Verbandspolitik

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Stellungnahmen Bundespolitik

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Neues Verfahren vor dem BVerfG zur Frage sogenannter Zwangsbehandlungen

Der BdB hat zu einem neuen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zu ambulanten ärztlichen Zwangsmaßnahmen (Az. 1 BvR 1575/18) umfangreich Stellung genommen. Konkret geht es darum, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen gemäß § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB ausschließlich im Rahmen einer Unterbringung oder eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässig sind. Wann in diesem Verfahren entschieden wird und ob sich daraus Konsequenzen für das Betreuungsrecht ergeben, lässt sich noch nicht absehen.

Bislang haben sich Gesetzgeber und viele Verbände wie der BdB strikt gegen jede Form einer sogenannten ambulanten Zwangsbehandlung ausgesprochen. In dem aktuellen Verfahren geht es nun um Fallkonstellationen, in denen nicht mehr einwilligungsfähige Heimbewohner ohne erkennbaren Grund die Einnahme wichtiger Medikamente verweigern. Da eine sogenannte verdeckte Medikamentengabe aufgrund der derzeitigen Fassung des § 1906a BGB nicht zulässig ist, müssen diese aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen werden, wenn man Gefahren für Leben und Gesundheit mit einer Zwangsmedikation begegnen will. Hiergegen wird vorgebracht, dass dies in Fällen, in denen eine verdeckte Medikamentengabe nicht mit weiteren Gefahren verbunden ist, gegen das Übermaßverbot verstoßen würde. Und der Staat darf – wenn mehrere Erfolg versprechende Möglichkeiten zur Auswahl stehen – immer nur die den Bürger am wenigsten belastende Alternative wählen.

Andererseits sind ambulante Zwangsbehandlungen in Deutschland aus guten Gründen unzulässig. Behandlungen gegen den natürlichen Willen eines Menschen sind im Regelfall mit Gefahren verbunden, so dass es gesichert sein muss, dass notfalls umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Außerdem könnte jede Lockerung dieses Verbots eine „Türöffnerfunktion“ haben. Eine verdeckte Medikamentengabe in der vertrauten Umgebung wird eventuell weniger belastend als eine Zwangsbehandlung mit Zuführung und Gewaltanwendung empfunden und deshalb möglicherweise eher großzügig genehmigt. Aus diesem Grund könnten Zwangsbehandlungen nach und nach immer häufiger genehmigt werden. Ziel muss es aber sein, solche Behandlungen auf das unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren.

In seiner Stellungnahme erklärt der BdB, warum eine ambulante Zwangsbehandlung unter den zurzeit gegebenen Bedingungen weiterhin unzulässig bleiben sollte. Eine sehr eingeschränkte Ausnahmeregelung lässt sich nach Erachten des Verbandes nur in mittlerer Zukunft unter verbesserten Rahmenbedingungen verantworten.

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17 Prozent Erhöhung für alle | BdB fordert mehr Gerechtigkeit

BdB nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV: Grundsätzlich stimmt der Verband dem Gesetzentwurf zu, hat aber kritische Anmerkungen. So werde nach 14 Jahren ohne Vergütungserhöhung der tatsächliche Nachholbedarf nur teilweise gedeckt und die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent bei vielen Berufsbetreuern nicht erreicht werden. Der Verband fordert daher 17 Prozent für alle und alles.

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Spannend: BMJV fragt zur anstehenden Reform

23.08.2018 - Das Bundesjustizministerium hat die Mitglieder der Beiräte der beiden kürzlich veröffentlichten Studien zu Betreuung befragt: Welche Funktion soll Betreuung künftig haben? Welche Erwartungen hat der BdB an den anstehenden Reform-Prozess? Unsere Antworten lesen Sie in der BdB-Stellungnahme.

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BdB-Protest gegen Beschluss der Justizminister-Konferenz in Eisenach

20.06.2018 - Der BdB entlarvt Aussagen des Beschlusses der Frühjahrs-Konferenz der Justizminister in Eisenach als widersprüchlich, rückwärtsgewandt und unredlich. Um Kosten zu sparen wird dort versucht, das Bild der "Maßlosigkeit" von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen zu prägen.

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Überarbeitete Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl

28.3.2017 -Der Landkreistag, der Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) haben die Empfehlungen für die Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet. In seiner Stellungnahme zu dem Papier begrüßt der BdB, dass hier Betreuung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als ein Unterstützungssystem definiert wird. Der Verband vermisst allerdings ein dazu passendes fachlich-methodisches Gesamtkonzept.

Unklar bleibt nach Ansicht des BdB, wie die Betreuungsbehörden in einem rechtlich gesicherten und allgemeingültigen Verfahren zur Qualitätssicherung beitragen können, solange für die Berufsbetreuung keine gesetzlichen Eignungskriterien und keine allgemeinverbindlichen Qualitätsstandards existieren.

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Ganz konkret: Ergänzungen zu "Erprobung einer zeitlich begrenzten Fallverantwortung und Assistenz" für Justizministerium

21.3.2018 - Das Bundesjustizministerium wollte es genauer wissen und hat um Ergänzungen gebeten zu folgenden Punkten: In welchen Fallgestaltungen (insbesondere für welchen Personenkreis und in welchen denkbaren Situationen) kommt die selbst mandatierte Unterstützung in Betracht? In welchen Situationen soll rechtliche Betreuung bei Bedarf, d.h. bezogen auf eine bestimmte Entscheidung, punktuell erfolgen? 

Hintergrund: Der BdB hatte seinen Entwurf zur "Clearingstelle" im Rahmen seiner Stellungnahme zum vorgeschlagenen Modellprojekt „Erprobung einer zeitlich begrenzten Fallverantwortung und Assistenz“ (wir berichteten auf der Homepage und in den bdbaspekten) vorgestellt. Das Ministerium bat um Erläuterungen zu obenstehenden Fragen. Die Antworten lesen Sie hier.

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Frische Argumente: BdB-Stellungnahme zum Abschlussbericht der Studie "Qualität in der Betreuung"

02.03.2018 - Wichtige Basis für Reformen und eine gute Grundlage für Gespräche mit Landespolitikern: Die BdB-Stellungnahme zum Abschlussbericht liefert eine Übersicht zu den wichtigsten Ergebnissen und Erkenntnissen zur Studie "Qualität in der Betreuung" des Bundesjustizministeriums sowie den Bdb-Positionen.

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Factsheet und Kurzzusammenfassung zur Studie

02.03.2018 - Daten & Fakten zur Studie

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Stellungnahme zum vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Modellprojekt

September 2017 - Der BdB hat das vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgeschlagene Modellprojekt weiter entwickelt und in einer Stellungnahme dargestellt. Der komplette Titel des BMJV-Modellprojektes: „Erprobung einer zeitlich begrenzten Fallverantwortung und Assistenz“ im Rahmen des durchgeführten „Forschungsvorhabens zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“.

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Vergütungserhöhung: Stellungnahme vor Rechtsausschuss Bundestag

März 2017 - Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in Berlin die Sicht des größten Berufsverbandes der Betreuer/innen dargelegt zu der geplanten Gesetzesänderung für eine Erhöhung der Betreuervergütung.

Becker schloss sich der Begründung der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ihren Antrag auf Gesetzesänderung an. Diese bezieht sich auf die besondere gesellschaftliche Funktion und hohe Verantwortung von Berufsbetreuern. Sie betont zudem, dass die Vergütung trotz steigender Kosten seit 12 Jahren nicht erhöht wurde. Außerdem seien Berufsbetreuer/innen im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen mit der Berufsgruppe der tarifbeschäftigten Sozialpädagogen und somit der Eingruppierung TVöD 12, Erfahrungsstufe 5 vergleichbar.

Der BdB-Vorsitzende betonte aber auch, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent nur ein erster Schritt sein kann. Es müssen auch Regelungen über die Zulassung und Qualifikation von Berufsbetreuer/innen in das Betreuungsrecht aufgenommen werden. Er forderte, das gesamte Vergütungssystem inklusive den dort genannten Zeitansätzen zu reformieren. Erst dann sei es Berufsbetreuern möglich, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln können, gemäß den Vorgaben der von Deutschland unterschriebenen UN-Behindertenrechtkonvention zu unterstützen. Auch die Bundesregierung hat eine spätere generelle Überprüfung des Vergütungssystems in ihre Begründung des Änderungsantrags aufgenommen.

Daneben setzte sich Becker auch kritisch mit den unterschiedlichen Vorschlägen von Bundesrat und Bundesregierung für ein Recht der Vertretung durch Ehe- und Lebenspartner/innen in Bezug auf die Einwilligung in Heilbehandlungen auseinander.

Die Stellungnahmen der weiteren geladenen Sachverständigen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/stellungnahmen/495970

Die gesamte Stellungnahme des BdB steht hier zum Download bereit.

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Zweiter Zwischenbericht BMJV-Studie "Qualität in der rechtlichen Betreuung"

Februar 2017 - Der Zwischenbericht zur vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Erhöhung der Vergütung und der Anpassung der Zeitpauschalen für beruflich tätige Betreuer/innen nahe. Bemerkenswert im zweiten Zwischenbericht: Ihr tatsächlicher Zeitaufwand liegt bei mindestens 4,1 Stunden pro Betreuung und Kalendermonat. Das sind 24 Prozent mehr als die vergütete Zeit von 3,3 Stunden. Würde der Anteil der Angestellten voll berücksichtigt, läge der Zeitaufwand sogar bei 4,4 Stunden pro Betreuung.

Die vom BdB seit langem festgestellten Struktur- und Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen bestätigt die Studie. Auch die repräsentative Grundlage der Untersuchung wird herausgestellt. Die komplette politische Stellungnahme des größten Berufsverbandes der Berufsbetreuer zum zweiten Zwischenbericht finden Sie hier.

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BdB-Stellungnahmen an Bundesverfassungsgericht und BMJV zum Thema ärztliche Zwangsbehandlung

Update Januar 2017: BdB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die gegenwärtige Regelung in § 1906 Abs. 3, 3a BGB verfassungswidrig ist. Die gesetzlichen Vorgaben müssen gewährleisten, dass auch solche Menschen, die sich einer Behandlung nicht mehr räumlich entziehen können, vor den Folgen ihrer Erkrankung geschützt werden können. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, für eine entsprechende Gesetzesänderung zu sorgen. Vor der Entscheidung hatte der BdB im September 2015 eine Stellungnahme an das BVerfG gerichtet. Das BMJV hat nun einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeitet, der nach Ansicht des BdB allerdings nicht in allen Einzelheiten überzeugend ist. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme an das Ministerium dargelegt.

 

September 2015 – Stellungnahme des BdB an das Bundesverfassungsgericht zum Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.7.2015 zum Thema „Zwangsbehandlung″

Es ist noch nicht lange her, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) die früheren Regelungen für eine Behandlung im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz und für eine Behandlung gegen den „natürlichen Willen″ eines/einer Patient/in auf Grundlage des § 1906 BGB (umgangssprachlich auch als Zwangsbehandlung bezeichnet) als nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar angesehen hatten. In Folge hat der Gesetzgeber unter anderem eine Neuregelung des § 1906 BGB geschaffen, die im Februar 2013 in Kraft getreten ist. Doch auch an der Vereinbarkeit der Neuregelung mit der Verfassung bestehen Zweifel: Es gibt Fallkonstellationen, in denen keine Möglichkeit besteht, einen Menschen, der seine Behandlungsbedürftigkeit aufgrund seiner Erkrankung nicht einsehen kann und dem schwerste Gesundheitsschäden oder sogar der Tod drohen, gegen seinen sogenannten natürlichen Willen zu behandeln – hält man sich an die Vorgaben des Gesetzgebers, müsste man die/den Klient/in im schlimmsten Fall sterben lassen und dies selbst dann, wenn im Fall einer Behandlung gute Heilungschancen bestehen würden.

Der BGH hält die Regelung deshalb für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Verfahren wird beim BVerfG unter dem Az. 1 BvL 8/15 geführt, das Gericht hat inzwischen mehreren Verbänden – u.a. auch dem BdB – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der BdB ist der Auffassung, dass Mechanismen geschaffen werden sollten, die eine Zwangsbehandlung möglichst bereits im Vorfeld vermeiden können – z.B. durch Überzeugungsarbeit fachlich versierter und im Umgang mit psychisch Kranken geschulter Berufsbetreuer/innen. Für die wenigen Fälle, in denen trotzdem noch eine Zwangsbehandlung notwendig bleibt, muss die bestehende Gesetzeslücke aber geschlossen werden. Ausnahmsweise sollten in entsprechenden Fallkonstellationen dann auch Behandlungen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung möglich sein, um der/dem Betroffenen eine mit einer Unterbringung verbundene zusätzliche Belastung zu ersparen. Keinesfalls darf das aber dazu führen, dass ambulante Zwangsbehandlungen auch in anderen Fallkonstellationen akzeptiert werden. Die Stellungnahmen zum Nachlesen finden Sie hier.

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Klinische Prüfungen von Medikamenten an nicht einwilligungsfähigen Menschen?

Juni 2016 - In der Politik gibt es Bestrebungen, in Zukunft auch nicht einwilligungsfähige Menschen in Arzneimittelprüfungen einzubeziehen, die für den Teilnehmer selbst aller Voraussicht nach keinen Nutzen haben werden. Möglich sein soll dies dann, wenn die Bereitschaft zur Teilnahme noch in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung erklärt wurde.
Wir halten dieses Vorhaben für äußerst problematisch. Eine umfangreiche Stellungnahme des BdB finden Sie unten stehend als Download.

Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG), Einbeziehung von nicht einwilligungsfähigen Menschen in klinische Prüfungen, Bundestagsdrucksache 18/8034, dort v.a. S. 15, 16, 46

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BdB-Stellungnahme zu den Anforderungen an ein PsychKG

Dezember 2015 - Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsmedikation ist die Anpassung der landesrechtlichen Regelungen (in der Regel als PsychKG, PsychKHG oder UBG bezeichnet) notwendig geworden. Dabei ist es notwendig, den Vorgaben des BVerfG zu genügen und u.a. medizinische Behandlungen gegen den (natürlichen) Willen eines untergebrachten Menschen durch Prävention nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

Aus Sicht des BdB müssen dafür die Möglichkeiten der Früherkennung psychischer Krankheiten gefördert und die Möglichkeiten der Selbsthilfe stärker berücksichtigt werden. Dabei reicht es nicht aus, dass solche Hilfen im Gesetz lediglich erwähnt werden - das Gesetz muss eine Sicherstellungspflicht enthalten und dem Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Hilfen einräumen. Leider wird sich eine geschlossene Unterbringung trotzdem nicht in allen Fällen vermeiden lassen. Für diese Fälle müssen die gesetzlichen Regelungen deutlich machen, dass Schutz und Würde eines untergebrachten Menschen im Vordergrund stehen und dass auf das Befinden des psychisch kranken oder seelisch behinderten Menschen besondere Rücksicht zu nehmen ist.

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Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Reform des Vormundschaftsrechts

Dezember 2015 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat auf seiner Internetseite Eckpunkte für eine weitere Reform des Vormundschaftsrechts veröffentlicht. Da im Betreuungsrecht (in § 1908i BGB) auf eine sinngemäße Anwendung vieler Vorschriften des Vormundschaftsrechts verwiesen wird, wird eine solche Reform auch Bedeutung für die Betreuungsarbeit haben.

Im Bereich der Vormundschaften sollen die bisherige Überbetonung der Vermögenssorge zurückgenommen und die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung stärker hervorgehoben werden. Daneben sollen die Vorschriften zur Vermögenssorge modernisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu begrüßen, es gibt aber auch etliche kritische Anmerkungen.

Das Eckpunktepapier des BMJV sowie die Stellungnahme des BdB dazu finden sie in den nebenstehenden PDF-Dateien.

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Stellungnahme zu Dolmetscherkosten für Betreuer/innen
Oktober 2015 - Nach der geltenden Rechtsprechung gelten die durch Übersetzungen entstehenden Kosten als durch die Betreuerpauschale abgegolten. Sie übersteigen in der Regel die monatlichen Vergütungen deutlich, können also auch nicht durch eine Mischkalkulation aufgefangen werden. Die Problematik dürfte sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation noch weiter zuspitzen, da in diesem Zusammenhang häufiger Betreuungen für der deutschen Sprache unkundige Menschen eingerichtet werden dürften. Andererseits wird kaum noch jemand bereit sein, solche Betreuungen zu übernehmen, wenn die erforderlichen Aufwendungen für Dolmetscher nicht übernommen werden.

In einem Schreiben an Annette Schnellenbach, für die rechtliche Betreuung zuständige Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, fordert der BdB vom BMJV, Schritte zur Problemlösung zu unternehmen. Der BdB schlägt vor, dass entweder Dolmetscherkosten grundsätzlich über das Versorgungssystem übernommen werden oder dass durch eine einfache Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) Dolmetscherkosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden.

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BdB zum Thema Ehegattenbeistandschaft („Ehegattenvertretung″)

Oktober 2015 – Die Justizministerkonferenz will in Deutschland ein automatisches Vertretungsrecht für Ehegatten bzw. Lebenspartner einführen. Der BdB spricht sich gegen diese Gesetzesinitiative aus. Eine gesetzliche Vertretung ohne schützendes Betreuungsverfahren ist mit unkalkulierbaren Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Dies ist Betreuungsvermeidung auf Kosten der Selbstbestimmung. Stattdessen sollten vom Gesetzgeber die bestehenden Möglichkeiten (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung , rechtliche Betreuung) gestärkt und nach Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiter entwickelt werden.

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Betreuungsvereinen droht Insolvenz

Oktober 2013 – Stellungnahme (Brief) BAG Vereine

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Stellungnahme zu ärztlicher Zwangsbehandlung

September 2015 - BdB-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zum Thema ärztliche Zwangsbehandlung

 

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Zum Wahlrecht für Klient/innen

August 2013 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (Gesetzesentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/607)

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden

Juni 2013 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden, Bundestagsdrucksache 17/13419, Anhörung

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Stellungnahme zur Zwangsbehandlung

4. Dezember 2012 – Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Bt.-Drucksache 17/11513)

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Stellungnahme zum Schlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

November 2011 - Stellungnahme des BdB zum Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

17. Mai 2011 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

29. November 2012 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in der Fassung vom 15.8.2012 (BtDrucks. 17/10488)


Stellungnahmen Landespolitik

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Stellungnahme zur mündlichen Anhörung im Hessischen Landtag am 12.09.19

Juli 2019 - Stellungnahme des BdB e.V. zum

  • Gesetzentwurf zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts in Hessen der Fraktion der SPD (Drucks. 20/518)
  • Gesetzentwurf eines Hessischen Gesetzes zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/622)
  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften
    der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucks. 20/628)

Der Verband begrüßt die drei oben genannten Gesetzesinitiativen zugunsten eines inklusiven Wahlrechts. Am 12.09.2019 findet dazu eine mündliche Anhörung im Hessischen Landtag statt.

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Stellungnahme zum Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen

Mai 2019 - Die Fraktion DIE LINKe hat einen Gesetzentwurf zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in den sächsischen Landtag eingebracht (Drucksache 6/17125). Der BdB begrüßt die Initiative zugunsten eines inklusiven Wahlrechts.

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Stellungnahme zum Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes

April 2019 - Stellungnahme des BdB e.V. zum Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes der Fraktion der CDU und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN (Drucksache 20/178). Der Verband begrüßt den Gesetzentwurf, der sich nur in Einzelheiten vom Entwurf aus dem Jahr 2018 unterscheidet. Der hessische BdB-Landesvorstand Harald Kalteier sprach am 9. Mai 2019 bei der mündlichen Anhörung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss (Protokoll).

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Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen

März 2019 -Die Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/6495). Der BdB e.V. begrüßt die Initiave und hat schriftlich Stellung genommen. Das Gesetz wurde am 29.3.2019 vom Thüringer Landtag beschlossen.

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Stellungnahme zur „Vergütung von Berufsbetreuern“ (Vorlage 17/913) im Rechtsausschuss Nordrhein-Westphalen

Februar 2019 - Der stellvertretende BdB-Vorsitzende Hennes Göers sprach am 19.02.2019 als Sachverständiger im Rechtsausschuss NRW (Zum Protokoll). Der BdB hat im Vorfeld der Anhörung schriftlich zur "Vergütung von Berufsbetreuern" (Vorlage 17/913) Stellung genommen.

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Stellungnahme zum Entwurf für ein Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz

März 2019 - Der BdB e.V. hat schriftlich zum Entwurf des neuen Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung genommen. Er begrüßt ausdrücklch, dass das Gesetz novelliert werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet nach Ansicht des Verbandes eine Reihe von richtigen Ansätzen und Regelungen, die zur Herstellung von Barrierefreiheit und Erreichung der Teilhabe dienlich sein könnten. Als diskussionswürdig sieht der BdB einzelne Punkte wie die Aussparung der Privatwirtschaft.

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Stellungnahme der Landesgruppe Hessen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Oktober 2018 - Stellungnahme der BdB-Landesgruppe Hessen zum Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (Drucksache 19/6675). Der Gesetzentwurf der CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 14.08.2018 enthält nach Ansicht des BdB eine Reihe von richtigen Ansätzen und Regelungen, die der Herstellung von Barrierefreiheit und Erreichung der Teilhabe dienen könnten. Kritik- oder diskussionswürdig sind aber u.a. die Nichtberücksichtigung der Privatwirtschaft, unklare Umsetzungsfragen, Kritik der Partizipationsverfahren beim einzurichtenden Inklusionsbeirat. Der Prozess dauert aktuell noch an.

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Stellungnahme der Landesgruppe Hessen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

August 2018 - Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Drucks. 19/6413).  CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am 15. Mai 2018 den Gesetzentwurf vorgelegt. Der BdB äußerte sich schriftlich und mündlich vor dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags am 09.08.2018 (vgl. Ausschussvorlage /SIA/19/130, S. 118ff.). Der Hessische Landtag hat dem Gesetzentwurf in dritter Lesung am 13.09.2018 zugestimmt.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

März 2018 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/5271). Rund 7.000 Menschen besitzen in Hessen kein Wahlrecht. Dazu gehören Personen mit "Betreuung in allen Angelegenheiten". Der BdB begrüßt die Initiative der Fraktion Die Linke zugunsten eines inklusiven Wahlrechts. Der Gesetzentwurf ist allerdings am 21.07.2018 abgelehnt worden (Plenarprotokoll 19/143, S. 10358 ff.).

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen

05.03.2018 - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
(Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/29). In Niedersachsen werden auch Menschen „aufgrund einer Unterbringung in der forensischen Psychiatrie“ in die Wahlrechtsauschlüsse miteinbezogen. Die BdB-Landesgruppe Niedersachsen nahm am 05.04.2018 an der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport teil. Die Fortsetzung der Beratungen ist allerdings verschoben worden, bis „(...) die angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängige Wahlprüfungsbeschwerde vorliegt“ (Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags 2018, S. 1).