BdB-Geschäftsstelle

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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Treffen mit Abgeordneten der CDU/CSU

Abgeordnete CDU
Hennes Göers, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Elisabeth WInkelmeier-Becker, Dr. Harald Freter (v.l.n.r.)

Erstes Kennenlerngespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatterin für das neu zu schaffende Betreuungsgesetz, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, in Berlin. Thema der Runde, an der für den BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teilnahmen, waren die nächsten Schritte in der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts – eine Aufgabe, die sich die Große Koalition für die Legislatur vorgenommen hat. „Die soziale und demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der Menschen stetig steigt, die professionelle Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit benötigen. Insofern muss sich auch das Betreuungsrecht an den sich verändernden Lebenswirklichkeiten orientieren“, sagte Winkelmeier-Becker.


MdB Matthias Bartke (SPD) sieht dringenden Reformbedarf

Bartke SPD

Die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts ist eine „Großbaustelle, die dringend angepackt werden muss“. Zu diesem Schluss kam der neue Berichterstatter der SPD-Fraktion für Betreuung, Dr. Matthias Bartke, im Rahmen eines Treffens mit Vorstand und Geschäftsführung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Priorität müssten dabei die Fragen von Ausbildung und Zulassung zum Beruf des Betreuers haben, so Bartke. „Die Forderung des BdB nach einem klaren Berufsbild ist aus meiner Sicht im Sinne der Qualitätssicherung absolut nachvollziehbar. Ich bin überrascht, dass das Thema so lange gedümpelt hat“, sagte Bartke. Auch über die Rahmenbedingungen müsse gesprochen werden.


BdB reicht Stellungnahme beim UN-Fachausschuss ein

Für die Betreuung ist Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) eine zentrale Rechtsnorm. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der im September dieses Jahres die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland prüfen wird, hat „Allgemeine Bemerkungen zum Artikel 12“ produziert und als Entwurf veröffentlicht. Darin stellt er ein „allgemeines Missverständnis bzgl. des genauen Umfangs der Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung des Artikel 12“ fest. Die Vertragsstaaten hätten die Notwendigkeit einer grundsätzlichen „Verschiebung vom Paradigma der ersetzten Entscheidungsfindung zu einem Paradigma, das auf der unterstützten Entscheidungsfindung basiert“ nicht verstanden.
Auch das deutsche Betreuungsrecht widerspricht in wesentlichen Grundzügen der Konvention, weil es von der Unfähigkeit der betroffenen Person und nicht von ihrem Unterstützungsbedarf ausgeht, den Schutz eines fremdbestimmt definierten Wohls der Maßgeblichkeit der Wünsche und des Willens gegenüberstellt und die Benennung einer Unterstützungsperson durch das Gericht und nicht durch die betroffene Person selbst in den Mittelpunkt rückt.
Der BdB hat zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkungen beim UN-Fachausschuss eine Stellungnahme eingereicht, um die große Bedeutung der Unabhängigkeit von Unterstützungsleistungen i.S. Artikel 12 Abs. 3 hervorzuheben. Die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten und der zugrundeliegenden Entscheidungsprozesse darf nicht durch Interessenkonflikte beeinträchtigt werden; deshalb muss diese Form der Unterstützung unabhängig von Leistungserbringern und Kostenträgern erfolgen. Die Stellungnahme des BdB wird auf der Homepage der Vereinten Nationen veröffentlicht.


20 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Hamburg, den 19. Februar 2014 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen feiert heute sein zwanzigjähriges Bestehen. Der BdB wurde 1994 im Zuge des neuen Betreuungsrechts gegründet, das zwei Jahre zuvor das umstrittene Vormundschaftsrecht abgelöst hatte. Seitdem gibt es keine Entmündigung mehr, Wunsch und Wille der betreuten Menschen sind handlungsweisend.

Von zunächst 46 stieg die Zahl der Mitglieder bis heute auf mehr als 6.500. Zentrales Anliegen des BdB ist seit zwei Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit den Aufgaben von Betreuung und der Qualität der Betreuungsarbeit, mit der Qualifizierung von beruflich tätigen Betreuer/innen sowie den Rahmenbedingungen im Blick auf die Zeit, die für Klienten zur Verfügung steht, ebenso wie die Vergütung von Betreuer/innen.

Auf diesem Weg hat der BdB wichtige Meilensteine gesetzt, wie die Definition des Berufsbildes, die Einführung des Qualitätsregisters und die Entwicklung einer Fachlichkeit in Form des Betreuungsmanagements. „Die Definition, was gute Betreuung ausmacht, ist dank der Arbeit des BdB in den vergangenen zwanzig Jahren deutlicher geworden“, bilanziert der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey. „Aber auch in den nächsten Jahren wird uns das Thema Professionalisierung beschäftigen. Denn nach wie vor stehen Regelungen der Berufszulassung, der Ausbildung und der Selbstverwaltung aus.“


BAGüS unterstützt BdB

Der zuständige Fachausschuss IV der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat sich unter dem Betreff "Betreuungsrecht" mit einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz gewandt. Hierin bezieht er Stellung zu den Themen "Finanzierung der Vereine", "Herabstufungen"" und  "11er-Regelung" und stellt sich unmissverständlich an die Seite des BdB. Auf drei Seiten geht die Ausschussvorsitzende, Margrit Kania (Bremen), ausführlich auf die drei Bereiche ein, um am Ende zu betonen: "Vor diesem Hintergrund unterstützt der Fachausschuss ausdrücklich die Ihnen bereits vorliegenden Stellungnahmen der Berufsverbände und bittet ihr Haus, sich der Themen anzunehmen." Der BdB hatte sich in diesen Punkten bereits an das Bundesjustizministerium gewandt und sieht sich jetzt von der BAGüS bestätigt.


Lischka: Neues Betreuungsrecht kommt

Lischka im Gespräch

Die große Koalition wird das Betreuungsrecht weiterentwickeln. Das unterstrich der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag Burkhard Lischka im Gespräch mit Vertretern des BdB  in Berlin. Im laufenden Jahr sollen zunächst das geltende Betreuungsrecht sowie die Praxis überprüft und Fakten gesammelt werden, so der SPD-Politiker. Im Mittelpunkt stünden dabei die Themen Qualitätssicherung und Professionalisierung. Lischka versteht das neue Betreuungsrecht als aktiven Beitrag zum Verbraucherschutz.„Dazu zählt auch die Einführung von gesetzlichen Zulassungskriterien zum Beruf“, so Lischka. Er ermutigte den BdB, mit seinen Konzepten weiter vorstellig zu werden. Der Politiker will den Verband darin unterstützen, dass dieser im parlamentarischen Verfahren gehört wird.


Neue Ausgabe von kompass

Titel Kompass 3

Die neue Ausgabe des vom BdB herausgegebenen Fachmagazins kompass ist erschienen. Schwerpunktthema ist der Werdenfelser Weg, eine Methode zur Reduzierung von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege. In verschiedenen Beiträgen beschäftigen sich Autor/innen mit den Auswirkungen auf die rechtliche Betreuung, Initiatoren und Kritiker kommen in einem Streitgespräch zu Wort, und eine Heimleitung berichtet über ihre Erfahrungen. Weitere Themen: Opfer der NS-Euthanasie, Betreuung aus Klient/innensicht, Tipps rund um den Betreuungsalltag. kompass erscheint zweimal jährlich (April und Oktober) im Balance Verlag und kann zu einem Preis von 30,00 Euro/Jahr abonniert werden: Hier bestellen


BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.12.2013 im Bundessteuerblatt II 2013 (Nr. 22, S.976-979) die BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer (Urteil v. 25. April 2013, Az.: V R 7/11) veröffentlicht. Zusätzlich hat das BMF ein Schreiben verfasst, in dem einige Einzelheiten der bereits zum 1.7.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sowie der Umsetzung der BFH-Entscheidung erläutert werden. Demnach kann jeder, der durch einen Einspruch seine Steuerbescheide offen gehalten hat, jetzt die Erstattung beantragen – das gilt auch für 2007 und davor, solange noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das Rundschreiben des BMF kann hier nachgelesen werden: Schreiben des BMF

Erläuterungen zu diesem Schreiben sowie weitere Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung im Überblick finden Sie hier.


Drohende Insolvenz für Betreuungsvereine

In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten und an die Landesjustizministerien macht der BdB auf die ungewisse Finanzierung der Betreuungsvereine aufmerksam. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Vereine rechnet darin vor, dass die Betreuungsvereine mit den 2005 festgelegten Stundenpauschalen angesichts der Tarifsteigerungen bei den Personalkosten und den Steigerungen bei den Sachkosten nicht mehr kostendeckend arbeiten können, und fordert eine verlässliche, auskömmliche und für alle transparente Finanzierung der Betreuungsvereine sowie ihrer Querschnittsaufgaben.

Brief der BAG Vereine


Betreuer/innen in Existenznot

In einem Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat der BdB auf die Problematik der bundesweiten Herabstufungen bei der Vergütung von Betreuer/innen hingewiesen und auf schnellstmögliche Abhilfe gedrängt. Brief
Hintergrund: Viele Betreuer/innen, die bislang nach der höchsten Stufe vergütet wurden, finden sich plötzlich – nach einer Neubewertung ihrer Ausbildung durch die Gerichte – in der mittleren oder niedrigsten Stufe wieder. Die BdB-Landesgruppe Sachsen, die als erste von dieser Entwicklung betroffen war, hat bereits eine Vielzahl von Gesprächen auf Landes- und Bundesebene geführt. So konnte auf Landesebene erreicht werden, dass eine Anfrage im sächsischen Landtag eingebracht wurde. Auch in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) wurden die skandalösen Vorgänge thematisiert. Die LAG hat  eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Protest gegen "Elferregel" zeigt Wirkung

In einem offenen Brief hat der BdB  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit einzusetzen. Hintergrund: Viele Betreuungsgerichte fordern von Berufseinsteigern, zehn Betreuungen ehrenamtlich zu führen, und stellen erst ab der elften Betreuung eine Anerkennung als Berufsbetreuer in Aussicht.

In seinem Antwortschreiben bestätigte das Bundesjustizministerium nunmehr die Rechtsauffassung des BdB zur 11er-Regel. Danach hängt die Feststellung einer berufsmäßig geführten Betreuung nicht davon ab, dass zum Zeitpunkt der Feststellung bereits zehn Betreuungen geführt werden. Betreuer/innen können im Beschwerdefall auf dieses Schreiben hinweisen.

Brief an Ministerin
Musterbrief einer Beschwerde gegen die "Elferregel"
Schreiben des BMJ








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