Landesgruppe Bayern


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Ina Kopal (Finanzen) 0911-9362903 
Ursula Stichnoth 08505-8691090
Frank Staeck 0821-2197871
 
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Die Forderung nach angemessener Vergütung ist selbstverständlich | Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (B90/Grüne) stellt sich hinter BdB-Forderungen

v.l.n.r.: Martina Bauer, Ekin Deligöz, Frank Staeck

Augsburg, 22. Februar 2018 – Die bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz unterstützt die Sofortforderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Bei einem Treffen mit Martina Bauer und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Dass Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer nach über zehn Jahren des Stillstandes eine Anpassung ihrer Vergütung fordern, ist selbstverständlich. Um eine vernünftige Betreuungsarbeit leisten zu können, muss außerdem das Zeitkontingent deutlich erhöht werden. Das sind auch wichtige Schritte, um bedürftige Menschen in ihrer Notlage nicht weiter zu benachteiligen, sondern sie stattdessen tatkräftig zu unterstützen“.

Die Grünen-Politikerin verwies jedoch auf die Hängepartie bei der Bildung einer Bundesregierung und auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung und des geschäftsführend tätigen Justizministeriums. Die Gesetzgebung müsse im Bundestag neu initiiert werden, ein entsprechendes Gesetz zur Betreuung könne nur von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, so Deligöz.

Die Politikerin gab den BdB-Aktiven noch den Rat, auch in der Breite tätig zu werden. Die Mitglieder des BdB sollten an ihre Wahlkreisabgeordneten herantreten und ihr Anliegen – persönlich oder per E-Mail – vortragen. Ihrer Erfahrung nach zeigten solche Initiativen eine gute Wirkung. 

Hintergrund:

Elementar ist für den Verband zunächst die Forderung nach leistungsgerechter Vergütung und angemessener Arbeitszeit. Auf Grundlage der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung, auf die sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bezieht, fordert der BdB sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld. Das sind 4,1 Stunden pro Klient und Monat sowie ein Stundensatz in Höhe von 55 Euro. Bisher stehen Berufsbetreuerinnen und -betreuern 3,3 Stunden zur Verfügung, die Arbeitsstunde wird mit maximal 44 Euro abgerechnet. Die Studie des BMJV hat belegt, dass Berufsbetreuer bereits jetzt im Schnitt 4,1 Stunden arbeiten, also pro Klient und Monat 0,8 Stunden unbezahlte Arbeit leisten.

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Bayern unterstützt Durchsetzung von Vergütungserhöhungen | BdB begrüßt Entwicklungen in der bayerischen Politik

vlnr: Alexander Kutscher, Christine von Massenbach, Brigitte May, Frank Staeck

Bayern unterstützt als größtes Bundesland die Forderungen der Berufsbetreuer. Dies zeigen nicht zuletzt aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik: Derzeit liegen vier Dringlichkeitsanträge der bayerischen Landtagsabgeordneten zum Thema Betreuungssystem vor. Zudem bot der 6. Bayerische Betreuungsgerichtstag in Regensburg ein Forum zum Austausch mit Vertretern der Landespolitik.

Die Landtagsfraktion FREIE WÄHLER legte zur Plenarsitzung am 12. Oktober im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die Belange der Berufsbetreuer vor. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Thematik der Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Bundesratssitzung gesetzt und darüber abgestimmt wird.“ Außerdem solle sie sich auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag im Mai beschlossene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einsetzen. Sowohl die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierten auf diesen Antrag und reichten jeweils einen eigenen Dringlichkeitsantrag ein. Petra Guttenberger, MdL, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich bekannt. Bayern hätte der Verbesserung im Bundesrat zugestimmt.“ Die Entscheidung über die Betreuervergütung war vom Bundesrat am 7. Juli von der Tagesordnung genommen und vertagt worden.

Auch im Rahmen des Betreuungsgerichtstags in Regensburg am 9. Oktober wurde dem BdB von Vertretern der Landespolitik Unterstützung zugesichert. Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, würdigte die Verdienste im Betreuungswesen in seiner Begrüßungsrede. Die Veranstaltung schloss mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Betroffenen im Mittelpunkt des Betreuungswesens – Idee und Wirklichkeit – was ist zu tun?“ Im Zuge des Gesprächs stellte Dr. Oliver Bloeck vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration klar, dass die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine viel zu gering sei: „Für die Zuwendungen ist in Bayern noch Luft nach oben. Wir sollten nicht aufhören, uns um Veränderungen zu bemühen.“ Christine von Massenbach, Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, äußerte sich auf dem Podium ebenso entschieden: „Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Vergütung.“ Im persönlichen Gespräch mit Brigitte May, Landessprecherin des BdB in Bayern, sowie Alexander Kutscher und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern betonte sie später: „Eine Vergütungserhöhung ist angezeigt. Wir müssen Verbesserungen anstreben – sowohl in Bezug auf die Stundensätze als auch auf die Zeitpauschalen.“

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Delegierte diskutieren in Neufahrn

Die Delegierten der BdB-Landesgruppe Bayern haben sich in Neufahrn getroffen und weitere Strategien entwickelt. Im Fokus: die Mitgliederstruktur.

Das Gremium diskutierte außerdem folgende Fragen:
Wie verbessern wir unsere Öffentlichkeitsarbeit?
Wie setzten wir nach Veröffentlichung der Studie die Ergebnisse wirksam ins Licht?
Wie binden wir die Politik ein?

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Forderung nach Vergütungserhöhung ist nachvollziehbar - Fraktionsvorsitzender Kreuzer (CSU) empfängt BdB-Vertreter/innen

2.v.l.: Petra Guttenberger (CSU), 3.v.l.: Thomas Kreuzer (CSU), 4.v.l.: Brigitte May (BdB Landesgruppensprecherin Bayern)

München, 2. Juni 2017 – „Wir brauchen auch Berufsbetreuer, und die müssen vernünftig leben können.“ So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, bei einem Gespräch am 16. Mai 2017 mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, Petra L. Guttenberger, MdL, sowie Verena Keller, Brigitte May, Jochen Grimm und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) im Bayerischen Landtag.

Die BdB-Vertreter/innen erläuterten dabei die Probleme des Berufsstands: „In fünf bis zehn Jahren sieht die Landschaft der Berufsbetreuer ganz anders aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig und bekannt. Die Politik muss jetzt gegensteuern, um das System zu erhalten. Betreuung kann jeden treffen. Spätestens dann ist die Qualität der Betreuung ganz wichtig“, sagte die BdB-Landessprecherin Brigitte May.

Verena Keller berichtete aus ihrem Berufsalltag: „Sprachbarrieren erschweren die konstruktive Arbeit mit den Betreuten.“ Dabei stellte sie fest, dass sie monatlich 60 Stunden unbezahlte Arbeit leistet. Petra Guttenberger zeigte hierfür Verständnis und ergänzte, dass Dolmetscherkosten aktuell voll und ganz zu Lasten der tätigen Betreuer/innen gingen und in keiner Form gesondert erstattungsfähig seien.

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften.

„Von manchen Bundesländern werden Falschinformationen verbreitet, die den konstruktiven Dialog vernebeln“, kritisierten die BdB-Vertreter/innen. Nicht zuletzt fänden sich wegen dieser Unterfinanzierung keine neuen qualifizierten Fachkräfte.

Dazu merkte Petra Guttenberger an, dass ehrenamtliche Betreuer/innen nicht unbegrenzt geworben werden könnten. Die Familien seien oft mit anderen Aufgaben belastet, so dass es keine Alternative zur rechtlichen Betreuung gäbe.

Der BdB rechnet bei der geplanten Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen um 15 Prozent mit bundesweiten Mehraufwendungen von 120 Millionen Euro. Auf Bayern würden dann etwa 13 Millionen Euro entfallen.

Im Vergleich zu anderen Ausgaben in Bayern, wie beispielsweise Investitionen in die Digitalisierung oder in die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen,  seien 13 Millionen Euro fast überschaubar, so Thomas Kreuzer. Als ehemaligem Richter sei es für ihn wichtig, die Situation von allen Seiten zu beleuchten. So sei für den Politiker die Forderung nach der Vergütungserhöhung nachvollziehbar.

Thomas Kreuzer versprach, sich für dieses Vorhaben einzusetzen. Dafür wolle er das Anliegen des BdB auf den entsprechenden politischen Ebenen thematisieren und vertreten.

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Petra Guttenberger macht mobil

Die CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag will sich dafür einsetzen, eine Verbesserung im Betreuungswesen voran zu bringen. Dies kündigte sie im Gespräch mit den BdB-Vertretern Brigitte May, Ursula Stichnoth und Berndt Oehler in Fürth an.

Ein zentrales Thema waren die Dolmetscherkosten, die aktuell aus der Betreuungsvergütung zu leisten sind. Nach Ansicht von Petra Guttenberger, bedarf es hier dringend einer Regelung innerhalb des Betreuungsrechts: „Ein Verschieben auf den Integrationsetat halte ich allerdings nicht für zielführend, da auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hier leben, die über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Und auch hörbehinderte Betreute benötigen für die Kommunikation einen Gebärdendolmetscher. Hier entstehen Kosten, die ebenfalls gedeckt werden müssen.“ Guttenberger will sich für eine insgesamt tragfähige Regelung einsetzen.

Schwer nachvollziehbar war für die CSU-Politikerin die „Wirksamkeit der Ausbildung“ hinsichtlich der Einstufung bei der Vergütung: „Ein gesichertes Berufsfeld mit einer gleichzeitigen Vereinheitlichung der Vergütungsstufen wäre deshalb wünschenswert. Hier könnte sicher die von den Berufsbetreuern angestrebte Berufsbetreuer-Kammer wichtige Dienste bei der Qualitätssicherung leisten“, so Guttenberger. Brigitte May argumentiert: „Eine einheitliche Vergütungsstufe beendet auch die Diskussion, wonach verschiedene Fachausbildungen nicht als betreuungsrechtlich verwertbar z. B. durch BGH-Urteile abgestuft wurden. Hohe Fachlichkeit ist Grundbedingung für diese anspruchsvolle Aufgabe.“

Drittes Thema der Runde war die Übergabe von ehrenamtlichen Betreuungen. Es kommt immer wieder vor, dass ehrenamtliche Betreuer entlassen werden, wenn sie mit der Führung von komplexen Betreuungsverfahren überfordert sind. Das Problem: Die im Berufsbetreuervergütungsgesetz vorgeschriebenen höheren Stundenansätze für die ersten Betreuungsmonate sind dann schon „verbraucht". Das hat zur Folge, dass die Berufsbetreuer/innen nun mit wenigen Stunden die Aufarbeitung durchführen müssen. Berndt Oehler vom BdB sagt: „Hier wäre eine Korrektur durchaus angemessen. Wir fordern, dass solche Verfahren wieder als neue Betreuungsfälle angeordnet werden. Petra Guttenberger ist der Meinung: „Aufgrund der vielfältigen Tätigkeiten, die in diesen besonderen Fällen zu erledigen sind, muss diese Einstufung aus meiner Sicht einer Überprüfung unterzogen werden.“

Bei allen drei Anliegen will sich Petra Guttenberger mit entsprechenden Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wenden.

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Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger unterstützt BdB

Die Augsburger BdB-Delegation (v.l.: Frank Staeck, Gerda Helfer, Peter Buchner) beim Gedankenaustausch mit Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger

Beim regen Meinungsaustausch zwischen Augsburger BdB-Mitgliedern und dem Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger versicherte der Staatssekretär Kontakt mit dem zuständigen bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback aufzunehmen, um auf die Anliegen der Berufsbetreuer hinzuweisen. Hinsichtlich der Leistungen für die Arbeit mit Flüchtlingen sagte Hintersberger zu, weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Betreuer zu prüfen: „Hier ist momentan jede Hilfe erforderlich“, erklärte der Staatssekretär. „Erhöhte Kosten für Dolmetscher dürfen nicht zur Mehrbelastung für die Betreuer werden“, so Hintersberger weiter. „Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten einen wichtigen, integrativen Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen unser aller Respekt und Anerkennung.“

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„Zeitkontingente und Stundensatz müssen endlich angehoben werden″ – Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) im Gespräch mit Berufsbetreuerinnen und -betreuern

Grüne-MdL Christine Kamm (2.v.r.) mit der Augsburger BdB-Delegation Frank Staeck, Gerda Helfer, Martina Bauer und Peter Buchner

Auf offene Ohren stieß eine Delegation von Augsburger Berufsbetreuer/innen bei der bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm. Die Grünen-Politikerin zeigte sich beeindruckt von den Managementaufgaben der Betreuer/innen und der komplexen, breit gefächerten Tätigkeit. Frau Kamm ist Sprecherin der Grünen-Fraktion in Asyl-Fragen.
Dass Betreuer/innen für Dolmetscherkosten für ihre Tätigkeit für Flüchtlinge selbst aufkommen müssen, ist für sie nicht tragbar: „Für eine Verbesserung Ihrer Situation haben Sie meine Unterstützung″, so die Zusicherung von Frau Kamm. „Selbstverständlich müssen für Ihre Tätigkeiten die Zeitkontingente erhöht und der Stundensatz endlich angehoben werden.″ Christine Kamm will nun eine Anfrage zur Situation im Betreuungswesen in den bayerischen Landtag einbringen.

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