Beistandschaft unter Ehegatten – alle Jahre wieder

In regelmäßigen Abständen taucht immer wieder der Vorschlag auf, ein gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige zu schaffen.

Bereits in Zusammenhang mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (das schließlich zu der Pauschalierung der Betreuervergütung geführt hat) war diskutiert worden, ein umfassendes gesetzliches Vertretungsrecht für Angehörige für den Fall der Geschäfts- bzw. Einwilligungsunfähigkeit einzurichten. Aus guten Gründen hatte dieser Vorschlag damals allerdings keine Mehrheit gefunden – es gäbe keine gerichtliche Kontrolle, stattdessen aber eine entsprechende Missbrauchsgefahr und anders als im fall einer Vorsorgevollmacht würde die Vertretungsbefugnis auch nicht auf einer bewussten Entscheidung des Betroffenen beruhen.

Im Jahr 2015 ist dieser Vorschlag dann wieder – in stark reduzierter Form auferstanden. In einem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizminister hieß es damals:


„(…) 2. Die Justizministerinnen und Justizminister befürworten daneben eine Stärkung der Beistandsmöglichkeiten des Ehegatten und Lebenspartners in erster Linie auf dem Gebiet der Gesundheitssorge und in damit eng zusammenhängenden Bereichen für den Fall, dass der Betroffene weder etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geäußert hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner sollte dabei denselben Bindungen unterliegen wie ein Vorsorgebevollmächtigter. Dies gilt insbesondere für die Bindungen an den Willen und die Wünsche seines Partners.


3. Die Beistandsmöglichkeiten des Ehegatten oder Lebenspartners sollten sich nicht allein auf die Befugnis zur Einwilligung oder Nichteinwilligung in ärztliche Maßnahmen erstrecken. Erfasst sein sollte insbesondere auch die Befugnis zum Abschluss von im Rahmen der Gesundheitssorge erforderlich werdenden Rechtsgeschäften und zur Geltendmachung von an den Krankheitsfall, Unfall oder Pflegefall geknüpften Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen.

4. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen das von der  Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Saarland vorgelegte Eckpunktepapier zur Kenntnis und bitten die Arbeitsgruppe, ausgehend von dieser Grundlage einen Regelungsvorschlag auszuarbeiten.“

Es soll also eine Widerspruchslösung geben – sofern der Betroffene nicht widersprochen hat, wird er im Fall der Einwilligungsunfähigkeit im Bereich der Gesundheitssorge von seinem Ehegatten vertreten. Auch dieser Vorschlag begegnet erheblichen Bedenken. Auch hier würden weder eine Missbrauchskontrolle noch eine Qualitätssicherung existieren. Zudem ist nicht belegt, dass eine solche Regelung tatsächlich zu den erhofften Einsparungen im Justizbereich führen und – wie oft behauptet – ohnehin dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen würde.

Der BdB hatte damals in einem umfangreicheren Positionspapier, das Sie von >>hier herunterladen können, seine Ablehnung dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht und begründet und auch sonst ist dieser Vorschlag überwiegend negativ bewertet worden.

Die Justizminister verfolgen diesen Vorschlag trotz der ablehnenden Reaktionen nun weiter, im Rahmen der diesjährigen Frühjahrskonferenz wurde die Vorbereitung einer Bundesratsinitiative beschlossen.

Wir gehen davon aus, dass der Vorschlag auch diesmal keine Mehrheit im Bundestag finden wird. Man kann allerdings nur hoffen, dass die Länder nicht versuchen werden, ihre Machtposition in der anstehenden Vergütungsdiskussion auszuspielen und eine Zustimmung zu Verbesserung der Vergütungssituation der Berufsbetreuer von der Einführung der oben geschilderten Ehegattenbeistandschaft abhängig zu machen.

Podiumsdiskussion mit (v.r.) Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Matthias Bartke, Thorsten Becker (BdB-Vorsitzender), Anne Heitmann (Moderation)

Dr. Sabine Sütterlin-Waack ist Berichterstatterin für das Betreuungsrecht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

... Dr. Matthias Bartke in gleicher Funktion für die SPD-Bundestagsfraktion

BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern weiter zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung 2016 vom 21. bis 23. April in Bad Kissingen: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Dafür müssen wir jetzt schon werben. Um diese qualitativ hochwertige Arbeit machen zu können, müssen Berufsbetreuerinnen und -betreuer einfach mehr Geld zur Verfügung haben.“

Matthias Bartke empfahl den BdB-Mitgliedern: „Laden Sie Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten ein. Ich habe im Betreuungsbüro des ehemaligen BdB-Vorsitzenden Klaus Förter-Vondey eine Hospitation gemacht; das war für mich ein ganz erhellender Tag, bei dem ich viel gelernt habe. Frau Sütterlin-Waack und ich sind bereits auf die Länder zugetreten, und der BdB sollte dies auch machen. Wir können politischen Druck gut gebrauchen, und wenn Sie die Begleitmusik spielen, finden wir das großartig.“ Die beiden Politiker können sich vorstellen, kurz vor Veröffentlichung der Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“ gemeinsam mit dem BdB eine Veranstaltung zu organisieren.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker begrüßt das Engagement der beiden Berichterstatter für Betreuungsrecht im Bundestag. Zugleich appellierte er auf der Jahrestagung an alle Verbandsmitglieder, sich an der Online-Umfrage zu beteiligen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchführen lässt. Die Daten sind Grundlage für die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“: „Wir alle haben die einmalige Chance, über die tatsächlichen Bedingungen, unter denen wir arbeiten, im Detail zu berichten. Da zählt jede Stimme. Die Länder, die die Veränderungen am VBVG bezahlen müssen, verlangen eine breite Datenbasis. Die Daten werden anonymisiert ausgewertet und von Experten eingeordnet. Wir begleiten die Erhebung kritisch und haben gegenüber den Forschern und dem Ministerium angemahnt, dass noch bestehende Unklarheiten geklärt werden müssen. Wir bestehen darauf, dass die Konzeption der Fragebögen so gestaltet wird, dass schlussendlich die exakte Realität abgebildet werden kann.“ So sieht der BdB etwa den Erhebungszeitraum der Untersuchung im Sommer als kritisch an, da somit beispielsweise zahlreiche zeitintensive Arbeiten, die regelmäßig erst am Jahresende anfallen, nicht erfasst werden könnten.

Die Jahrestagung 2016 des BdB stand unter dem Motto „Profession Betreuung: Verantwortung braucht Unabhängigkeit“. Der BdB-Vorstand stellte in Bad Kissingen sein Konzept für eine Berufskammer vor – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Profession und ein Impuls in der Qualitätsdiskussion. Ziel ist es, der Betreuung als Vertrauensberuf auf Grundlage einer einheitlichen Qualifikation und professioneller Qualitätsstandards zur Anerkennung zu verhelfen und wirksame Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren. Thorsten Becker: „Wir fordern und wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine qualitativ abgesicherte Betreuung verlassen können“.

Die Delegierten nahmen den Leitantrag zur Verbesserung der materiellen Lage, Professionalisierung und Verbandsentwicklung einstimmig und das Konzept für eine Berufskammer mit überwältigender Mehrheit an.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker

Der Pflege-Kritiker Claus Fussek

Der „Kammer-Papst“ Prof. Dr. Winfried Kluth

BdB-Jahrestagung 2016: Qualitätsstandards, Berufskammer, höhere Vergütung – und politische Statements

Mit Grußworten u. a. von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm, des bayerischen Staatsministers der Justiz Winfried Bausback sowie Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, wurde die diesjährige Jahrestagung des BdB im unterfränkischen Bad Kissingen eröffnet. Sie steht unter dem Motto: „Profession Betreuung: Verantwortung braucht Unabhängigkeit“.

Bundesjustizminister Maas unterstrich die Bedeutung der beruflichen Betreuung als wichtige Säule des Betreuungswesens. Der BdB habe in seinen Leitlinien wichtige Standards zur Qualität in der Betreuung entwickelt. Der BMJV-Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard fügte hinzu, das derzeitige rechtstatsächliche Forschungsvorhaben  „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ werde dem Bundesministerium helfen, die Betreuungspraxis besser zu verstehen, um dann zu überprüfen, wo und welche Anpassungen notwendig seien. Sowohl bei Qualitätsstandards in der rechtlichen Betreuung als auch bei der Vergütung der Berufsbetreuer/innen.

Bayerns Landtagspräsidentin Stamm sprach sich für eine ausreichende zeitliche Bemessung des Betreuungsaufwands und eine angemessene Vergütung aus. In ihrem Grußwort schrieb sie: „Wie auch in vielen anderen Berufen, in denen Menschen für andere Menschen Verantwortung tragen, brauchen Sie für Ihre wichtige und verantwortungsvolle Arbeit die richtigen Rahmenbedingungen. Denn es geht nicht nur um die Würde der Hilfsbedürftigen, sondern auch um Ihre Würde. Der Dienst am Menschen muss uns das wert sein.“

Bayerns Justizminister Bausback hob in seinem Grußwort hervor: „Ich schätze die Arbeit der Berufsbetreuer sehr – Sie alle leisten einen unverzichtbaren und hochwertigen Beitrag dazu, es Menschen zu ermöglichen, trotz einer Behinderung oder Krankheit am Leben teilzuhaben.“ Betreuung brauche Qualität und Qualität habe ihren Preis. Deshalb, so Bausback, bedürfe es der Überprüfung, ob die seit zehn Jahren unverändert gültigen Vergütungspauschalen noch eine hochwertige Berufsbetreuung gewährleisteten. Bausback begrüßte die rechtstatsächliche Untersuchung des BMJV zu Qualität und Vergütung. Im November 2016 lägen erste Ergebnisse vor: „Soweit die Studie eine Notwendigkeit der Vergütungsanpassung zur Sicherung der Qualität der Betreuung nachvollziehbar belegen sollte, wird Bayern eine maßvolle Erhöhung unterstützen.“

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele ließ durch ihre Referentin Friederike Kilian den BdB-Mitgliedern übermitteln: „Ohne Verbände wie Ihrem wäre es nicht möglich, Inklusion in Deutschland voranzutreiben.“ Bentele erwarte ein zügiges Handeln des Gesetzgebers, wenn die Ergebnisse des rechtstatsächlichen Forschungsvorhabens vorlägen. Dabei sei es erfreulich, dass die Frage der Vergütung von Berufsbetreuern prioritär behandelt werde.

Claus Fussek, Sozialpädagoge, Pflegekritiker und Buchautor („Im Netz der Pflegemafia“), hob als Impulsredner der BdB-Jahrestagung in seinem Vortrag hervor: „Bei Pflege und Betreuung gibt es keine Gegner. Jeder ist für optimale Bedingungen.“ Er kritisierte, dass von Politik und Gesetzgebung für längst bekannte Erkenntnisse immer wieder neue Schleifen gedreht würden, nun mit einem rechtstatsächlichen Forschungsvorhaben. Es sei dringend notwendig, so Fussek, sich schnell auf Mindeststandards und Mindestanforderungen zu einigen, die ein menschenwürdiges Leben garantieren würden. Denn die Realität der Pflegesituation sei unvorstellbar: „Was heute in unseren Pflegeheimen geschieht, ist eine der größten Humankatastrophen nach dem zweiten Weltkrieg. Das Recht auf Menschenwürde ist in Deutschland altersabhängig geworden.“ Und Fussek forderte Angehörige, Pflegekräfte und rechtliche Betreuer auf: „Verschließen Sie nicht die Augen. Benennen Sie die Missstände, um sie zu bekämpfen.“
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hob hervor: „Wir Berufsbetreuerinnen und -betreuer nehmen die Garantenstellung ein für die Berechtung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen.“ Der BdB sei ein Verband mit großer Bodenhaftung. „Wir werden uns mit dem Thema Missstände in der Pflege weiter zu beschäftigen haben.“

Der als „Kammerpapst“ bekannte Prof. Dr. Winfried Kluth zeigte die Chancen auf, die eine Berufskammer für die Sicherung der Qualität in der Betreuung darstellt. Dort wo Menschenrechte berührt seien, führte Kluth in seinem Vortrag „Gesellschaftliche Verantwortung und berufliche Selbstverwaltung“ aus, seien verfahrensrechtliche und organisatorische Rahmen zu schaffen, damit diese Menschenrechte gesichert werden. Der Staat delegiere wichtige Handlungen und Entscheidungen auf besonders qualifizierte Berufsträger, insbesondere bei den so genannten Vertrauensberufen, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Klient/in und Berufsträger und eine hohe Verantwortlichkeit im Handeln der Berufsträger vorliegen. Wie etwa bei Ärzten, Rechtsanwälten oder jüngst Psychotherapeuten, für die Berufskammern die Berufszulassung, Berufsordnung, Weiterbildung und Qualitätssicherung sowie die Berufsaufsicht übernehmen. Berufskammern, die ihre Aufsichtspflicht ernst nehmen und gegen schwarze Schafe vorgehen, würden einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung leisten. Auch Betreuer sei, so Prof. Kluth, ein Vertrauensberuf. Das Arbeitsfeld von Betreuer/innen habe zudem gesamtgesellschaftliche Relevanz. Wobei er Berufsverbände als sinnvolle Ergänzung von Berufskammern ansieht.

Auf der Delegiertenversammlung im Rahmen der Jahrestagung stellt der BdB-Vorstand sein Konzept für eine Berufskammer vor – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Profession und ein Impuls in der Qualitätsdiskussion. Ziel ist es, der Betreuung als Vertrauensberuf auf Grundlage einer einheitlichen Qualifikation und professioneller Qualitätsstandards zur Anerkennung zu verhelfen und wirksame Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker unterstrich in seiner Eröffnungsrede: „Wir fordern und wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine qualitativ abgesicherte Betreuung verlassen können“. Die Berufskammer sei ein Aspekt. Dringend erforderlich seien verbindliche Qualitätsstandards in der Betreuung, aber auch in der Aus- und Weiterbildung von Betreuer/innen sowie eine schnelle adäquate Erhöhung der seit zehn Jahren unveränderten Vergütung und abrechenbaren Stundensätze. „Wir gehen davon aus“, so Becker weiter, „dass die rechtstatsächliche Untersuchung belegen wird, dass die Stundenkontingente und -sätze bei weitem nicht mehr ausreichen, um unseren Klientinnen und Klienten die gebotene Qualität bieten zu können. Viele von uns erbringen diese Leistungen unbezahlt. Es ist dem großen Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, dass das Betreuungssystem noch nicht kollabiert ist.“

Dr. Sabine Sütterlin-Waack (M.) und Emmi Zeulner (2.v.l.) mit BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter (l.) sowie Brigitte May und Berndt Oehler vom BdB-Landesgruppenvorstand Bayern

„Der Druck wächst, die Chancen für mehr Zeit und Geld in der Betreuung steigen.“ – Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) engagieren sich für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

„Der Druck auf Bund und Länder wächst und damit steigen die Chancen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.“ Dies sagte die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner ergänzte: „Aus dem bayerischen Justizministerium kommen Signale, die für eine – zumindest moderate – Erhöhung von Zeitkontingenten und Stundensätzen sprechen.“ An dem Gespräch nahmen der Geschäftsführer des BdB Dr. Harald Freter sowie Brigitte May und Berndt Oehler von der Landesgruppe Bayern teil.

Sütterlin-Waack wertet es als ersten Erfolg ihres Engagements, dass das BMJV die rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“ vorzieht und Ergebnisse bereits im November 2016 präsentieren wird: „Mein Kollege Matthias Bartke von der SPD und ich haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass Qualität und Vergütung als erstes evaluiert werden. Sofern die Ergebnisse der Untersuchung des Vergütungssystems eine zu niedrige Ansetzung von Vergütungs- und Stundensätzen im jetzigen System eindeutig erkennen lassen, werde ich mich für eine möglichst zeitnahe gesetzliche Änderung einsetzen

Geschäftsführer Harald Freter: „Unser Verband geht davon aus, dass die Studie die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung belegen wird. Dies ist im Sinne der Klienten. Das aktuelle System schafft die falschen Anreize.“ Brigitte May ergänzt: „Viele Kollegen handeln aus purer Zeitnot zu oft stellvertretend. Dies entspricht in keiner Weise unseren Leitlinien und unserem Anspruch an unsere Arbeit. Wir wollen unsere Klientinnen und Klienten darin unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch den Willen eines Betroffenen zu ermitteln, kann zeitaufwändig sein.“ „Die Fälle, die wir übertragen bekommen, sind in der Regel hochkomplex. Die 2005 definierte Mischkalkulation passt schon lange nicht mehr zur Realität“, sagt Bayerns Landessprecher Berndt Oehler.

Der Prozess zur Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) werde allerdings komplex, warnen die Politikerinnen. Der Bund steckt den rechtlichen Rahmen, die Länder müssen im Bundesrat zustimmen und die Kosten tragen. Betreuung wird aus den Kassen der Landesjustizministerien finanziert. „Nach einem vom BdB in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Gesetzgebungsverfahren in vier bis sieben Monaten möglich, vorausgesetzt, dass alle Beteiligten dies gemeinsam wollen“, sagt dazu Harald Freter.

Sabine Sütterlin-Waack sieht, trotz nahendem Bundestagswahlkampf, Möglichkeiten einer schnellen Umsetzung. Wichtig sei dann aber, dass Ministerium, die Fraktionen der Großen Koalition und die Länder sich zügig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Ihre Kollegin Emmi Zeulner ist optimistisch, dass Bayern eine positive Rolle spielen kann: „Wir müssen zunächst die Studie abwarten. Sollten die Ergebnisse einen Handlungsbedarf deutlich machen, so wird auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback eine maßvolle Erhöhung der Betreuervergütung unterstützen“, so Zeulner.

ipb-Geschäftsführerin Prof. Dr. Constanze Sörensen

„Betreuung braucht Qualität. Qualität braucht Wissen.“ BdB gründet Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) als gemeinnützige GmbH aus

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. stellt zum 1. April seine Fortbildung auf eigene Füße und gründet das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung als gemeinnützige GmbH aus.

Ziel der Ausgründung ist es, „die Qualität von beruflicher Betreuung zu fördern und die Professionalisierung voranzutreiben“, sagt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. „Qualität und Wissen bedingen einander. Wir schaffen mit den Angeboten des ipb eine Vorstufe für eine geregelte Ausbildung zum Berufsbetreuer, für die wir uns seit Jahren politisch engagieren.“

Geschäftsführerin wird Dr. Constanze Sörensen; sie ist seit 2013 Professorin für Betriebswirtschaftslehre in Einrichtungen des Gesundheitswesens an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg (HAW): „Das ipb wird die vorhandenen Angebote konsequent ausbauen. Wir entwickeln bedarfsgerechte Fort- und Weiterbildungen für Betreuer/innen und lassen diese überverbandlich anerkennen und zertifizieren. Ziel ist es, das Institut als Marke mit unverwechselbarem Profil zu etablieren.“

Das ipb bietet Fortbildungen für Berufsanfänger und erfahrene Berufsbetreuer/innen an. Das Seminarkonzept der Einsteigerseminare wurde auf die Gründungsphase zugeschnitten und hilft dabei, den Beginn einer selbstständigen Berufsbetreuung sorgfältig zu planen, mögliche Risiken zu vermeiden und dabei die wichtigsten Ressourcen im Blick zu behalten. Die Seminare werden ausschließlich von Berufsinhaber/innen geleitet, die theoretische Grundlagen eng mit der beruflichen Praxis verknüpfen.

Die Fachseminare greifen aktuelle Themen und Probleme aus dem Betreuungsalltag auf. Auch gehören aktuelle Entwicklungen in der Sozialpolitik und deren Folgen zum Seminarprogramm. Die Dozenten arbeiten mit professionellen Betreuungsmethoden und orientieren sich an den Leitlinien zur Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit.

BdB unterstützt Forderungen und Aufruf des Vereins Angehörige psychisch Kranker

Der BdB unterstützt die Forderungen des Vereins Angehörige Psychisch Kranker und dessen Aufruf „Menschenwürde wahren, Zwangseinweisung vermeiden, aufsuchende Hilfen Stärken″. Durch Unterzeichnung des Aufrufs können auch Sie den Forderungen mehr Gewicht verschaffen.

Über diesen Link kommen Sie direkt zum Aufruf:
http://www.lapk-hamburg.de/index.php/aufruf-aufsuchende-behandlung-staerken 

Der Aufruf im Wortlaut:

An alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Psychiatrie und Krankenversicherung

Menschenwürde wahren, Zwangseinweisung vermeiden, aufsuchende Hilfen stärken

Das psychiatrische Versorgungssystem weist gravierende Lücken auf. Gerade schwerkranke Menschen, die ihre Hilfsbedürftigkeit nicht erkennen oder die nicht in der Lage sind, Hilfen einzufordern, werden vom Versorgungssystem nicht erreicht.

Als Grund wird angeführt, es sei  nicht möglich, ohne die Zustimmung des kranken Menschen irgendetwas zu unternehmen, seine Autonomie sei zu respektieren. Als Folge fehlender Behandlung kommt es nicht selten zu Zwangseinweisungen, Einweisung in die Forensik, schweren Schäden der materiellen oder sozialen Situation.

Wir sind der Meinung: Gerade der Respekt vor Würde und Autonomie eines psychisch kranken Menschen erfordert es, alles zu tun, um ihn möglichst vor potentiell entwürdigenden Maßnahmen wie Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung zu bewahren. Respekt vor der Autonomie eines psychisch kranken Menschen darf keine Entschuldigung für Untätigkeit sein.

Wir fordern: Das psychiatrische Versorgungssystem ist weiter zu entwickeln. Es sind aufsuchende Hilfsangebote zu schaffen. Es sind auch dann Hilfen anzubieten, wenn der psychisch kranke Mensch sie nicht selbst anfordert oder zunächst sogar ablehnt.

Ziel muss sein, ohne Zwang die Zustimmung des kranken Menschen zu einer Hilfe zu erreichen. Es müssen Hilfsangebote so beschaffen sein, dass schwerkranke Menschen sie annehmen können.

Eine Klinikeinweisung mit Zustimmung des kranken Menschen schafft eine bessere Grundlage für die therapeutische Arbeit als eine Zwangseinweisung.

Gastredner beim BdB-Länderrat: Hessens Justizstaatssekretär Thomas Metz (M.), mit dem BdB-Vorstandsvorsitzenden Thorsten Becker (l.) und Landesgruppensprecher Harald Kalteier – Foto: Kerstin Kaminsky

Länderrat des BdB tagte in Limburg – Ein Bericht der Nassauischen Neuen Presse

Von Kerstin Kaminsky

Betreuung braucht mehr Zeit und Geld!

Der Berufsstand „Betreuung″ fordert bessere Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Ausübung des Berufes.

Zum zweiten Länderrat des BdB in Hessen trafen sich Vertreter aller 16 Landesverbände in Limburg, um fachliche und wirtschaftliche Interessen zu diskutieren. Gastredner Thomas Metz, Staatssekretär des Hessischen Justizministeriums, unterstrich die Bedeutung der qualifizierten beruflichen Betreuung.

 

Limburg, 20.02.2016. Die Perspektiven für eine langristig erfolgreiche Arbeit der Berufsbetreuer verschärfen sich, so Thorsten Becker , Vorstandsvorsitzender des BdB (Bundesverband der Berufsbetreuer/innen). Den steigenden fachlichen Anforderungen und dem hohen zeitlichen Aufwand – auch durch vermehrte Verwaltungsaufgaben – würde die Entlohnung nicht gerecht. Immer mehr Kollegen sehen sich aufgrund der finanziellen Lage gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, und qualifizierter Nachwuchs fehle, kritisierte Becker. Aber es würden sich qualitative und quantitative Verbesserungen abzeichnen und er sehe seitens der Politik einen bisher nicht gekannten Willen auf Veränderungen, um eine flächendeckende Betreuung von Menschen in besonderen Situationen sicherzustellen. Denkbar und sinnvoll, so Becker, wäre die Einrichtung einer eigenen Kammer als Standesvertretung der Betreuungsberufe.

Staatssekretär Thomas Metz berichtete, dass in Hessen rund 95.000 Menschen unter Betreuung ständen und es drei Säulen der Betreuung gäbe: die Berufliche, die Ehrenamtliche und die Selbstbestimmte im Sinne einer Vorsorgevollmacht. Es stehe außer Frage, dass es für die Arbeit der Betreuer einheitliche Qualitätsnormen und angemessene Vergütungsstrukturen geben sollte. Metz erwartet, dass die voraussichtlich im November 2016 vorliegenden Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz aufgelegten Studie die Grundlage für entsprechende Entscheidungen bilden werden.

Bundesvorstand Hans-Josef Göers sieht auch in der Integrationspolitik neue Herausforderungen für die Berufsbetreuer. Er befürchtet durch die Flüchtlinge eine Welle von besonderer Problematik auf die Betreuung zukommen, bei der dringend Dolmetscher benötigt werden. Die Politik müsse die Not erkennen und  Voraussetzungen dafür schaffen, dass Dolmetscher als Sachleistung bei den Justizkassen abgerechnet werden können und nicht vom Stundensatz der Berufsbetreuer bezahlt werden. Schon jetzt seien tarifgebundene Mitarbeiter in den Betreuungsvereinen nicht mehr bezahlbar und Insolvenzen drohen.

 

Die Arbeit des Berufsbetreuers

Berufsbetreuer übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe: Sie unterstützen und beraten volljährige Menschen, die im Leben nicht ohne Unterstützung zurechtkommen. Diese Menschen sind psychisch krank, körperlich oder geistig behindert und in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Sie können nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen. Deshalb wird ihnen vom Gericht ein Betreuer zur Seite gestellt. Er unterstützt die betroffenen Menschen rechtlich oder handelt stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen. Becker betonte: „Ziel der Betreuung ist immer eine Fortschreibung des persönlichen Lebensentwurfs der betreuten Menschen ohne Willkür des Betreuers“.

Die Delegation aus Mitgliedern der BdB-Landesgruppen wurde vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Bartke (vorn, 4.v.l.) im Deutschen Bundestag empfangen

Dr. Matthias Bartke setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung ein. Rechts neben ihm: Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des BdB

Mehr Geld und mehr Zeit für Betreuung noch in dieser Legislaturperiode? – MdB Dr. Matthias Bartke (SPD) empfängt BdB-Delegation im Bundestag

„Ich hoffe, dass wir es noch in dieser Legislaturperiode schaffen, die Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer zu verbessern. Das Bundesjustizministerium hat hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen, als es die Frage der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung jetzt vorgezogen hat. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen nun schon im November 2016 vorliegen. Das war mir persönlich ein dringendes Anliegen, für das ich mich stark eingesetzt habe. Wenn deutliche Ergebnisse vorliegen, setze ich auf die Akzeptanz der Länder in dieser Frage.″

Dies sagte der Berichterstatter für das Betreuungsrecht und neue Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Bartke im Rahmen eines Empfangs für eine Delegation des BdB im Deutschen Bundestag.

Das Thema Rahmenbedingungen erhielt jetzt neue Brisanz durch die sogenannte Deinert-Statistik. Darin sind aktuelle Daten zur Betreuung zusammenstellt. Danach lag im Jahr 2014 die tatsächlich abgerechnete Zeit bei durchschnittlich nur noch 3,13 Stunden pro Monat und Fall. Bisher wurden durchschnittlich 3,2 Stunden angenommen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei Klient und Monat jedoch bei 5,1 Stunden.

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Das bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit weiter auseinanderklafft. Seit Einführung der Pauschalierung im Jahr 2005 sind die Anforderungen an eine Betreuung stetig gewachsen. Im Ergebnis führt die Differenz zwischen der abrechenbaren und der aufzuwendenden Zeit zu dem Fehlanreiz, im Rahmen der Betreuung die notwendigen Beziehungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Betreuer/in und Klient/in zu reduzieren und stattdessen eher stellvertretend zu handeln.″

Der UN-Fachausschuss forderte im April 2015, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind. Weiter müssten professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung entwickelt werden. Forderungen, die der BdB seit Jahren erhebt.

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit klafft weiter auseinander."

Neue Betreuungsstatistik belegt: Abrechenbare Zeit für Betreuer/innen weiter gesunken – BdB hält eine neue Vergütungssystematik für dringend erforderlich

Durch die kürzlich für das Jahr 2014 veröffentlichten statistischen Daten zur Betreuung erhält die Frage der Vergütung und des Vergütungssystems zusätzliche Brisanz. (Diese Daten werden alljährlich von Horst Deinert zusammengestellt, siehe www.bundesanzeiger-verlag.de/bt-prax/downloads.html#c24670 .) Auf ihrer Grundlage kann eine aktualisierte Abschätzung der durchschnittlich abgerechneten Zeit vorgenommen werden. Danach lag im Jahre 2014 die tatsächlich abgerechnete Zeit bei durchschnittlich nur noch 3,13 Stunden pro Monat und Fall.
Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des BdB, rechnet in seinem Beitrag „Vergütung: Falsche Anreize im System“ in der im März erscheinenden Ausgabe 1/2016 der Fachzeitschrift „kompass“, vor:

Im Jahre 2014 wurden insgesamt 715.993.173,20 € aus der Staatskasse für die Vergütung beruflich tätiger Betreuer/innen nach § 4 und 5 VBVG aufgewandt.

Bei einem mittleren Stundensatz von 41,42 €  ergibt sich hieraus die Anzahl der abgerechneten Stunden von 17.286.170 im Jahr bzw. 1.440.514 Stunden im Monat.

Die Anzahl der Betreuungen lag am Ende des Jahres 2014 bei 1.306.589. Angenommen wird, dass 39,18 % davon, also 511.922 Betreuungen, beruflich geführt werden.

Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass 90 % der Klient/innen mittellos sind, für sie also die Betreuung aus der Staatskasse bezahlt wird. Das wären dann 460.730 Klient/innen, für die die Vergütung aus der Staatskasse bezahlt wird.

1.440.514 Stunden im Monat für 460.730 Fälle führen auf eine Abschätzung von durchschnittlich 3,13 Stunden pro Monat und Fall.

Freter weiter in seinem „kompass“-Beitrag: „Das bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen tatsächlich geleistetem Aufwand und abrechenbarer Zeit weiter auseinanderklafft. Insgesamt liegt dies daran, dass seit Einführung der Pauschalierung die Anforderungen an eine Betreuung stetig gewachsen sind, beispielsweise durch die zunehmenden Mitwirkungspflichten der Klient/innen im Rahmen der Sozialgesetzgebung oder im Zusammenhang mit Zwangsbehandlungen. Im Ergebnis führt die Differenz zwischen der abrechenbaren und der aufzuwendenden Zeit zu dem Fehlanreiz, im Rahmen der Betreuung die notwendigen Beziehungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Betreuer/in und Klient/in zu reduzieren und stattdessen eher stellvertretend zu handeln. Der Vorsitzende des BGT, Peter Winterstein, hält aus diesem Grunde das Vergütungssystem nach VBVG für nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention – siehe „kompass“ 1/2016, Round-Table-Gespräch). Die chronische Arbeitsüberlastung dürfte zudem zu erheblichen Qualitätseinbußen führen.“

Der BdB hält eine neue Vergütungssystematik, die den tatsächlichen Aufwand einer Betreuung widerspiegelt, für dringend erforderlich. Eine solche Systematik müsse – anders als die gegenwärtigen – Anreize zur Qualifizierung und Professionalisierung enthalten, den Aufwand anhand fachlicher Kriterien abbilden und natürlich praktikabel bleiben.

Der gesamte Beitrag von Dr. Harald Freter ist nachzulesen in der im März erscheinenden Ausgabe 1/2016 der Fachzeitschrift „kompass“.

Annette Schnellenbach, für das Betreuungsrecht zuständige Regierungsdirektorin im BMJV

Hamburg/Berlin, 18.12.2015

BMJV zur Vergütung: Untersuchungsergebnisse bereits im November 2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird den Aspekt der Vergütung in der rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung prioritär behandeln. Die Ergebnisse zur Zeitbudgetforschung und Einkommensentwicklung sollen bereits im November 2016 vorliegen. Dies kündigte die Regierungsdirektorin im BMJV Annette Schnellenbach auf der jüngsten Sitzung des BdB-Qualitätsbeirates in Hamburg an.

Schnellenbach ist seit Sommer 2015 Leiterin des Referats Betreuungsrecht. „Es ist für mich nachvollziehbar, dass Betreuerinnen und Betreuer oft mehr Zeit in eine gute Betreuung investieren, als ihnen vergütet wird“, sagte Schnellenbach im Interview mit der Verbandszeitschrift „bdb aspekte“. Und weiter: „Uns fehlt im BMJV momentan eine rechtstatsächliche Grundlage, um geforderte Verbesserungen anzustoßen. Diese Lücke wollen wir mit unseren geplanten Forschungsvorhaben schließen.“ Da man im BMJV aber wisse, dass der Druck bei der Vergütung am größten ist, „wird diese Thematik im Forschungsvorhaben gesondert und prioritär behandelt“, so Schnellenbach.

Der BdB begrüßt die Initiative des Ministeriums. Der BdB-Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Wir sind dem BMJV dankbar, dass die Vergütungsfrage in dieser Untersuchung vorgezogen wird. So haben wir noch in dieser Legislaturperiode die Chance, auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Blick auf die Stundensätze und -kontingente hinzuwirken.“

Das Vergütungssystem für Berufsbetreuer/innen wurde 2005 eingeführt und ist seitdem nicht verändert worden. Das System basiert auf Erhebungen aus den Jahren 1996 bis 2000. Pro Klient und Monat können durchschnittlich 3,2 Stunden abgerechnet werden. Der Stundensatz liegt bei 44 Euro. Untersuchungen haben gezeigt, dass allein zum Ausgleich der Preissteigerung der Stundensatz bereits 2011 auf 50 Euro hätte angehoben werden müssen. Die Erhebungen zeigen außerdem, dass die mittlere Arbeitszeit pro Klient und Monat bereits 2007 bei 5,1 Stunden lag. „Diese Situation bedroht sowohl selbstständige Berufsbetreuer/innen als auch Betreuungsvereine – und damit unsere Klientinnen und Klienten. Das System der Betreuung ist in Gefahr“, so Thorsten Becker.

Hamburg, 15.12.2015

Fachtagung zu Netzwerken aus Kliniken und Gemeindepsychiatrie am 19. und 20. Januar in Frankfurt/Main

Die Vernetzung von Kliniken und Gemeindepsychiatrie ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Um die Qualität der regionalen und personenorientierten Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu verbessern, ist es für die beteiligten Akteure unabdingbar, gemeinsame Schnittstellen für eine wirksame Netzwerkarbeit zu finden. Dazu lädt der Dachverband Gemeindepsychiatrie ein zu seiner Fachtagung am 19. und 20. Januar 2016 in Frankfurt:

„Gemeindepsychiatrie und Kliniken
Von der Konkurrenz zur Partnerschaft – Modelle erfolgreicher Vernetzung“

Infos zur Fachtagung und das Anemeldeformular finden Sie in den folgenden PDF-Dateien.

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Einladung zur Fachtagung „Gemeindepsychiatrie und Kliniken …″ am 19. + 20.01.2016 in Frankfurt/Main

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Anmeldeformular zur Fachtagung „Gemeindepsychiatrie und Kliniken …″ am 19. + 20.01.2016 in Frankfurt/Main

Hamburg, 2.12.2015

Neues Bundesmeldegesetz in Kraft getreten

Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Die bis dahin geltenden landesrechtlichen Regelungen sind damit außer Kraft getreten.

Geregelt ist dort auch, wann eine Ummeldung durch einen Betreuer oder die Leitung einer Einrichtung vorzunehmen ist.

§ 17 Abs. 3 bestimmt, dass für eine volljährige Person, für die ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, diesem die An- oder Abmeldung obliegt.

Gemäß § 23 ist bei der Ummeldung auch eine Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug vorzulegen.

In § 32 Abs. 1 ist zunächst festgelegt, dass für Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen haben. Im Anschluss heißt es aber: „§ 17 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.″ Das bedeutet, dass die Verpflichtung des Betreuers zur Vornahme der Ummeldung vorrangig ist. Die Einrichtung ist also nur dann zur Meldung verpflichtet, wenn der Bewohner seiner Meldepflicht selbst nicht nachkommen kann und wenn kein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung vorhanden ist.
Die Ummeldung muss gemäß § 17 Abs. 1 innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug erfolgen.

In § 54 des BMG sind Bußgeldvorschriften enthalten, u.a. kann danach eine unterlassene oder verspätete Ummeldung mit einem Bußgeld von bis zu 1000,- € geahndet werden.

Der Gesetzestext kann auf der Internetseite http://www.gesetze-im-internet.de/bmg/index.html eingesehen bzw. von dort heruntergeladen werden.

Hamburg, 29.10.2015

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für ein Basiskonto für jeden Bürger

Das Leben ohne Girokonto ist mühsam und teuer – so müssen für Bareinzahlungen am Bankschalter auf Konten Dritter (z.B. für den Vermieter oder den Energieversorger) häufig hohe Gebühren bezahlt werden. Und wer über kein Girokonto verfügt, lebt finanziell häufig in angespannten Verhältnissen, so dass selbst kleinere Ausgaben ins Gewicht fallen.

Bisher gibt es lediglich in wenigen Landessparkassengesetzen die Vorgabe, dass Sparkassen grundsätzlich verpflichtet sind, jedem Bürger die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen. Daneben gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung der Sparkassen, dies zu tun.

Und Betreuer müssen häufig die Erfahrung machen, dass Banken dazu neigen, keine Konten für Klienten einzurichten. Neben der Furcht vor Haftungsfällen (wer muss für die Folgen auskommen, wenn sich z.B. ein Geschäftsunfähiger Geld von seinem Konto auszahlen lässt?) dürfte eine Rolle spielen, dass die Führung von Betreutenkonten nicht immer reibungslos funktioniert. Am besten – weil kostensparend – sind für eine Bank Konten für Kunden, die finanziell gut situiert sind und möglichst alle Bankgeschäfte online tätigen. Sobald wegen irgendwelcher Probleme „Handarbeit“ erforderlich ist, verursacht das aber Kosten und schmälert die Gewinne.

Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben einigen anderen Regelungen zum Zahlungsverkehr auch die Schaffung eines sogenannten Basiskontos zum Gegenstand hat. Danach sollen Banken und Sparkassen verpflichtet sein, von sehr engen Ausnahmefällen abgesehen, jedem Bürger zumindest ein Guthabenkonto einzurichten. Dies soll ausdrücklich auch für Obdachlose und Flüchtlinge gelten. Der Preis für die Kontoführung darf den Preis für die Führung eines üblichen Girokontos nicht übersteigen.

Die näheren Einzelheiten können dem Entwurf des Gesetzes mit dem schönen Namen „Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz – ZKG)“ und dort den §§ 31 ff entnommen werden. Der Entwurf kann von der Internetseite des Bundesfinanzministeriums heruntergeladen werden:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2015-10-28-Basiskonto.html

Wir gehen davon aus, dass das Gesetz problemlos auch vom Bundestag beschlossen werden wird.

Hamburg, 22.10.2015

BGH: Die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erteilen, schließt die Einrichtung einer Betreuung nicht aus

Der Gesetzgeber möchte Betreuungen – aus Kostengründen ­– möglichst vermeiden. Deshalb wird die bestehende Alternative – die Errichtung einer Vorsorgevollmacht – beworben. In § 1896 Abs. 2 BGB heißt es „Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten … ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können“ und die Betreuungsbehörde soll ausdrücklich auf die Möglichkeit, eine Betreuung durch eine Bevollmächtigung zu vermeiden, hinweisen. § 4 Abs. 1, 2 BtBG gibt dazu vor: „Die Behörde informiert und berät über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, insbesondere über eine Vorsorgevollmacht und über andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird. Wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten. Diese Beratung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln.“

Diese Vorgaben werden zum Teil missverstanden – in dem vom BGH entschiedenen Fall  (Beschluss v. 23.9.2015, Az. XII ZB 225/15) hatten das Betreuungsgericht und als Beschwerdeinstanz das Landgericht die Einrichtung einer (an sich nötigen) Betreuung alleine wegen der theoretisch bestehenden Möglichkeit, eine Vollmacht zu erteilen, abgelehnt. Das Landgericht hatte in seinem Beschluss u.a. ausgeführt, dass der Betroffene unbeschränkt geschäftsfähig sei und deshalb einer Person seines Vertrauens eine Vollmacht erteilen könne. Dass eine geeignete Vertrauensperson nicht zur Verfügung stehe, habe er nicht hinreichend dargetan.

Der BGH stellt dazu fest, dass eine Betreuung nur dann nicht notwendig ist, wenn eine konkrete Alternative zur Verfügung steht – die rein theoretisch bestehende Möglichkeit der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson reicht dafür aber nicht aus. Es gibt in diesem Zusammenhang auch keine Beweislast des Betroffenen, nach der er belegen müsste, dass keine Vertrauensperson vorhanden sei. Der BGH führt u.a. aus: „Daher ist das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen und die damit einhergehende rechtliche Möglichkeit der Bevollmächtigung nicht ausreichend. Vielmehr muss es auch tatsächlich mindestens eine Person geben, welcher der Betroffene das für eine Vollmachterteilung erforderliche Vertrauen entgegen bringt und die zur Übernahme der anfallenden Aufgaben als Bevollmächtigter bereit und in der Lage ist.“  Zudem stellt der BGH fest, dass der betroffene keine Vortragslast hat - er muss nicht belegen, dass es keine Vertrauensperson gibt, vielmehr ist es gem. § 26 FamFG Sache des Gerichts, die für die  Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

Unseres Erachtens handelt es sich um eine positiv zu bewertende Entscheidung. Wenn man es ernst nimmt, dass die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ein Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Bürgers ist, muss man es auch akzeptieren, wenn jemand sich dafür entscheidet, keine Vorsorgevollmacht zu erteilen - sei es, weil er nicht genügend Vertrauen in einen möglichen Bevollmächtigten hat oder weil er einen dafür in Frage kommenden Angehörigen nicht damit belasten mag. Es wäre eine merkwürdige Interpretation des Selbstbestimmungsrechts, wenn man daraus eine Verpflichtung zur Erteilung einer Vollmacht ableiten würde.

Wenn man dem Wortlaut der Entscheidung folgt, kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob eine objektiv betrachtet vertrauenswürdige Person als Bevollmächtigter in Frage käme, sondern es ist auf die subjektive Bewertung des Betroffenen abzustellen - er selbst und nicht das Gericht muss ein ausreichendes Vertrauen in die in Frage kommende Person haben.

Dr. Matthias Bartke (2.v.r.) mit dem BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker (r.), seinem Stellvertreter Hennes Göers (l.) und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter

Hamburg, 12.10.2015

„Sie haben in mir einen Mitstreiter″ – Dr. Matthias Bartke (SPD) unterstützt bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

„Die Praxis der rechtlichen Betreuung bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung. Besondere Dringlichkeit hat dabei – gerade in Hinsicht auf die Betreuungsvereine – die Vergütung.″ Zu diesem Schluss kam der Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Bartke im Gespräch mit Vertretern des BdB in Hamburg. An dem Treffen nahmen der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker, Vorstandsmitglied Hennes Göers und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.
Schon heute wird es immer schwerer, qualifizierten Nachwuchs für die Berufsbetreuung zu gewinnen. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker betonte: „Mehr als 1.000 BdB-Mitglieder haben die 60 überschritten und gehen in den nächsten Jahren in Rente. Doch unter den aktuellen Bedingungen bekommen wir keine geeigneten Nachfolger für sie. Dies wird zu einem Kahlschlag in der Qualität führen, wenn sich nichts ändert. Die Folgekosten werden die Gesellschaft deutlich teurer zu stehen kommen als eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze jetzt.″ Dramatisch sei auch die finanzielle Lage der Betreuungsvereine, erläuterte Hennes Göers, der in Bremenhaven einen Betreuungsverein leitet: „Viele Vereine haben bereits aufgeben, viele stehen vor dem Aus. Unsere wichtige Querschnittsaufgabe – die Unterstützung und Beratung von ehrenamtlichen Betreuer/innen – ist in Gefahr. Wertvolles Knowhow geht verloren.″
Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition die Reform des Betreuungsrechts vorgenommen. Das Bundesjustizministerium hat 2015 zwei Studien ausgeschrieben, um eine seriöse Datengrundlage zu schaffen. „Wir unterstützen diesen Weg prinzipiell und halten ihn für richtig. Doch kann ein neues Gesetz frühestens 2019 in Kraft treten. So lange halten wir wirtschaftlich nicht durch. Darum brauchen wir jetzt eine erste Verbesserung″, sagt Thorsten Becker.
Betreuung braucht mehr Zeit und Geld, fordert der Verband. Aktuell können Berufsbetreuer/innen 3,2 Stunden pro Klient und Monat abrechnen. Der Stundensatz liegt bei 44 Euro. „Preissteigerungen und Tarifentwicklungen haben dazu geführt, dass die Vergütung schon seit langem nicht mehr auskömmlich ist″, sagt Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Thorsten Becker ergänzt: „Auch sind die Anforderungen an Betreuung enorm gewachsen und der Verwaltungsaufwand hat dramatisch zugenommen.″ Der BdB fordert in einem ersten Schritt fünf Stunden pro Klient und Monat und einen Stundensatz von 54 Euro.

Hamburg, 15.7.2015

BMJV schreibt zwei Forschungsvorhaben zur rechtlichen Betreuung aus

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zum Thema rechtliche Betreuung zwei Forschungsvorhaben ausgeschrieben:
1. „Qualität in der rechtlichen Betreuung″
2. „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte ,andere Hilfen′ unter besonderer Berücksichtigung des am 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde″.

Die konsolidierten Textfassungen beider Ausschreibungen finden Sie als PDF-Dateien am Ende dieser Meldung.

Die kompletten Ausschreibungsunterlagen sind veröffentlicht u.a. auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz unter

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Ausschreibung zu 1. (konsolidierte Textfassung)

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Ausschreibung zu 2. (konsolidierte Textfassung)

Gesprächsrunde in Köln: Thomas Pirsig (l.) und Birgit Görres vom Dachverband Gemeindepsychiatrie sowie Thorsten Becker (r.) und Dr. Harald Freter vom BdB

Hamburg/Köln, 7.7.2015

Betreuung und Gemeindepsychiatrie auf gemeinsamen Weg

BdB und der Dachverband Gemeindepsychiatrie verabreden Zusammenarbeit

Gemeindepsychiatrie und Betreuung wollen künftig enger zusammenarbeiten. Das verabredeten der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter mit Birgit Görres (Geschäftsführerin) und Thomas Pirsig (Referent) vom Dachverband Gemeindepsychiatrie auf einem Arbeitstreffen in Köln. Dabei wurde deutlich, dass angesichts einer teilweise gemeinsamen Klientel beide Seiten inhaltlich voneinander profitieren können, wenn die jeweiligen Kernbereiche im Detail beschrieben und klar abgegrenzt werden.
So sei genau zu definieren, welche Aufgaben unter den Bereich der Versorgung fielen – hierfür wären die Netzwerke der Gemeindepsychiatrie zuständig – und welche Tätigkeiten im Bereich der Besorgung lägen, wofür die Betreuung verantwortlich zeichnen würde. Die möglichen Aufgabenbereiche von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus dem Bürgerschaftlichen Engagement sind hierbei ein besonderer Schwerpunkt.
Noch in diesem Jahr soll die Zusammenarbeit in größerer Runde vertieft erörtert werden, auch um angedachte gemeinsame Fachveranstaltungen zu den Themen Zwangsbehandlungen, Klient/innen mit Kindern und Klientenzufriedenheit weiter zu verfolgen.

Der BdB-Vorsitzender Thorsten Becker auf der Podiumsdiskussion „Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung" auf dem Deutschen Seniorentag 2015

Frankfurt/Hamburg, 2.7.2015

Teilhabe an der Gesellschaft dank rechtlicher Betreuung — BdB auf Podiumsdiskussion des Deutschen Seniorentages 2015

Rechtliche Betreuung ermöglicht alten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu managen. Zu diesem Schluss kam die Podiumsdiskussion unter dem Titel „Keine Angst vor der rechtlichen Betreuung" auf dem Deutschen Seniorentag 2015 in Frankfurt am Main.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker betonte: „Viele Menschen verbinden rechtliche Betreuung nach wie vor mit Entmündigung. Doch Betreuung sorgt für Berechtung, sie ist keine Entrechtung. Berufsbetreuerinnen und -betreuer unterstützen hilfebedürftige Menschen darin, selbstbestimmt ihre Lebensziele zu verwirklichen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft erfüllen wir eine wichtige Aufgabe."

Teilnehmer der Diskussion waren außerdem Helga Steen-Helms vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Andrea Franke von der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine Hessen, Axel Bauer, Betreuungsrichter am Amtsgericht Frankfurt am Main und Jonathan-Aaron Pflügel von der Frankfurter Betreuungsbehörde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete den Seniorentag 2015 im Congress Center Messe mit einem Plädoyer für mehr Respekt gegenüber der älteren Generation: „Die Erfahrungen älterer Menschen sind für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung", so Merkel. Eine Gesellschaft könne nur menschlich sein, wenn alle Generationen sich gegenseitig unterstützten.

Welche Unterstützungsangebote rechtliche Betreuung macht, darüber informierte der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen auf der im Rahmen des Seniorentags stattfindenden Messe SenNova für die Generation 50 plus. Das Motto der Messe lautete: „Alter neu denken – Zukunft gewinnen". Die hessische Landesregierung verfolgt das Ziel, mit interdisziplinären Projekten und Konzeptionen die Ressourcen und Potenziale von Seniorinnen und Senioren in den Fokus zu rücken und zu stärken.

Auf der Ausstellungsfläche des Landes Hessen informierten Stände und Aktionen über die Seniorenpolitik in Hessen. Der BdB unter der Leitung der Landesgruppe Hessen mit Harald Kalteier an der Spitze informierte über das Betreuungsrecht. Es gab zudem einen gemeinsamen Informationsstand der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine und der Betreuungsbehörden in Hessen.

Hamburg, 10.6.2015

Jahrhundertreform „Betreuungsrecht“ muss fortgeführt werden

BdB formuliert Positionspapier zu Staatenberichtsprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland

Das Betreuungsrecht in Deutschland muss endlich seinen vormundschaftlichen Ballast abwerfen und die Vertretungsperspektive überwinden. Dies fordert der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in einem Positionspapier zum Staatenprüfungsbericht der Vereinten Nationen. „Im Zentrum muss die Unterstützung der Betreuten in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Maßgabe der UN-Behindertenrechtskonvention stehen“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „1992 wurde mit der Einführung des Betreuungsrechts eine „Jahrhundertreform“ angestoßen. Vormundschaft und Entmündigung wurden abgeschafft zugunsten einer rehabilitativen Betreuung. Was damals begonnen wurde, muss nun vollendet werden.“

Der UN-Fachausschuss hatte im April in seiner Staatenprüfung festgestellt, dass das deutsche Betreuungsrecht in der aktuellen Form „vertretungsorientiert“ ist, was den Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention widerspricht. Deutschland ist nun aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen. Hierfür seien professionelle Qualitätsstandards zu entwickeln.

Der BdB weist seit vielen Jahren auf den erheblichen Weiterentwicklungsbedarf in der Betreuung hin und begrüßt deshalb dankbar die Veränderungsimpulse der UN-BRK. Schon 2004 definierte der Verband die rechtliche Betreuung als ein ressourcenorientiertes Unterstützungsmanagement zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Seither hat sich der Verband unablässig dafür eingesetzt, die „rechtliche“ Betreuung als ein selbständiges Fachgebiet der Sozialen Arbeit anzuerkennen und die Konzeption einer verwaltenden und vertretungszentrierten Betreuung zu überwinden, die den Leitideen der großen Reform von 1992 widerspricht. 

Thorsten Becker: „Die aktuelle Betreuungspraxis und ihre Rahmenbedingungen weisen teilweise erhebliche Mängel auf, die nur durch substanzielle Veränderungen beseitigt werden können. Wir brauchen Qualitätskriterien und fachliche Standards, Zulassungskriterien zum Beruf, angemessene Stundenpauschalen für eine unterstützungszentrierte Betreuungsarbeit sowie eine angemessene Vergütung. Betreuungsvereine müssen nachhaltig ausgestattet werden, damit Ehrenamtliche qualifiziert beraten und begleitet werden können. Und wir brauchen eine unabhängige Fachaufsicht, um Qualität in der Betreuung auch in Zukunft sichern zu können.“

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Positionspapier des BdB zur ersten Staatenberichtsprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

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Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands. Auf Seite 5, im Abschnitt „Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12)″, finden sich die Bemerkungen zur rechtlichen Betreuung.

Sabine Sütterlin-Waack mit Dr. Harald Freter (l.) und Thorsten Becker

Hamburg, 28.5.2015

„Ohne die Bundesländer geht es nicht!“

MdB Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) unterstützt BdB-Forderung nach Sofortmaßnahmen für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

Eine maßvolle Erhöhung der Stundensätze sowie auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil.

„Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt. Ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wird Qualität in der Betreuung langfristig nicht zu leisten sein, bedenkt man, dass die Anforderungen und Aufgaben stetig gestiegen sind“, sagt Sütterlin-Waack. Und weiter: „Doch die Kosten kommen auf die Bundesländer zu. Die Sorge der Länder, dass die Kosten explodieren könnten, muss man ernst nehmen. Deshalb müssen Sie die Länder von der Notwendigkeit der Sofortmaßnahmen überzeugen. Dabei will ich Sie gerne unterstützen.“

Nach der Sommerpause plant die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein eine Fraktionstagung zum Betreuungsrecht in Berlin, zu der sie Vertreter aller CDU-Fraktionen sowie der CSU-Fraktion in Bayern einladen will. Auch der BdB soll an der Tagung teilnehmen und die Gelegenheit erhalten, seine Position erläutern zu können.

Der BdB begrüßt dieses Angebot sehr. Thorsten Becker: „Ohne die sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen werden viele Betreuerinnen und Betreuer ihre Büros aufgeben müssen. Zahlreiche Betreuungsvereine sind von Insolvenz bedroht. Schon heute können sie die wichtigen Querschnittsaufgaben wie die Unterstützung und Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer nicht mehr leisten. Das System Betreuung ist in akuter Gefahr.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Wir würden im ersten Schritt eine moderate Erhöhung im Sinne der Sofortforderungen akzeptieren. So hätten wir den langen Atem für die langfristige Reform des Betreuungsrechts. Grundlage dafür werden die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung sein, die das Bundesjustizministerium nun in Auftrag gibt.“

Sütterlin-Waack sucht nun außerdem das Gespräch zu den Landesjustizministerien. Auch wird sie Anfang September einen sogenannten Praxistag im Gießener Betreuungsbüro von Thorsten Becker wahrnehmen.

Hamburg, 21.5.2015

Gemeinsames Engagement zur Rettung der Betreuungsvereine

BdB sucht Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden und der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine

„Gemeinsam sind wir stärker, ist unsere Stimme lauter, werden wir besser gehört“ – unter diesem Motto lud der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und der Bundesarbeitsgemeinschaft Vereine zu einem Strategiemeeting nach Hamburg.

Ziel des Treffens war es, gemeinsame Aktionen zur Rettung der Betreuungsvereine zu entwickeln. Hintergrund: Betreuungsvereine in Deutschland sind akut gefährdet. Aufgrund der knapper werdenden Mittel sind die Vereine nicht mehr in der Lage, die so wichtige Querschnittsarbeit zu leisten und beispielsweise ehrenamtliche Betreuer/innen zu unterstützen und zu qualifizieren.

„Eine wichtige Säule der Betreuung in Deutschland wird wegbrechen, auch das Ehrenamt lässt sich ohne Vereine nicht sinnvoll managen“, sagt der stellvertretende BdB-Vorsitzende Hennes Göers, selbst Geschäftsführer eines Betreuungsvereins.

Die Teilnehmer kamen überein, dass Aktionen, die gemeinsam getragen werden, sinnvoll sind, um den Nöten der Betreuungsvereine Gehör zu verschaffen. Im nächsten Schritt wollen die Teilnehmer ihren Dachverbänden empfehlen, sich den Sofortforderungen anzuschließen, die das Kasseler Forum, in dem die Verbände des Betreuungswesens organisiert sind, Ende Januar beschlossen hat: Berufsbetreuerinnen und –betreuer sollen künftig einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro erhalten sowie pro Klient und Monat im Durchschnitt mindestens fünf Stunden abrechnen können. Auch soll die Vergütung dynamisiert werden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter wies auf die Bedeutung eines breiten gemeinsamen Auftretens hin und wertete das Treffen als einen ersten wichtigen Schritt dazu.

Staffelübergabe beim BdB: Der bisherige Vorsitzende Klaus Förter-Vondey, l., gratuliert seinem Nachfolger Thorsten Becker zu dessen überragenden Wahlergebnis

Der neu gewählte Vorstand des BdB, v.l.: Hennes Göers (stv. Vorsitzender), Christian Kästner (Beisitzer), Rainer Sobota (stv. Vorsitzender), Heike Looser (Beisitzerin), Jochen Halbreiter (Beisitzer), Thorsten Becker (Vorsitzender), Iris Peymann (Finanzen)

Goslar, 25.4.2015

BdB-Jahrestagung 2015: Thorsten Becker neuer Vorsitzender des BdB - Der Verband fordert Qualitätsstandards in der Betreuung und ein leistungsgerechtes Vergütungssystem

Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) hat gestern in Goslar Thorsten Becker mit einem Stimmenanteil von 87,8 Prozent der 115 wahlberechtigten Mitglieder zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-jährige studierte Diplom-Pädagoge aus Gießen arbeitet seit 1995 als Berufsbetreuer. Seit zehn Jahren ist er Mitglied des BdB-Vorstands und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender.

Becker übernimmt das Amt von Klaus Förter-Vondey, der 14 Jahre lang den Verband führte und nicht mehr kandidierte. Zu einem der größten Erfolge Förter-Vondeys zählt, dass sich nach jahrzehntelanger Stagnation die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zur Aufgabe gemacht hat. Der in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Hennes Göers hob in seiner Laudatio hervor, durch das beharrliche Wirken Klaus Förter-Vondeys sei die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit dem Betreuungswesen erst nachhaltig geworden. Die Delegierten verabschiedeten Förter-Vondey mit Standing Ovations.

Thorsten Becker will die Arbeit Förter-Vondeys fortsetzen und sich für die Professionalisierung von Betreuung sowie für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen: „Die Anforderungen an die Betreuung sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Das passt mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr zusammen. In einer Sofortmaßnahme fordern wir den Gesetzgeber auf, die materielle Lage der Betreuer/innen zu verbessern. Das bedeutet konkret, dass wir mehr Geld fordern, aber auch mehr Zeit, um den immer komplexer gewordenen Aufgaben, die an uns Berufsbetreuern gestellt werden, sowie den Interessen unserer Klienten auf qualitativ hohem Niveau gerecht werden zu können.“

Die Vergütung der Berufsbetreuer ist seitens des Gesetzgebers seit zehn Jahren eingefroren. Für die Betreuung eines unterstützungsbedürftigen Menschen können lediglich 3,2 Stunden im Monat abgerechnet werden, obwohl die tatsächliche zeitliche Betreuungsleistung in der Regel deutlich höher ist.

Von zentraler Bedeutung bleibt für den BdB, dass Betreuung Profession wird: Der Zugang zum Beruf Betreuer muss im Hinblick auf die Qualität in der Betreuung durch eine qualifizierte Ausbildung geregelt und verbindliche Standards für die Berufsausübung geschaffen werden. Becker: „Wir brauchen eine anerkannte Fachlichkeit und Methodik, die für alle Kolleginnen und Kollegen verpflichtend ist.“

Auf Grundlage eines Berufsgesetzes und einer Berufskammer will der BdB künftig die Qualität der Betreuung sichern. Mit einem Beispiel brachte es Becker auf den Punkt: „Wenn Betreuer hoheitsrechtliche Befugnisse haben oder auch Entscheidungen am Lebensende eines Klienten treffen müssen, es aber keine Standards für die Berufsausbildung sowie die Berufsausübung gibt, ist das mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.“

Neben der Sicherung einer qualitätsvollen Betreuungspraxis ist es das erklärte Ziel des BdB, Menschen mit Behinderungen in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit in ihrem Interesse bestmöglich zu unterstützen. Das Fehlen professioneller Standards in Deutschland hatte der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention erst vor wenigen Tagen in seiner Staatenprüfung gerügt. Der BdB will erreichen, dass das deutsche Betreuungsrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird: „Betreuung soll zu einem mehr selbstbestimmten, sozialraumorientierten Unterstützungssystem für Menschen werden, die ihre Angelegenheiten nicht besorgen können“, heißt es dazu in dem auf der Delegiertenversammlung mit überwältigender Mehrheit, bei nur einer Enthaltung beschlossenen Leitantrag des BdB. Und weiter: „Aufgrund der strukturellen Probleme im Betreuungswesen und der sich rasant ändernden sozialen Versorgungslandschaft brauchen wir eine von der Versorgung unabhängige qualifizierte Unterstützung durch Besorgungsleistungen für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können. Diese Weiterentwicklung wird – weit über die Betreuung hinaus – ein Schlüsselproblem bei der Veränderung des Sozialstaats sein.“

Hamburg, 23.4.2015

Deutsches Recht nicht vereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention - BdB sieht seine Forderungen vom UN-Fachausschuss bestätigt

Der UN-Fachausschuss zur Staatenprüfung hält das deutsche Betreuungsrecht für nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und spricht konkrete Forderungen aus, über deren Umsetzung die Bundesregierung bis 2019 berichten muss. Der Ausschuss, der am 17. April in Genf beriet, kommt in seiner Staatenprüfung zu dem Schluss, dass Betreuung in Deutschland in der aktuellen Form „vertretungsorientiert“ ist, was den Grundsätzen der BRK widerspricht.

Der Ausschuss fordert nun, dass alle Formen der stellvertretenden Entscheidung durch ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu ersetzen sind. Weiter sind professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung zu entwickeln.

Der UN-Fachausschuss verlangt von der Bundesregierung, Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützt damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den derzeitigen Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sieht sich zudem in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung und -ausübung. Auf Grundlage eines Berufsgesetzes und einer Kammer will der BdB die Qualität in der Betreuung künftig sichern.

Der Vorsitzende des BdB Klaus Förter-Vondey wertet die Ergebnisse des UN-Staatenberichts zum deutschen Betreuungsrecht als Erfolg für die Arbeit des Verbands: „Wir setzen uns seit Jahren inhaltlich für ein System der unterstützten Entscheidungsfindung ein und haben unsere Position dem UN-Fachausschuss vorgetragen. Offensichtlich sind unsere Argumente in die Anhörung und das Ergebnis eingeflossen. Dies ist ein guter Tag für alle Menschen in Deutschland, die die Unterstützung durch Betreuerinnen und Betreuer benötigen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.“ 

Nach zwölf Monaten muss Deutschland nun dem UN-Fachausschuss über Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen berichten. Der kombinierte zweite und dritte Staatenbericht ist bis zum 24. März 2019 vorgesehen.

Prof Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, erhielt auf der BdB-Jahrestagung 2015 für seine Eröffnungsrede zum deutschen Betreuungswesen und -recht stehende Ovationen

Goslar, 23.4.2015

„Hilfebedürftigkeit ist keine Störung, sie gehört zum Menschsein“ - SZ-Journalist Heribert Prantl eröffnet die BdB-Jahrestagung 2015

„Ich bin der festen Überzeugung, dass sich darin, wie unsere Gesellschaft mit den alten und sehr alten Menschen umgeht, die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet. Ich glaube nämlich, dass unsere Gesellschaft etwas sehr Wichtiges lernen muss – und dass ganz besonders Berufsbetreuer zu den Lehrern gehören“. Mit einem Plädoyer für die professionelle Unterstützung hilfebedürftiger Menschen eröffnete der renommierte Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl die Jahrestagung des BdB, die bis um 25. April in Goslar stattfindet. Prantl leitet bei der Süddeutschen Zeitung das Ressort Innenpolitik; er ist seit 2011 Mitglied der Chefredaktion.

Die Gesellschaft, so Prantl, müsse lernen, „dass der alte und der demente Mensch ein Mensch ist, auch wenn er nicht mehr vernünftig ist. Er ist ein Mensch mit Demenz und mit Leib und Seele, Sinnlichkeit, Kreativität und Emotion. Hilfebedürftigkeit ist keine Störung, die behoben werden muss, sondern gehört zum Mensch-Sein.“

Das Betreuungsrecht von 1992 bezeichnete Prantl als Leuchtturmgesetz, das die Entmündigung abgeschafft habe und es den Richtern aufgegeben habe, für spezifische Problemlagen individuelle Betreuungslösungen zu finden. „Der Leuchtturm sollte den Weg nicht zum Vorfriedhof, sondern zu einem würdigen Leben im Alter weisen“, sagte Prantl. Das Gesetz habe zwar das richtige Signal zur richtigen Zeit gesetzt, doch die Zeit habe es nicht begriffen. Prantl kritisierte: „Das  Betreuungsgesetz war ein Gesetz, das rechtzeitig die Probleme erkannte, die auf die Gesellschaft zukommen. Aber: Es wurde und wird totgespart.“

Betreuung muss Profession werden und berufliche Betreuung braucht angemessene Rahmenbedingungen, damit Qualität für die Klientinnen und Klienten sichergestellt werden kann. Diese Forderungen des BdB stehen im Mittelpunkt der Jahrestagung 2015. Die Delegiertenversammlung stimmt über einen Leitantrag mit dem Titel „Qualitätsvolle Betreuungspraxis und Menschenwürdegarantie“ ab.

Hintergrund: Der BdB setzt sich zielgerichtet für die Schaffung einer Profession Betreuung mit dem Ziel, eine qualitätsvolle Betreuungspraxis zu sichern und Menschen mit Behinderungen in der  Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Der BdB fordert in seinem Positionspapier: „Die rechtliche Betreuung muss zu einem System der unterstützten Entscheidungsfindung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Anderenfalls droht jenen, die den hohen Erwartungen an die eigene Mitwirkung und Verantwortung nicht gerecht werden können, Exklusion und Entmündigung.“ Diesbezüglich hatte ein UN-Fachausschuss im Rahmen seiner Staatenprüfung zum Betreuungsrecht Deutschland gerügt und eine Professionalisierung der Betreuung bis zum Jahr 2019 gefordert.

Formal eröffnet wurde die Jahrestagung 2015 von Goslars Bürgermeister Axel Siebe. Weitere Eröffnungsstatements sprachen Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) und Ministerialdirigent Rainer Petzold (Niedersächsisches Justizministerium) sowie der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags Peter Winterstein und der scheidende Vorsitzende Klaus Förter-Vondey, der sich nach 14-jähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl stellt.

Hamburg, 15.4.2015

Profession entwickeln! Rechts- und Handlungsfähigkeit sichern

Betreuung muss Profession werden. Die Forderung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen steht im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands, die vom 23. bis 25. April in Goslar stattfindet.

Der Bürgermeister von Goslar Axel Siebe wird die Jahrestagung eröffnen. Weitere Eröffnungsstatements sprechen Ministerialdirigent Dr. Johannes Christian Wichard (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) und Ministerialdirigent Rainer Petzold (Niedersächsisches Justizministerium) sowie der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags Peter Winterstein.

Für die Key Note konnte der prominente Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gewonnen werden. Er macht sich Gedanken über „Menschenwürde im deutschen Sozialstaat: Geteiltes Recht?“. Der Vorsitzende des BdB Klaus Förter-Vondey setzt sich mit dem Thema „Qualität in der Betreuung“ auseinander. Er sagt: „Strukturelle Veränderungen sind überfällig!“ Über „Standards in der Sozialen Arbeit“ spricht Prof. Dr. Flemming Hansen. Er ist an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften tätig und leitet dort den Fachbereich Handel und Soziale Arbeit.

Auf dem Programm stehen zahlreiche Fachvorträge, Arbeitsgruppen und Foren. Den Abschluss der Jahrestagung bildet eine politische Podiumsdiskussion zu „Qualität in der Betreuung: Politische Perspektiven“. Es diskutieren Uwe Schummer, MdB (CDU/CSU), Jörn Wunderlich, MdB (Die Linke), und Corinna Rüffer, MdB (Bündnis90/Die Grünen), mit der/dem neugewählten Vorsitzenden des Verbands. Klaus Förter-Vondey stellt sich nach 14 Jahren erfolgreicher Arbeit nicht mehr zu Wahl.

Eka von Kalben und Burkhard Peters (2.v.r.) von der Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein im Gespräch mit Harald Freter (r.), Martin Hamm (l.) und Frank Cremer-Neihaus vom BdB

Hamburg/Kiel, 11.3.2015

Betreuung muss Profession werden

Die Grünenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt BdB-Forderung

„Jeder Beruf braucht eine qualifizierte Ausbildung. Das gilt selbstverständlich auch für Berufsbetreuer und –betreuerinnen, die viel Verantwortung übernehmen und in einem hochsensiblen Bereich arbeiten. Unsere Fraktion unterstützt daher die Forderung des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung“. Zu diesem Schluss kamen Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Peters im Rahmen eines Treffens mit der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein. An dem Gespräch nahm neben Martin Hamm und Frank Cremer-Neihaus auch der Geschäftsführer des BdB, Dr. Harald Freter, teil.

Gegenstand des Gesprächs war die gesamte Bandbreite betreuungspolitischer Themen, wie Qualität, Qualifikation und Zulassung, Vergütung und „Geeignete Stelle“. Burkhard Peters stellte in Aussicht, dass seine Fraktion die Forderung nach Professionalisierung aktiv unterstützen wird, und Eka von Kalben stimmte mit dem BdB darin überein, dass die Schnittstellen im System Betreuung/Soziales effektiver gestaltet werden müssen, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener tatsächlich bedarfsgerecht gestärkt wird, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Dieses Ziel vor Augen engagiert sich der BdB seit Jahren für die Anerkennung des Berufes Betreuung. Notwendig sind nach Überzeugung des Verbands:

 

  • gesetzlichen Zugangskriterien auf der Grundlage von Ausbildung und Qualifizierung,
  • eine Methodik auf der Basis allgemein anerkannter Standards und Leitlinien,
  • ein ausreichendes Qualitätssicherungs-, -kontrollsystem, sowie ein effizientes Beschwerdesystem und
  • eine praxiskonforme, einheitliche Vergütungsstruktur auf der Grundlage von Fallgruppen sowie einen sofortigen Teuerungsausgleich.

 „Die rechtliche Betreuung von hilfebedürftigen Erwachsenen ist für uns Berufsbetreuer in ihrer Ausrichtung ausschließlich an Wunsch und Wille des Klienten alternativlos“, sagt Martin Hamm. „Dieses Prinzip garantiert Menschenwürde und übernimmt eine wichtige Aufgabe im Prozess der Forderung nach Selbstbestimmung und Autonomie“, ergänzt Frank Cremer-Neihaus. Dr. Harald Freter: „Es fehlt immer noch an den Voraussetzungen, dies in der gebotenen Qualität tun zu können.“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant hierzu eine sogenannte „rechtstatsächliche Prüfung“. „Speziell in Schleswig-Holstein wird die rechtliche Betreuung durch die Justiz leider nahezu ausschließlich unter dem Aspekt steigender Kosten und deren Reduzierung diskutiert“, sagen die Vertreter des BdB.

Justizminister Sebastian Gremkow (2. v. l.) im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat (l.), Stefan Hupfer (M.), Fred Fiedler und Heidi Kühnert

Dresden, 4.3.2015

Rechte Behinderter stärken

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB

Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte der Minister bei einem Treffen mit Vertretern der Landesgruppe des BdB und der sächsischen Betreuungsvereine. An dem Gespräch nahmen der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer teil, Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen, die Delegierte Heidi Kühnert sowie Stefan Hupfer, Vorsitzender des 1. Betreuungsvereins Dresden, der Mitglied im BdB ist.

Sachsens Justizminister legt großen Wert auf den Dialog zwischen Politik und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den Hilfesystemen.“ Silke Hagenow-Ukat ergänzte: „Wir stehen gerne zur Verfügung, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht gestärkt wird.“

Der Minister plant, im Rahmen einer Klausurtagung u. a. das Thema Betreuung auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll die Rolle der Betreuung für die Durchsetzung der Rechte Behinderter beleuchtet werden. Den Dialog mit den Vertretern des Betreuungswesens will Sebastian Gemkow fortsetzen.

Hamburg, 24.2.2015

Sind Berufsbetreuer wirklich Berufsbetreuer?

Behördenfehler geht zu Lasten von Berufsbetreuerinnen und -betreuern

Berufsbetreuerinnen und –betreuer müssen um die Vergütung ihrer Arbeit bangen, weil Behörden „geschlampt“ haben. Grund: „Bei der Bestellung von Berufsbetreuer/innen haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals ‚vergessen‘, die Berufsmäßigkeit der Betreuung ausdrücklich festzustellen. Zur Verantwortung für dieses Versäumnis werden nicht etwa die Gerichte gezogen, sondern die betroffenen Berufsbetreuer“, erläutert der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey.

Zum Hintergrund: Betreuungen sollen grundsätzlich ehrenamtlich geführt werden. Nur wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wird, dass die Betreuung beruflich geführt werden soll, hat ein Berufsbetreuer einen Anspruch darauf, dass seine Leistung vergütet wird.

In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Gerichte diese Feststellung bei der Betreuerbestellung schlicht vergaßen. Und ein seit langem tätiger Berufsbetreuer hielt die Bestellung als Berufsbetreuer oft für so selbstverständlich, dass er nicht bei jeder neuen Bestellung darauf achtete, ob dies tatsächlich in dem betreffenden Beschluss erwähnt wurde. Bisher ließen sich solche Versehen leicht korrigieren – die Rechtsprechung ging davon aus, dass die Feststellung der beruflichen Führung einer Betreuung jederzeit auch noch nachträglich und vor allem auch rückwirkend geschehen kann, sofern sie lediglich übersehen wurde.

Der Bundesgerichtshof sieht dies jedoch ganz anders. In seinem Beschluss vom 29. Januar 2014 argumentiert er sinngemäß: Die berufliche Führung einer Betreuung MUSS bei der Bestellung festgestellt werden. Nur so sei erkennbar, ob und welche finanziellen Belastungen für den Betroffenen oder die Staatskasse entstehen. Daher kann ein Beschluss auch nicht mehr rückwirkend korrigiert werden. Um finanzielle Einbußen zu vermeiden müssen Berufsbetreuer sich deshalb angewöhnen, jeden Beschluss über eine Betreuerbestellung umgehend penibel zu überprüfen.

„Die Entscheidung des BGH hat im Ergebnis katastrophale Auswirkungen für die betroffenen Betreuer“, sagt Klaus Förter-Vondey. „Denn die Folgen eines Fehlers des Gerichts gehen hier alleine zu Lasten des Betreuers. Aus einigen Gerichtsbezirken wird uns berichtet, dass sämtliche Beschlüsse über eine Betreuerbestellung von der Bezirksrevision noch einmal durchgegangen werden, um Fälle zu finden, in denen die Feststellung der beruflichen Führung der Betreuung versehentlich unterblieben ist. Hier sucht eine staatliche Stelle bewusst nach Fehlern einer anderen staatlichen Stelle. Die Folgen trägt alleine der betroffene Berufsbetreuer, der den Vergütungsanspruch für seine geleistete Arbeit verliert. Dies ist kein fairer Umgang“, so Förter-Vondey. Der BdB fordert nun eine gesetzliche Regelung, die für derartige Fälle auch eine nachträgliche und rückwirkende Korrektur ermöglicht.

Chemnitz, 23.2.2015

Mehr Aufmerksamkeit für Berufsbetreuung

BdB-Landesgruppe trifft Fraktion DIE LINKE

„Betreuung ist ein komplexes Thema, das zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Berufsbetreuer leisten viel für ihre Klienten und erfahren kaum Anerkennung für ihre Arbeit.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Klaus Bartl im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen. Bartl ist seit 1990 Mitglied des Landtag und Vorsitzender im Verfassungs- und Rechtsausschuss. „Betreuung kann jeden von uns betreffen, deswegen ist es wichtig, aufzuklären und Menschen die verständliche Angst vor diesem Thema zu nehmen. Dafür will die Fraktion DIE LINKE einen Beitrag leisten“, ergänzte Susanne Schaper, die im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration sitzt.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens waren die Rahmenbedingungen, unter denen Betreuerinnen und –betreuer arbeiten. „Mit Einführung der Pauschalierung wurden die Stundensätze eingefroren, und auch die Zeitkontingente sind mit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat gleich geblieben. Das reicht hinten und vorne nicht, will man den Klientinnen und Klienten die Qualität bieten, auf die sie einen Anspruch haben“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler: „Unser Tätigkeitsfeld hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben heute mehr Verantwortung und übernehmen deutlich mehr Aufgaben für unsere Klienten als vor 15 Jahren. Insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir umsetzen, müssen die Rahmenbedingungen endlich an die Arbeitswirklichkeit angepasst werden.“ Dies gelte auch für die Betreuungsvereine, die aktuell von starken Budgetkürzungen betroffen sind.

Susanne Schaper und Klaus Bartl baten um weitere Detailinformationen, die die Landesgruppe in Schriftform zur Verfügung stellen wird. Die Fraktion DIE LINKE plant zeitnah eine sogenannte „Große Anfrage“ in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages einzubringen und diese nach vorliegender Stellungnahme der Staatsregierung einer öffentlichen Expertenanhörung zu unterziehen. Ziel ist es, für die Belange der Berufsbetreuung in Sachsen eine politische Öffentlichkeit zu schaffen.

Hamburg, 29.1.2015

54 Euro Stundensatz, fünf abrechenbare Stunden, Dynamisierung

Die Verbände des Betreuungswesens fordern Reform des Vergütungssystems

Berufsbetreuerinnen und –betreuer sollen künftig einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro erhalten sowie pro Klient und Monat im Durchschnitt mindestens fünf Stunden abrechnen können. Auch soll die Vergütung dynamisiert werden. Über diese Sofortmaßnahmen hinaus soll das Vergütungssystem grundsätzlich reformiert werden. Auf diese Forderungen haben sich jetzt alle Verbände des Betreuungswesens geeinigt, die im sogenannten Kasseler Forum organisiert sind.

Für den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen verhandelte Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir begrüßen, dass es gelungen ist, ein Positionspapier zu erarbeiten, das alle Verbände unterschreiben. Wir stehen zusammen: Dies ist ein starkes Signal an die Politik. Der Gesetzgeber muss verstehen, dass in Fragen der Vergütung dringender Handlungsbedarf besteht, um der akuten Notsituation der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine zu begegnen.“

Das aktuelle Vergütungssystem für rechtliche Betreuer trat am 21. April 2005 in Kraft. Ihm zugrunde liegt eine Mischkalkulation, die seither nicht mehr überprüft wurde. In der Erklärung des Kasseler Forums heißt es wörtlich: „Der Aufwand für die einzelne Betreuung hat inzwischen erheblich zugenommen, so dass neben der kaum noch möglichen Mischkalkulation auch die nötige Anzahl der Betreuungen für eine angemessene Vergütung nicht ohne Abstriche an Qualität verantwortbar erreicht werden kann.“

Klaus Förter-Vondey, Vorsitzender des BdB sagt: „Wer als beruflich tätiger Betreuer von der aktuell gültigen Vergütung leben soll und eine effiziente Büroorganisation finanzieren muss, kommt oftmals an seine Grenzen. Darunter leidet die Qualität unserer Arbeit – zum Nachteil für unsere Klienten. Das kann nicht so bleiben: Wir wollen unseren Klienten eine optimale Qualität bieten, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Nach zehn Jahren Stillstand wird es daher höchste Zeit, Rahmenbedingungen für die rechtliche Betreuung zu schaffen, die den Realitäten des Jahres 2015 entsprechen.“

Im Rahmen einer grundsätzlichen Reform des Systems fordert das Kasseler Forum, dass die Stundensätze vereinheitlicht werden. Voraussetzung dafür ist ein Zugang zum Beruf aufgrund einheitlicher Qualifikationsanforderungen. Zudem soll sich die Vergütung nicht mehr an Kriterien orientieren, wie der Frage, ob ein Klient im Heim lebt oder in der eigenen Wohnung, ob er vermögend ist oder mittellos. Der BdB fordert hier seit langem ein System, dass sich an Fallgruppen ausrichtet und Komplexität und Schwierigkeitsgrad eines Einzelfalles berücksichtigt.

 

Das Positionspapier des Kasseler Forums zur Vergütung für berufliche tätige Betreuer und Vereinsbetreuer vom 28.01.2015 finden Sie hier.

Dresden, 28.1.2015

Starke Stimme aus Sachsen für mehr Qualität in der Betreuung

MdB Michael Kretschmer (CDU) unterstützt Forderung nach besseren Rahmenbedingungen

„Berufsbetreuerinnen und –betreuer leisten eine wichtige soziale Arbeit für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Berufsbetreuer sorgen dafür, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ihre Arbeit muss anerkannt und angemessen ausgestattet werden.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine.

Fred Fiedler, Sprecher der Landesgruppe, bedankte sich für das Engagement des Bundestagsabgeordneten: „Michael Kretschmer agiert als Mittler zwischen Bund und Ländern, um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zu befördern. Globalisierung, demografischer Wandel und sich auflösende Familienverbünde verändern unsere Gesellschaft. Dem muss die Betreuung angepasst werden. Unsere Aufgaben sind in den vergangenen Jahren zahlreicher und komplexer geworden; die Verantwortung ist gestiegen. Deshalb ist aus unserer Sicht die Professionalisierung der Betreuung unumgänglich – bei angemessener Vergütung und Anpassung der Zeitkontingente“.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage von Bund und Ländern schlägt der BdB vor, den Dialog zwischen Politik und Basis zu intensivieren, um effektive Maßnahmen zu erörtern, die helfen, Kosten zu konsolidieren. „Qualität in der Betreuung kann sogar helfen, Kosten zu vermeiden“, argumentieren die BdB-Vertreter. Kretschmer, der auch Generalsekretär des CDU Landesverbandes Sachsen ist, kündigte an, sich um kurzfristige Termine zur Fortsetzung des Dialogs zu bemühen – so mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Ein weiterer Gegenstand des Gesprächs war die aktuelle Lage der Betreuungsvereine, die ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen und beraten. Aufgrund von Kürzungen und fehlender Förderung der Querschnittsarbeit sehen sich die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht. Viele Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Die Quote der ehrenamtlichen Betreuer ist unter 60 Prozent gesunken. Damit ist eine breite ehrenamtliche Betreuung nicht mehr gewährleistet.

An der Diskussion in der Landesgeschäftsstelle der Sächsischen Union nahmen neben Landesgruppensprecher Fred Fiedler auch Silke Hagenow-Ukat (Mitglied im BdB-Landesvorstand), die Delegierte Heidi Kühnert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Betreuungsvereine Stefan Hupfer teil. Dessen „1. Dresdner Betreuungsverein“ ist Mitglied im BdB.

Hamburg, 15.1.2015

Qualifikation und Vergütung von Berufsbetreuung auf dem Prüfstand

Bundesjustizministerium gibt Studie in Auftrag

Haben Berufsbetreuer genügend Zeit, um ihre Klienten optimal zu betreuen? Braucht es ein gesetzliches Anforderungsprofil für Betreuerinnen und Betreuer, um strukturelle Defizite zu beheben? Und: Ist die Vergütung noch angemessen? Im Zuge der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts sucht das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Antworten auf diese Fragen.

Das Ministerium plant eine „rechtstatsächliche“ Untersuchung zur Qualität der Betreuung. Dies kündigte die Abteilungsleiterin Bürgerliches Recht, Ministerialdirektorin Beate Kienemund, in einem Schreiben an die Teilnehmer des Gesprächskreises „Qualität in der Betreuung“ an, dem auch der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. angehört. Kienemund begründet den Schritt mit dem Fehlen einer abgesicherten empirischen Basis, um mögliche Handlungsoptionen bewerten zu können. Die Diskussion des Gesprächskreises habe gezeigt, dass die „Einschätzung der Qualität der Betreuungspraxis und daraus resultierender Handlungsoptionen sehr unterschiedlich ist.“

Untersucht werden soll, ob „strukturelle Defizite in der Betreuung bestehen und ob diese (auch) auf eine mangelnde Qualifikation der (Berufs-)Betreuer zurückzuführen sind“, heißt es in dem Schreiben. Auch wird das Vergütungssystem betrachtet, das seit 2005 unverändert ist. Konkret sollen sowohl die Zeitkontingente als auch die Höhe der Stundensätze überprüft werden.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt das Vorhaben des BMJV. „Dies ist ein großer Erfolg für die Arbeit des BdB“, sagt der Vorsitzende Klaus Förter-Vondey. „Erstmals wird deutlich, dass nicht vorhandene Qualifikationskriterien negative Folgen für die Qualität von Betreuung haben könnten. Auch dass ein Zusammenhang zwischen der Qualität von Betreuung und dem Vergütungssystem eingeräumt wird, ist vollkommen neu“, so Förter-Vondey.

Und weiter: „Wir engagieren uns seit Jahren für die Professionalisierung von Betreuung und fordern angemessene Rahmenbedingungen. Die Studie erachten wir daher als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen Betreuungsrecht. Denn Änderungen im Sozialsystem, immer komplexere Fälle und veränderte Krankheitsbilder haben dazu geführt, dass wir immer mehr Verantwortung und Aufgaben übernommen haben. Hinzu kommen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir Betreuerinnen und Betreuer umsetzen. Doch Zeitkontingente und Vergütungspauschalen sind noch immer auf dem Stand von 2005. Darunter leidet die Qualität unserer Arbeit. Leidtragende sind letztlich unsere Klientinnen und Klienten.“

Außerdem hat sich das BMJV bereiterklärt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Empfehlungen für Zulassungskriterien zur Betreuerauswahl für Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden erarbeiten soll. An dieser Arbeitsgruppe soll der Bundesverband der Berufsbetreuer beteiligt werden.

CDU-Parteitag 2014 in Köln (Foto: CDU/Tobias Koch)

Hamburg, 12.12.2014

CDU für Erhöhung der Vergütungssätze

Die CDU Deutschland engagiert sich für die Verbesserung des Betreuungsrechts. Der 27. Parteitag in Köln verabschiedete einen Antrag des Kreisverbands Rhein-Sieg unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker, der unterem anderem eine Erhöhung der Vergütungssätze fordert.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt den Vorstoß als einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Betreuungsrecht. Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey sagt: „Unsere Klienten haben Anspruch auf die bestmögliche Qualität unserer Arbeit. Betreuungsvereine und beruflich tätige Betreuer/innen brauchen dafür bessere Rahmenbedingungen: Dazu zählen Fachlichkeit und Professionalisierung ebenso wie höhere Zeitkontingente und eine angemessene Vergütung.“ 2005 wurde eine pauschale Vergütung eingeführt. Seither sind die Stundensätze nicht mehr angepasst worden. „Wir fordern in einem ersten Schritt den Ausgleich für die Preissteigerung seit 2005, also eine Erhöhung der Stundensätze von derzeit 44 Euro auf deutlich mehr als 50 Euro“, so Klaus Förter-Vondey.

Im Antrag des Kreisverbands Rhein-Sieg heißt es wörtlich: „Die CDU Deutschland fordert den Bund und die Länder auf, das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht zu verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht zu stärken. Dazu gehört eine hinreichende Finanzausstattung der Betreuungsvereine sowie eine moderate Erhöhung der Vergütungssätze, die im Hinblick auf die Qualifikation der Berufsbetreuer angemessen und zugleich erforderlich ist, um die unverzichtbare Arbeit der Betreuungsvereine auf eine sichere Grundlage zu stellen.“

Der BdB engagiert sich seit Jahren für eine angemessene Finanzierung der Betreuungsvereine und Vergütung der selbständigen Berufsbetreuer/innen. Durch den Beschluss der CDU sieht der Verband die Leistung von Berufsbetreuern/innen und Betreuungsvereinen gewürdigt: „Wir unterstützen Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, in einer selbstständigen Lebensführung“. Elisabeth Winkelmeier-Becker sagt: „Rund 800 Betreuungsvereine in Deutschland sowie freiberufliche Betreuer leisten hier eine wichtige Arbeit. Mit ihrer Hilfe bleibt den Betreuten ein Höchstmaß an Selbstbestimmung erhalten. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt werden.“

Die 2005 eingeführte pauschale Vergütung reiche zur Deckung der Kosten nicht mehr aus, heißt es in der Begründung des Antrags. Außerdem sei eine Entwicklung zu immer aufwändigeren Betreuungen mit erheblichem fachlichem und zeitlichem Aufwand festzustellen. Dies könne nicht mehr durch eine bloße Erhöhung der Fallzahlen aufgefangen werden. Ein Bundesgesetz soll nun die Höhe der Betreuervergütung regeln.

Hamburg, 10.12.2014

Qualitätssicherung durch Professionalisierung

Betreuung muss endlich Profession werden, damit Fachlichkeit und Qualität durchgängig zur Grundlage der Berufsausübung werden können. Dies ist das Ergebnis einer Fachtagung, zu der der Qualitätsbeirat des Bundesverbands der Berufsbetreuer nach Hamburg lud.

Margrit Kania von der überörtlichen Betreuungsbehörde Bremen fordert, dass Betreuerinnen und Betreuer künftig einen „einschlägigen Hochschulabschluss haben, der sich an den Grund-qualifikationen der sozialen Arbeit orientiert.“ Kania beklagt: „Die aktuelle Praxis erlaubt es, dass Personen grundsätzliche Entscheidungen über Aufenthalt, Vermögensangelegenheiten oder medizinische Maßnahmen treffen dürfen, die dafür keine fachlichen Kompetenzen mitbringen. Dies kann man dem Bürger nicht vermitteln.“ Und weiter: „Es ist heute ein Glückspiel, wen man als rechtlichen Betreuer bekommt. Es gibt hochqualifizierte Betreuer, die sich fortbilden, die persönliche Qualifikationen mitbringen, und es gibt eben auch Betreuer, die wenig oder zu wenig mitbringen. Wir brauchen einen klar definierten Zugang zur Berufsbetreuung.“ Auch die Rahmenbedingungen gehören für Kania auf den Prüfstand: „Die bestehenden Vergütungsregelungen erschweren die Entwicklung einer qualifizierten Betreuung. Und auch die Zeitpauschalen für die berufliche Betreuung behindern die Prozessqualität. Das muss sich ändern.“

Prof. em. Dr. Wolf Crefeld von der Evangelischen Fachhochschule Bochum betont, dass Betreuerinnen und Betreuer „Vertrauenspersonen des Staates“ sind. „Es wird ihnen das Vertrauen geschenkt, dass sie oder er ihre/seine Aufgabe richtig und gut machen, so wie es das Gesetz will. Darauf muss der Staat als Auftraggeber achten, und deshalb muss er auch kontrollieren, ob die Aufgaben den maßgebenden berufsfachlichen Standards gemäß geleistet werden. Berufliche Betreuung erfordert sehr viel Fachkompetenz. Nicht jede und jeder kann diese oft sehr schwierige Betreuungsarbeit erbringen. Dazu gehört die passende Einstellung, aber vor allem fachliche Kompetenz.“

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts. Ministerialrat Georg Lütter ist als Referatsleiter zuständig für betreuungsrechtliche Themen und Fragestellungen. Über den Stand der Entwicklung sagt er: „Wir sind in der Diskussion soweit, dass die Notwendigkeit der Qualitätssicherung gesehen wird. Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie Qualität in der Betreuung gesichert werden kann. In diesem Zusammenhang ist unter anderem die Frage der Qualifizierung der Betreuer ein Thema geworden.“

Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey begrüßt diese Entwicklung. „Unsere Klienten kämpfen mit komplexen Problemlagen. Es bedarf einer hohen Qualifikation und vieler Kompetenzen, um eine Unterstützung von Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können, bei ihrer Selbstbestimmung und ihrer Selbstsorge gewährleisten zu können. Jeder Einzelne hat einen Anspruch auf höchstmögliche Qualität in der Betreuung.“ Der BdB fordert, dass der Gesetzgeber Hindernisse auf dem Weg der Professionsentwicklung zügig abbaut.

v.l.n.r. Klaus Förter-Vondey, Corinna Rüffer, Dr. Harald Freter

Berlin, 23.10.2014

Engagement für die Teilhabe behinderter Menschen

MdB Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert mangelnden Fortschritt beim Bundesteilhabegesetz

Berlin, 23. Oktober 2014 – Wie kann behinderten Menschen ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht werden? Über diese Frage diskutierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Klaus Förter-Vondey und BdB-Geschäftsführer Harald Freter.

Rüffer kritisiert, dass das Bundesteilhabegesetz nur schleppend vorankommt. „Die Ist-Situation für behinderte Menschen ist nach wie vor unbefriedigend“, sagt die Grünen-Politikerin. Kern des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass behinderte Menschen die Leistungen bekommen, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe an Arbeit, Bildung oder Freizeit benötigen. „Es ist höchste Zeit, das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen weiter zu entwickeln. Teilhabeleistungen sind im Fürsorgerecht fehl am Platz, darüber hinaus ist die Rechtslage häufig unübersichtlich. Im Sinne eines menschenrechtlichen Ansatzes müssen wir unter anderem systematisch die Angebote ausbauen, bei denen Menschen mit Behinderungen im Sinne des Peer-Prinzips andere behinderte Menschen beraten und unterstützen.“

Der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey glaubt, dass auch der Bedarf an professioneller Betreuung steigen wird: „Beratung allein reicht nicht, es bedarf außerdem einer kompetenten Unterstützung: Wir stehen an der Seite der Menschen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Dafür bietet sich auch die berufliche Betreuung an.“ Und weiter: „Wir fürchten, dass behinderte Menschen künftig nicht mehr die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen.“

„Angesichts steigender Kosten für Teilhabeleistungen ist es notwendig, eine bessere Zusammenarbeit der Leistungsträger zu erreichen“, fordert Rüffer. Der BdB setzt sich dafür ein, im Gesetzgebungsprozess gehört zu werden: „Bislang wird berufliche Betreuung in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz zu wenig beachtet“, sagt BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Berufliche Betreuung unterstützt behinderte Menschen darin, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auszuüben – und zwar unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern. Dieser Vorteil wird noch zu wenig gesehen.“

v.l.n.r. Landtagsvizepräsident Peter Meyer, Ursula Stichnoth, Brigitte May, Berndt Oehler

Nürnberg, 11.11.2014

Qualität in der Betreuung. Der BdB auf der Consozial 2014

Positive Bilanz für den BdB-Auftritt auf der ConSozial am 5. und 6. November in Nürnberg. An den beiden Messetagen informierten Mitglieder der Landesgruppe Bayern gemeinsam mit dem Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) zum Thema Qualität in der Betreuung. Der Verband stellte außerdem das Qualitätsregister vor sowie die Fortbildungsangebote des ipb.

Zu den Besuchern am BdB-Stand in Halle 3 zählte auch Rolf Hamacher-Heinemann, der für Fragen des Persönlichen Budgets im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist. Der Ministerialbeamte betonte, dass die Arbeit von Berufsbetreuer/innen eine wichtige sozialpolitische Aufgabe sei, die volle Anerkennung verdiene. Im Blick auf das Bundesteilhabegesetz sieht er Berufsbetreuer als kompetente Ratgeber, deren Stimme gehört werden sollte: „Berufsbetreuer sind Experten für die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. Der BdB ist aus meiner Sicht ein ausgezeichneter Partner, wenn es um die Beratungsgespräche und Expertenrunden auch zur Umgestaltung des SGB IX geht.“ Hamacher-Heinemann wird vorschlagen, dass Vertreter des BdB in die Beratungen einbezogen werden.

Peter Meyer (Freie Wähler), Vizepräsident im bayerischen Landtag und Mitglied im Justizausschuss kündigte am Stand des BdB an, dass er sich gerne und aus Überzeugung für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung einsetzen werde: „Die Große Koalition hat sich die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zur Aufgabe gemacht. Im Blick auf die Qualität in der Betreuung müssen dabei die aktuellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. So haben Berufsbetreuer mit derzeit 3,2 Stunden pro Monat und Klient schlicht zu wenig Zeit, um die notwendige Qualität erbringen zu können. Das muss sich ändern“, so der frühere Betreuungsrichter.

Die zweitägige Fachmesse für den sozialen Bereich gilt als Leitveranstaltung im deutschen Sprachraum. Die ConSozial fand in diesem Jahr zum 16. Mal statt. Mehr als 5.000 Besucher wurden gezählt. Mit 227 Ausstellern knüpfte die Messe an das Vorjahresniveau an.

v.l.n.r. Hennes Göers, Katrin Werner, Dr. Harald Freter

Berlin, 3.11.2014

MdB Katrin Werner (DIE LINKE) für träger- und erbringerunabhängige Unterstützung

Wie kommen behinderte Menschen zu ihrem sozialpolitischen Recht? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zum Bundesteilhabegesetz zwischen der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE) und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. „Betroffene brauchen eine unabhängige Assistenz, damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell abgesichert werden kann. Meine Fraktion unterstützt diesen Ansatz“, so Werner.

Aus Sicht des BdB bietet sich berufliche Betreuung als bereits etablierte und unabhängige Struktur für die Umsetzung des BTG an. „Allerdings findet Berufsbetreuung in der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz aus unserer Sicht noch zu wenig Beachtung“, sagt BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Dies zeigt sich auch am Beispiel des „Persönlichen Budgets“, das den Betroffenen zusteht. Oftmals kommt es nicht zum Tragen, eben weil es an einer träger- und erbringerunabhängigen Beratung und Unterstützung fehlt. Die Menschen kommen dadurch nicht zu ihrem Recht“, ergänzt BdB-Vorstand Hennes Göers.    

Der BdB hat das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, um eine unabhängige Unterstützung zu gewährleisten. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen Unterstützung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Der BdB schlägt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen.

Katrin Werner sagte zu, dass sie das Thema in die Gespräche mit den Sprechern der Bundestagsfraktionen für Behindertenpolitik mitnehmen wird. 

Hamburg, 29.10.2014

Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen

§ 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, kann die Meldung gem. § 145 Abs. 1 Satz 3 SGB III auch durch einen Vertreter erfolgen.

Der gesetzlichen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, ob auch der Vertreter persönlich erscheinen muss. Wir sehen eine Pflicht zur persönlichen Meldung durch einen Betreuer nicht als sinnvoll an. Einem Betreuer würde das viel Zeit kosten und für Erkenntnisse über die Vermittlungsfähigkeit des Betreuten gibt der persönliche Eindruck von dem Betreuer nichts her. So sah es auch das SG Hamburg in einer Entscheidung, über die wir damals berichtet haben (Urteil vom 14.9.2010 mit dem Az. S 17 AL 418/07), nach Ansicht des SG sollte in solchen Fällen eine schriftliche Arbeitslosmeldung durch den Betreuer ausreichend sein.

Diese Entscheidung ist leider vom Landessozialgericht Hamburg aufgehoben worden (Urteil vom 22.1.2014, Az. L 2 AL 2/11) und das Bundessozialgericht (BSG) hat die Ansicht des Landessozialgerichts jetzt bestätigt (Urteil v. 23.10.2014, Az. B 11 AL 7/14 R).

Die schriftliche Fassung des Urteils liegt uns noch nicht vor. In einem Terminbericht des BSG heißt es:

„Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Alg ist nicht entstanden, da die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist. Der Kläger war in der streitigen Zeit wegen bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gehindert, sich persönlich arbeitslos zu melden. Arbeitslose können sich bei "der Meldung" ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich nachzuholen. Dies zeigt, dass der Vertreter den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme gerade dieser Handlung vertritt und er sich zu diesem Zweck ‑ ebenso wie dieser ‑ persönlich bei der Agentur für Arbeit melden muss.“

Trotz aller inhaltlichen Bedenken gegen diese Entscheidung müssen wir allen Betreuern raten, eine Arbeitslosmeldung in entsprechenden Fällen in Zukunft persönlich vor Ort vorzunehmen – andernfalls drohen Haftungsansprüche des Klienten, falls wegen des Fehlens einer persönlichen Meldung Ansprüche verlorengehen.

Unseres Erachtens handelt es sich um ein Beispiel dafür, wie schlecht durchdachte gesetzliche Vorschriften zu unsinniger Mehrarbeit für Betreuer führen – die dafür notwendige Zeit fehlt dann an anderer Stelle für die eigentlich wichtige Arbeit.

v.l.n.r. Berndt Oehler, Brigitte May, Winfried Bausback, Hans-Uwe Kahl, Stephan Böck, Jochen Halbreiter

München, 21.10.2014

Qualität in der Betreuung hat ihren Preis

Bayerns Staatsminister der Justiz befürwortet eine Überprüfung der Zeitkontingente

„Wir wollen qualitätsvolle Betreuung und Qualität hat ihren Preis. Deshalb wird sich die öffentliche Hand mit den Forderungen der beruflich tätigen Betreuer/innen nach besseren Rahmenbedingungen auseinander setzen müssen.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen in München. „Falls die der Pauschalvergütung zugrunde gelegten Zeitkontingente dem Zeitaufwand in der Praxis tatsächlich nicht mehr entsprechen sollten, wäre eine Anpassung der gesetzlichen Regelung an die geänderten Verhältnisse zu prüfen. Es ist nun abzuwarten, wie sich die Diskussion auf Bundesebene entwickelt“, so der Minister.

Am Treffen im bayerischen Landtag nahmen Brigitte May, Berndt Oehler und Stephan Böck von der BdB-Landesgruppe Bayern teil, sowie Jochen Halbreiter, Mitglied im BdB-Bundesvorstand und Hans-Uwe Kahl, Leiter des Referats für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz.

Aktuell haben beruflich tätige Betreuer/innen im Durchschnitt 3,2 Stunden pro Klient und Monat zur Verfügung, die sie abrechnen können. „Dies ist zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Aufgaben, die wir in den letzten Jahren insbesondere von den Sozialbehörden übertragen bekamen, stetig mehr wurden. Die Verantwortung ist gewachsen“, argumentiert Jochen Halbreiter. „70 Prozent unserer Tätigkeit ist soziale Arbeit, 30 Prozent rechtliche Vertretung“, ergänzt Berndt Oehler. „Mit 3,2 Stunden ist das Pensum nicht zu schaffen. Wir alle schießen zu – ehrenamtlich!“, so Brigitte May. „Seit 2005 arbeiten wir unter exakt den gleichen Rahmenbedingungen. Die Pauschalierungen, die damals definiert wurden, basieren auf Zahlen der späten 90er Jahre“, sagt Stephan Böck.

„Ich schätze die Arbeit der Berufsbetreuer“, sagt Bausback: „sie ist wichtig für die Gesellschaft. Sie alle haben große Verantwortung und leisten viel. Dem sollte das Betreuungsrecht Rechnung tragen.“ Dennoch sieht der Justizminister angesichts angespannter Justizkassen wenig Chancen für eine Erhöhung der Stundensätze. Allerdings hält Bausback die Forderung nach einem einheitlichen Stundensatz für überlegenswert. „So können wir Bürokratie eindämmen und Vergütungsstreitigkeiten vermeiden.“ Aus dem gleichen Grund will der Justizminister an der Pauschalierung festhalten. „Alles andere führt nur zu mehr Bürokratie. Das ist kontraproduktiv“.

BdB-Vorsitzender Klaus Förter-Vondey, MdB Uwe Schummer, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, v.l.n.r.

Berlin, 10.10.2014

Bundesteilhabegesetz und Betreuung

„Wir wollen mit dem Bundesteilhabegesetz Rechtssicherheit für behinderte Menschen schaffen. Deshalb setzen wir einen Prozess in Gang, der sich über die Legislatur hinaus positiv weiter entwickeln soll. An Schnellschüssen ist uns nicht gelegen.“ Dies sagte der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer (CDU) im Gespräch mit Klaus Förter-Vondey, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Harald Freter.
„Wir suchen ein Modell für kompetente Anlaufstellen, die behinderte Menschen durch den Dschungel der Bürokratie lotsen und dafür sorgen, dass sie zu ihren Rechten kommen.“ Der CDU-Politiker hält ein Gutscheinmodell für praktikabel. „Betroffene könnten einen Gutschein bei zertifizierten Ansprechpartnern einlösen. Dies fördert aus meiner Sicht den Wettbewerb unter den Anbietern und sorgt für mehr Qualität.“
Der BdB begrüßt diese Idee. Klaus Förter-Vondey sagt: „Berufsbetreuerinnen und -betreuer üben eine Tätigkeit aus, die von Trägern und Leistungserbringern unabhängig ist. Wir sind ausschließlich dem Menschen verpflichtet. Unser Knowhow setzen wir dafür ein, dass unsere Klientinnen und Klienten den Zugang zu Versorgungsleistungen bekommen.“ Geschäftsführer Harald Freter ergänzt: „Berufliche Betreuung ist eine Struktur, die es bereits seit mehr als zwanzig Jahren gibt. Insofern bietet sie sich als geeignetes Modell für eine unabhängige Unterstützung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes an“.
Aus der Perspektive des BdB wird berufliche Betreuung in der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz zu wenig beachtet. „Dabei haben Betreuung und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine große Schnittmenge, so Klaus Förter-Vondey: „Unsere Klienten haben zu 90 Prozent mit Eingliederungshilfe zu tun. Mehr Selbstbestimmung wird dazu führen, dass betroffene Menschen mehr Unterstützung benötigen, um zu ihrem Recht zu kommen. Die Frage ist also, wie man zurüsten muss, damit Betroffene ein eigenständiges Leben führen können.“
„Auch dazu führen wir fraktionsübergreifende Fachgespräche“, sagt CDU-Politiker Schummer: „Unser Ziel ist es, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben bei größtmöglicher Autonomie zu ermöglichen.“ Die Definition des Begriffs „Behinderter“ ist dabei von zentraler Bedeutung. Der BdB leitet seinen Behindertenbegriff aus der UN- Behindertenrechtskonvention ab, wonach Behinderung nicht über ein körperliches oder geistiges Defizit definiert, sondern in der Wechselwirkung mit der Umwelt betrachtet wird.

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, Kerstin Tack, MdB (SPD), Hennes Göers, stellvertr. BdB-Vorsitzender, v.l.n.r.

Berlin, 22.9.2014

Bewegung beim Betreuungsrecht - BdB spricht mit MdB Kerstin Tack (SPD)

Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung könnte noch am Ende der Legislatur umgesetzt werden, so Tack: „Man hat bei der Reform 2005 Pauschalsätze ins Gesetz geschrieben, ohne Indexsteigerungen zu definieren. Die Aufgaben, die Betreuer für ihre Klienten wahrnehmen, wurden zahlreicher und komplexer. Die Verantwortung stieg. Doch die Vergütung blieb die gleiche. Das will die Große Koalition korrigieren, sofern die Länder mitmachen “, so Kerstin Tack. Die Diplom-Sozialpädagogin war früher einmal zwei Jahre lang Geschäftsführerin des Betreuungsvereines Hildesheim e.V., in dessen Vorstand sie bis heute sitzt. Im Bundestag ist Kerstin Tack Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Das Bundesteilhabegesetz war ein weiterer Gegenstand des Gesprächs zwischen Tack und BdB. Das Gesetz soll die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell absichern. „Ziel der Großen Koalition ist es, eine leistungsträger- und erbringerunabhängige Unterstützung für diese Menschen zu organisieren, ohne komplett neue, also teure, Strukturen aufbauen zu müssen. Aktuell sind wir auf der Suche nach geeigneten Modellen“, so Kerstin Tack. „Berufliche Betreuung ist eine bereits etablierte Struktur, die sich zur Umsetzung anbietet“, so BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Wir haben das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, das die Forderung nach Unabhängigkeit exakt abbildet“, sagt BdB-Vorstand Hennes Göers. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen Unterstützung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. „Gerichte könnten sich auf die Fälle konzentrieren, die Grundrechte betreffen“, ergänzt Harald Freter.
Der BdB schlägt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen. Kerstin Tack will diese Überlegungen in das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hineintragen.

Frank Cremer-Neihaus, Regina Rohde (beide BdB), Dr. Johann Wadephul, MdB (CDU), v.l.n.r.

Rendsburg, 10.9.2014

Zu wenig Zeit für Klient/innen

„Die Zeitbudgets für Betreuung sind knapp kalkuliert!“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul nach einem Gespräch mit Regina Rohde und Frank Cremer-Neihaus von der Landesgruppe Schleswig-Holstein des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Rendsburg. Wadephul sitzt seit 2009 im Bundestag und ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Zentrum des Gesprächs mit den BdB-Vertretern standen neben der Frage des Zugangs zum Beruf vor allem die Rahmenbedingungen, unter denen Betreuer/innen aktuell arbeiten.
Durchschnittlich hat ein Betreuer 3,2 Stunden pro Monat und Klient zur Verfügung. „Die Zeit, die wir haben, reicht zum Reagieren, nicht aber zum Agieren“, sagen Rohde und Cremer-Neihaus. „Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wir  bekamen immer mehr Aufgaben übertragen und unsere Verantwortung ist gewachsen. Die Zeitbudgets wurden allerdings nicht an die heutigen Bedingungen angepasst.“
Betreuer Cremer-Neihaus machte folgende Rechnung auf: „170 Stunden erbringe ich mit eigener Arbeitszeit, weitere 100 delegiere ich an Mitarbeiter. Ich stelle also 270 Stunden pro Monat an Betreuungsleistungen zur Verfügung. Bei durchschnittlich 3,2 abrechenbaren Stunden benötige ich etwa 80 Fälle, um kostendeckend arbeiten zu können. Bei einer Erhöhung der Stundenkontingente würde ich die Fallzahlen entsprechend reduzieren. Ich würde also nicht mehr Geld verdienen, sondern könnte jedem einzelnen Klienten mehr Zeit widmen und somit die Qualität meiner Arbeit verbessern.“
Johann Wadephul zeigte Verständnis dafür, dass mit der aktuellen Stundenzahl die Fülle der Aufgaben kaum zu meistern ist. Im Sinne einer verbesserten Qualität könnte sich der Politiker vorstellen, dass die Zeitkontingente im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Der Politiker gab zu bedenken, dass die Reduzierung von Fallzahlen pro Betreuungsbüro zu höheren Kosten in den Justizetats führen wird. Er empfahl dem BdB, das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Nach der Haushaltsdebatte will Wadephul das Gespräch zu seiner Fraktionskollegin Sabine Sütterlin-Waack suchen, die im Rechtsausschuss Berichterstatterin für Betreuung ist.

Kassel, 2.9.2014

Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen. In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall (Az.: B 9 SB 5/13 B – 14.11.2013) ging es um die Anerkennung eines Behinderungsgrades von mehr als 50 Prozent und die Zuerkennung eines entsprechenden Merkzeichens für einen Mann, der an einer speziellen Form des Autismus leidet und deshalb Schwierigkeiten im direkten Kontakt mit anderen Menschen hat. Da die Anwesenheit einer Begleitperson nicht erlaubt  wurde, verließ er vorzeitig die Klinik, in der die Begutachtung stattfinden sollte. Die Behörde versagte ihm daraufhin unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung die Anerkennung. Eine dagegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht und vom Landessozialgericht abgewiesen. Das BSG hob das Urteil des Landessozialgerichts nun auf. Zwar müssten Behinderte bei der Feststellung ihres Behinderungsgrades mitwirken, es dürfte aber keine Mitwirkung verlangt werden, die dem Betroffenen aufgrund seiner Krankheit nicht möglich sei.

Hamburg, 4.8.2014

Neue Website ist online!

Seit heute ist sie online: unsere neue Website. Unter der bekannten Adresse www.bdb-ev.de präsentiert sich der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen jetzt im frischen Design und mit neuen Inhalten. Wir haben einiges verändert, um Sie einfacher, aktueller und anregender zu informieren.

 

Aktuell und übersichtlich

Auf der Startseite finden Sie die aktuellsten Meldungen aus verschiedenen Themenbereichen. Alle News finden Sie auch noch einmal chronologisch sortiert unter dem Navigationsreiter „Verbandspolitik / Aktuelles“. Wenn Sie sich für ein bestimmtes Thema interessieren, haben Sie zwei direkte Wege, um schnell zu den entsprechenden Seiten zu gelangen. Erstens: Sie geben Ihr Stichwort in das Suchfeld ein, dann erhalten Sie eine Übersicht der Seiten, auf denen Sie fündig werden. Oder zweitens: Sie lassen sich von der Tagcloud (rechts oben auf der Startseite) inspirieren und klicken auf einen der Begriffe.

 

Kachelstruktur und Informationskästen

Die neu konzipierte Kachelstruktur mit vielen Bildern erleichtert Ihnen die Navigation durch die Vielfalt der Themen. Im Contentbereich finden Sie auf der rechten Seite Informationskästen mit den Überschriften „Links“, „Downloads“ oder „Kontakt“ – über diesen Weg erhalten Sie weitere Informationen, wenn Sie an einem Thema stärker interessiert sind. Und wenn Sie Fotos oder Abbildungen näher betrachten wollen: Einfach draufklicken, dann vergrößert sich die Ansicht automatisch. Zu einigen Themen haben wir Bildergalerien eingerichtet, durch die Sie sich einfach durchklicken können.

 

Mitglieder- und Funktionärsbereich

BdB-Mitglieder und BdB-Funktionär/innen haben über einen gesonderten Login Zugriff auf zusätzliche und exklusive Informationen und Serviceleistungen. Hinweis für alle, die sich erstmalig einloggen: Die für die alte BdB-Website genutzten Passworte sind nicht mehr gültig. Bitte fordern Sie Ihr Login als Mitglied mit Ihrem Geburtsdatum und der BdB-Mitgliedsnummer an (Vereine: Mitgliedsnummer und Beitrittsdatum), danach können Sie selbstständig Ihr individuelles Passwort generieren.

 

Kalender und interaktive Deutschlandkarte

Wenn Sie einen Überblick gewinnen möchten, welche interessanten Termine anstehen – Veranstaltungen, Seminare, Tagungen – dann nutzen Sie die neu eingerichtete Kalenderfunktion auf der Startseite. Hier können Sie sowohl einzelne Termine als auch Monatsübersichten aufrufen. Den Weg zu Ihrer Landesgruppe haben wir über eine interaktive Deutschlandkarte ebenfalls vereinfacht.

Wir – BdB-Vorstand und Redaktion – hoffen, dass Ihnen der neue Auftritt Freude macht und Sie mit relevanten Informationen versorgt. Und jetzt los: Einfach durchklicken und entdecken – viel Spaß beim Surfen!

 

 

 

v.l.n.r. Carola Wittig, Annette Hunke, Diana Scharf, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Thomas Buck, Michael Nehls

Ahrensburg, 31.7.2014

Gleiche Vergütung für gleiche Arbeit

Stundensätze, Zeitkontingente und Ausbildung standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte.
Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht im Rechtsausschuss.
Aktuell werden Betreuer/innen für ihre Tätigkeit unterschiedlich vergütet. Die Stundensätze liegen zwischen 27 und 44 Euro – je nach beruflicher Qualifizierung. Sütterlin-Waack vertritt die Auffassung, dass gleiche Arbeit auch gleich vergütet werden sollte. „Hier muss das Betreuungsrecht zu einer einheitlichen Regelung finden“, so die CDU-Politikerin. Und weiter: „Bei allen Vergütungsfragen sind Länderinteressen betroffen, da die Bundesländer die Zahlungsschuldner sind. Über die Justizministerkonferenz bin ich mit den Ländern im Gespräch.“
Sabine Sütterlin-Waack hält den Höchststundensatz für zu niedrig, zumal von den 44 Euro sämtliche Kosten beglichen werden müssen. Beispielsweise auch für Gebärdendolmetscher wie in diesem Fall: Ein Berufsbetreuer unterstützt einen gehörlosen und psychisch kranken Mann, der in einer Einrichtung in einer anderen Stadt lebt. Für diesen Klienten bekommt er zwei Stunden pro Monat vergütet, also 88 Euro. Der Gebärdendolmetscher kostet pro Einsatz 75 Euro pro angefangene Stunde zuzüglich der Fahrkosten von weiteren 75 Euro. Der Berufsbetreuer zahlt in diesem Fall also 62 Euro drauf. „Das ist nicht rechtens“, so Sütterlin-Waack. „Gestattet das Gericht dem Verfahrensbeistand die Beziehung eines Dolmetschers, so steht dies kostenrechtlich der direkten Beauftragung durch das Gericht gleich.“
Der Fall zeige aber auch anschaulich, dass der Vergütungssatz angehoben werden muss, schon allein, um Kosten abdecken zu können. Allerdings müsse „eine Anhebung der Gebühren ohne Staffelung in einem engen Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen Ausbildung stehen“, sagt Sütterlin-Waack, die in ihrer Anwaltskanzlei ebenfalls eine Betreuung führt. Ob ein Master-Studiengang oder ein duales Studium künftig zum Beruf führen soll, ließ Sütterlin-Waack offen. Die Ausbildung müsse unterschiedliche Anforderungen in theoretischer Hinsicht ebenso erfüllen wie Praxiswissen vermitteln.

Berlin, 11.7.2014

Berufsbetreuung braucht bessere Rahmenbedingungen

„Betreuung braucht vernünftige Rahmenbedingungen. Die Aufgaben, die beruflich tätige Betreuer übertragen bekommen, werden immer komplexer. Dem müssen Vergütung und Zeitkontingente Rechnung tragen“, sagt die hessische Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) im Gespräch mit dem Vertreter der BdB-Landesgruppe Hessen Eberhard Marten. Bettina Müller spricht aus Erfahrung. Die Rechtsanwältin betreibt gemeinsam mit ihrem Ehemann Thomas Runkel eine Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Betreuungsrecht, Sozialrecht und Sorgerecht.

„Allein die rechtlichen Themen, die wir für unsere Klienten bearbeiten, werden immer zeitaufwändiger und anspruchsvoller“, sagt Müller. „Auf unserem Schreibtisch landen Erbangelegenheiten ebenso wie Familienangelegenheiten Dafür stehen einem Betreuer gerade mal durchschnittlich 3,2 Stunden pro Monat pro Klient zur Verfügung. Das ist definitiv zu wenig“, so Müller weiter.
Der Kostendruck ist groß, die Justizkassen leer. Doch allein aus Kostengründen das Ehrenamt zu stärken, ist aus Sicht der Politikerin ein „Schuss, der nach hinten los geht. Die Kosten werden nur verlagert. Eine professionell geführte Betreuung kann vieles abpuffern und unter dem Strich Kosten sparen.“ Die Forderungen des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung sowie nach Verbesserung der Rahmenbedingungen will Müller unterstützen.

Hamburg, 10.7.2014

Berufsbetreuer/innen – Profis mit Knowhow und Engagement

Was machen Berufsbetreuer eigentlich? Diese Frage beantwortet ein neuer Film, den der BdB hat produzieren lassen. Unter dem Titel "Berufsbetreuer/innen – Profis mit Knowhow und Engagement" ist das Video auf dem BdB-eigenen You Tube Kanal zu sehen.