ ist dabei von zentraler Bedeutung. Der BdB leitet seinen Behindertenbegriff aus der UN- Behindertenrechtskonvention ab, wonach Behinderung nicht über ein körperliches oder geistiges Defizit definiert, sondern in der Wechselwirkung mit der Umwelt betrachtet wird.

Berlin, 22.9.2014

Bewegung beim Betreuungsrecht - BdB spricht mit MdB Kerstin Tack (SPD)

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, Kerstin Tack, MdB (SPD), Hennes Göers, stellvertr. BdB-Vorsitzender, v.l.n.r.

Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung könnte noch am Ende der Legislatur umgesetzt werden, so Tack: „Man hat bei der Reform 2005 Pauschalsätze ins Gesetz geschrieben, ohne Indexsteigerungen zu definieren. Die Aufgaben, die Betreuer für ihre Klienten wahrnehmen, wurden zahlreicher und komplexer. Die Verantwortung stieg. Doch die Vergütung blieb die gleiche. Das will die Große Koalition korrigieren, sofern die Länder mitmachen “, so Kerstin Tack. Die Diplom-Sozialpädagogin war früher einmal zwei Jahre lang Geschäftsführerin des Betreuungsvereines Hildesheim e.V., in dessen Vorstand sie bis heute sitzt. Im Bundestag ist Kerstin Tack Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Das Bundesteilhabegesetz war ein weiterer Gegenstand des Gesprächs zwischen Tack und BdB. Das Gesetz soll die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell absichern. „Ziel der Großen Koalition ist es, eine leistungsträger- und erbringerunabhängige Unterstützung für diese Menschen zu organisieren, ohne komplett neue, also teure, Strukturen aufbauen zu müssen. Aktuell sind wir auf der Suche nach geeigneten Modellen“, so Kerstin Tack. „Berufliche Betreuung ist eine bereits etablierte Struktur, die sich zur Umsetzung anbietet“, so BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Wir haben das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, das die Forderung nach Unabhängigkeit exakt abbildet“, sagt BdB-Vorstand Hennes Göers. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen Unterstützung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. „Gerichte könnten sich auf die Fälle konzentrieren, die Grundrechte betreffen“, ergänzt Harald Freter.
Der BdB schlägt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen. Kerstin Tack will diese Überlegungen in das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hineintragen.

Rendsburg, 10.9.2014

Zu wenig Zeit für Klient/innen

Frank Cremer-Neihaus, Regina Rohde (beide BdB), Dr. Johann Wadephul, MdB (CDU), v.l.n.r.

„Die Zeitbudgets für Betreuung sind knapp kalkuliert!“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul nach einem Gespräch mit Regina Rohde und Frank Cremer-Neihaus von der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Rendsburg. Wadephul sitzt seit 2009 im Bundestag und ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Zentrum des Gesprächs mit den BdB-Vertretern standen neben der Frage des Zugangs zum Beruf vor allem die Rahmenbedingungen, unter denen Betreuer/innen aktuell arbeiten.
Durchschnittlich hat ein Betreuer 3,2 Stunden pro Monat und Klient zur Verfügung. „Die Zeit, die wir haben, reicht zum Reagieren, nicht aber zum Agieren“, sagen Rohde und Cremer-Neihaus. „Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wir  bekamen immer mehr Aufgaben übertragen und unsere Verantwortung ist gewachsen. Die Zeitbudgets wurden allerdings nicht an die heutigen Bedingungen angepasst.“
Betreuer Cremer-Neihaus machte folgende Rechnung auf: „170 Stunden erbringe ich mit eigener Arbeitszeit, weitere 100 delegiere ich an Mitarbeiter. Ich stelle also 270 Stunden pro Monat an Betreuungsleistungen zur Verfügung. Bei durchschnittlich 3,2 abrechenbaren Stunden benötige ich etwa 80 Fälle, um kostendeckend arbeiten zu können. Bei einer Erhöhung der Stundenkontingente würde ich die Fallzahlen entsprechend reduzieren. Ich würde also nicht mehr Geld verdienen, sondern könnte jedem einzelnen Klienten mehr Zeit widmen und somit die Qualität meiner Arbeit verbessern.“
Johann Wadephul zeigte Verständnis dafür, dass mit der aktuellen Stundenzahl die Fülle der Aufgaben kaum zu meistern ist. Im Sinne einer verbesserten Qualität könnte sich der Politiker vorstellen, dass die Zeitkontingente im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Der Politiker gab zu bedenken, dass die Reduzierung von Fallzahlen pro Betreuungsbüro zu höheren Kosten in den Justizetats führen wird. Er empfahl dem BdB, das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Nach der Haushaltsdebatte will Wadephul das Gespräch zu seiner Fraktionskollegin Sabine Sütterlin-Waack suchen, die im Rechtsausschuss Berichterstatterin für Betreuung ist.

Kassel, 2.9.2014

Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen. In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall (Az.: B 9 SB 5/13 B – 14.11.2013) ging es um die Anerkennung eines Behinderungsgrades von mehr als 50 Prozent und die Zuerkennung eines entsprechenden Merkzeichens für einen Mann, der an einer speziellen Form des Autismus leidet und deshalb Schwierigkeiten im direkten Kontakt mit anderen Menschen hat. Da die Anwesenheit einer Begleitperson nicht erlaubt  wurde, verließ er vorzeitig die Klinik, in der die Begutachtung stattfinden sollte. Die Behörde versagte ihm daraufhin unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung die Anerkennung. Eine dagegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht und vom Landessozialgericht abgewiesen. Das BSG hob das Urteil des Landessozialgerichts nun auf. Zwar müssten Behinderte bei der Feststellung ihres Behinderungsgrades mitwirken, es dürfte aber keine Mitwirkung verlangt werden, die dem Betroffenen aufgrund seiner Krankheit nicht möglich sei.

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Ahrensburg, 31.7.2014

Gleiche Vergütung für gleiche Arbeit

v.l.n.r. Carola Wittig, Annette Hunke, Diana Scharf, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Thomas Buck, Michael Nehls

Stundensätze, Zeitkontingente und Ausbildung standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte.
Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht im Rechtsausschuss.
Aktuell werden Betreuer/innen für ihre Tätigkeit unterschiedlich vergütet. Die Stundensätze liegen zwischen 27 und 44 Euro – je nach beruflicher Qualifizierung. Sütterlin-Waack vertritt die Auffassung, dass gleiche Arbeit auch gleich vergütet werden sollte. „Hier muss das Betreuungsrecht zu einer einheitlichen Regelung finden“, so die CDU-Politikerin. Und weiter: „Bei allen Vergütungsfragen sind Länderinteressen betroffen, da die Bundesländer die Zahlungsschuldner sind. Über die Justizministerkonferenz bin ich mit den Ländern im Gespräch.“
Sabine Sütterlin-Waack hält den Höchststundensatz für zu niedrig, zumal von den 44 Euro sämtliche Kosten beglichen werden müssen. Beispielsweise auch für Gebärdendolmetscher wie in diesem Fall: Ein Berufsbetreuer unterstützt einen gehörlosen und psychisch kranken Mann, der in einer Einrichtung in einer anderen Stadt lebt. Für diesen Klienten bekommt er zwei Stunden pro Monat vergütet, also 88 Euro. Der Gebärdendolmetscher kostet pro Einsatz 75 Euro pro angefangene Stunde zuzüglich der Fahrkosten von weiteren 75 Euro. Der Berufsbetreuer zahlt in diesem Fall also 62 Euro drauf. „Das ist nicht rechtens“, so Sütterlin-Waack. „Gestattet das Gericht dem Verfahrensbeistand die Beziehung eines Dolmetschers, so steht dies kostenrechtlich der direkten Beauftragung durch das Gericht gleich.“
Der Fall zeige aber auch anschaulich, dass der Vergütungssatz angehoben werden muss, schon allein, um Kosten abdecken zu können. Allerdings müsse „eine Anhebung der Gebühren ohne Staffelung in einem engen Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Ausbildung stehen“, sagt Sütterlin-Waack, die in ihrer Anwaltskanzlei ebenfalls eine Betreuung führt. Ob ein Master-Studiengang oder ein duales Studium künftig zum Beruf führen soll, ließ Sütterlin-Waack offen. Die Ausbildung müsse unterschiedliche Anforderungen in theoretischer Hinsicht ebenso erfüllen wie Praxiswissen vermitteln.