Verbandspolitik

Stellungnahmen


Vergütungserhöhung: Stellungnahme vor Rechtsausschuss Bundestag

März 2017 - Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages in Berlin die Sicht des größten Berufsverbandes der Betreuer/innen dargelegt zu der geplanten Gesetzesänderung für eine Erhöhung der Betreuervergütung.

Becker schloss sich der Begründung der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ihren Antrag auf Gesetzesänderung an. Diese bezieht sich auf die besondere gesellschaftliche Funktion und hohe Verantwortung von Berufsbetreuern. Sie betont zudem, dass die Vergütung trotz steigender Kosten seit 12 Jahren nicht erhöht wurde. Außerdem seien Berufsbetreuer/innen im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen mit der Berufsgruppe der tarifbeschäftigten Sozialpädagogen und somit der Eingruppierung TVöD 12, Erfahrungsstufe 5 vergleichbar.

Der BdB-Vorsitzende betonte aber auch, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent nur ein erster Schritt sein kann. Es müssen auch Regelungen über die Zulassung und Qualifikation von Berufsbetreuer/innen in das Betreuungsrecht aufgenommen werden. Er forderte, das gesamte Vergütungssystem inklusive den dort genannten Zeitansätzen zu reformieren. Erst dann sei es Berufsbetreuern möglich, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln können, gemäß den Vorgaben der von Deutschland unterschriebenen UN-Behindertenrechtkonvention zu unterstützen. Auch die Bundesregierung hat eine spätere generelle Überprüfung des Vergütungssystems in ihre Begründung des Änderungsantrags aufgenommen.

Daneben setzte sich Becker auch kritisch mit den unterschiedlichen Vorschlägen von Bundesrat und Bundesregierung für ein Recht der Vertretung durch Ehe- und Lebenspartner/innen in Bezug auf die Einwilligung in Heilbehandlungen auseinander.

Die Stellungnahmen der weiteren geladenen Sachverständigen finden Sie unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/stellungnahmen/495970

Die gesamte Stellungnahme des BdB steht hier zum Download bereit:

 

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Bdb-Stellungnahme vor Rechtsausschuss

Zweiter Zwischenbericht BMJV-Studie "Qualität in der rechtlichen Betreuung"

Februar 2017 - Der Zwischenbericht zur vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Erhöhung der Vergütung und der Anpassung der Zeitpauschalen für beruflich tätige Betreuer/innen nahe. Bemerkenswert im zweiten Zwischenbericht: Ihr tatsächlicher Zeitaufwand liegt bei mindestens 4,1 Stunden pro Betreuung und Kalendermonat. Das sind 24 Prozent mehr als die vergütete Zeit von 3,3 Stunden. Würde der Anteil der Angestellten voll berücksichtigt, läge der Zeitaufwand sogar bei 4,4 Stunden pro Betreuung.

Die vom BdB seit langem festgestellten Struktur- und Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen bestätigt die Studie. Auch die repräsentative Grundlage der Untersuchung wird herausgestellt. Die komplette politische Stellungnahme des größten Berufsverbandes der Berufsbetreuer zum zweiten Zwischenbericht finden Sie hier:

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BdB-Stellungnahme zum zweiten Zwischenbericht zur BMJV-Studie

BdB-Stellungnahmen an Bundesverfassungsgericht und BMJV zum Thema ärztliche Zwangsbehandlung

Update Januar 2017: BdB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die gegenwärtige Regelung in § 1906 Abs. 3, 3a BGB verfassungswidrig ist. Die gesetzlichen Vorgaben müssen gewährleisten, dass auch solche Menschen, die sich einer Behandlung nicht mehr räumlich entziehen können, vor den Folgen ihrer Erkrankung geschützt werden können. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, für eine entsprechende Gesetzesänderung zu sorgen. Vor der Entscheidung hatte der BdB im September 2015 eine Stellungnahme an das BVerfG gerichtet. Das BMJV hat nun einen entsprechenden Referentenentwurf erarbeitet, der nach Ansicht des BdB allerdings nicht in allen Einzelheiten überzeugend ist. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme an das Ministerium dargelegt.

 

September 2015 – Stellungnahme des BdB an das Bundesverfassungsgericht zum Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.7.2015 zum Thema „Zwangsbehandlung″

Es ist noch nicht lange her, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) die früheren Regelungen für eine Behandlung im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz und für eine Behandlung gegen den „natürlichen Willen″ eines/einer Patient/in auf Grundlage des § 1906 BGB (umgangssprachlich auch als Zwangsbehandlung bezeichnet) als nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar angesehen hatten. In Folge hat der Gesetzgeber unter anderem eine Neuregelung des § 1906 BGB geschaffen, die im Februar 2013 in Kraft getreten ist. Doch auch an der Vereinbarkeit der Neuregelung mit der Verfassung bestehen Zweifel: Es gibt Fallkonstellationen, in denen keine Möglichkeit besteht, einen Menschen, der seine Behandlungsbedürftigkeit aufgrund seiner Erkrankung nicht einsehen kann und dem schwerste Gesundheitsschäden oder sogar der Tod drohen, gegen seinen sogenannten natürlichen Willen zu behandeln – hält man sich an die Vorgaben des Gesetzgebers, müsste man die/den Klient/in im schlimmsten Fall sterben lassen und dies selbst dann, wenn im Fall einer Behandlung gute Heilungschancen bestehen würden.

Der BGH hält die Regelung deshalb für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Verfahren wird beim BVerfG unter dem Az. 1 BvL 8/15 geführt, das Gericht hat inzwischen mehreren Verbänden – u.a. auch dem BdB – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der BdB ist der Auffassung, dass Mechanismen geschaffen werden sollten, die eine Zwangsbehandlung möglichst bereits im Vorfeld vermeiden können – z.B. durch Überzeugungsarbeit fachlich versierter und im Umgang mit psychisch Kranken geschulter Berufsbetreuer/innen. Für die wenigen Fälle, in denen trotzdem noch eine Zwangsbehandlung notwendig bleibt, muss die bestehende Gesetzeslücke aber geschlossen werden. Ausnahmsweise sollten in entsprechenden Fallkonstellationen dann auch Behandlungen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung möglich sein, um der/dem Betroffenen eine mit einer Unterbringung verbundene zusätzliche Belastung zu ersparen. Keinesfalls darf das aber dazu führen, dass ambulante Zwangsbehandlungen auch in anderen Fallkonstellationen akzeptiert werden. Die Stellungnahmen zum Nachlesen finden Sie hier:

 

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BdB-Stellungnahme vom Dezember 2016 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema ärztliche Zwangsbehandlung

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BdB-Stellungnahme vom September 2015 an das Bundesverfassungsgericht zum Thema ärztliche Zwangsbehandlung

 

Klinische Prüfungen von Medikamenten an nicht einwilligungsfähigen Menschen?

Juni 2016 - In der Politik gibt es Bestrebungen, in Zukunft auch nicht einwilligungsfähige Menschen in Arzneimittelprüfungen einzubeziehen, die für den Teilnehmer selbst aller Voraussicht nach keinen Nutzen haben werden. Möglich sein soll dies dann, wenn die Bereitschaft zur Teilnahme noch in gesunden Tagen in einer Patientenverfügung erklärt wurde.
Wir halten dieses Vorhaben für äußerst problematisch. Eine umfangreiche Stellungnahme des BdB finden Sie unten stehend als Download.

Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG), Einbeziehung von nicht einwilligungsfähigen Menschen in klinische Prüfungen, Bundestagsdrucksache 18/8034, dort v.a. S. 15, 16, 46

BdB-Stellungnahme zu den Anforderungen an ein PsychKG

Dezember 2015 - Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsmedikation ist die Anpassung der landesrechtlichen Regelungen (in der Regel als PsychKG, PsychKHG oder UBG bezeichnet) notwendig geworden. Dabei ist es notwendig, den Vorgaben des BVerfG zu genügen und u.a. medizinische Behandlungen gegen den (natürlichen) Willen eines untergebrachten Menschen durch Prävention nach Möglichkeit zu vermeiden.

 

Aus Sicht des BdB müssen dafür die Möglichkeiten der Früherkennung psychischer Krankheiten gefördert und die Möglichkeiten der Selbsthilfe stärker berücksichtigt werden. Dabei reicht es nicht aus, dass solche Hilfen im Gesetz lediglich erwähnt werden - das Gesetz muss eine Sicherstellungspflicht enthalten und dem Bürger einen Rechtsanspruch auf diese Hilfen einräumen. Leider wird sich eine geschlossene Unterbringung trotzdem nicht in allen Fällen vermeiden lassen. Für diese Fälle müssen die gesetzlichen Regelungen deutlich machen, dass Schutz und Würde eines untergebrachten Menschen im Vordergrund stehen und dass auf das Befinden des psychisch kranken oder seelisch behinderten Menschen besondere Rücksicht zu nehmen ist.

Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Reform des Vormundschaftsrechts

Dezember 2015 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat auf seiner Internetseite Eckpunkte für eine weitere Reform des Vormundschaftsrechts veröffentlicht. Da im Betreuungsrecht (in § 1908i BGB) auf eine sinngemäße Anwendung vieler Vorschriften des Vormundschaftsrechts verwiesen wird, wird eine solche Reform auch Bedeutung für die Betreuungsarbeit haben.

Im Bereich der Vormundschaften sollen die bisherige Überbetonung der Vermögenssorge zurückgenommen und die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung stärker hervorgehoben werden. Daneben sollen die Vorschriften zur Vermögenssorge modernisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu begrüßen, es gibt aber auch etliche kritische Anmerkungen.

Das Eckpunktepapier des BMJV sowie die Stellungnahme des BdB dazu finden sie in den nebenstehenden PDF-Dateien.

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Eckpunktepapier des BMJV für eine Reform des Vormundschaftsrechts

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Stellungnahme des BdB zum Eckpunktepapier des BMJV für eine Reform des Vormundschaftsrechts

Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?

Dezember 2015 - Ein Urteil des VG Ansbach hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark. Näheres zum Hintergrund des Urteils und den Vorschlägen des BdB finden Sie im unten stehenden PDF.

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Stellungnahme zum Urteil des VG Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins

Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen
Dezember 2015 - In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf.
Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen. Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.

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Stellungnahme zu Dolmetscherkosten für Betreuer/innen
Oktober 2015 - Nach der geltenden Rechtsprechung gelten die durch Übersetzungen entstehenden Kosten als durch die Betreuerpauschale abgegolten. Sie übersteigen in der Regel die monatlichen Vergütungen deutlich, können also auch nicht durch eine Mischkalkulation aufgefangen werden. Die Problematik dürfte sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation noch weiter zuspitzen, da in diesem Zusammenhang häufiger Betreuungen für der deutschen Sprache unkundige Menschen eingerichtet werden dürften. Andererseits wird kaum noch jemand bereit sein, solche Betreuungen zu übernehmen, wenn die erforderlichen Aufwendungen für Dolmetscher nicht übernommen werden.

In einem Schreiben an Annette Schnellenbach, für die rechtliche Betreuung zuständige Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, fordert der BdB vom BMJV, Schritte zur Problemlösung zu unternehmen. Der BdB schlägt vor, dass entweder Dolmetscherkosten grundsätzlich über das Versorgungssystem übernommen werden oder dass durch eine einfache Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) Dolmetscherkosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden.

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Betreuungsvereinen droht Insolvenz

Oktober 2013 – Stellungnahme (Brief) BAG Vereine

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Zum Wahlrecht für Klient/innen

August 2013 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (Gesetzesentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/607)

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden

Juni 2013 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden, Bundestagsdrucksache 17/13419, Anhörung

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Stellungnahme zur Zwangsbehandlung

4. Dezember 2012 – Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Bt.-Drucksache 17/11513)

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Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

29. November 2012 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in der Fassung vom 15.8.2012 (BtDrucks. 17/10488)

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Stellungnahme zum Schlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

November 2011 - Stellungnahme des BdB zum Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

17. Mai 2011 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Stellungnahme zum Beschluss des Amtsgerichts München

Stellungnahme zum Beschluss des Amtsgerichts München vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 Thema: Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz