Rechtsprechung

Vergütung


Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen: Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebniszu einer mit dem Grundgesetz ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).

Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum Teil als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen. Dabei war aber – anders als im Falle vorheriger Verfassungsbeschwerden bzw. Vorlagebeschlüsse – nicht die Sichtweise von Betreuern (die wegen fehlender Öffnungsklauseln in besonders aufwendigen Fällen keine adäquate Vergütung erhalten können), sondern die Perspektive von Betreuten in besonderen Fallkonstellationen der Ausgangspunkt für den Vorlagebeschluss.

Das Gericht hatte wie folgt argumentiert:
Im Falle der Anordnung einer vorläufigen Unterbringung gem. § 331 FamFG sei die Bestellung eines (vorläufigen) Betreuers für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge (für psychiatrische Behandlung) und  Aufenthaltsbestimmung unerlässlich. Es sei nicht selten, dass die Betreuung in solchen Fällen schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden könne. Für nicht mittellose Betreute würde das eine nicht hinnehmbare finanzielle Belastung bedeuten. Durch die vorgegebenen Pauschalen müssten Sie eine hohe Stundenzahl vergüten, während solche Betreuungen im Regelfall nicht mit sehr viel Arbeit verbunden seien (in dem gegebenen Fall hätte sich nach den Feststellungen des Gerichts ein Stundensatz von knapp 125,- € je tatsächlich geleisteter Stunde Betreuungsarbeit ergeben). Zudem sei für den betreffenden Betreuten kein Ausgleich möglich, weil durch die relativ kurze Dauer der Betreuung der zeitliche Bereich, in dem nur noch niedrigere Stundenzahlen zu vergüten sind, nicht erreicht werde. Hinzu komme, dass kein Vermögen zu verwalten sei – die mit der Vermögensverwaltung verbundene Arbeit sei aber gerade mit ein Grund gewesen, für nicht mittellose Betreute höhere Stundenzahlen festzusetzen.

Wie bereits in einer vorangegangenen Entscheidung zur Vereinbarkeit des VBVG mit dem Grundgesetz (BverfG BtPrax 2007,122 = FamRZ 2007,303) hat das BVerfG die Vorlage auch diesmal schon aufgrund formaler Mängel als unzulässig angesehen.

Das  BVerfG führt dazu u.a. aus:
„...  Im Hinblick auf § 5 VBVG hat das Vorlagegericht die Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt. (...)

Soweit das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass die Gruppe der nicht mittellosen Betreuten, für die eine vorläufige Betreuung lediglich mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet ist, nicht verhältnismäßig klein sei, fehlt eine zahlenmäßige Grundlage. (...)

Auch die weitere Annahme des Vorlagegerichts, bei vorläufigen Betreuungen, die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge umfassten, sei der Zeitaufwand regelmäßig erheblich geringer als in den Pauschalen des § 5 Abs. 1 und 2 VBVG vorgesehen, ist nicht ansatzweise belegt. Die Ausführungen hierzu im Vorlagebeschluss basieren nicht auf einer empirischen Datenermittlung, sondern stellen bloße Vermutungen der vorlegenden Kammer dar. (...)

Das Vorlagegericht stellt zudem keine Überlegungen dazu an, ob es nicht verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, dass Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen zwangsläufig dazu führen, dass in Einzelfällen die gesetzlich festgelegte Vergütung nicht leistungsäquivalent ist (...)

Soweit das Vorlagegericht im Weiteren die Auffassung vertritt, für die von ihm betrachtete Fallgruppe sei die Festlegung eines geringeren Zeitansatzes denkbar, setzt es sich nicht mit der naheliegenden – zudem von der Betreuerin im Ausgangsverfahren ausdrücklich aufgeworfenen – Frage auseinander, inwieweit sich das vom Gesetzgeber eingeführte System einer auf Mischkalkulationen beruhenden pauschalierten Vergütung mit der Schaffung derartiger Ausnahmetatbestände vereinbaren lässt und ob es hierdurch nicht ausgehebelt würde. (...)“

Es ist schade, dass damit immer noch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht grundsätzlich für besondere Ausnahmefälle Öffnungsklauseln im VBVG geschaffen werden müssten, stattgefunden hat. Andererseits hat die Entscheidung aber auch etwas Gutes: Wäre das BVerfG den Vorschlägen des LG München gefolgt, hätte es zwar Ausnahmen für bestimmte Fallkonstellationen mit einem besonders geringen Zeitaufwand gegeben, wenn dazu nicht aber auch „am anderen Ende“ ebenfalls Ausnahmen für mit besonderem Aufwand verbundene Betreuungen geschaffen worden wären, hätte sich die Schieflage des derzeitigen Vergütungssystems weiter zu Lasten von Betreuern verstärkt.

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04.06.2012 - Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz

04.06.2012 - Das Amtsgerichts München hatte in seinem Beschluss vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 einem Betreuer untersagt, mit seinem Klienten einen Vertrag über die Verwaltung des Persönlichen Budgets abzuschließen und sich diese Tätigkeit gesondert vergüten zu lassen. »mehr zurück zum Seitenanfang