Rechtsprechung

Vergütung


Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der Betreuer sichert zu, über doch eintretende relevante Veränderungen sofort zu informieren) einen sogenannten Dauervergütungsantrag stellen. Die Vergütung wurde dann, ohne dass regelmäßige weitere Anträge erforderlich waren, regelmäßig in vierteljährlichen Abständen überwiesen. Die Gerichte haben sich davon Arbeitserleichterungen versprochen, und Betreuer konnten mit einem regelmäßigen Zahlungseingang rechnen – letzteres ist wegen der gelegentlich sehr zögerlichen Bearbeitung von Vergütungsanträgen leider nicht selbstverständlich, und Verzögerungen können für Betreuer ernsthafte Probleme mit sich bringen, schließlich müssen viele Zahlungen (Steuervorauszahlungen, Miete, Lebenshaltungskosten usw.) auch dann fristgemäß erbracht werden, wenn das Gericht die Vergütungsanträge nicht halbwegs zeitnah bearbeiten kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht alle in dem betreffenden Gerichtsbezirk arbeitenden Berufsbetreuer angeschrieben und auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Das Landesjustizministerium hatte zudem mitgeteilt, dass von dort aus gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken bestehen würden.

Der BGH musste jetzt über die Zulässigkeit dieses Vorgehens entscheiden – der Bezirksrevisor hatte in einem exemplarischen Fall argumentiert, dass dieses Verfahren  nicht mit den Vorgaben des VBVG zu vereinbaren sei. Er hatte beantragt, die Vergütung wegen eines fehlenden, innerhalb der 15-Monats-Frist gestellten Vergütungsantrags für den betreffenden Zeitraum auf 0,- € festzusetzen und die bereits gezahlte Vergütung zurückzufordern.

Der BGH hat nun festgestellt, dass die Praxis der Auszahlung der Vergütung aufgrund von solchen Dauervergütungsanträgen nicht zulässig ist – diese verstößt nach Ansicht des BGH gegen die ausdrückliche und eindeutige Vorgabe des Gesetzgebers in § 9 VBVG.


VBVG § 9 Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung

Die Vergütung kann nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für die Geltendmachung von Vergütung und Aufwendungsersatz in den Fällen des § 6.


Der von der Entscheidung betroffene Betreuer hatte Glück im Unglück: Obwohl der BGH davon ausgeht, dass die Vergütung wegen des nur unwirksamen Dauervergütungsantrags zu Unrecht ausgezahlt wurde, lehnte er die Rückforderung des dem Grunde nach überzahlten Betrags ab. Grundsätzlich könne man zwar von einem Berufsbetreuer erwarten, dass er die für die Vergütung und deren Abrechnung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften kennt, trotzdem würde einer Rückforderung in diesem Fall der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen. Schließlich hätte das Betreuungsgericht den Betreuer durch seine Praxis und auch durch das oben erwähnte Rundschreiben von der jeweils nachträglichen – und damit den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden – Antragstellung abgehalten.

Aber Vorsicht: Jetzt ist die Entscheidung des BGH bekannt geworden, und in Zukunft wird man deshalb nicht mehr unbedingt mit einem solchen Vertrauensschutz rechnen können. Wer die ihm an sich zustehende Vergütung noch immer mit solchen Dauervergütungsanträgen beantragt, sollte umgehend wieder zu der vom Gesetz vorgegebenen Form zurückkehren!

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Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen:

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt.

In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die üblichen Abwicklungstätigkeiten (Herausgabe des verwalteten Vermögens, Erstellen der Schlussrechnung) keine Vergütung mehr verlangt werden kann – diese regelmäßig am Ende einer Betreuung fälligen Tätigkeiten sind bereits in die während der laufenden Betreuung zu zahlenden Vergütungspauschale „eingepreist“.

Anders liegt es aber in Bezug auf Tätigkeiten, die noch in Unkenntnis des Endes einer Betreuung erbracht wurden. Aus den §§ 1908i Abs. 1, 1893 Abs. 1, 1698a Abs. 1 BGB ergibt sich, dass ein Betreuer jedenfalls bis zur Kenntnis vom Ende der Betreuung noch als legitimiert gilt, sofern er die fehlende Kenntnis nicht selbst verschuldet hat. Er muss also nicht befürchten, z.B. als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB selbst für in (vermeintlicher) Stellvertretung abgeschlossene Verträge einstehen zu müssen. Über die Vergütung lässt sich den genannten Vorschriften aber nichts entnehmen. Während einige Gerichte für den Zeitraum zwischen dem Ende der Betreuung und der Kenntnis davon weiterhin die Pauschale bewilligen wollten, wollten andere Gerichte lediglich noch eine sogenannte „spitze Abrechnung“ der tatsächlich noch erbrachten Tätigkeiten zulassen. Grundlage dafür ist eine analoge Anwendung des § 6 VBVG. Dort ist wiederum ein Verweis auf § 3 VBVG, also auf Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit eines Berufsvormundes, enthalten. Der Betreuer kann danach also – wie in Zeiten vor der Pauschalierung der Betreuervergütung - die konkret aufgewendete erforderliche Zeit zu den geringeren Stundensätzen des Vormundes und zusätzlich die konkret entstandenen Aufwendungen abrechnen.

Der BGH hat sich jetzt der zweiten Meinung angeschlossen. In der betreffenden Entscheidung heißt es dazu:

 „Dass der Todeszeitpunkt des Betroffenen zugleich den Endzeitpunkt für die nach den §§ 4, 5 VBVG pauschal zu bemessende Vergütung darstellen soll, lässt sich auch den Gesetzesmaterialien zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz entnehmen. Danach ist die Vergütung für den letzten Monat der Betreuung taggenau bis zum Tod des Betroffenen festzusetzen (BT-Drucks. 15/2494 S. 34). Demgegenüber wird zwar vertreten, auch für den Zeitraum vom Tod des Betroffenen bis zur Kenntnis des Betreuers hiervon sei eine Vergütung nach den Pauschalsätzen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes festzusetzen. Denn der Betreuer dürfe die Betreuung nach den §§ 1908 i, 1893, 1698 a BGB bis zur Kenntnis von der Beendigung fortführen. Insofern sei im Gegensatz zu der Notgeschäftsführung nach § 1698 b BGB davon auszugehen, dass nicht nur einzelne Angelegenheiten erledigt worden seien, sondern die normale Betreuertätigkeit fortgeführt worden sei (LG Traunstein FamRZ 2010, 329; juris PK-BGB/Pammler-Klein § 1893 Rn. 16).

Dieser Auffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Sie steht nicht damit in Einklang, dass die Pauschalvergütung nur für die Dauer der Betreuung anzusetzen ist und dies nach den Gesetzesmaterialien auch für den Fall der Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen gilt. Davon ist auch der offensichtliche Gesichtspunkt erfasst, dass der Betreuer häufig nicht sogleich vom Tod des Betroffenen erfahren hat und deshalb in Unkenntnis hiervon weiter tätig geworden ist. Insofern dürfte die zutreffende Erwägung zum Tragen gekommen sein, dass der Aufwand für eine in Unkenntnis des Todes des Betroffenen ausgeübte Betreuungstätigkeit regelmäßig hinter dem durchschnittlichen Betreuungsaufwand zurückbleibt. Denn anders als zu Lebzeiten des Betroffenen können sich keine Veränderungen in dessen Lebensverhältnissen mehr ergeben, die ein Tätigwerden des Betreuers erfordern. Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist deshalb insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen (vgl. MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 38).

(…) Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, es sei im Hinblick auf Art. 12 GG nicht zu rechtfertigen, dass zwischen dem Tod des Betroffenen und der Kenntniserlangung des Betreuers hiervon erbrachte Betreuerleistungen unvergütet blieben, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Bloße Abwicklungstätigkeiten sind regelmäßig bereits durch die bis zum Tod des Betroffenen geschuldete Pauschalvergütung abgegolten. In besonderen Einzelfällen kann der Betreuer, der in der Annahme der Fortdauer der Betreuung nach dem Tod des Betroffenen noch weitergehend tätig wird, in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG eine Entschädigung erhalten. Da es in der Regel nicht lange dauern wird, bis der Betreuer vom Tod des Betroffenen erfährt, ist es ihm möglich und zumutbar, hinsichtlich danach ausgeführter Tätigkeiten und der hierzu benötigten Zeit einen Nachweis zu erbringen. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass er zunächst keinen Anlass hatte, Aufzeichnungen über die aufgewendete Zeit anzufertigen.“

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Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die berufliche Führung der Betreuung festgestellt wird.

Nun kommt es immer wieder vor, dass diese Feststellung bei der Betreuerbestellung schlicht vergessen wird. Und ein seit langem tätiger Berufsbetreuer hält die Bestellung als Berufsbetreuer oft für so selbstverständlich, dass er nicht bei jeder neuen Betreuung darauf achtet, ob dies tatsächlich in dem betreffenden Beschluss erwähnt wird.

Bisher ließen sich solche Versehen leicht korrigieren – die Rechtsprechung ging davon aus, dass die Feststellung der beruflichen Führung einer Betreuung jederzeit auch noch nachträglich und vor allem auch rückwirkend geschehen kann, sofern sie lediglich übersehen wurde.

Anders sieht das jetzt aber der BGH. Er argumentiert (in einem Beschluss v. 29.1.2014, Az.: XII ZB 372/13) wie folgt: Durch die Vorgabe, dass über die berufliche Führung einer Betreuung bereits bei der Bestellung zu entscheiden sei, soll Sicherheit bestehen und erkennbar sein, ob und ggf. welche finanziellen Belastungen für den Betroffenen oder die Staatskasse entstehen. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn ein Beschluss noch mit Rückwirkung korrigiert werden könne.

Eine Ausnahme gäbe es lediglich in Fällen, in denen eine Berichtigung des Beschlusses gem. § 42 FamFG möglich sei. Das sei aber nur dann der Fall, wenn es sich um eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ handelt, die auch für Dritte ohne weiteres bereits aus dem Beschluss selbst heraus erkennbar ist. Das sei z.B. der Fall, wenn die Begründung zweifelsfrei erkennen lässt, dass die Bestellung als Berufsbetreuer gewollt war, die entsprechende Formulierung im Tenor der Entscheidung dann aber übersehen wurde. Alleine dass der betreffende Richter später bestätigt, dass eine Bestellung als Berufsbetreuer beabsichtigt war, reicht dafür aber nicht aus.

Für eine andere Betrachtung würde auch kein Bedürfnis bestehen – ein Betreuer könne schließlich kontrollieren, ob er als Berufsbetreuer bestellt wurde und könne sich ggf. mit der innerhalb der gesetzlichen Frist einzulegenden Beschwerde gegen das versehentliche Unterbleiben der konstitutiven Feststellung einer berufsmäßigen Führung der Betreuung wenden.

Um finanzielle Einbußen zu vermeiden müssen Berufsbetreuer sich deshalb angewöhnen, jeden Beschluss über eine Betreuerbestellung umgehend penibel zu überprüfen.

Die Entscheidung des BGH ist rein juristisch betrachtet zumindest „vertretbar“ – die gesetzlichen Regelungen können so ausgelegt werde. Das Ergebnis ist aber unbefriedigend. Die Folgen eines Fehlers des Gerichts gehen hier alleine zu Lasten des Betreuers, nur weil dieser den Fehler nicht rechtzeitig bemerkt hat.

Berichten nach überprüfen jetzt die Bezirksrevisoren in einigen Gerichtsbezirken gezielt alle Beschlüsse zur Bestellung von Berufsbetreuern darauf hin, ob die berufsmäßige Führung auch tatsächlich im Tenor vermerkt ist. Ziel ist es dabei, bei Fehlen dieser Feststellung in Zukunft die Auszahlung einer Vergütung zu verhindern und bereits gezahlte Vergütungen nach Möglichkeit zurückzuverlangen. Es erscheint uns als äußerst befremdlich, wenn staatliche Organe jetzt gezielt nach Fehlern anderer staatlicher Institutionen suchen um im Interesse der Staatskasse alleine die betroffenen Betreuer mit den Folgen zu belasten. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller an der Betreuungsarbeit Beteiligten ist das sicherlich nicht dienlich.

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Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit keine Vergütung zu (siehe z.B. OLG Braunschweig FamRZ 2006, 290).
Daneben ist es auch aus haftungsrechtlichen Gründen gefährlich, nach Ende einer vorläufigen Betreuung noch weiterzuarbeiten. Da das Betreueramt beendet ist, besteht auch keine Vertretungsmacht mehr. Gem. der Regelung über die Haftung des so genannten Vertreters ohne Vertretungsmacht in § 179 BGB besteht dann für Betreuer sogar das Risiko, persönlich für Verbindlichkeiten einstehen zu müssen, die man nach Ende der Betreuung noch (vermeintlich für den Betreuten) eingegangen ist.
Eine andere Frage ist es, wie die Vergütung zu berechnen ist, wenn nach dem Auslaufen der vorläufigen Betreuung zunächst eine zeitliche „Lücke“ entsteht, bevor eine endgültige Betreuung eingerichtet wird.
Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei der Berechnung der zu vergütenden Stundenzahl immer auf die erstmalige Betreuung abzustellen ist (ständige Rechtsprechung der bisher mit Vergütungsfragen als Instanz der weiteren Beschwerde befassten Oberlandesgerichte, siehe z.B. OLG Frankfurt/Main BtPrax 2007, 136 = FamRZ 2007, 1272 = BtMan 2007, 15). Für den Fall, dass zwischenzeitlich kein Betreuer eingesetzt war, wird davon ausgegangen, dass es auf die Dauer der Unterbrechung der Betreuung ankommt. Im Falle einer nur kurzen Unterbrechung wird von einem „Altfall“ und entsprechend von einer niedrigeren Stundenzahl ausgegangen, im Falle einer längeren Unterbrechung wird die endgültige Betreuung aber als „Erstbetreuung“ mit der entsprechend höheren Stundenzahl vergütet. Wie lange die Unterbrechung andauern muss, damit in Bezug auf die Vergütung wieder von einer neuen Betreuung ausgegangen werden kann, wird nicht einheitlich beantwortet, zum Teil wird als Grenze ein Zeitraum von 6 Monaten angenommen (zso z.B. LG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2006, Az. 2 T 943/06; FamRZ 2007, 677).
Wurde im Anschluss an eine vorläufige Betreuung „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, wurde bei der Bestimmung der Stundenzahl gem. § 5 Abs. 1, 2 VBVG wie selbstverständlich auf die Einrichtung der vorläufigen Betreuung abgestellt.
Das „alte Verfahrensrecht“ in Gestalt des FGG sah noch vor, dass im Falle der Durchführung eines Eilverfahrens stets ein Hauptsacheverfahren einzuleiten war. Durch die FGG-typische hauptsacheabhängige Ausgestaltung endete das Eilverfahren durch Erledigung und wurde durch eine endgültige Maßnahme ersetzt. Die endgültige Betreuerbestellung war daher die logische Fortsetzung der zunächst lediglich vorläufigen Einrichtung der Betreuung.
Dies könnte sich allerdings durch die Ablösung des FGG durch das neue FamFG geändert haben.

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Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind.
Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebnis
zu einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung führen würden. Schließlich erhalten nicht umsatzsteuerpflichtige Betreuer – Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG – für die Führung einer Betreuung letztlich ein höheres Einkommen als ein Betreuer, der der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und deshalb 19% seines Umsatzes abführen muss. Das Bundesverfassungsgericht hält die im VBVG enthaltene Regelung über die Inklusivstundensätze aber für unbedenklich und hat die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. In dem betreffenden Beschluss (1 BvR 2374/07 vom 18. März 2009) heißt es u.a.:
„(…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (…) einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe:
(…) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie wird aber nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Inklusivstundensatz des § 4 VBVG unter Einschluss der Umsatzsteuer ist nichts ersichtlich.
1. Der in § 4 VBVG vorgesehene feste Stundenbetrag ist sachlich gerechtfertigt, um verwaltungsaufwendige, unterschiedliche Abrechnungen zu vermeiden. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu, ob er Einzelabrechnungen, Pauschalierungen oder fixe Sätze vorsieht. Die Einbeziehung von Betreuungsaufwendungen und Umsatzsteuer in den vom Gesetzgeber nunmehr gewählten Fixbetrag ist sachlich legitimiert, um aus öffentlichen Haushaltsmitteln gezahlte Vergütungen am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auszurichten. Der Ansatz eines festen Gesamtbetrages einschließlich Umsatzsteuer ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden, (…)
2. Der Beschwerdeführer rügt einen Gleichheitsverstoß durch § 4 VBVG, weil er aus der Vergütung die volle Umsatzsteuer von 19 % abführen müsse, während anderen die umsatzsteuerliche Belastung nach den Vorschriften der §§ 12 und 19 UStG gemindert oder vollständig erlassen würde. Zwar hat der Gesetzgeber § 4 VBVG mit dem Ziel einer Förderung von gemeinnützigen Betreuungsvereinen und ehrenamtlicher Betreuung beschlossen (vgl. BTDrucks 15/4874, S. 25 f. und 31). Die Differenzierung der den Betreuern verbleibenden Vergütungsleistung ergibt sich aber erst aus der Variation der Umsatzsteuertarife, die in §§ 12 und 19 UStG angeordnet ist. Besonders deutlich zeigt sich die Tatsache, dass die ungleiche Behandlung der drei Gruppen vom Umsatzsteuerrecht ausgeht, in der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Heraufsetzung des Umsatzsteuertarifs von 16 % auf 19 %. Diese Aufspreizung der Belastung ergibt sich allein aus § 12 Abs. 1 UStG ohne jegliche Veränderung des § 4 VBVG. Ein Gleichheitsverstoß könnte sich demnach allenfalls aus den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften ergeben, denn die tatsächliche und rechtliche Beschwerde geht bei einer derartigen Fixbetragsvergütung immer von der nachträglichen Steuerbelastung des Vergütungsempfängers aus. (…)“

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).

Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum Teil als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen. Dabei war aber – anders als im Falle vorheriger Verfassungsbeschwerden bzw. Vorlagebeschlüsse – nicht die Sichtweise von Betreuern (die wegen fehlender Öffnungsklauseln in besonders aufwendigen Fällen keine adäquate Vergütung erhalten können), sondern die Perspektive von Betreuten in besonderen Fallkonstellationen der Ausgangspunkt für den Vorlagebeschluss.

Das Gericht hatte wie folgt argumentiert:
Im Falle der Anordnung einer vorläufigen Unterbringung gem. § 331 FamFG sei die Bestellung eines (vorläufigen) Betreuers für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge (für psychiatrische Behandlung) und  Aufenthaltsbestimmung unerlässlich. Es sei nicht selten, dass die Betreuung in solchen Fällen schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werden könne. Für nicht mittellose Betreute würde das eine nicht hinnehmbare finanzielle Belastung bedeuten. Durch die vorgegebenen Pauschalen müssten Sie eine hohe Stundenzahl vergüten, während solche Betreuungen im Regelfall nicht mit sehr viel Arbeit verbunden seien (in dem gegebenen Fall hätte sich nach den Feststellungen des Gerichts ein Stundensatz von knapp 125,- € je tatsächlich geleisteter Stunde Betreuungsarbeit ergeben). Zudem sei für den betreffenden Betreuten kein Ausgleich möglich, weil durch die relativ kurze Dauer der Betreuung der zeitliche Bereich, in dem nur noch niedrigere Stundenzahlen zu vergüten sind, nicht erreicht werde. Hinzu komme, dass kein Vermögen zu verwalten sei – die mit der Vermögensverwaltung verbundene Arbeit sei aber gerade mit ein Grund gewesen, für nicht mittellose Betreute höhere Stundenzahlen festzusetzen.

Wie bereits in einer vorangegangenen Entscheidung zur Vereinbarkeit des VBVG mit dem Grundgesetz (BverfG BtPrax 2007,122 = FamRZ 2007,303) hat das BVerfG die Vorlage auch diesmal schon aufgrund formaler Mängel als unzulässig angesehen.

Das  BVerfG führt dazu u.a. aus:
„...  Im Hinblick auf § 5 VBVG hat das Vorlagegericht die Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt. (...)

Soweit das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass die Gruppe der nicht mittellosen Betreuten, für die eine vorläufige Betreuung lediglich mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet ist, nicht verhältnismäßig klein sei, fehlt eine zahlenmäßige Grundlage. (...)

Auch die weitere Annahme des Vorlagegerichts, bei vorläufigen Betreuungen, die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge umfassten, sei der Zeitaufwand regelmäßig erheblich geringer als in den Pauschalen des § 5 Abs. 1 und 2 VBVG vorgesehen, ist nicht ansatzweise belegt. Die Ausführungen hierzu im Vorlagebeschluss basieren nicht auf einer empirischen Datenermittlung, sondern stellen bloße Vermutungen der vorlegenden Kammer dar. (...)

Das Vorlagegericht stellt zudem keine Überlegungen dazu an, ob es nicht verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, dass Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen zwangsläufig dazu führen, dass in Einzelfällen die gesetzlich festgelegte Vergütung nicht leistungsäquivalent ist (...)

Soweit das Vorlagegericht im Weiteren die Auffassung vertritt, für die von ihm betrachtete Fallgruppe sei die Festlegung eines geringeren Zeitansatzes denkbar, setzt es sich nicht mit der naheliegenden – zudem von der Betreuerin im Ausgangsverfahren ausdrücklich aufgeworfenen – Frage auseinander, inwieweit sich das vom Gesetzgeber eingeführte System einer auf Mischkalkulationen beruhenden pauschalierten Vergütung mit der Schaffung derartiger Ausnahmetatbestände vereinbaren lässt und ob es hierdurch nicht ausgehebelt würde. (...)“

Es ist schade, dass damit immer noch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht grundsätzlich für besondere Ausnahmefälle Öffnungsklauseln im VBVG geschaffen werden müssten, stattgefunden hat. Andererseits hat die Entscheidung aber auch etwas Gutes: Wäre das BVerfG den Vorschlägen des LG München gefolgt, hätte es zwar Ausnahmen für bestimmte Fallkonstellationen mit einem besonders geringen Zeitaufwand gegeben, wenn dazu nicht aber auch „am anderen Ende“ ebenfalls Ausnahmen für mit besonderem Aufwand verbundene Betreuungen geschaffen worden wären, hätte sich die Schieflage des derzeitigen Vergütungssystems weiter zu Lasten von Betreuern verstärkt.

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