Aktuelles

Pressemitteilung | Berlin/Hamburg, den 02. Juli 2020 – „Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Das ist meine Grundüberzeugung. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Honorierung und Qualifikation folgen, denn das eine bedingt das andere.“ Diese Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter.

Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er sieht vor, dass die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesetz festgeschrieben werden. Auch ist ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren auf der Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorgesehen, womit der Beruf erstmals als Profession anerkannt würde.

Einig war man sich darin, dass die Rechte der betreuten Menschen oberste Priorität haben müssen. Hennes Göers: „Im Referentenentwurf wird das Selbstbestimmungsrecht der Klient/innen gestärkt, da auf unterstützendem Handeln fokussiert wird, nicht auf ersetzendem, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. Das ist ein großer Fortschritt.“ Der Fortschritt hat jedoch Konsequenzen, wie Harald Freter feststellte: „Die Aufgaben werden mehr, Aufwände steigen. So soll es künftig ein Kennenlerngspräch zwischen Betreuer/in und Klient/in geben, was wir ausdrücklich begrüßen. Auch sollen die Klient/innen stärker in die Berichterstattung eingebunden werden – ebenfalls ein richtiger, wichtiger Schritt. Der Gesetzentwurf sagt jedoch nicht, wie dieser Mehraufwand vergütet werden soll.“

Das sieht auch Friedrich Straetmanns. Er fordert: „Kosten müssen gedeckt werden.“ Der Politiker hält Berufsbetreuung für elementar in unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung werde zunehmen. Daher müsse der Beruf anerkannt werden, um eine Zukunftschance zu haben. Das neue Zulassungs- und Registrierungsverfahren sei daher zu begrüßen: „Ich finde, man muss die Hürde hochlegen, denn es ist ein menschlich anspruchsvoller Beruf, den nicht Jede und Jeder kann. Es braucht qualifizierte Menschen, die mit Knowhow und Empathie für ihre Klient/innen arbeiten.“

Friedrich Straetmanns teilt die weitergehende Forderung des BdB nach Einrichtung einer Berufskammer. Im Gesetzentwurf ist eine Kammer nicht vorgesehen. Der Rechtspolitiker findet, dass die Debatte ganz breit angestoßen werden müsse, damit in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Berufsstand und die seine Aufgaben entwickelt werden könne. Friedrichs Straetmanns sagte seine Unterstützung zu: „Was ich als Oppositionspolitiker dazu beitragen kann, werde ich beitragen.“

Hamburg, den 24. Juni 2020 – Am 23. Juni hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" vorgestellt. Ziel des Reformvorhabens ist es, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen zu stärken und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Für den BdB sind hier vor allem zwei Punkte zentral: Die Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Einrichtung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuer/innen.

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf

Im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen darauf ausgerichtet, Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu stärken. Im Referentenentwurf wird klar geregelt, dass rechtliche Betreuer/innen ihre Klient/innen in erster Linie darin unterstützen, selbstbestimmt ihre Angelegenheiten zu besorgen. Wunsch und Wille der betreuten Menschen sind für Betreuer/innen handlungsweisend. Das Mittel der Stellvertretung darf nur eingesetzt werden, soweit es zum Schutz der Klient/innen erforderlich ist.

Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens

Der Gesetzentwurf sieht ein bundesweites Zulassungs- und Registrierungsverfahren vor, um eine einheitliche Qualität in der rechtlichen Betreuung sicherzustellen. Dies fordert der BdB seit langem. Für die Ausübung der beruflichen Betreuung muss die persönliche und fachliche Eignung nachgewiesen werden. Neben persönlichen Kriterien wie Schuldenfreiheit und einem einwandfreien Führungszeugnis ist das Vorliegen einer Berufshaftpflicht notwendig. Darüber hinausgehend müssen folgende fachliche Kriterien erfüllt werden:

1. vertiefte Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge,

2. Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und

3. Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Die fachlichen Kriterien sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer Verordnung konkretisiert werden.

Mehraufwand für Betreuer/innen muss vergütet werden (Abschnitt ergänzt am 29.06.2020)

Die aktuelle Betreuungsrechtsreform wird Mehraufwand für Betreuer/innen mit sich bringen - zur Verbesserung der Qualität in der Betreuung. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt etwa die Verpflichtung zur Erstellung eines Anfangsberichts bei Erstbestellung oder Betreuer/innenwechsel, in dem die Sichtweise der/s Klient/in ermittelt werden soll (§ 1863 Abs. 1 BGB-E). Auch im Jahresbericht sind die Berichtspflichten nun differenzierter vorzunehmen (§ 1863 Abs. 3 BGB-E). Zudem ist im Gesetzentwurf die Möglichkeit eines Kennenlerngesprächs von Klient/in und Betreuer/in vorgesehen, wenn der/die Klient/in dies wünscht (§ 12 BtOG-E). Auch das neue Registrierungsverfahren bedeutet für Betreuer/innen einen erheblichen zeitlichen und kostenintensiven Mehraufwand. Das gilt auch für die neu geregelten Mitteilungs- und Nachweispflichten gegenüber der Stammbehörde (§ 24 BtOG-E). Der Gesetzentwurf berücksichtig eine grundsätzliche Anerkennung dieses Aufwands, ob die aufgestellte Rechnung der Betreuungsrealität entspricht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Die verschiedenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK zu stärken, was wir ausdrücklich unterstützen. Allerdings muss sich der erhebliche Mehraufwand, der mit den geplanten Maßnahmen einhergeht, entsprechend in der Vergütung von Betreuer/innen niederschlagen. Spätestens in der Evaluation des Gesetzes zur Vergütung, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden muss, muss dies berücksichtigt werden. Mehr Selbstbestimmung und Partizipation der Betroffenen dürfen nicht auf Kosten und Zulasten der Betreuer/innen gehen!

Weitere wichtige Punkte, die in dem Gesetzentwurf geregelt sind:

-       Die Vergütung von Betreuer/innen wird von Beginn an festgelegt. Herabstufungen von einer höheren in eine niedrigere Vergütungsgruppe soll es nicht mehr geben.

-       Zudem soll die Berufsmäßigkeit der Betreuung nicht mehr von der Zahl der geführten Betreuungen abhängen. Die in einigen Bundesländern praktizierte Elfer-Regel entfällt. Nach dieser Regel muss ein Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen, bevor sie/er ab der elften Betreuung ihre/seine Leistung abrechnen darf.

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sieht in dem Gesetzentwurf insgesamt herausragende Verbesserungen, auch wenn weitergehende Forderungen des Verbandes wie die Einrichtung einer Berufskammer und ein Hochschulstudium als Eignungsvoraussetzung im Entwurf keine Berücksichtigung fanden. Das Erreichte sei auch auf die jahrelangen Bemühungen des Verbandes zurückzuführen. Die Verbände sind derzeit aufgerufen, bis zum 10. August Stellung zu beziehen. Unsere Stellungnahme werden wir zeitnah auf unserer Website veröffentlichen. Den vorliegenden Artikel werden wir fortlaufend ergänzen.

• Den vollständigen Referentenentwurf finden Sie auf der Website des BMJV >>

Hamburg, 22. Juni 2020 - Für eine Umfrage zu Berufsweg und - wahl von Betreuer/innen sucht Frau Ursula Seeholzer Teilnehmer/innen. Frau Seeholzer ist Studentin der Sozialen Arbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen am Rhein. Im Zuge der Kritik des UN-BRK Staatenberichts am deutschen Betreuungsrecht und des vorherstehenden Referentenentwurfs zur Reformierung der Berufsvoraussetzung hat sie sich entschieden, für ihre Bachelor-Arbeit eine empirische Studie zur Lebenslaufsforschung und Berufswahl von Berufsbetreuer/innen durchzuführen. Dabei geht es um den Berufsweg und die Berufswahl sowie um fachliche und professionelle Eigenschaften der Berufsbetreuer/innen.

Teilnehmen können Sie hier: https://fhludwigshafen.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_aWpHzReSumZQcEl

Die Umfrage wird bis 05. Juli 2020 zur Beantwortung frei geschaltet sein. Sollten Sie Fragen oder Kommentare zur Umfrage haben, können Sie gerne eine E-Mail schreiben an: ursula.seeholzer@studmail.hwg-lu.de

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

Hamburg, 14. Mai 2020 - Nach der Absage der Jahrestagung mit Delegiertenversammlung 2020 erhalten die Entscheidungen des Länderrats im Februar besondere Bedeutung und sind handlungsleitend für das kommende Jahr. Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung am 27. und 28. Februar 2020 in Augsburg den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen. Die Change Story war zunächst als Antrag an die Delegiertenversammlung beschlossen worden. Aufgrund deren ersatzlosen Wegfalls wird nun auf der Grundlage des Beschlusses des Länderrates weitergearbeitet. Einen ausführlichen Artikel über die Change Story des Verbandes lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der bdbaspekte ab Seite 12. bdbaspekte online lesen im Mitgliederportal meinBdB

Hamburg, 12. Mai 2020 - Der BdB hat in einem Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza Stellung genommen zur geplanten Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Anhörungen in Betreuungsverfahren per Videokonferenz zu ermöglichen. 

Auch wenn Online-Anhörungen im Einzelfall ein sinnvolles Hilfsmittel sein können, dürfen sie sich nicht zum Standard entwickeln, mahnt der Verband. Insbesondere bei Entscheidungen über die Einrichtung einer Betreuung, über eine Unterbringung oder Zwangsbehandlung, sei eine persönliche Anhörung notwendig, um die fundamentalen Grundrechte der betroffenen Menschen zu wahren. Das Schreiben finden Sie hier als PDF-Download. 

Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza zu Online-Anhörungen

Hamburg, 04. Mai 2020 - Ihre kollegiale Heimat im Netz: meinBdB bietet ab sofort einen zentralen, geschützten Ort zur Vernetzung, Kommunikation, Zusammenarbeit und zum Austausch von Expertise für alle BdB-Mitglieder.

Im neuen Mitgliederportal können BdB-Mitglieder unkompliziert mit Berufskollegen, Funktionärinnen und Mitarbeitenden des Verbandes in Kontakt treten, Erfahrungen austauschen, aktuelle Themen diskutieren und das Verbandsleben mitgestalten. Zudem erhalten sie auf meinBdB exklusive Informationen, alle wichtigen Dokumente sowie Veranstaltungseinladungen – und sie können unsere Mitgliederzeitschrift bdbaspekte online lesen. Und das Beste: Das Portal gibt es auch als Smartphone-App! So haben Sie Ihren Verband immer und überall dabei. Die App können Sie sich kostenlos im Google Play Store oder App Store herunterladen.

• Direkter Draht zu Ihrer Landesgruppe

  Nach der Registrierung sind Sie automatisch Mitglied in Ihrer digitalen Landesgruppe. Hier erhalten Sie Einladungen zu Mitgliederversammlungen, erfahren wichtige Neuigkeiten aus Ihrem Bundesland und können sich mit Berufskollegen aus Ihrer Region vernetzen.

• Erfahrungsaustausch und Marktplatz

  Auf dem Marktplatz können Sie sich unkompliziert mit Kolleginnen zur Betreuungsarbeit austauschen. Sie suchen nach einer Urlaubsvertretung, einem Heimplatz für einen Klienten, bieten eine Bürogemeinschaft oder eine Hospitation an? Auch dann sind Sie hier richtig.

• Mitdiskutieren und Wissen vernetzen

  In unseren Themenforen finden Sie aktuelle Hintergrundinformationen und Tipps für den Berufsalltag. Hier können Sie Fachthemen und Ideen diskutieren, Ihr Wissen teilen und sich mit anderen Interessierten und Experten vernetzen.

So melden Sie sich an

Alle BdB-Mitglieder, deren aktuelle E-Mail-Adresse bei uns hinterlegt ist, haben von uns eine E-Mail mit einem Anmeldungslink erhalten. Wenn Sie sich bisher noch nicht angemeldet haben, klicken Sie bitte unter www.meinbdb.de auf "Passwort vergessen?". Dazu geben Sie bitte Ihre Mailadresse ein, an die Sie den Einladungslink erhalten haben, bzw. die in unserer Mitgliederverwaltung hinterlegt ist. Sie erhalten dann einen neuen Anmeldungslink per E-Mail. Falls Sie nicht wissen, welche Mailadresse von Ihnen bei uns hinterlegt ist, oder die Anmeldung nicht funktioniert, wenden Sie sich bitte an portal@bdb.ev.de

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Dann schicken Sie bitte eine Mail an portal@bdb-ev.de und wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.

Informationen für Betreuungsvereine und deren MitarbeiterInnen:

Schreiben Sie bei Interesse bitte eine E-Mail an portal@bdb.ev.de. Senden Sie uns in Ihrer Nachricht bitte die Anrede, Vorname, Name und eine personenbezogene E-Mailadresse der Mitarbeiter Ihres Betreuungsvereines, die von Ihnen berechtigt werden, im Namen Ihres Betreuungsvereines Teil des Netzwerkes meinBdB zu werden.

Für die Anmeldung benötigen Sie Ihre Mailadresse, an die Sie den Einladungslink erhalten haben, sowie ein selbstgewähltes Passwort. Sie werden nun aufgefordert, Ihr Profil auszufüllen. Wichtig: Bitte füllen Sie alle Pflichtfelder aus und speichern Sie die Angaben ab, ansonsten kann die Anmeldung nicht erfolgen. Einige personenbezogene Informationen sind bereits voreingestellt, da es eine Schnittstelle zur Mitgliederverwaltung gibt. Dies betrifft Namen, Arbeitsort sowie Ihre jeweilige Landesgruppe.

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Hamurg, den 27. März 2020 − Wie bekannt wurde, sollten die Beratungen des Bundesrates zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) kurzfristig auf heute (27.03.20) vorgezogen werden. Der Bundesrat hat die Beratungen zum IPREG allerdings kurzfristig von der Tagesordnung gesetzt. Der federführende Gesundheitsausschuss hatte dem Bundesrat zuvor empfohlen, zu dem Gesetzentwurf keine weiteren Einwendungen zu erheben und formuliert dabei noch einige neue Empfehlungen. Diese beziehen sich allerdings nur auf Finanzierungsregelungen. Kritische Punkte des Gesetzentwurfs (der BdB berichtete) werden allerdings ausgespart. Der Wunsch der Betroffenen, wo sie leben möchten, muss höchste Priorität haben. Der Gesetzentwurf gewährleistet dieses Grundrecht nicht und darum ist das Gesetz weiterhin abzulehnen.

Nach der Verschiebung der Beratungen zum IPREG durch den Bundesrat hofft der BdB, dass das Bundesgesundheitsministerium und die Regierungskoalition die Argumente der Behindertenverbände und des BdB berücksichtigen. 

Hamburg, 18. März 2020 – Der Vorstand hat heute Morgen in einer Telefonkonferenz beschlossen, die Jahrestagung vom 23. bis 25. April und auch die Delegiertenversammlung am 24. April ersatzlos abzusagen.

Entscheidungsleitend war dabei vor allem, Klarheit zu schaffen, weil keine realistische Möglichkeit einer Durchführung der Tagung mehr gesehen wird und der Verband damit auch seinen Beitrag zur baldigen Bewältigung der aktuellen Krisensituation leisten möchte. Die Delegiertenversammlung zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr nachzuholen scheint aus organisatorischen und Kostengründen nicht machbar. Wer sich zur Tagung bzw. zur Delegiertenversammlung angemeldet hat, findet hier Informationen zur Stornierung. 

Aktuelle Informationen zu weiteren Terminen finden Sie auch im Veranstaltungskalender.

Geschäftsstelle

Auch wir nehmen Corona sehr ernst. Aus diesem Grund werden wir die Präsenz im Büro weiter reduzieren. Die meisten Mitarbeiter/innen arbeiten derzeit im Home Office, aber sind nach wie vor telefonisch und per E-Mail zu den üblichen Sprechzeiten zu erreichen. Dies gilt auch für die Fach- und Rechtsberatung. Wir möchten Sie herzlich bitten, derzeit nur per E-Mail und Telefon mit uns in Verbindung zu treten und auf Briefpost und Fax zu verzichten. Wir bitten um Verständnis, sollte es in den kommenden Tagen oder Wochen zu Verzögerungen bei der Beanwortung Ihrer Anfragen kommen.

Tagesaktuelle Neuigkeiten

Über relevante Themen und Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Betreuungsalltag informiert der BdB tagesaktuell hier. Alle BdB-Mitglieder erhalten zudem in Kürze weitere Informationen zum Thema per E-Mail.

Der BdB erwartet, dass künftig die zuständigen Stellen in allen Bundesländern dem positiven Vorbild aus Brandenburg folgen: Hier sind Betreuer/innen von behandlungsbedürftigen Betreuten vom Betretungsverbot ausgenommen, das als kontaktreduzierende Maßnahme für Heime und ähnliche Einrichtungen in Kraft trat. In vergleichbarer Weise muss sichergestellt werden, dass Betreuer/innen als gesetzliche Vertreter/innen ihrer Klient/innen diese Funktion auch ausüben können. Diese Bitte wurde bereits an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragen. 

Augsburg, 27./28. Februar 2020 – Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung 2020 den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen und einen Antrag zur finalen Verabschiedung auf der Delegiertenversammlung im April verfasst. Der Vorsitzende Thorsten Becker berichtete zudem über den Stand des Reformprozesses. Begeistert aufgenommen haben die Vertreter/innen des Länderrats das neue Mitgliederportal. Für eine erste Testphase sind alle Landesvorstände dem Portal beigetreten. Der offizielle Start für alle Mitglieder wird im Mai 2020 erfolgen.

Mitglieder finden hier in Kürze das Protokoll der Sitzung.

Hamburg, 28.02.2020 - Dr. Volker Ullrich (MDB, CSU) sprach sich in seinem Grußwort auf der Tagung des Länderrats des BdB in Augsburg für eine Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-BRK aus sowie für die Einführung eines Zulassungsverfahrens zumindest auf Grundlage eines Sachkundenachweises. Er zeigte sich an der Expertise des BdB im weiteren Reformprozess interessiert.

Pressemitteilung | Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden.

Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht Annette Schnellenbach teil, der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt.

Ein zentraler Eckpunkt des Reformpakets ist die Einführung eines Zulassungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Das Paket sieht unter anderem den Wegfall der mancherorts praktizierten sogenannten Elferregel vor, wonach ein Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen muss, bevor sie/er ab der elften Betreuung ihre/seine Leistung abrechnen darf. Ein weiterer, wichtiger Punkt: Das Betreuungssystem soll an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, wie ein Hochschulstudium als verbindliche Qualifikation und die Einführung einer Berufskammer, so wären doch langjährige Forderungen unseres Verbands erfüllt, sollte das Paket Gesetz werden. Dies wäre ein großer Erfolg für unsere Berufsgruppe.“

Der Diskussionsprozess, in den sich der BdB in verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht hat, ist am vergangenen Donnerstag mit einem Abschlussplenum zu Ende gegangen. Staatssekretär Lange sagte, dass bereits Gespräche auf Länderebene geführt wurden und werden: „Das Feedback ist heterogen. Es gibt zum Teil erheblichen Widerstand gegen Teile des Reformpakets.“ BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter kündigte an: „Wir werden auf Länderebene ebenfalls das direkte Gespräch mit den Entscheidern suchen, um sie von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen.“

Hamburg, 28. November 2019 - Frau Inge-Lore Andres heißt das 7.000 Mitglied im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. Die Diplom-Pädagogin, Gesundheitspädagogin und Praktische Betriebswirtin hat sich erst vor kurzem als Berufsbetreuerin selbstständig gemacht. "In den letzten 17 Jahren meines Berufslebens als Jobcoachin stand die selbstbestimmte berufliche Weiterentwicklung meiner Klient/innen im Vordergrund. Als Berufsbetreuerin möchte ich meine Klient/innen bei einem selbstbestimmten Leben unterstützen - auch unter erschwerten Bedingungen", erzählt Inge-Lore Andres. Ihre Projekte als Aromatologin wolle sie als Ausgleich weiterführen. Vom BdB wünsche sie sich einen professionellen Ansprechpartner für den Start in den Beruf, Beratung, Austausch mit Berufskolleg/innen und die Vetretung ihrer beruflichen Interessen. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter heißt Frau Andres herzlich willkommen im Verband. "Dass wir erstmals 7.000 Mitglieder zählen, ist ein deutliches Signal für die wachsende Bedeutung unserer Anliegen", so Harald Freter. 

Hamburg, 24. Oktober 2019 - Frau Rike Kleeberg studiert Gebärdendolmetschen im 7. Semester an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit setzt sie sich mit dem Thema „Rechtliche Betreuung von tauben Personen – Herausforderungen und Erfahrungen in der Kommunikation“ auseinander. Dafür sucht sie Interviewpartner/innen, die schwerhörige/gehörlose/taube Klient/innen betreuen.

Wer das Forschungvorhaben unterstützen möchte, kann mit Rike Kleeberg unter der E-Mail: Klara.Kleeberg@stud.h2.de Kontakt aufnehmen.

Hamburg, 23. September 2019 - Die nächste BdB-Jahrestagung findet statt am 23. -25. April 2020 im PENTAHOTEL in Leipzig. Sie können bereits jetzt ein Zimmer buchen - mehr Informationen hier.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen!

Berlin, 7.6.2019 - Geschafft! Der Bundesrat hat heute der Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen zugestimmt. "Diesen Erfolg hätte es ohne den BdB nicht gegeben", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. "Wir bleiben aber dabei: Dies kann nur der erste Schritt sein", so Becker weiter. Der BdB-Vorstand hatte geschlossen an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen. 

Bevor die Länderkammer das Gesetz unter Top 4 mit deutlicher Mehrheit annahm, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen heute am Schlusspunkt einer langen Diskussion zur Betreuervergütung.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Durch die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent verbessere man die Einkommenssituation der Berufsbetreuer und setze mit der Steigerung der abrechenbaren Stunden ein klares Signal für die Erhöhung der Qualität. In Bezug auf den Mehrkostenaufwand der Länder äußerte sie: „Das Geld ist gut angelegt. Letztlich kommen eine angemessene Vergütung und die Erhöhung des Zeitaufwandes den betroffenen Menschen mit Unterstützungsbedarf zugute. Sie haben Anspruch auf eine gute Betreuung.“ Ihr liege das Betreuungswesen sehr am Herzen und sie sei der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden müsse. Darum werde Schleswig-Holstein zustimmen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Es war immer auch ein Anliegen der Länder, dass wir die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer anpassen. Wir sind alle der Überzeugung, das Betreuerinnen und Betreuer für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.“ Er merkte an, dass einige Punkte, die die Länder am Gesetzentwurf ändern wollten, nicht aufgenommen wurden und verwies auf die 1. Lesung im Bundesrat. Hier bleibe zukünftig noch einiges zu tun, dennoch: „Für heute aber meine ich, dass die Berufsbetreuerinnen und –betreuer es verdienen, dass wir heute die Erhöhung beschließen.“ Darum werde das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.

Der Entschließungsantrag von Brandenburg bekam keine Mehrheit. Der Antrag sah vor, die strukturellen Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität der rechtlichen Betreuung, der Auswahl und Kontrolle von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen und des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen.

Der BdB hatte sich zuvor entschlossen, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Im Ergebnis sei die Anhebung enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend, so BdB-Vorsitzender Becker. "Jetzt muss möglichst zeitnah der Effekt dieser Anpassung evaluiert und dann entsprechend nachgebessert werden", so Becker. Der Verband setze auf den weiteren qualitätsorientierten Reformprozess im Bundesjustizministerium, an welchem der BdB beteiligt ist. 

Hier finden Sie das Protokoll der Bundesratsabstimmung.

So geht es weiter

Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann offiziell in Kraft.

Software-Partner passen ihre Programme an

Die Kooperationspartner des BdB werden ihre Software BdBatwork und Butler entsprechend der neuen Gesetzeslage anpassen. "Egal, ob butler Classic oder 21 - wir werden die neuen Abrechnungslogiken pünktlich mit dem nächsten Update und wie gewohnt anwenderfreundlich umgesetzt haben", so prosozial-Geschäftsführer Christoph Spitzley. "Die neuen Monatspauschalen und die zusätzlichen Pauschalen können vor dem Wechsel zur neuen Abrechnung im Programm hinterlegt werden. Diese werden bei der Abrechnung dann so berücksichtigt, dass der Übergang von der alten zur neuen Abrechnung naht- und reibungslos erfolgt."

Pressemitteilung von Dr. Eva Högl und Dirk Heidenblut 07.06.2019

Berlin, 06.06.2019 - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf für eine höhere Vergütung. Durchschnittlich 17 Prozent mehr sollen Berufsbetreuer bekommen. Der BdB betont, dass dies nur der erste Schritte sein kann. Derzeit gibt es keine Signale für eine Ablehnung des Gesetzes wie 2018. Das Land Brandenburg hat ergänzend einen Antrag gestellt, der mahnt, zeitnah das Betreuungsrecht strukturell zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates der Ländervertretung die Zustimmung empfiehlt. Wir berichten morgen an dieser Stelle.

Drucksache Antrag Brandenburg

Drucksache Top 4 Bundesrat 07.06.2019

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Anlass war die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die bis morgen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein in Travemünde tagt. 

Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des BdB zu einem Austausch. Bei dieser Gelegenheit übergab ihr BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems (siehe PDF unten). Die BdB-Vertreter wollten den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen zu führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden. Die "Baustelle Betreuung" war vor Ort symbolisch in Form einer großen Torte aufgebaut worden. Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte." Sie betonte, dass sie es sich nicht nehmen lasse, am Freitag im Bundesrat noch einmal zu Betreuung zu sprechen.

Auch Dr. Philipp Kersting, Referatsleiter im Ministerium, nahm sich Zeit um mit den Anwesenden wohlwollend über die notwendigen Veränderungen zu sprechen.

Rezept für Reform der Betreuung

Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.

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