Rechtsprechung

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Stärkung für Demenzkranke

Dezember 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung

26. Juli 2016 - Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar „Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

30.6.2016 - Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Das ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes –  in § 1901 Abs. 1 BGB ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?

17.12.2015 - Ein Urteil des VG Ansbach (v. 17. November 2015 – AN i K 15.01184) hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark.

In dem konkreten Fall war ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mehrfach in Zusammenhang mit der Führung von Betreuungen negativ aufgefallen. Im März 2014 wurde er wegen eines weiteren Vorfalls in zweiter Instanz wegen versuchter Nötigung gemäß § 240 StGB zum Nachteil eines Klienten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zwar wurde der  Betreuer daraufhin in einem Betreuungsverfahren entlassen, aber wiederholt in anderen Betreuungsverfahren eingesetzt.  Die zuständige Behörde widerrief daraufhin die Zulassung des betreffenden Betreuungsvereins.

Das VG hob den Widerruf der Anerkennung auf. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, die Behörde hätte nicht gleich die gesamte Anerkennung des Betreuungsvereins widerrufen dürfen. Sondern stattdessen hätten Auflagen ausgereicht, den Betreuer nicht mehr einzusetzen. Auch wenn die Entscheidung des VG für uns „auf den ersten Blick“ befremdlich wirkt, da gerade Betreuungsvereine und damit auch Vereinsbetreuer besonderes Vertrauen genießen - das Verwaltungsgericht hat gerade nicht festgestellt, dass der betreffende Betreuer im Amt bleiben sollte, es hat letztlich nur gesagt, dass die Behörde sich vor dem Widerruf der Zulassung keine ausreichenden Gedanken über mögliche Alternativen gemacht hat. Diese Sichtweise ist zumindest vertretbar.

Der eigentliche Skandal liegt unseres Erachtens auf einer anderen Ebene. Selbstverständlich sollte gesichert sein, dass unredliche Berufsbetreuer zukünftig keine Betreuungen mehr übertragen bekommen. Das ist im Grunde allgemein anerkannt, siehe z.B. die Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl der BAGÜS, dort S. 7. Dieser Fall zeigt, dass neben verbindlicheren Kriterien für die Betreuerauswahl auch Strukturen zur Verfügung stehen müssen, die einen Informationsfluss sichern. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn das Gesetz lediglich vorgibt, dass die zuständige Behörde einen angehenden Berufsbetreuer vor der ersten Bestellung auffordern soll, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen (so § 1897 Abs. 7 BGB). Der BdB schlägt deshalb schon seit längerer Zeit vor, die Betreuung als Beruf anzuerkennen und die Zulassung (und damit auch den Widerruf) in die Hände einer Betreuerkammer zu legen.

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Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen

23.10.2014 - § 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen.

Der gesetzlichen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, ob auch der Vertreter persönlich erscheinen muss. Wir sehen eine Pflicht zur persönlichen Meldung durch einen Betreuer nicht als sinnvoll an. Einem Betreuer würde das viel Zeit kosten und für Erkenntnisse über die Vermittlungsfähigkeit des Betreuten gibt der persönliche Eindruck von dem Betreuer nichts her. So sah es auch das SG Hamburg in einer Entscheidung, über die wir damals berichtet haben (Urteil vom 14.9.2010 mit dem Az. S 17 AL 418/07), nach Ansicht des SG sollte in solchen Fällen eine schriftliche Arbeitslosmeldung durch den Betreuer ausreichend sein.

Diese Entscheidung ist leider vom Landessozialgericht Hamburg aufgehoben worden (Urteil vom 22.1.2014, Az. L 2 AL 2/11) und das Bundessozialgericht (BSG) hat die Ansicht des Landessozialgerichts jetzt bestätigt (Urteil v. 23.10.2014, Az. B 11 AL 7/14 R).

Die schriftliche Fassung des Urteils liegt uns noch nicht vor. In einem Terminbericht des BSG heißt es:

„Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Alg ist nicht entstanden, da die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist. Der Kläger war in der streitigen Zeit wegen bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gehindert, sich persönlich arbeitslos zu melden. Arbeitslose können sich bei "der Meldung" ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich nachzuholen. Dies zeigt, dass der Vertreter den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme gerade dieser Handlung vertritt und er sich zu diesem Zweck ‑ ebenso wie dieser ‑ persönlich bei der Agentur für Arbeit melden muss.“

Trotz aller inhaltlichen Bedenken gegen diese Entscheidung müssen wir allen Betreuern raten, eine Arbeitslosmeldung in entsprechenden Fällen in Zukunft persönlich vor Ort vorzunehmen – andernfalls drohen Haftungsansprüche des Klienten, falls wegen des Fehlens einer persönlichen Meldung Ansprüche verlorengehen.

Unseres Erachtens handelt es sich um ein Beispiel dafür, wie schlecht durchdachte gesetzliche Vorschriften zu unsinniger Mehrarbeit für Betreuer führen – die dafür notwendige Zeit fehlt dann an anderer Stelle für die eigentlich wichtige Arbeit.

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Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

14.11.2013 - Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen. In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall (Az.: B 9 SB 5/13 B – 14.11.2013) ging es um die Anerkennung eines Behinderungsgrades von mehr als 50 ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Schriftverkehr mit Behörden

1.4.2014 - Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014). Die wesentliche Passage lautet:„Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 ... »mehr zurück zum Seitenanfang