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Verbandspolitik

Stellungnahmen



Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Reform des Vormundschaftsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat auf seiner Internetseite Eckpunkte für eine weitere Reform des Vormundschaftsrechts veröffentlicht. Da im Betreuungsrecht (in § 1908i BGB) auf eine sinngemäße Anwendung vieler Vorschriften des Vormundschaftsrechts verwiesen wird, wird eine solche Reform auch Bedeutung für die Betreuungsarbeit haben.

Im Bereich der Vormundschaften sollen die bisherige Überbetonung der Vermögenssorge zurückgenommen und die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung stärker hervorgehoben werden. Daneben sollen die Vorschriften zur Vermögenssorge modernisiert und den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu begrüßen, es gibt aber auch etliche kritische Anmerkungen.

Das Eckpunktepapier des BMJV sowie die Stellungnahme des BdB dazu finden sie in den nebenstehenden PDF-Dateien.

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Eckpunktepapier des BMJV für eine Reform des Vormundschaftsrechts

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Stellungnahme des BdB zum Eckpunktepapier des BMJV für eine Reform des Vormundschaftsrechts

Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?

Ein Urteil des VG Ansbach hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark. Näheres zum Hintergrund des Urteils und den Vorschlägen des BdB finden Sie im unten stehenden PDF.

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Stellungnahme zum Urteil des VG Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins

Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen
In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf.
Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen. Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.

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Stellungnahme zu Dolmetscherkosten für Betreuer/innen

Oktober 2015 – Nach der geltenden Rechtsprechung gelten die durch Übersetzungen entstehenden Kosten als durch die Betreuerpauschale abgegolten. Sie übersteigen in der Regel die monatlichen Vergütungen deutlich, können also auch nicht durch eine Mischkalkulation aufgefangen werden. Die Problematik dürfte sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation noch weiter zuspitzen, da in diesem Zusammenhang häufiger Betreuungen für der deutschen Sprache unkundige Menschen eingerichtet werden dürften. Andererseits wird kaum noch jemand bereit sein, solche Betreuungen zu übernehmen, wenn die erforderlichen Aufwendungen für Dolmetscher nicht übernommen werden.

In einem Schreiben an Annette Schnellenbach, für die rechtliche Betreuung zuständige Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, fordert der BdB vom BMJV, Schritte zur Problemlösung zu unternehmen. Der BdB schlägt vor, dass entweder Dolmetscherkosten grundsätzlich über das Versorgungssystem übernommen werden oder dass durch eine einfache Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) Dolmetscherkosten als gesondert erstattungsfähig deklariert werden.

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BdB zum Thema „Zwangsbehandlung″

September 2015 – Stellungnahme des BdB an das Bundesverfassungsgericht zum Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.7.2015 zum Thema „Zwangsbehandlung″

Es ist noch nicht lange her, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) die früheren Regelungen für eine Behandlung im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz und für eine Behandlung gegen den „natürlichen Willen″ eines/einer Patient/in auf Grundlage des § 1906 BGB (umgangssprachlich auch als Zwangsbehandlung bezeichnet) als nicht mit den Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar angesehen hatten. In Folge hat der Gesetzgeber unter anderem eine Neuregelung des § 1906 BGB geschaffen, die im Februar 2013 in Kraft getreten ist. Doch auch an der Vereinbarkeit der Neuregelung mit der Verfassung bestehen Zweifel: Es gibt Fallkonstellationen, in denen keine Möglichkeit besteht, einen Menschen, der seine Behandlungsbedürftigkeit aufgrund seiner Erkrankung nicht einsehen kann und dem schwerste Gesundheitsschäden oder sogar der Tod drohen, gegen seinen sogenannten natürlichen Willen zu behandeln – hält man sich an die Vorgaben des Gesetzgebers, müsste man die/den Klient/in im schlimmsten Fall sterben lassen und dies selbst dann, wenn im Fall einer Behandlung gute Heilungschancen bestehen würden.

Der BGH hält die Regelung deshalb für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Verfahren wird beim BVerfG unter dem Az. 1 BvL 8/15 geführt, das Gericht hat inzwischen mehreren Verbänden – u.a. auch dem BdB – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der BdB ist der Auffassung, dass Mechanismen geschaffen werden sollten, die eine Zwangsbehandlung möglichst bereits im Vorfeld vermeiden können – z.B. durch Überzeugungsarbeit fachlich versierter und im Umgang mit psychisch Kranken geschulter Berufsbetreuer/innen. Für die wenigen Fälle, in denen trotzdem noch eine Zwangsbehandlung notwendig bleibt, muss die bestehende Gesetzeslücke aber geschlossen werden. Ausnahmsweise sollten in entsprechenden Fallkonstellationen dann auch Behandlungen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung möglich sein, um der/dem Betroffenen eine mit einer Unterbringung verbundene zusätzliche Belastung zu ersparen. Keinesfalls darf das aber dazu führen, dass ambulante Zwangsbehandlungen auch in anderen Fallkonstellationen akzeptiert werden.

 

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Betreuungsvereinen droht Insolvenz

Oktober 2013 – Stellungnahme (Brief) BAG Vereine

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Zum Wahlrecht für Klient/innen

August 2013 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (Gesetzesentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/607)

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden

Juni 2013 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden, Bundestagsdrucksache 17/13419, Anhörung

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Stellungnahme zur Zwangsbehandlung

4. Dezember 2012 – Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Bt.-Drucksache 17/11513)

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Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

29. November 2012 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in der Fassung vom 15.8.2012 (BtDrucks. 17/10488)

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Stellungnahme zum Schlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

November 2011 - Stellungnahme des BdB zum Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht

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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK

17. Mai 2011 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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Stellungnahme zum Beschluss des Amtsgerichts München

Stellungnahme zum Beschluss des Amtsgerichts München vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 Thema: Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz