BdB-Geschäftsstelle

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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Was machen Berufsbetreuer eigentlich?

film Betreuung

Diese Frage beantwortet ein neuer Film, den der BdB hat produzieren lassen. Unter dem Titel "Berufsbetreuer/innen – Profis mit Knowhow und Engagement" ist das Video auf dem BdB-eigenen You Tube Kanal zu sehen.


Umsatzsteuer – Besteuerung der Rückzahlung

Die Rückzahlung der Umsatzsteuer ist grundsätzlich eine der Einkommenssteuer unterliegende Einnahme und wird vom Finanzamt als Einnahme in dem Jahr, in dem die Rückzahlung stattgefunden hat, angesehen. Wegen der Steuerprogression kann sich das im Vergleich zu der Besteuerung, die stattgefunden hätte, wenn die Umsatzsteuer gar nicht erst abgeführt worden wäre, ungünstig auswirken.

Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, wäre die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG – danach werden „außerordentliche Einkünfte“ nach etwas geänderten Grundsätzen besteuert, die die Auswirkungen der Progression abmildern. Finanziell ist die Anwendung vor allem interessant, wenn ein eher geringes Jahreseinkommen und eine hohe Rückzahlung zusammentreffen. Das BMF hatte die Anwendung dieser Vorschrift auf Steuerrückzahlungen zunächst ausgeschlossen. Der BFH (Urteil vom 25.2.2014, X R 10/12) hat nun aber festgestellt, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegen kann.

Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit abgeführten Umsatzsteuer erreicht haben, sollten deshalb von ihrem Steuerberater prüfen lassen, ob sich die Anwendung des § 34 EStG positiv für sie auswirken würde und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen. Die Verzinsung der Rückzahlung ist allerdings nach der BFH-Entscheidung VIII R 36/10 normal zu besteuern.


Justizministerium empfiehlt Betreuungsverfügung

Das Bundesjustizministerium rät von einer Vorsorgevollmacht ab in Fällen, in denen es keine Person gibt, zu der ein absolutes Vertrauensverhältnis besteht. Stattdessen empfiehlt es eine Betreuungsverfügung, mit der für den Betreuungsfall eine Person vorgeschlagen wird, die – anders als bei der Vorsorgevollmacht – der Kontrolle eines Gerichts unterliegt. Damit reagierte das Ministerium offenbar auf die steigende Zahl von Fällen, in denen unkontrollierte Vollmachten missbraucht wurden. In diesem Zusammenhang kündigte das Justizministerium auch an, sich mit der Frage zu befassen, „ob und wie eine Konkretisierung der Qualitätsanforderungen an die Betreuer“ möglich sei. Hier nachzulesen

Und tatsächlich hat das BMJV die Akteure im Betreuungswesen zu einem „Gesprächskreis Qualität in der Betreuung“ nach der Sommerpause eingeladen. Auch der BdB wird daran teilnehmen und seine Forderung nach einer Professionalisierung der Betreuung einbringen. Unterstützung erhält der BdB dabei durch die Frankfurter Allgemeine in einem Artikel vom 30. Mai 2014. Der Verfasser Jasper von Altenbockum sieht darin eine Professionalisierung mit einer Hochschulausbildung und einer der Aufgabe angemessenen Bezahlung als „einzig vernünftigen Weg“. Zum Artikel


Neue Ausgabe von kompass

kompass1_2014

Die neue Ausgabe des vom BdB herausgegebenen Fachmagazins kompass ist erschienen. Schwerpunktthema ist die Schnittstelle von Betreuung ud psychiatrischer Versorgung. Zahlreiche Autor/innen und Expert/innen beleuchten das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Darunter eine Bestandsaufnahme der Versorgungslandschaft in Deutschland, der betreuerische Umgang mit Zwangsbehandlungen im stationären Kontext sowie ein Round-Table-Gespräch mit Dr. Wolf Crefeld (Professor für Sozialpsychiatrie), den Berufsbetreuer/innen Ina Kopal und Thorsten Becker sowie Mattias Rosemann (BAG Gemeindepsychiatrische Verbünde).


kompass erscheint zweimal jährlich im Balance Verlag und kann im Abonnement bezogen werden – ab sofort übrigens auch als elektronische Version für Laptop, Tablet & Co. Hier bestellen


BdB-Jahrestagung 2014

Unter dem Motto „20 Jahre BdB: 20 Jahre Kampf für unseren Beruf und bessere Arbeitsbedingungen“ haben sich Berufsbetreuer/innen und Fachleute aus Behörden, Verbänden, Politik und Wissenschaft vom 27. bis 29. März zur BdB-Jubiläumstagung in Berlin getroffen.

Bericht über die Jahrestagung 2014 (13:24 min.) auf You Tube: Film


Neues Gutachten zum Stundensatz

Ein Stundensatz von 76,00 Euro für beruflich tätige Betreuer/innen wäre angemessen und sachgerecht. Zu diesem Ergebnis kommt das von Diplom-Kaufmann Michael Schmädeke im Auftrag des BdB erstellte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Vergütungssatzes selbstständiger Berufsbetreuer/innen, das jetzt im April vorgelegt wurde. Methodisch wurde so vorgegangen, dass derjenige Stundensatz ermittelt wurde, bei dem der sogenannte „Unternehmerlohn“ eines Berufsbetreuers dem Bruttolohn eines tariflich angestellten Betreuers in einem Verein oder einer Behörde entspricht. Dazu wurde die gesamte berufstypische Kostenstruktur z.B. für Büro, Personal, Fortbildungen etc. herangezogen. Die Neuermittlung berücksichtigt auch die Umsatzsteuerbefreiung. Bemerkenswert ist, dass der ermittelte Stundensatz trotz der zwischenzeitlich erfolgten Umsatzsteuerbefreiung mit 76,00 Euro für 2014 über dem 2008 ermittelten Satz von 68,00 Euro liegt. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuerbefreiung noch nicht einmal die Kostensteigerungen zwischen 2008 und 2014 aufgefangen hat.

Der BdB wird das neue Gutachten offensiv in seinen Gesprächen mit Politik und Ministerien als Argumentation einsetzen. Es steht hier als Download zur Verfügung.


Podiumsdiskussion im Rahmen der Tagung

Podium

Die Große Koalition packt die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts an – das kündigten die Berichterstatter für Betreuung der beiden Regierungsfraktionen im Bundestag an: Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) nahmen gemeinsam mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünenfraktion Katja Keul an einer Podiumsdiskussion zur „Weiterentwicklung von Betreuung in der aktuellen Wahlperiode“ teil, die im Rahmen der Jahrestagung stattfand. Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Kanzlei selbst eine Betreuung übernommen und teilt viele Erfahrungen, die Betreuer/innen täglich machen. Die CDU-Politikerin stellte das Thema Professionalisierung, Fachlichkeit und Zugang zum Beruf in den Mittelpunkt der Diskussion: „Der erste richtige Schritt hin zu einem weiterentwickelten Betreuungsrecht ist die Professionalisierung. Das ist in meinen Augen ganz wichtig. Ein hoher Grad an Professionalität auf Seiten der Berufsbetreuer/innen schafft mehr Sicherheit für die Klienten und schont Kapazitäten bei Behörden und Betreuungsgerichten, deren Aufwand für Kontrollen sich reduzieren würde.“ Auch Dr. Matthias Bartke unterstützt die Forderung des BdB nach „vernünftigen Zugangsvoraussetzungen“.

Diskutiert wurde auch über das Konzept der Geeigneten Stelle. Hier schlägt Bartke eine Überprüfung in der Praxis vor – im Rahmen von Pilotprojekten. Zunächst aber will sich der Politiker mit dem Thema der Rückstufung von beruflich tätigen Betreuer/innen beschäftigen. „Es ist für mich ein drängendes Problem, das zeitnah gelöst werden muss. In mehr als 100 Einzelfällen sehen sich Betreuer/innen mit Rückforderungen konfrontiert, die sie zu ruinieren drohen, weil sie falsch eingestuft wurden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Justizkassen bereits bezahlte Vergütungen nicht rückwirkend zurückfordern.“

Breiten Raum in der Diskussion nahm das Thema Ehrenamt versus Hauptamt ein. Die Grünenpolitikerin Katja Keul könnte sich für die Zukunft das sogenannte Tandemkonzept vorstellen, bei dem beruflich tätige Betreuer/innen Ehrenamtliche gezielt dort unterstützen, wo die Gesetzgebung den Laien an seine Grenzen bringt: „Ich halte diese Idee für wichtig. So entsteht ein wichtiges Betätigungsfeld für Berufsbetreuer/innen und zugleich wird das Ehrenamt gestärkt. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“


Delegiertenversammlung

DV 2014

Berufsbetreuer/innen verpflichten sich, aus beruflich geführten Betreuungen kein Erbe anzunehmen. Das hat die Delegiertenversammlung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Rahmen der Jahrestagung 2014 in Berlin beschlossen. „Mit diesem Beschluss setzen wir ein Zeichen für mehr Transparenz und persönliche Integrität in unserer täglichen Arbeit“, sagt der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey. „Immer wieder geraten Berufsbetreuer/innen in den Verdacht, sich ein Erbe zu erschleichen. Das wollen wir künftig schon vor der Übernahme eines Mandats ausschließen. Mehr als 90 Prozent unserer Klienten brauchen Sozialhilfe. Dass Berufsbetreuer/innen als Erben eingesetzt werden sollen, kommt ohnehin ausgesprochen selten vor. Im Sinne der Klienten ist es uns aber wichtig, dass der Erbfall grundsätzlich ausgeschlossen ist.“ Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann, der mit seinem Grußwort die Tagung eröffnete, begrüßte den Vorstoß des BdB: „Ich halte die Initiative des BdB für sehr klug. So können Berufsbetreuer jeden Verdacht der Erbschleicherei von vorherein ausschließen.“

Am Beginn der Delegiertenversammlung standen die Berichte des Vorstandes, des Geschäftsführers  Dr. Harald Freter und des Kassenprüfers Udo Klös. Nach einer Aussprache wurde der Vorstand mit großer Mehrheit entlastet. Mit großer Mehrheit stimmte die Delegiertenversammlung anschließend einem von Vorstand und Länderrat eingebrachten Leitantrag zu, der die materielle Interessenvertretung der Mitglieder des BdB noch mehr in den Mittelpunkt der Verbandspolitik rückt. Weitere Beschlüsse betrafen u.a. Satzungsänderungen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Einsatz von Social Media. Abschließend stand die Wahl der Schiedskommission an. Gewählt wurden: Veronika Barth (NRW), Thorsten Müller-Vetterkind (Berlin), Silke Engelbrecht (SH), Silke Hagenow-Ukat (Sachsen) und Andreas Witte (Hessen). Stellvertreterinnen sind Waltraud Herbst, Maria Bodenburg und Gerda Helfer.

Hier finden Sie den BdB-Jahresbericht 2013 als Download.


Treffen mit Abgeordneten der CDU/CSU

Abgeordnete CDU
Hennes Göers, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Elisabeth WInkelmeier-Becker, Dr. Harald Freter (v.l.n.r.)

Erstes Kennenlerngespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatterin für das neu zu schaffende Betreuungsgesetz, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, in Berlin. Thema der Runde, an der für den BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teilnahmen, waren die nächsten Schritte in der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts – eine Aufgabe, die sich die Große Koalition für die Legislatur vorgenommen hat. „Die soziale und demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Menschen stetig steigt, die professionelle Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit benötigen. Insofern muss sich auch das Betreuungsrecht an den sich verändernden Lebenswirklichkeiten orientieren“, sagte Winkelmeier-Becker.


MdB Matthias Bartke (SPD) sieht dringenden Reformbedarf

Bartke SPD

Die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts ist eine „Großbaustelle, die dringend angepackt werden muss“. Zu diesem Schluss kam der neue Berichterstatter der SPD-Fraktion für Betreuung, Dr. Matthias Bartke, im Rahmen eines Treffens mit Vorstand und Geschäftsführung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Priorität müssten dabei die Fragen von Ausbildung und Zulassung zum Beruf des Betreuers haben, so Bartke. „Die Forderung des BdB nach einem klaren Berufsbild ist aus meiner Sicht im Sinne der Qualitätssicherung absolut nachvollziehbar. Ich bin überrascht, dass das Thema so lange gedümpelt hat“, sagte Bartke. Auch über die Rahmenbedingungen müsse gesprochen werden.


BdB reicht Stellungnahme beim UN-Fachausschuss ein

Für die Betreuung ist Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) eine zentrale Rechtsnorm. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der im September dieses Jahres die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland prüfen wird, hat „Allgemeine Bemerkungen zum Artikel 12“ produziert und als Entwurf veröffentlicht. Darin stellt er ein „allgemeines Missverständnis bzgl. des genauen Umfangs der Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung des Artikel 12“ fest. Die Vertragsstaaten hätten die Notwendigkeit einer grundsätzlichen „Verschiebung vom Paradigma der ersetzten Entscheidungsfindung zu einem Paradigma, das auf der unterstützten Entscheidungsfindung basiert“ nicht verstanden.
Auch das deutsche Betreuungsrecht widerspricht in wesentlichen Grundzügen der Konvention, weil es von der Unfähigkeit der betroffenen Person und nicht von ihrem Unterstützungsbedarf ausgeht, den Schutz eines fremdbestimmt definierten Wohls der Maßgeblichkeit der Wünsche und des Willens gegenüberstellt und die Benennung einer Unterstützungsperson durch das Gericht und nicht durch die betroffene Person selbst in den Mittelpunkt rückt.
Der BdB hat zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkungen beim UN-Fachausschuss eine Stellungnahme eingereicht, um die große Bedeutung der Unabhängigkeit von Unterstützungsleistungen i.S. Artikel 12 Abs. 3 hervorzuheben. Die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten und der zugrundeliegenden Entscheidungsprozesse darf nicht durch Interessenkonflikte beeinträchtigt werden; deshalb muss diese Form der Unterstützung unabhängig von Leistungserbringern und Kostenträgern erfolgen. Die Stellungnahme des BdB wird auf der Homepage der Vereinten Nationen veröffentlicht.


20 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Hamburg, den 19. Februar 2014 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen feiert heute sein zwanzigjähriges Bestehen. Der BdB wurde 1994 im Zuge des neuen Betreuungsrechts gegründet, das zwei Jahre zuvor das umstrittene Vormundschaftsrecht abgelöst hatte. Seitdem gibt es keine Entmündigung mehr, Wunsch und Wille der betreuten Menschen sind handlungsweisend.

Von zunächst 46 stieg die Zahl der Mitglieder bis heute auf mehr als 6.500. Zentrales Anliegen des BdB ist seit zwei Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit den Aufgaben von Betreuung und der Qualität der Betreuungsarbeit, mit der Qualifizierung von beruflich tätigen Betreuer/innen sowie den Rahmenbedingungen im Blick auf die Zeit, die für Klienten zur Verfügung steht, ebenso wie die Vergütung von Betreuer/innen.

Auf diesem Weg hat der BdB wichtige Meilensteine gesetzt, wie die Definition des Berufsbildes, die Einführung des Qualitätsregisters und die Entwicklung einer Fachlichkeit in Form des Betreuungsmanagements. „Die Definition, was gute Betreuung ausmacht, ist dank der Arbeit des BdB in den vergangenen zwanzig Jahren deutlicher geworden“, bilanziert der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey. „Aber auch in den nächsten Jahren wird uns das Thema Professionalisierung beschäftigen. Denn nach wie vor stehen Regelungen der Berufszulassung, der Ausbildung und der Selbstverwaltung aus.“


BAGüS unterstützt BdB

Der zuständige Fachausschuss IV der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat sich unter dem Betreff "Betreuungsrecht" mit einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz gewandt. Hierin bezieht er Stellung zu den Themen "Finanzierung der Vereine", "Herabstufungen"" und  "11er-Regelung" und stellt sich unmissverständlich an die Seite des BdB. Auf drei Seiten geht die Ausschussvorsitzende, Margrit Kania (Bremen), ausführlich auf die drei Bereiche ein, um am Ende zu betonen: "Vor diesem Hintergrund unterstützt der Fachausschuss ausdrücklich die Ihnen bereits vorliegenden Stellungnahmen der Berufsverbände und bittet ihr Haus, sich der Themen anzunehmen." Der BdB hatte sich in diesen Punkten bereits an das Bundesjustizministerium gewandt und sieht sich jetzt von der BAGüS bestätigt.


Lischka: Neues Betreuungsrecht kommt

Lischka im Gespräch

Die große Koalition wird das Betreuungsrecht weiterentwickeln. Das unterstrich der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag Burkhard Lischka im Gespräch mit Vertretern des BdB  in Berlin. Im laufenden Jahr sollen zunächst das geltende Betreuungsrecht sowie die Praxis überprüft und Fakten gesammelt werden, so der SPD-Politiker. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen Qualitätssicherung und Professionalisierung. Lischka versteht das neue Betreuungsrecht als aktiven Beitrag zum Verbraucherschutz.„Dazu zählt auch die Einführung von gesetzlichen Zulassungskriterien zum Beruf“, so Lischka. Er ermutigte den BdB, mit seinen Konzepten weiter vorstellig zu werden. Der Politiker will den Verband darin unterstützen, dass dieser im parlamentarischen Verfahren gehört wird.


BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.12.2013 im Bundessteuerblatt II 2013 (Nr. 22, S.976-979) die BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer (Urteil v. 25. April 2013, Az.: V R 7/11) veröffentlicht. Zusätzlich hat das BMF ein Schreiben verfasst, in dem einige Einzelheiten der bereits zum 1.7.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sowie der Umsetzung der BFH-Entscheidung erläutert werden. Demnach kann jeder, der durch einen Einspruch seine Steuerbescheide offen gehalten hat, jetzt die Erstattung beantragen – das gilt auch für 2007 und davor, solange noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das Rundschreiben des BMF kann hier nachgelesen werden: Schreiben des BMF

Erläuterungen zu diesem Schreiben sowie weitere Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung im Überblick finden Sie hier.


Drohende Insolvenz für Betreuungsvereine

In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten und an die Landesjustizministerien macht der BdB auf die ungewisse Finanzierung der Betreuungsvereine aufmerksam. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Vereine rechnet darin vor, dass die Betreuungsvereine mit den 2005 festgelegten Stundenpauschalen angesichts der Tarifsteigerungen bei den Personalkosten und den Steigerungen bei den Sachkosten nicht mehr kostendeckend arbeiten können, und fordert eine verlässliche, auskömmliche und für alle transparente Finanzierung der Betreuungsvereine sowie ihrer Querschnittsaufgaben.

Brief der BAG Vereine


Betreuer/innen in Existenznot

In einem Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat der BdB auf die Problematik der bundesweiten Herabstufungen bei der Vergütung von Betreuer/innen hingewiesen und auf schnellstmögliche Abhilfe gedrängt. Brief
Hintergrund: Viele Betreuer/innen, die bislang nach der höchsten Stufe vergütet wurden, finden sich plötzlich – nach einer Neubewertung ihrer Ausbildung durch die Gerichte – in der mittleren oder niedrigsten Stufe wieder. Die BdB-Landesgruppe Sachsen, die als erste von dieser Entwicklung betroffen war, hat bereits eine Vielzahl von Gesprächen auf Landes- und Bundesebene geführt. So konnte auf Landesebene erreicht werden, dass eine Anfrage im sächsischen Landtag eingebracht wurde. Auch in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) wurden die skandalösen Vorgänge thematisiert. Die LAG hat  eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Protest gegen "Elferregel" zeigt Wirkung

In einem offenen Brief hat der BdB  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit einzusetzen. Hintergrund: Viele Betreuungsgerichte fordern von Berufseinsteigern, zehn Betreuungen ehrenamtlich zu führen, und stellen erst ab der elften Betreuung eine Anerkennung als Berufsbetreuer in Aussicht.

In seinem Antwortschreiben bestätigte das Bundesjustizministerium nunmehr die Rechtsauffassung des BdB zur 11er-Regel. Danach hängt die Feststellung einer berufsmäßig geführten Betreuung nicht davon ab, dass zum Zeitpunkt der Feststellung bereits zehn Betreuungen geführt werden. Betreuer/innen können im Beschwerdefall auf dieses Schreiben hinweisen.

Brief an Ministerin
Musterbrief einer Beschwerde gegen die "Elferregel"
Schreiben des BMJ








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