Rechtsprechung

Vermögenssorge


Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, 709) entschieden, dagegen das LG Hanau (Beschl. v. 16.3.2017, Az.: 3 T 46/17).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass bei der Bestimmung der Mittellosigkeit nicht auf den erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII abzustellen ist (Beschl. v. 20.3.2019, Az.: XII Z.B. 290/18). Begründet wird das unter anderem damit, dass § 1836c BGB alleine auf § 90 SGB XII verweist und dass auch innerhalb des SGB XII unterschiedliche Freibeträge für verschiedene Arten der Sozialhilfe gelten würden. So müssten Bewohner einer stationären Einrichtung ihr Vermögen unter Umständen zwar nicht für Leistungen der Eingliederungshilfe, trotzdem aber für den Lebensunterhalt einsetzen und es sei nicht ersichtlich, warum das in Bezug auf die Betreuervergütung anders sein sollte.

Für Berufsbetreuer wirkt sich diese Entscheidung sogar günstig aus, weil es einige Fälle mehr gibt, in denen nun wieder die etwas höhere Stundenzahl für die Betreuung nicht mittelloser Menschen beansprucht werden kann. Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe, für die auch eine Betreuung eingerichtet wurde, ergeben sich aber negative Konsequenzen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 60 a SGB XII erreichen, dass für Personen, die Eingliederungshilfe erhalten, ein erhöhter Vermögensfreibetrag zur Verfügung steht, um behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen und eine angemessene Altersversorgung ausgleichen zu können. Dieses Ziel kann nun nicht mehr erreicht werden. Aus Sicht der Betroffenen ist es kaum nachvollziehbar, dass das, was ihnen die eine Hand des Staates für den Nachteilsausgleich belässt, von der anderen Hand wieder genommen wird.

Dabei hat der BGH auch gleich seine Sichtweise in Bezug auf die ab dem 1.1.2020 geltende neue Regelung zum Schonvermögen für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe mitgeteilt. Gemäß dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden § 139 SGB IX i.V.m. § 18 Abs. 1 SGB IV und § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 wird der Schonbetrag für diese Personengruppe ab diesem Zeitpunkt 56.070 Euro betragen – dies soll aber für die Beurteilung der Mittellosigkeit i.S.d. VBVG ebenfalls keine Bedeutung haben.

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BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

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Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

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Betreuer sehen sich oft damit konfrontiert, dass ein Betreuter überschuldet ist und ein Gläubiger eine Kontenpfändung erwirkt hat. Für den Fall, dass auf dem Konto lediglich Sozialleistungen eingehen, besteht durch § 55 SGB I ein gewisser Pfändungsschutz. Dort heißt es u.a.:„(1) 1 Wird eine Geldleistung ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Teilnahme am Online-Banking

Banken bereiten häufig Schwierigkeiten, wenn ein Betreuer am Online-Banking teilnehmen möchte. Die Argumente der Banken sind überwiegend, dass im Falle des Online-Bankings nicht überprüft werden könne, ob evtl. erforderliche Genehmigungen für die jeweilige Verfügung vorlägen und ob der jeweilige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Dezember 2015: Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

Dezember 2015 - In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen

Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.