Stellungnahme

Zu öffentlichen Ausschreibungen von Betreuungsfällen

Hamburg, 25. August 2023 - Der BdB nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den Abschluss eines zunächst zeitlich befristeten Vertrages mit Berufsbetreuer*innen und Betreuungsvereinen zur Vermeidung von Behördenbetreuungen (sog. Garantievereinbarung) öffentlich ausgeschrieben hat. Die Ausschreibung wurde nach Ablauf der Bieterfrist zwar ohne Erteilung eines Zuschlages beendet, dennoch hält die Freie und Hansestadt Hamburg an ihrer Auffassung fest, dass die Ausschreibung grundsätzlich im Einklang mit dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) steht (Drs. 22/12658).