Archiv


21.5.2018

Vergütungserhöhung: Justizministerium sondiert mit Ländern

Die FDP-Fraktion fragte die Bundesregierung, wie es weiter gehen soll mit der Betreuervergütung. In ihrer Kleinen Anfrage vom 3.5.2018 bezieht sich die Fraktion auf die Studie zur "Qualität in der Betreuung" des Bundesjustizministeriums. Jetzt ist die Antwort da. Mehr 

17.5.2018

Stiftung Warentest: Preisvergleich Konten

"Mehr als 60 Euro sollte niemand für ein Konto zahlen", zu dem Schluss kommt die Stiftung Warentest in ihrem Vergleich. Wo die Konten kostenlos sind führen die Tester auch auf.

19.5.2017

Bundestag gibt grünes Licht

Alle Fraktionen des Bundestages haben einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr

15.1.2018

Betreuungsrecht im Sondierungsergebnis

"Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Sondierungspartner der Meinung sind, dass ein auf Selbstbestimmung zielendes Betreuungsrecht Teil eines modernen Rechtssystems sein soll", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Sofern es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werde der Verband die Politik bei ihrem Wort aus Seite 18 der Sondierungspapiere nehmen. "Wir senden in dieser Woche unseren Formulierungsvorschlag zum Betreuungsrecht für den Koalitionsvertrag an die Sondierer", sagt Freter. Der BdB fordert den Bund auf, die Initiative für eine höhere Vergütung für Berufsbetreuer zu ergreifen. Auf Grundlage der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung fordert der Verband sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld. Im nächsten Schritt müsse es um eine Reform des Betreuungssystems zu Gunsten der Qualität gehen.

 

NRW-Justizminister Kutschaty empfängt BdB-Vertreter

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) wirbt dafür, eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.

Verständnis für die Anliegen des BdB

Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Dr. Carola Timm (Bündnis 90/Die Grünen) trafen sich mit BdB-Vertretern zum Informationsgespräch

„Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar“

Dr. Heiner Garg, in Schleswig-Holstein FDP-Vorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Landtag, für mehr Geld und Professionalität >>mehr

„Wir wollen Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode“

Justiz- und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein sind für Vergütungserhöhung >>mehr

„Die Arbeit der Berufsbetreuer muss angemessen und auskömmlich vergütet werden“

Martin Modschiedler (CDU) trifft Vertreter des BdB im sächsischen Landtag

Hamburg, 9.3.2017

Vergütung im Rechtsausschuss

BdB-Vorsitzender Thorsten Becker hat vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages gesprochen. Mehr dazu

Hintergrund zur Vergütungserhöhung

Lesenswerte Argumente für mehr Geld: Auszüge der Plenarprotokolle zur ersten Lesung im Bundestag. >>mehr

Neue Grenzen für Freibeträge

Der Bundesrat hat die Grenzen für Freibeträge angehoben. Für Betreuer/innen könnte dies Umsatzeinbußen bedeuten. Mehr dazu

„Es muss sich etwas tun. Aber der Bund muss zahlen.“

Lars Harms (SSW) für Übernahme der Kosten für Erhöhung der Betreuervergütung durch den Bund

„Betreuung gehört anständig bezahlt“

MdB Katrin Werner (DIE LINKE) wünscht sich grundlegende Debatte über Qualität in der Betreuung und Reform des Systems im Sinne der Selbstbestimmung Betroffener

„Das Steueraufkommen ist da“

Podiumsdiskussion in Düren zu geplanter Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer.

„Wir schätzen Ihre wichtige und verantwortungsvolle Arbeit!“

Bayerns Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Emilia Müller (CSU) hält die berufliche Betreuung für eine wichtige soziale Arbeit.

„Ein 'weiter so' können wir uns nicht leisten!“

Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Treffen im Sächsischen Landtag für Erhöhung der Betreuervergütung.

„Qualität und Vergütung korrelieren“

Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich für Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Berufsbetreuung ein.

„Justizministerin Anke Spoorendonk irrt!“

BdB stellt Zahlen richtig, mit denen die schleswig-holsteinische Justizministerin gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert

Professionalisierung der Betreuung: „Die Diskussion muss weitergehen!“

Die Berichterstatterin für Betreuungsrecht Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) spricht sich für eine Berufskammer aus.

LINKE in Mecklenburg-Vorpommern für Stärkung der Berufsbetreuer/innen

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion im Schweriner Landtag will sich für die Durchsetzung der Sofortforderungen des BdB einsetzen. >>mehr

NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung

NRW Parlamentarisches Filmfrühstück

Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im NRW-Landtag plädieren für höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen.

Teilhabegesetz: Erhöhter Schonbetrag ab dem 1.1.2017 noch ungewiss

Der Bundestag hat am 1.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen, in diesem Zusammenhang hat er die Bundesregierung aufgefordert, den Schonbetrag für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB XII durch eine Änderung der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 2.600,- € auf 5.000,- € zu erhöhen (BR-Drucksache 711/16).

Wir wissen noch nicht sicher, ob (und wann) es tatsächlich zu dieser Erhöhung kommen wird. Eine Erhöhung hätte jedenfalls auch Auswirkung auf die Betreuervergütung – wegen der Verweise in den §§ 1836 c Nr. 2, 1908i Abs. 1 BGB richtet sich die Mittellosigkeit i.S.d. § 5 VBVG nach § 90 SGB XII.

Es ist ebenfalls noch nicht bekannt, wie die Mittellosigkeit ggf. in den Einzelheiten zu berechnen sein würde. In Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung (zur Erinnerung: Die Höhe der Stundenzahl ist monatsweise anhand der finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausführung der abgerechneten Tätigkeit zu bestimmen, in einem zweiten Schritt wird dann anhand der finanziellen Verhältnisse am Tag der gerichtlichen Entscheidung bestimmt, ob die Staatskasse oder der Klient/die Klientin selbst die Vergütung zahlen muss. Im Fall einer Änderung wäre ab dem 1.1.2017 vermutlich wie folgt zu verfahren:
a) Sofern der abgerechnete Vergütungszeitraum noch vollständig vor dem 1.1.2017 liegt, wäre die Stundenzahl noch durchgängig nach „altem Recht“ zu bestimmen. Der erhöhte Schonbetrag könnte allenfalls bei der Beantwortung der Frage, ob die Staatskasse eintreten muss, Bedeutung erlangen.
b) Vollständig nach dem 1.1.2017 liegende Vergütungsquartale wären vollständig auf Grundlage der neuen Rechtslage zu beurteilen.
c) Etwas komplizierter wäre es im Fall von den Jahreswechsel übergreifenden Abrechnungsquartalen. Da die Frage der Mittellosigkeit in Bezug auf die Stundenzahl monatsweise zu bestimmen ist (Klient/innen gelten immer dann als mittellos, wenn sie am Ende eines Abrechnungsmonats nicht alle bis dahin entstandenen Vergütungsansprüche aus ihrem einzusetzenden Einkommen und Vermögen begleichen können), wäre es wohl folgerichtig, die vollständig vor dem 1.1.2017 liegenden Abrechnungsmonate nach „altem Recht“, alle nach dem 1.1.2017 endenden Abrechnungsmonate dann nach der neuen Rechtslage zu beurteilen. Auch hier könnte der erhöhte Schonbetrag allenfalls bei der Beantwortung der Frage, ob die Staatskasse eintreten muss, Bedeutung haben.

Entsprechendes würde vermutlich gelten, falls die Änderung zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten sollte.

Sobald wir Näheres erfahren, werden wir selbstverständlich darüber informieren.

Im Interesse der Klient/innen sollten Vergütungsanträge erst wieder nach Inkrafttreten der zu erwartenden Neuregelung gestellt werden, sofern dadurch nicht ein Erlöschen des Vergütungsanspruchs (§ 2 VBVG) eintreten würde.

Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Rechtspfleger/innen und Mitarbeiter/innen der Sozialämter umgehend von der geplanten Änderung Kenntnis erhalten werden. Betreuer/innen sollten Bescheide bzw. Beschlüsse deshalb ggf. sorgfältig daraufhin überprüfen, ob darin die zu erwartende Änderung auch berücksichtigt wurde.

Zustimmung auch aus Hamburgs Linke: „Betreuung braucht mehr Zeit und Geld″

Martin Dolzer (Die Linke, Foto Mitte), Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, hält die Forderungen des BdB für konsistent

Der BdB stellt auf Fachtag sein Konzept einer Berufskammer für Betreuer/innen vor

„Die Kammer ist ein nachhaltiges Instrument der Qualitätssicherung″, erklärt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker (Foto). >>mehr

Thüringens Justizminister Lauinger: „Qualität der Betreuung muss gesichert sein“

Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich in einem Gespräch mit der BdB-Landesgruppe offen für Diskussion über Be­treu­er­vergütung.

Niedersachsen unterstützt bedarfsgerechte Vergütung von Berufsbetreuern

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“.

„Berufsbetreuer/innen leisten eine wertvolle Arbeit!“

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wertschätzt die Arbeit der Berufsbetreuer/innen.

„Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage″

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz signalisiert Bereitschaft zum Gespräch mit den Ländern in der Vergütungsfrage >>mehr

Landesgruppe Sachsen plädiert vor Enquete-Kommission „Pflege″ des Landtags

Landesgruppensprecher Fred Fiedler sprach sich bei der Expertenanhörung für die Stärkung der rechtlichen Betreuung aus. >>mehr

B'90/Die Grünen in Schleswig-Holstein: „Betreuung sollte Profession werden!″

Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag, unter­stützt die Forderungen des BdB.

„Rechtliche Betreuung muss ausreichend finanziert werden!″

Der Hamburger Bürger­schafts­abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU, Foto: Mitte) unterstützt die Forderungen des BdB.

Hessische Landesregierung ist zu Gesprächen bereit

Staatssekretär Dr. Wolf­gang Dippel würdigt die Leistung der Berufs­betreuer/innen auf einem Parlamentarischen Abend des BdB Hessen.

Thomas Rother (SPD Schleswig-Holstein): „Ich sehe dringenden Reformbedarf!″

Reformbedarf bestehe besonders in Bezug auf Qualifikationen und Vergütung, so der Finanz­ausschuss­vor­sit­zen­de des Landtags.

Forderung nach Erhöhung des Stundensatzes trifft bei Minister Mertin auf offene Ohren

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin zeigt Verständnis für die Situation der Berufsbetreuer/innen in Deutschland.

Gleichberechtigung von Haupt- und Ehrenamt in der rechtlichen Betreuung

Die Landesgruppe Baden-Württemberg traf Dr. Bernhard Lasotta (Foto), rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

Niedersachsen setzt sich für Qualität in der rechtlichen Betreuung ein

Alle Fraktionen im Landtag stimmten in einer ge­mein­samen Entschließung für verbesserte Rah­men­be­din­gun­gen in der rechtlichen Betreuung. >>mehr

„Berufsbetreuung rechnet sich!″

Der Koblenzer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Detlev Pilger (Foto) ab­sol­vier­te einen Praxistag bei Berufsbetreuer Hans-
Jürgen Schlief. >>mehr

Das klassische Ehrenamt in der Betreuung ist vom Aussterben bedroht

SPD-Politiker und BdB-Vertreter sehen Notwendigkeit zu Änderungen im Betreuungsrecht.

4. Weltkongress Betreuungsrecht: Kein Beruf ohne Ausbildung

In Erkner bei Berlin diskutierten internationale Experten über die notwendige Qualifikation von Berufsbetreuer/innen. >>mehr

Die Forderung des BdB nach mehr Zeit und höheren Stundensätzen ist gerechtfertigt

Der hessische MdL Marcus Bocklet (r., Bündnis 90/Die Grünen) beim Praxistag im Betreuungsbüro von Eberhard Marten in Ranstadt

Grünenpolitikerin Katja Keul für höhere Stundensätze

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion B'90/Die Grünen im Bundestag unterstützt die Forderungen des BdB.

Im Gespräch mit dem BdB: Justizministerin Spoorendonk

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) empfing eine Delegation des BdB in Kiel.
>>mehr

Die CDU-MdL Dr. Axel Wilke und Herbert Schneiders befürworten höhere Vergütung

Auch die Stunden­kontingente müssten angepasst werden, so die hochrangigen CDU-Rechtspolitiker aus Rheinland-Pfalz.

Kommentar der Monitoring-Stelle des DIMRG zum Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung …

… zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechts­konvention >>Download >>zur Monitoring-Stelle >>BdB-Positionspapier zur UN-Staatenprüfung

Aktionsplan Betreuung in Niedersachsen

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigt Aktionsplan zur Verbesserung der rechtlichen Betreuung an. >>mehr

Die CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag will sich für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen.

Berufsbetreuer/innen leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft

Vertreter der Landes­gruppe Sachsen diskutier­ten mit dem Fraktions­vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke. >>mehr

Sachsen unterstützt Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes

Voraussetzung sind die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des BMJV, so Justizminister Sebastian Gemkow im Gespräch mit dem BdB. >>mehr

Parlamentarische Initiative für mehr Qualität in der Betreuung

Die hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) unterstützt die Sofortforderungen des BdB. >>mehr

„Es muss sich etwas ändern!″

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Stefan Schwartze (SPD) fordert die Novellie­rung des Vormünder- und Betreuervergütungs­geset­zes (VBVG). >>mehr

Rechtsgutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer (Bundes-)Kammer für Betreuer/innen

Erstellt von Prof. Dr. Winfried Kluth (Foto), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
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und zum Download

Christine Kamm: „Zeitkontingente und Stundensatz müssen angehoben werden″

Augsburger BdB-Mitglieder sprachen mit der bayerischen Grünen-MdL Christine Kamm (2.v.r.) über die BdB-Sofort­maßnahmen. >>mehr

Schleswig-Holstein: Positives Interesse der Politik

Martin Hamm von der BdB-Landes­gruppe Schles­wig-Hol­stein zieht nach einem Tref­fen mit dem SPD-MdL Thomas Rother positive Bilanz.

Kontrovers und fachlich mit der CDU debattiert

Treffen von Vertretern der BdB-Landesgruppe und der CDU-Land­tags­frak­tion. Thema: die Novellierung der Förderungsrichtlinie für Betreuungsvereine in Sachsen.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine nachhaltige Finanzierung für Betreuungsvereine.

"Für eine maßvolle Erhöhung haben Sie meine Unterstützung"

Bayerns Staatsminister der Justiz Winfried Bausback will sich für die verbesserte Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung einsetzen.

Rechtliche Betreuung muss besser ausgestattet werden

Das ist die Bilanz eines Fachgesprächs im Sächsischen Landtag mit Richtern, Rechtspflegern, Berufs- und Vereins­be­treu­ern sowie Vetretern der Behörden.

Hamburg, 10.7.2014

Berufsbetreuer/innen – Profis mit Knowhow und Engagement

Was machen Berufsbetreuer eigentlich? Diese Frage beantwortet ein neuer Film, den der BdB hat produzieren lassen. Unter dem Titel "Berufsbetreuer/innen – Profis mit Knowhow und Engagement" ist das Video auf dem BdB-eigenen You Tube Kanal zu sehen.

Qualität und Vergütung in der Betreuung: Hessens Landesregierung weicht aus

Harald Kalteier, Sprecher der BdB-Landesgruppe Hessen, moniert, dass die Landesregierung nur auf den Bund verweist: „Wir haken nach!″ >>mehr

TV-Reportage über Berufsbetreuer: „Wenn das Leben aus dem Ruder läuft″

Prof. Gerhard Robbers für bessere Bedingungen für Berufsbetreuer/innen

Die Arbeitsbedingungen für rechtliche Betreuer/innen und Betreuungsvereine sollten verbessert werden, meint der Justizminister von Rheinland-Pfalz. >>mehr

Bundesmeldegesetz hat die landesrechtlichen Regelungen abgelöst

Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Was Betreuer/innen beachten müssen:  >>mehr

SPD-Fraktion in Hessen ergreift Initiative für Qualität in der Betreuung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Berichtsantrag zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung gestellt.

Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung

Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, besuchte in ihrem Wahlkreis „Das Betreuungsbüro″ in Sörup.

„Der Druck auf Bund und Länder wächst", sagt Dr. Sabine Sütterlin-Waack, die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. >>mehr

Kassel, 2.9.2014

Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen. In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall (Az.: B 9 SB 5/13 B – 14.11.2013) ging es um die Anerkennung eines Behinderungsgrades von mehr als 50 Prozent und die Zuerkennung eines entsprechenden Merkzeichens für einen Mann, der an einer speziellen Form des Autismus leidet und deshalb Schwierigkeiten im direkten Kontakt mit anderen Menschen hat. Da die Anwesenheit einer Begleitperson nicht erlaubt  wurde, verließ er vorzeitig die Klinik, in der die Begutachtung stattfinden sollte. Die Behörde versagte ihm daraufhin unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung die Anerkennung. Eine dagegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht und vom Landessozialgericht abgewiesen. Das BSG hob das Urteil des Landessozialgerichts nun auf. Zwar müssten Behinderte bei der Feststellung ihres Behinderungsgrades mitwirken, es dürfte aber keine Mitwirkung verlangt werden, die dem Betroffenen aufgrund seiner Krankheit nicht möglich sei.

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Orientierung am Menschen

Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele möchte bessere Vergütung für mehr Qualität

Hessens Justizstaatssekretär Thomas Metz Gastredner beim Länderrat in Limburg

Metz (M.) sprach sich für Qualitätsnormen und angemessene Vergütungsstrukturen aus. Ein Bericht der Nassau­ischen Neuen Presse

Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger unterstützt BdB

Beim Gespräch der Augs­burger BdB-Delegation mit Hinters­berger ging es u.a. um Dolmetscherkosten für betreute Flüchtlinge. >>mehr