Chronologie Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13

Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt. Führt die Festsetzung dazu, dass der Sozialhilfeträger nur einen geringeren Betrag zurückfordern kann, stellt dies lediglich eine mittelbare Folge der Festsetzungsentscheidung dar.

(siehe dazu die Anmerkung im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht)

Hinweis: Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung befremdlich. Über dem Schonvermögen angespartes Geld muss dem Sozialhilfeträger gemeldet werden, der wird das einzusetzende Geld auf zukünftige Leistungen anrechnen. Leistungen der Sozialhilfe sind nicht dafür bestimmt, die Betreuervergütung zu finanzieren. Hier verhält sich der Betreuer eindeutig pflichtwidrig. Er missachtet die in § 60 Abs. 1 SGB I festgelegten Mitwirkungspflichten, begeht u.U. eine Straftat (Betrug durch Unterlassen z.N.d. Sozialhilfeträgers) und wird dafür u.U. auch noch durch die Bewilligung einer höheren Vergütung („nicht mittellos“ i.S.d. § 5 VBVG) belohnt.

Wir müssen vor einem entsprechenden Verhalten aber eindringlich warnen. Als Betreuer sollte man sich ohnehin an die Gesetze halten und dazu gehört es auch, die Mitwirkungspflichten zu beachten. Und falls der Betreuer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, muss er dem Sozialhilfeträger gem. den §§ 103, 104 SGB XII persönlich Ersatz für die überzahlte Sozialhilfe leisten. Falls man ihm keinen Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann, wird er dem Betreuten Schadensersatz leisten müssen, weil dieser sich nun Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gem.§ 50 i.V.m. § 45 SGB X ausgesetzt sieht.