Rechtsprechung

Vergütung


Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen: Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die berufliche Führung der Betreuung festgestellt wird.

Nun kommt es immer wieder vor, dass diese Feststellung bei der Betreuerbestellung schlicht vergessen wird. Und ein seit langem tätiger Berufsbetreuer hält die Bestellung als Berufsbetreuer oft für so selbstverständlich, dass er nicht bei jeder neuen Betreuung darauf achtet, ob dies tatsächlich in dem betreffenden Beschluss erwähnt wird.

Bisher ließen sich solche Versehen leicht korrigieren – die Rechtsprechung ging davon aus, dass die Feststellung der beruflichen Führung einer Betreuung jederzeit auch noch nachträglich und vor allem auch rückwirkend geschehen kann, sofern sie lediglich übersehen wurde.

Anders sieht das jetzt aber der BGH. Er argumentiert (in einem Beschluss v. 29.1.2014, Az.: XII ZB 372/13) wie folgt: Durch die Vorgabe, dass über die berufliche Führung einer Betreuung bereits bei der Bestellung zu entscheiden sei, soll Sicherheit bestehen und erkennbar sein, ob und ggf. welche finanziellen Belastungen für den Betroffenen oder die Staatskasse entstehen. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn ein Beschluss noch mit Rückwirkung korrigiert werden könne.

Eine Ausnahme gäbe es lediglich in Fällen, in denen eine Berichtigung des Beschlusses gem. § 42 FamFG möglich sei. Das sei aber nur dann der Fall, wenn es sich um eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ handelt, die auch für Dritte ohne weiteres bereits aus dem Beschluss selbst heraus erkennbar ist. Das sei z.B. der Fall, wenn die Begründung zweifelsfrei erkennen lässt, dass die Bestellung als Berufsbetreuer gewollt war, die entsprechende Formulierung im Tenor der Entscheidung dann aber übersehen wurde. Alleine dass der betreffende Richter später bestätigt, dass eine Bestellung als Berufsbetreuer beabsichtigt war, reicht dafür aber nicht aus.

Für eine andere Betrachtung würde auch kein Bedürfnis bestehen – ein Betreuer könne schließlich kontrollieren, ob er als Berufsbetreuer bestellt wurde und könne sich ggf. mit der innerhalb der gesetzlichen Frist einzulegenden Beschwerde gegen das versehentliche Unterbleiben der konstitutiven Feststellung einer berufsmäßigen Führung der Betreuung wenden.

Um finanzielle Einbußen zu vermeiden müssen Berufsbetreuer sich deshalb angewöhnen, jeden Beschluss über eine Betreuerbestellung umgehend penibel zu überprüfen.

Die Entscheidung des BGH ist rein juristisch betrachtet zumindest „vertretbar“ – die gesetzlichen Regelungen können so ausgelegt werde. Das Ergebnis ist aber unbefriedigend. Die Folgen eines Fehlers des Gerichts gehen hier alleine zu Lasten des Betreuers, nur weil dieser den Fehler nicht rechtzeitig bemerkt hat.

Berichten nach überprüfen jetzt die Bezirksrevisoren in einigen Gerichtsbezirken gezielt alle Beschlüsse zur Bestellung von Berufsbetreuern darauf hin, ob die berufsmäßige Führung auch tatsächlich im Tenor vermerkt ist. Ziel ist es dabei, bei Fehlen dieser Feststellung in Zukunft die Auszahlung einer Vergütung zu verhindern und bereits gezahlte Vergütungen nach Möglichkeit zurückzuverlangen. Es erscheint uns als äußerst befremdlich, wenn staatliche Organe jetzt gezielt nach Fehlern anderer staatlicher Institutionen suchen um im Interesse der Staatskasse alleine die betroffenen Betreuer mit den Folgen zu belasten. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller an der Betreuungsarbeit Beteiligten ist das sicherlich nicht dienlich.

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Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebniszu einer mit dem Grundgesetz ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum ... »mehr zurück zum Seitenanfang

04.06.2012 - Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz

04.06.2012 - Das Amtsgerichts München hatte in seinem Beschluss vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 einem Betreuer untersagt, mit seinem Klienten einen Vertrag über die Verwaltung des Persönlichen Budgets abzuschließen und sich diese Tätigkeit gesondert vergüten zu lassen. »mehr zurück zum Seitenanfang