Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


2019

Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es: 

 

"Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.“

 

Fraglich ist, ob wirklich Betreuungsmonate oder nicht in Wirklichkeit Abrechnungsmonate gemeint waren. Der Gesetzgeber wollte einen einfach zu handhabenden Übergang schaffen und durch diese Regelung vermeiden, dass die Vergütung für jede Betreuung für einen Monat geteilt (für den Teil des Monats vor dem Inkrafttreten und den nach dem Inkrafttreten der Neuregelung) berechnet werden muss.

In den meisten Fällen wird dieses Ziel sicherlich problemlos erreicht werden können, weil Betreuungs- und Abrechnungsmonate identisch sind.

 

 

Hierzu ein einfaches Beispiel:

Eine Betreuung wurde an einem 1. Juni eingerichtet und der damals bestellte Betreuer ist seitdem durchgehend im Amt. Das Abrechnungsquartal, in das das Inkrafttreten der Neuregelung fällt, läuft vom 2. Juni bis zum 1. September 2019, die einzelnen Abrechnungsmonate wären 2. Juni bis 1. Juli, 2. Juli bis 1. August sowie 2. August bis 1. September. Nur der letzte dieser drei Monate liegt vollständig in der Zeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung und kann deshalb nach „neuem Recht“ abgerechnet werden, die beiden vorangegangenen Monate werden noch vollständig nach den bisherigen Regelungen vergütet.

 

Die Betreuungsmonate können sich aber von den Abrechnungsmonaten unterscheiden, da nach der Rechtsprechung des BGH nach einem Betreuerwechsel für den neuen Betreuer ein neuer 3-Monats-Zeitraum i.S.d. § 9 VBVG beginnt (BGH, Beschl. v. 25.5.2011, Az.: XII ZB 440/10). 

 

Nun heißt es in der Gesetzesbegründung aber ausdrücklich: „Die Übergangsregelung nimmt keinen Einfluss aus die bisherigen Abrechnungszeiträume. … Damit im Übergangszeitraum Vergütungsanträge nicht tageweise quotal berechnet werden müssen, wird klargestellt, dass das Gesetz in seiner alten Fassung bis zum Ablauf des jeweils angefangenen Betreuungsmonats anzuwenden ist.“ (Bundestagsdrucksache 19/8694 S. 31). Dieses Ziel könnte aber in manchen Fällen nicht erreicht werden, wenn man tatsächlich auf Betreuungs- und nicht auf Abrechnungsmonate abstellen würde. Man wird deshalb davon ausgehen müssen, dass es sich bei der Verwendung des Wortes Betreuungsmonate in diesem Zusammenhang um ein Redaktionsversehen handelte oder dass dem Verfasser der Unterschied zwischen Betreuungs- und Abrechnungsmonaten nicht bekannt war. Es wird deshalb überwiegend angenommen, dass Abrechnungsmonate gemeint sind.

 

Um die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten zu verdeutlich soll die Problematik anhand zweier Beispiele verdeutlicht werden:

 

Beispiel 1: Betreuungs- und Abrechnungsmonate sind nicht identisch, der Betreuungsmonat, in den das Inkrafttreten der Neuregelung fällt, endet vor dem Abrechnungsmonat, in den der Wechsel fällt

Erstmalige Einrichtung der Betreuung am 6.9.2015, die für die Vergütung maßgeblichen Betreuungsmonate laufen daher vom 7. eines Monats bis zum 6. des Folgemonats.

Am 15.5.2018 fand ein Betreuerwechsel statt. Die Abrechnungsmonate des neuen Betreuers laufen daher immer vom 16. eines Monats bis zum 15. des Folgemonats (gem. BGH BtPrax 2011, 218 führt ein Betreuerwechsel zum Beginn eines neuen Abrechnungsquartals – auch, wenn dies zu komplizierteren Abrechnungsvorgängen führen kann, weil Abrechnungs- und Betreuungsmonate dann nicht mehr deckungsgleich sind), das Abrechnungsquartal, in dem die Neuregelung in Kraft getreten ist, lief vom 16. Mai bis zum 15. August.

Der Klient ist mittellos und lebt in der eigenen Häuslichkeit. Derr Betreuer kann aufgrund einer nutzbaren Hochschulausbildung den höchsten Stundensatz beanspruchen bzw. auf Grundlage der Vergütungstabelle C abrechnen.

 a) Wenn man in diesem Fall in § 12 VBVG entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auf die Abrechnungsmonate abstellt, kann die Vergütung nur auf Grundlage des „alten Rechts“ erfolgen – keiner der drei Abrechnungsmonate liegt vollständig im zeitlichen Geltungsbereich der Neuregelung.

Der Betreuer könnte dann für dieses Abrechnungsquartal

 3 x 3,5 Std. zu je 44,- = 462,- €

beanspruchen.

 

b) Folgt man dem Gesetzeswortlaut und stellt auf die Betreuungsmonate ab, verhält es sich wie folgt:

Das Abrechnungsquartal läuft auch hier vom 16. Mai bis zum 15. August 2019.

Zunächst müsste noch ein Teil des Betreuungsmonats 2. Mai bis 1. Juni 2019 in Ansatz gebracht werden. Abgerechnet werden kann deshalb:

16.5. bis 6.6.2019, also 22/31 v. 3,5 Std, gem. § 5 Abs. 4 VBVG a.F. gerundet: 2,5 Std, je 44,- € ergibt 110,- €.

 Die Betreuungsmonate 7.6. bis 6.7. und 7.7. bis 6.8. sind gem. § 12 VBVG noch vollständig nach „altem Recht“ abzurechnen, also ergibt sich der folgende Anspruch:

 2 x 3,5 x 44,- € = 308,- €.

Dann verbleibt für den Rest des Abrechnungsquartals noch der Anteil des vollständig nach der Neuregelung zu beurteilenden Betreuungsmonats 7.8. bis 15.8.2019.

Der Anspruch richtet sich nun nach den Vergütungstabellen, hier ist das Feld C5.2.1 maßgeblich, die Monatspauschale beträgt 171,- €. Daraus ergibt sich:

 9/30 x 171,- € = 51,30 €

Der Gesamtanspruch für das Abrechnungsquartal beträgt demnach

 110,- + 308,- + 51,30 € = 469,30 €.

In dieser Fallkonstellation ist es also für den Betreuer etwas günstiger, auf die Betreuungsmonate abzustellen.

  

Beispiel 2: Betreuungs- und Abrechnungsmonate sind nicht identisch, der Betreuungsmonat, in den das Inkrafttreten der Neuregelung fällt, endet aber nach dem Abrechnungsmonat, in den der Wechsel fällt

Erstmalige Einrichtung der Betreuung am 20.9.2015, die für die Vergütung maßgeblichen Betreuungsmonate laufen daher vom 21. eines Monats bis zum 20. des Folgemonats.

Am 10.6.2018 fand ein Betreuerwechsel statt. Die Abrechnungsmonate des neuen Betreuers laufen daher immer vom 11. eines Monats bis zum 10. des Folgemonats (gem. BGH BtPrax 2011, 218 führt ein Betreuerwechsel zum Beginn eines neuen Abrechnungsquartals – auch, wenn dies zu komplizierteren Abrechnungsvorgängen führen kann, weil Abrechnungs- und Betreuungsmonate dann nicht mehr deckungsgleich sind), das Abrechnungsquartal, in dem die Neuregelung in Kraft getreten ist, lief vom 11. Juni bis zum 10. September.

Der Klient ist mittellos und lebt in der eigenen Häuslichkeit. Derr Betreuer kann aufgrund einer nutzbaren Hochschulausbildung den höchsten Stundensatz beanspruchen bzw. auf Grundlage der Vergütungstabelle C abrechnen.

 

a) Wenn man in diesem Fall in § 12 VBVG entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auf die Abrechnungsmonate abstellt, ergibt sich Folgendes:

Die ersten beiden Abrechnungsmonate (11.6. – 10.7. und 11.7. – 10.8.) liegen noch nicht vollständig im Geltungsbereich der Neuregelung, können also vollständig nur nach der bisherigen Regelung abgerechnet werden. Daraus ergibt sich der folgende Anspruch:

2 x 3,5 x 44,- € = 308,- €.

Der dritte Abrechnungsmonat liegt vollständig im Geltungsbereich der Neuregelung, der Betreuer kann also eine Monatspauschale gem. Feld C5.2.1 der Vergütungstabelle C verlangen, also beträgt sein Anspruch 171,- €.

 

Der Gesamtanspruch für dieses Quartal beträgt daher

308,- + 171,- = 479,- €.

 

b) Wenn man auf die Betreuungsmonate abstellt, ergibt sich der Anspruch wie folgt:

Auch hier läuft das Abrechnungsquartal vom 11.6. bis zum 10.9.

Die Betreuungsmonate bis zum 20.8. liegen noch nicht vollständig im Geltungsbereich der Neuregelung und sind deshalb nach der bisherigen Regelung zu vergüten. Für die Zeit ab dem 21.8. kann eine Vergütung auf Grundlage des Feldes C5.2.1 der Vergütungstabelle C verlangt werden, weil der Betreuungsmonat vom 21.8. bis zum 20.9. vollständig im zeitlichen Geltungsbereich der Neuregelung liegt.

Die beiden ersten Abrechnungsmonate (11.6. – 10.7. und 11.7. – 10.8.) sind daher noch vollständig auf Grundlage der bisherigen Regelung zu vergüten, also

2 x 3,5 x 44,- € = 308,- €.

Der dritte Abrechnungsmonat muss aber unterteilt betrachtet werden.

Für die Zeit vom 11.8. bis zum 20.8. besteht ein Anspruch gem. der bisherigen Regelung, also

10/31 x 3,5 x 44,- € = 49,70 €

 

Für die Zeit vom 21.8. bis zum 10.9. besteht ein Anspruch auf Grundlage der Neuregelung, also

21/30 x 171,- € = 119,70 €

Der Gesamtanspruch beträgt also

308,- + 49,70 + 119,70 = 477,40.

 

In diesem Fall ist es also für den Betreuer etwas günstiger, auf die Abrechnungsmonate abzustellen.

 

Fazit

Wenn der Abrechnungsmonat, in dem die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, vor dem Betreuungsmonat, in dem die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, endet, ist es für Betreuer günstiger, wenn man die Übergangsregelung in § 12 VBVG so auslegt, dass auf Abrechnungsmonate abzustellen ist.

Wenn aber der Betreuungsmonat, in dem die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, vor dem Abrechnungsmonat, in dem die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, endet, ist es für Betreuer günstiger, wenn man die Übergangsregelung in § 12 VBVG so auslegt, dass auf Betreuungsmonate abzustellen ist.

Da beide Möglichkeiten in bestimmten Konstellationen Vor- und Nachteile haben können, können beide Varianten zu einem „gerechten Gesamtergebnis“ führen, wenn sie nur konsequent angewendet werden. Betreuer können nicht verlangen, dass immer von Fall zu Fall die für sie günstigere Variante angewendet wird. Umgekehrt darf ein Gericht nicht von Fall zu Fall unterschiedlich immer die Variante anwenden, die die Justizkasse am wenigsten belastet. 

Die Rechenbeispiele zeigen aber, dass das Abstellen auf Betreuungsmonate tatsächlich zu einem höheren Rechenaufwand führt. Das mag unerheblich sein, wenn von Betreuern für das Erstellen der Vergütungsanträge und von den Gerichten für die Bearbeitung eine Software verwendet wird, es gibt aber noch etliche Betreuer, die ihre Vergütungsanträge „von Hand“ (also ohne ein entsprechendes Programm) erstellen. Von daher spricht vieles für das Abstellen auf Abrechnungsmonate.

Man kann  aber kaum erwarten, dass zeitnah eine verbindliche Klärung durch die Rechtsprechung herbeigeführt wird. Diese Problematik kann maximal einmal in jeder Betreuung vorkommen. Und vermutlich hat jeder Betreuer nur ein oder zwei Fälle, in denen das überhaupt relevant wird. Es ist unwahrscheinlich, dass jemand sich tatsächlich die Mühe macht, wegen dieser Fragestellung bis zum BGH zu gehen. Wegen des eher geringen finanziellen Unterschieds und der damit verbundenen zeitlichen Belastung und des Kostenrisikos wäre es jedenfalls sinnvoller, sich an die Vorgabe des betreffenden Rechtspflegers zu halten. Einmal "gebrochen" abzurechnen ist letztlich einfacher, als wegen einer nur einmal relevanten Frage durch die Instanzen zu gehen. Und selbst, falls jemand das interessehalber bis zum BGH bringen sollte, wäre das Ergebnis erst so spät da, dass es den meisten Betreuern kaum noch helfen dürfte weil die betreffenden Vergütungsanträge schon vorher gestellt werden müssen.

Pragmatisch betrachtet sollten Betreuer sich also nach den Vorgaben des Rechtspflegers richten und dann aus den oben genannten Gründen darauf achten, dass die vom Rechtspfleger vorgegebene Variante konsequent angewendet wird, damit sich die daraus für Betreuer ergebenden Vor- und Nachteile ausgleichen. 

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LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

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OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer

September 2019 - Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Mai 2019 - Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

April 2019 - Der automatische Verlust des Wahlrechts für Menschen, für die eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, steht seit längerer Zeit in der Kritik. In Deutschland verliert ein Mensch nach der gegenwärtigen Regelung in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) das aktive und das passive ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2018

Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Stärkung für Demenzkranke

Oktober 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2017

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2016

Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

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Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

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2014

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

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Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13      Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

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Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

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