Aktuelles

Hamburg, 24. September 2020 - Unser Vorsitzender Thorsten Becker wird am 25. September 2020 von 10 bis 12 Uhr eine Online-Präsentation zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens geben. Weitere Informationen finden Sie im Mitgliederportal meinBdB unter dem folgenden Link: https://www.meinbdb.de/appointments/5f1973a8891868450a898a9e. Für alle, die am Termin nicht teilnehmen können, stellen wir im Anschluss die Aufzeichnung der Präsentation ein.

Berlin, 24.09.2020 - Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts verabschiedet. Der Entwurf stärkt Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen. Das BMJV ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit den BdB-Vertretern Hennes Göers und Dr. Harald Freter. Weiter ergänzte er: „Wir verstehen rechtliche Betreuung als Unterstützungsprozess, der den Menschen und seine Wünsche in den Mittelpunkt rückt.“  

Der BdB sieht damit eine zentrale Forderung verwirklicht. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers: „Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Aufgabe der Betreuer*innen ist es, Klient*innen darin zu unterstützen, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen. Dies soll nun Gesetz werden. Das begrüßen wir sehr.“ Im Gesetzentwurf werde jedoch nicht dargelegt, wie der entstehende Mehraufwand vergütet werden soll. Der BdB hat errechnet, dass durch das Kennenlerngespräch zu Beginn der Betreuung und die Einbindungen der Klient*innen in den Jahresbericht in einem Betreuerbüro mit rund 60 Klientinnen und Klienten rund 220 Stunden pro Jahr anfallen werden. Hier sieht der BdB Nachbesserungsbedarf. Hennes Göers: „Wir halten diese Maßnahmen für ausgesprochen sinnvoll. Jedoch kann niemand erwarten, dass wir dafür noch mehr unbezahlte Mehrarbeit leisten.“

Auch begrüßt der Verband die Einführung eines bundesweit einheitlichen Zulassungsverfahrens auf der Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Geschäftsführer Dr. Harald Freter dazu: „Damit wird der Betreuerberuf erstmals anerkannt. Ein wichtiger Schritt“. Als Fortschritt wertet der BdB, dass die Registrierung künftig eingeklagt werden kann, die Vergütung rechtssicher festgelegt wird und es keine Herabstufungen mehr geben wird. Auch soll die sogenannte Elferregel abgeschafft werden, wonach eine künftige Berufsbetreuerin oder ein künftiger Berufsbetreuer zunächst elf Klient*innen ehrenamtlich betreut, bevor sie oder er ihre/seine Leistungen in Rechnung stellen kann.

Harald Freter: „Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, wie ein Hochschulstudium als verbindliche Qualifikation und die Einführung einer Berufskammer, so wären doch langjährige Forderungen unseres Verbands erfüllt, sollte das Paket Gesetz werden. Dies wäre ein großer Erfolg für unsere Berufsgruppe.“ Die genauen Kriterien der Rechtsverordnung werden zwar dem BMJV überlassen bleiben, jedoch soll der BdB an deren Erarbeitung beteiligt werden.

Christian Lange betonte, dass der vorliegende Entwurf das Ergebnis eines lang verhandelten Kompromisses sei – insbesondere mit den Bundesländern. In den Diskussionsprozess habe sich der BdB konstruktiv in den verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht. Ziel sei es nun, das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende der Legislatur abzuschließen: „Wir bemühen uns um eine effektive und nachhaltige Verbesserung der rechtlichen Betreuung“, so der Staatssekretär abschließend. Hennes Göers: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass unsere Stellungnahme zur Betreuungsreform sehr genau ausgewertet wurde und einige wesentliche Punkte im Kabinettsentwurf berücksichtigt werden.“

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts beginnt nun das parlamentarische Verfahren.

Hamburg, 22. September 2020 - Das MDR Fernsehen hat unsere Mitglieder Uta von Wilcke (Sachsen-Anhalt) und Siegmar Mücke (Thüringen) über mehrere Monate in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Die Reportage "Die Alltagsmanager - Wie gesetzliche Betreuer helfen" können Sie online anschauen.

• Zur Sendung

Hamburg, den 19. August 2020  – Unter dem Titel "Ringen um mehr Selbstbestimmung" hat der Deutschlandfunk am 17. August einen Beitrag zur Refom des Betreuungsrechts gesendet. Auch der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen stand mit Redakteurin Dorothea Brummerloh in Kontakt und wird mit seinen Kernforderungen nach angemessener Vergütung und besseren Zugangsvoraussetzungen für den Beruf zitiert. Nachlesen und -hören kann man den Beitrag unter diesem Link.

Kassel, 6. August 2020 - Die im Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände des Betreuungswesens nehmen gemeinsam Stellung zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Darin begrüßen sie ausdrücklich das Gesamtkonzept für die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, insbesondere die "angestrebte konsequente Verwirklichung und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betroffener Menschen". Der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung in der Betreuung im Interesse der betreuten Menschen. 

Die Stellungnahme anerkannt das geplante Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer/innen als wichtigen Einstieg in die fachliche Entwicklung eines anerkannten Berufsbildes. Zur Ausgestaltung des Zugangs zur beruflichen  und ehrenamtlichen Betreuung haben die Verbände des Kasseler Forums gemeinsam Vorschläge erarbeitet, ebenso wie zu den Rahmenbedingungen einer bundeseinheitlichen Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine.  "Wir freuen uns, dass unseren wesentlichen Positionen durch die gemeinsame Stellungnahme der Vereine des Betreuungswesen noch mehr Nachdruck verliehen wird", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter.

Stellungnahme des Kasseler Forums zum Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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Augsburg, 27./28. Februar 2020 – Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung 2020 den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen und einen Antrag zur finalen Verabschiedung auf der Delegiertenversammlung im April verfasst. Der Vorsitzende Thorsten Becker berichtete zudem über den Stand des Reformprozesses. Begeistert aufgenommen haben die Vertreter/innen des Länderrats das neue Mitgliederportal. Für eine erste Testphase sind alle Landesvorstände dem Portal beigetreten. Der offizielle Start für alle Mitglieder wird im Mai 2020 erfolgen.

Mitglieder finden hier in Kürze das Protokoll der Sitzung.

Hamburg, 28.02.2020 - Dr. Volker Ullrich (MDB, CSU) sprach sich in seinem Grußwort auf der Tagung des Länderrats des BdB in Augsburg für eine Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-BRK aus sowie für die Einführung eines Zulassungsverfahrens zumindest auf Grundlage eines Sachkundenachweises. Er zeigte sich an der Expertise des BdB im weiteren Reformprozess interessiert.

Hamburg, 24. Oktober 2019 - Frau Rike Kleeberg studiert Gebärdendolmetschen im 7. Semester an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit setzt sie sich mit dem Thema „Rechtliche Betreuung von tauben Personen – Herausforderungen und Erfahrungen in der Kommunikation“ auseinander. Dafür sucht sie Interviewpartner/innen, die schwerhörige/gehörlose/taube Klient/innen betreuen.

Wer das Forschungvorhaben unterstützen möchte, kann mit Rike Kleeberg unter der E-Mail: Klara.Kleeberg@stud.h2.de Kontakt aufnehmen.

Hamburg, 23. September 2019 - Die nächste BdB-Jahrestagung findet statt am 23. -25. April 2020 im PENTAHOTEL in Leipzig. Sie können bereits jetzt ein Zimmer buchen - mehr Informationen hier.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen!

Berlin, 7.6.2019 - Geschafft! Der Bundesrat hat heute der Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen zugestimmt. "Diesen Erfolg hätte es ohne den BdB nicht gegeben", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. "Wir bleiben aber dabei: Dies kann nur der erste Schritt sein", so Becker weiter. Der BdB-Vorstand hatte geschlossen an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen. 

Bevor die Länderkammer das Gesetz unter Top 4 mit deutlicher Mehrheit annahm, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen heute am Schlusspunkt einer langen Diskussion zur Betreuervergütung.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Durch die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent verbessere man die Einkommenssituation der Berufsbetreuer und setze mit der Steigerung der abrechenbaren Stunden ein klares Signal für die Erhöhung der Qualität. In Bezug auf den Mehrkostenaufwand der Länder äußerte sie: „Das Geld ist gut angelegt. Letztlich kommen eine angemessene Vergütung und die Erhöhung des Zeitaufwandes den betroffenen Menschen mit Unterstützungsbedarf zugute. Sie haben Anspruch auf eine gute Betreuung.“ Ihr liege das Betreuungswesen sehr am Herzen und sie sei der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden müsse. Darum werde Schleswig-Holstein zustimmen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Es war immer auch ein Anliegen der Länder, dass wir die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer anpassen. Wir sind alle der Überzeugung, das Betreuerinnen und Betreuer für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.“ Er merkte an, dass einige Punkte, die die Länder am Gesetzentwurf ändern wollten, nicht aufgenommen wurden und verwies auf die 1. Lesung im Bundesrat. Hier bleibe zukünftig noch einiges zu tun, dennoch: „Für heute aber meine ich, dass die Berufsbetreuerinnen und –betreuer es verdienen, dass wir heute die Erhöhung beschließen.“ Darum werde das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.

Der Entschließungsantrag von Brandenburg bekam keine Mehrheit. Der Antrag sah vor, die strukturellen Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität der rechtlichen Betreuung, der Auswahl und Kontrolle von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen und des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen.

Der BdB hatte sich zuvor entschlossen, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Im Ergebnis sei die Anhebung enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend, so BdB-Vorsitzender Becker. "Jetzt muss möglichst zeitnah der Effekt dieser Anpassung evaluiert und dann entsprechend nachgebessert werden", so Becker. Der Verband setze auf den weiteren qualitätsorientierten Reformprozess im Bundesjustizministerium, an welchem der BdB beteiligt ist. 

Hier finden Sie das Protokoll der Bundesratsabstimmung.

So geht es weiter

Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann offiziell in Kraft.

Software-Partner passen ihre Programme an

Die Kooperationspartner des BdB werden ihre Software BdBatwork und Butler entsprechend der neuen Gesetzeslage anpassen. "Egal, ob butler Classic oder 21 - wir werden die neuen Abrechnungslogiken pünktlich mit dem nächsten Update und wie gewohnt anwenderfreundlich umgesetzt haben", so prosozial-Geschäftsführer Christoph Spitzley. "Die neuen Monatspauschalen und die zusätzlichen Pauschalen können vor dem Wechsel zur neuen Abrechnung im Programm hinterlegt werden. Diese werden bei der Abrechnung dann so berücksichtigt, dass der Übergang von der alten zur neuen Abrechnung naht- und reibungslos erfolgt."

Pressemitteilung von Dr. Eva Högl und Dirk Heidenblut 07.06.2019

Berlin, 06.06.2019 - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf für eine höhere Vergütung. Durchschnittlich 17 Prozent mehr sollen Berufsbetreuer bekommen. Der BdB betont, dass dies nur der erste Schritte sein kann. Derzeit gibt es keine Signale für eine Ablehnung des Gesetzes wie 2018. Das Land Brandenburg hat ergänzend einen Antrag gestellt, der mahnt, zeitnah das Betreuungsrecht strukturell zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates der Ländervertretung die Zustimmung empfiehlt. Wir berichten morgen an dieser Stelle.

Drucksache Antrag Brandenburg

Drucksache Top 4 Bundesrat 07.06.2019

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Anlass war die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die bis morgen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein in Travemünde tagt. 

Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des BdB zu einem Austausch. Bei dieser Gelegenheit übergab ihr BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems (siehe PDF unten). Die BdB-Vertreter wollten den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen zu führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden. Die "Baustelle Betreuung" war vor Ort symbolisch in Form einer großen Torte aufgebaut worden. Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte." Sie betonte, dass sie es sich nicht nehmen lasse, am Freitag im Bundesrat noch einmal zu Betreuung zu sprechen.

Auch Dr. Philipp Kersting, Referatsleiter im Ministerium, nahm sich Zeit um mit den Anwesenden wohlwollend über die notwendigen Veränderungen zu sprechen.

Rezept für Reform der Betreuung

Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.

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