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„Rechtliche Betreuung ist das Thema der Zukunft“ MdB Friedrich Straetmanns (Die Linke) spricht sich für höhere Qualifikation aus

Pressemitteilung | Berlin/Hamburg, den 02. Juli 2020 – „Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Das ist meine Grundüberzeugung. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Honorierung und Qualifikation folgen, denn das eine bedingt das andere.“ Diese Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter.

Der frühere Richter am Sozialgericht in Bielefeld begrüßt, dass im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Thema Qualität in der rechtlichen Betreuung inhaltlich wie formal in den Blick genommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde vor Kurzem den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Er sieht vor, dass die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Gesetz festgeschrieben werden. Auch ist ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren auf der Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorgesehen, womit der Beruf erstmals als Profession anerkannt würde.

Einig war man sich darin, dass die Rechte der betreuten Menschen oberste Priorität haben müssen. Hennes Göers: „Im Referentenentwurf wird das Selbstbestimmungsrecht der Klient/innen gestärkt, da auf unterstützendem Handeln fokussiert wird, nicht auf ersetzendem, wie das in der Vergangenheit oft der Fall war. Das ist ein großer Fortschritt.“ Der Fortschritt hat jedoch Konsequenzen, wie Harald Freter feststellte: „Die Aufgaben werden mehr, Aufwände steigen. So soll es künftig ein Kennenlerngspräch zwischen Betreuer/in und Klient/in geben, was wir ausdrücklich begrüßen. Auch sollen die Klient/innen stärker in die Berichterstattung eingebunden werden – ebenfalls ein richtiger, wichtiger Schritt. Der Gesetzentwurf sagt jedoch nicht, wie dieser Mehraufwand vergütet werden soll.“

Das sieht auch Friedrich Straetmanns. Er fordert: „Kosten müssen gedeckt werden.“ Der Politiker hält Berufsbetreuung für elementar in unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung werde zunehmen. Daher müsse der Beruf anerkannt werden, um eine Zukunftschance zu haben. Das neue Zulassungs- und Registrierungsverfahren sei daher zu begrüßen: „Ich finde, man muss die Hürde hochlegen, denn es ist ein menschlich anspruchsvoller Beruf, den nicht Jede und Jeder kann. Es braucht qualifizierte Menschen, die mit Knowhow und Empathie für ihre Klient/innen arbeiten.“

Friedrich Straetmanns teilt die weitergehende Forderung des BdB nach Einrichtung einer Berufskammer. Im Gesetzentwurf ist eine Kammer nicht vorgesehen. Der Rechtspolitiker findet, dass die Debatte ganz breit angestoßen werden müsse, damit in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Berufsstand und die seine Aufgaben entwickelt werden könne. Friedrichs Straetmanns sagte seine Unterstützung zu: „Was ich als Oppositionspolitiker dazu beitragen kann, werde ich beitragen.“

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Eine erste Einschätzung

Hamburg, den 24. Juni 2020 – Am 23. Juni hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" vorgestellt. Ziel des Reformvorhabens ist es, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen zu stärken und die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Für den BdB sind hier vor allem zwei Punkte zentral: Die Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Einrichtung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuer/innen.

 

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Unterstützungsbedarf

Im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen darauf ausgerichtet, Selbstbestimmung und Autonomie von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu stärken. Im Referentenentwurf wird klar geregelt, dass rechtliche Betreuer/innen ihre Klient/innen in erster Linie darin unterstützen, selbstbestimmt ihre Angelegenheiten zu besorgen. Wunsch und Wille der betreuten Menschen sind für Betreuer/innen handlungsweisend. Das Mittel der Stellvertretung darf nur eingesetzt werden, soweit es zum Schutz der Klient/innen erforderlich ist.

 

Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens

Der Gesetzentwurf sieht ein bundesweites Zulassungs- und Registrierungsverfahren vor, um eine einheitliche Qualität in der rechtlichen Betreuung sicherzustellen. Dies fordert der BdB seit langem. Für die Ausübung der beruflichen Betreuung muss die persönliche und fachliche Eignung nachgewiesen werden. Neben persönlichen Kriterien wie Schuldenfreiheit und einem einwandfreien Führungszeugnis ist das Vorliegen einer Berufshaftpflicht notwendig. Darüber hinausgehend müssen folgende fachliche Kriterien erfüllt werden:

1. vertiefte Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge,

2. Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und

3. Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Die fachlichen Kriterien sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer Verordnung konkretisiert werden.

 

Mehraufwand für Betreuer/innen muss vergütet werden (Abschnitt ergänzt am 29.06.2020)

Die aktuelle Betreuungsrechtsreform wird Mehraufwand für Betreuer/innen mit sich bringen - zur Verbesserung der Qualität in der Betreuung. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt etwa die Verpflichtung zur Erstellung eines Anfangsberichts bei Erstbestellung oder Betreuer/innenwechsel, in dem die Sichtweise der/s Klient/in ermittelt werden soll (§ 1863 Abs. 1 BGB-E). Auch im Jahresbericht sind die Berichtspflichten nun differenzierter vorzunehmen (§ 1863 Abs. 3 BGB-E). Zudem ist im Gesetzentwurf die Möglichkeit eines Kennenlerngesprächs von Klient/in und Betreuer/in vorgesehen, wenn der/die Klient/in dies wünscht (§ 12 BtOG-E). Auch das neue Registrierungsverfahren bedeutet für Betreuer/innen einen erheblichen zeitlichen und kostenintensiven Mehraufwand. Das gilt auch für die neu geregelten Mitteilungs- und Nachweispflichten gegenüber der Stammbehörde (§ 24 BtOG-E). Der Gesetzentwurf berücksichtig eine grundsätzliche Anerkennung dieses Aufwands, ob die aufgestellte Rechnung der Betreuungsrealität entspricht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Die verschiedenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Selbstbestimmung im Sinne der UN-BRK zu stärken, was wir ausdrücklich unterstützen. Allerdings muss sich der erhebliche Mehraufwand, der mit den geplanten Maßnahmen einhergeht, entsprechend in der Vergütung von Betreuer/innen niederschlagen. Spätestens in der Evaluation des Gesetzes zur Vergütung, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden muss, muss dies berücksichtigt werden. Mehr Selbstbestimmung und Partizipation der Betroffenen dürfen nicht auf Kosten und Zulasten der Betreuer/innen gehen!

 

Weitere wichtige Punkte, die in dem Gesetzentwurf geregelt sind:

-       Die Vergütung von Betreuer/innen wird von Beginn an festgelegt. Herabstufungen von einer höheren in eine niedrigere Vergütungsgruppe soll es nicht mehr geben.

-       Zudem soll die Berufsmäßigkeit der Betreuung nicht mehr von der Zahl der geführten Betreuungen abhängen. Die in einigen Bundesländern praktizierte Elfer-Regel entfällt. Nach dieser Regel muss ein Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen, bevor sie/er ab der elften Betreuung ihre/seine Leistung abrechnen darf.

 

BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter sieht in dem Gesetzentwurf insgesamt herausragende Verbesserungen, auch wenn weitergehende Forderungen des Verbandes wie die Einrichtung einer Berufskammer und ein Hochschulstudium als Eignungsvoraussetzung im Entwurf keine Berücksichtigung fanden. Das Erreichte sei auch auf die jahrelangen Bemühungen des Verbandes zurückzuführen. Die Verbände sind derzeit aufgerufen, bis zum 10. August Stellung zu beziehen. Unsere Stellungnahme werden wir zeitnah auf unserer Website veröffentlichen. Den vorliegenden Artikel werden wir fortlaufend ergänzen.

Ihre Antworten sind gefragt: Umfrage zum Berufsweg von Betreuer/innen

Hamburg, 22. Juni 2020 - Für eine Umfrage zu Berufsweg und - wahl von Betreuer/innen sucht Frau Ursula Seeholzer Teilnehmer/innen. Frau Seeholzer ist Studentin der Sozialen Arbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen am Rhein. Im Zuge der Kritik des UN-BRK Staatenberichts am deutschen Betreuungsrecht und des vorherstehenden Referentenentwurfs zur Reformierung der Berufsvoraussetzung hat sie sich entschieden, für ihre Bachelor-Arbeit eine empirische Studie zur Lebenslaufsforschung und Berufswahl von Berufsbetreuer/innen durchzuführen. Dabei geht es um den Berufsweg und die Berufswahl sowie um fachliche und professionelle Eigenschaften der Berufsbetreuer/innen.

 

Teilnehmen können Sie hier: https://fhludwigshafen.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_aWpHzReSumZQcEl

Die Umfrage wird bis 05. Juli 2020 zur Beantwortung frei geschaltet sein. Sollten Sie Fragen oder Kommentare zur Umfrage haben, können Sie gerne eine E-Mail schreiben an: ursula.seeholzer@studmail.hwg-lu.de

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

Videoanhörungen in Betreuungsverfahren müssen Ausnahme bleiben

16. Juni 2020 - Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren“ beschlossen, der nun in der Folge dem Deutschen Bundestag ... »mehr

Absage der Delegiertenversammlung 2020: Länderrat-Beschlüsse erhalten besondere Bedeutung

Hamburg, 14. Mai 2020 - Nach der Absage der Jahrestagung mit Delegiertenversammlung 2020 erhalten die Entscheidungen des Länderrats im Februar besondere Bedeutung und sind handlungsleitend für das kommende Jahr. Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung am 27. und 28. Februar 2020 in Augsburg den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen. Die Change Story war zunächst als Antrag an die Delegiertenversammlung beschlossen worden. Aufgrund deren ersatzlosen Wegfalls wird nun auf der Grundlage des Beschlusses des Länderrates weitergearbeitet. Einen ausführlichen Artikel über die Change Story des Verbandes lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der bdbaspekte ab Seite 12. bdbaspekte online lesen im Mitgliederportal meinBdB

Online-Anhörungen in Betreuungsverfahren müssen Ausnahme bleiben

Hamburg, 12. Mai 2020 - Der BdB hat in einem Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza Stellung genommen zur geplanten Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Anhörungen in Betreuungsverfahren per Videokonferenz zu ermöglichen. 

Auch wenn Online-Anhörungen im Einzelfall ein sinnvolles Hilfsmittel sein können, dürfen sie sich nicht zum Standard entwickeln, mahnt der Verband. Insbesondere bei Entscheidungen über die Einrichtung einer Betreuung, über eine Unterbringung oder Zwangsbehandlung, sei eine persönliche Anhörung notwendig, um die fundamentalen Grundrechte der betroffenen Menschen zu wahren. Das Schreiben finden Sie hier als PDF-Download. 

Unser neues Mitgliederportal meinBdB ist online!

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Auf meinBdB haben Sie stets alle Neuigkeiten im Blick. Jetzt anmelden unter www.meinbdb.de!

Hamburg, 04. Mai 2020 - Ihre kollegiale Heimat im Netz: meinBdB bietet ab sofort einen zentralen, geschützten Ort zur Vernetzung, Kommunikation, Zusammenarbeit und zum Austausch von Expertise für alle BdB-Mitglieder.

Im neuen Mitgliederportal können BdB-Mitglieder unkompliziert mit Berufskollegen, Funktionärinnen und Mitarbeitenden des Verbandes in Kontakt treten, Erfahrungen austauschen, aktuelle Themen diskutieren und das Verbandsleben mitgestalten. Zudem erhalten sie auf meinBdB exklusive Informationen, alle wichtigen Dokumente sowie Veranstaltungseinladungen – und sie können unsere Mitgliederzeitschrift bdbaspekte online lesen. Und das Beste: Das Portal gibt es auch als Smartphone-App! So haben Sie Ihren Verband immer und überall dabei. Die App können Sie sich kostenlos im Google Play Store oder App Store herunterladen.

 

  • Direkter Draht zu Ihrer Landesgruppe

    Nach der Registrierung sind Sie automatisch Mitglied in Ihrer digitalen Landesgruppe. Hier erhalten Sie Einladungen zu Mitgliederversammlungen, erfahren wichtige Neuigkeiten aus Ihrem Bundesland und können sich mit Berufskollegen aus Ihrer Region vernetzen.
  • Erfahrungsaustausch und Marktplatz

    Auf dem Marktplatz können Sie sich unkompliziert mit Kolleginnen zur Betreuungsarbeit austauschen. Sie suchen nach einer Urlaubsvertretung, einem Heimplatz für einen Klienten, bieten eine Bürogemeinschaft oder eine Hospitation an? Auch dann sind Sie hier richtig.
  • Mitdiskutieren und Wissen vernetzen

    In unseren Themenforen finden Sie aktuelle Hintergrundinformationen und Tipps für den Berufsalltag. Hier können Sie Fachthemen und Ideen diskutieren, Ihr Wissen teilen und sich mit anderen Interessierten und Experten vernetzen.

 

 

So melden Sie sich an

Alle BdB-Mitglieder, deren aktuelle E-Mail-Adresse bei uns hinterlegt ist, haben von uns eine E-Mail mit einem Anmeldungslink erhalten. Wenn Sie sich bisher noch nicht angemeldet haben, klicken Sie bitte unter www.meinbdb.de auf "Passwort vergessen?". Dazu geben Sie bitte Ihre Mailadresse ein, an die Sie den Einladungslink erhalten haben, bzw. die in unserer Mitgliederverwaltung hinterlegt ist. Sie erhalten dann einen neuen Anmeldungslink per E-Mail. Falls Sie nicht wissen, welche Mailadresse von Ihnen bei uns hinterlegt ist, oder die Anmeldung nicht funktioniert, wenden Sie sich bitte an portal@bdb.ev.de

 

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Dann schicken Sie bitte eine Mail an portal@bdb-ev.de und wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen.

 

Informationen für Betreuungsvereine und deren MitarbeiterInnen:

Schreiben Sie bei Interesse bitte eine E-Mail an portal@bdb.ev.de. Senden Sie uns in Ihrer Nachricht bitte die Anrede, Vorname, Name und eine personenbezogene E-Mailadresse der Mitarbeiter Ihres Betreuungsvereines, die von Ihnen berechtigt werden, im Namen Ihres Betreuungsvereines Teil des Netzwerkes meinBdB zu werden.

 

Für die Anmeldung benötigen Sie Ihre Mailadresse, an die Sie den Einladungslink erhalten haben, sowie ein selbstgewähltes Passwort. Sie werden nun aufgefordert, Ihr Profil auszufüllen. Wichtig: Bitte füllen Sie alle Pflichtfelder aus und speichern Sie die Angaben ab, ansonsten kann die Anmeldung nicht erfolgen. Einige personenbezogene Informationen sind bereits voreingestellt, da es eine Schnittstelle zur Mitgliederverwaltung gibt. Dies betrifft Namen, Arbeitsort sowie Ihre jeweilige Landesgruppe.

Rechtliche Betreuung in Zeiten von Corona: Krise gefährdet Grundrechte von betreuten Menschen

Pressemitteilung | Berlin, den 16. April 2020 - Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der ... »mehr

Betreuung in der Corona-Krise: Welche Erfahrungen machen Sie?

Hamburg, 14. April 2020 - Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die getroffenen Beschränkungen auf die Menschen, insbesondere auf Menschen in verletzlichen Lebenslagen. Als Teil der sozialen Infrastruktur unterstützen rechtliche Betreuer/innen oft Menschen in verletzlichen Lebenslagen ... »mehr

Bundesrat setzt kurzfristig vorgezogene Beratungen zum IPReG von der Tagesordnung

Hamurg, den 27. März 2020 − Wie bekannt wurde, sollten die Beratungen des Bundesrates zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) kurzfristig auf heute (27.03.20) vorgezogen werden. Der Bundesrat hat die Beratungen zum IPREG allerdings kurzfristig von der Tagesordnung gesetzt. Der federführende Gesundheitsausschuss hatte dem Bundesrat zuvor empfohlen, zu dem Gesetzentwurf keine weiteren Einwendungen zu erheben und formuliert dabei noch einige neue Empfehlungen. Diese beziehen sich allerdings nur auf Finanzierungsregelungen. Kritische Punkte des Gesetzentwurfs (der BdB berichtete) werden allerdings ausgespart. Der Wunsch der Betroffenen, wo sie leben möchten, muss höchste Priorität haben. Der Gesetzentwurf gewährleistet dieses Grundrecht nicht und darum ist das Gesetz weiterhin abzulehnen.

Nach der Verschiebung der Beratungen zum IPREG durch den Bundesrat hofft der BdB, dass das Bundesgesundheitsministerium und die Regierungskoalition die Argumente der Behindertenverbände und des BdB berücksichtigen. 

Jahrestagung und Delegiertenversammlung abgesagt

Hamburg, 18. März 2020 – Der Vorstand hat heute Morgen in einer Telefonkonferenz beschlossen, die Jahrestagung vom 23. bis 25. April und auch die Delegiertenversammlung am 24. April ersatzlos abzusagen.

Entscheidungsleitend war dabei vor allem, Klarheit zu schaffen, weil keine realistische Möglichkeit einer Durchführung der Tagung mehr gesehen wird und der Verband damit auch seinen Beitrag zur baldigen Bewältigung der aktuellen Krisensituation leisten möchte. Die Delegiertenversammlung zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr nachzuholen scheint aus organisatorischen und Kostengründen nicht machbar. Wer sich zur Tagung bzw. zur Delegiertenversammlung angemeldet hat, findet hier Informationen zur Stornierung. 

Aktuelle Informationen zu weiteren Terminen finden Sie auch im Veranstaltungskalender.

 

Geschäftsstelle

Auch wir nehmen Corona sehr ernst. Aus diesem Grund werden wir die Präsenz im Büro weiter reduzieren. Die meisten Mitarbeiter/innen arbeiten derzeit im Home Office, aber sind nach wie vor telefonisch und per E-Mail zu den üblichen Sprechzeiten zu erreichen. Dies gilt auch für die Fach- und Rechtsberatung. Wir möchten Sie herzlich bitten, derzeit nur per E-Mail und Telefon mit uns in Verbindung zu treten und auf Briefpost und Fax zu verzichten. Wir bitten um Verständnis, sollte es in den kommenden Tagen oder Wochen zu Verzögerungen bei der Beanwortung Ihrer Anfragen kommen.

 

Tagesaktuelle Neuigkeiten

Über relevante Themen und Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Betreuungsalltag informiert der BdB tagesaktuell hier. Alle BdB-Mitglieder erhalten zudem in Kürze weitere Informationen zum Thema per E-Mail.

Der BdB erwartet, dass künftig die zuständigen Stellen in allen Bundesländern dem positiven Vorbild aus Brandenburg folgen: Hier sind Betreuer/innen von behandlungsbedürftigen Betreuten vom Betretungsverbot ausgenommen, das als kontaktreduzierende Maßnahme für Heime und ähnliche Einrichtungen in Kraft trat. In vergleichbarer Weise muss sichergestellt werden, dass Betreuer/innen als gesetzliche Vertreter/innen ihrer Klient/innen diese Funktion auch ausüben können. Diese Bitte wurde bereits an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herangetragen. 

„Betreuung braucht vernünftige Qualifikation“ | Berichterstatter für Betreuungsrecht Dirk Heidenblut (SPD) plädiert für Einführung gesetzlicher Qualitätskriterien

Dr. Harald Freter, Dirk Heidenblut (SPD) und Thorsten Becker

Berlin, 11. März 2020 - Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig ... »mehr

„Wir wollen, dass Betreuung funktioniert!“ | NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts

Dr. Harald Freter, Peter Biesenbach (CDU) und Hennes Göers

Düsseldorf, 11. März 2020 - „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter ... »mehr

Länderrat im Februar: Neues Mitgliederportal, Wirtschaftsplan und Verabschiedung der Change Story

Augsburg, 27./28. Februar 2020 – Der Länderrat hat in seiner ersten Sitzung 2020 den Wirtschaftsplan des BdB bestätigt. Außerdem hat er die „Change Story“ und Mission des Verbandes mit Änderungen angenommen und einen Antrag zur finalen Verabschiedung auf der Delegiertenversammlung im April verfasst. Der Vorsitzende Thorsten Becker berichtete zudem über den Stand des Reformprozesses. Begeistert aufgenommen haben die Vertreter/innen des Länderrats das neue Mitgliederportal. Für eine erste Testphase sind alle Landesvorstände dem Portal beigetreten. Der offizielle Start für alle Mitglieder wird im Mai 2020 erfolgen.

 

Mitglieder finden hier in Kürze das Protokoll der Sitzung.

Grußwort von MDB Dr. Volker Ullrich (CSU) am Rande des Länderrats

Thorsten Becker (BdB), Dr. Volker Ullrich (CSU), Brigitte May, Dr. Harald Freter und Frank Staeck (alle BdB)

Hamburg, 28.02.2020 - Dr. Volker Ullrich (MDB, CSU) sprach sich in seinem Grußwort auf der Tagung des Länderrats des BdB in Augsburg für eine Anpassung des Betreuungsrechts an die UN-BRK aus sowie für die Einführung eines Zulassungsverfahrens zumindest auf Grundlage eines Sachkundenachweises. Er zeigte sich an der Expertise des BdB im weiteren Reformprozess interessiert.

Öffentlichkeitsarbeit im BdB neu aufgestellt

Das neu formierte Team der BdB-Öffentlichkeitsarbeit: Andrea König-Plasberg und Maren Einfeldt

Hamburg, 14.02.2020 – Der BdB hat das Fachreferat Öffentlichkeitsarbeit wieder vollständig besetzt: Seit 1. Februar verstärkt Andrea König-Plasberg als neue Referentin für Öffentlichkeitsarbeit die Verbandskommunikation.   Das Team der Öffentlichkeitsarbeit besteht somit aus zwei Mitarbeiterinnen: ... »mehr

Stellungnahme zum zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behindertenrechtskonvention

Hamburg, 13.02.2020 - Der BdB hat ausführlich zum zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behindertenrechtskontion Stellung genommen. Im Staatenbericht informiert die Bundesregierung über die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der Inklusion. Der aktuelle Bericht beantwortet insgesamt ... »mehr

Aus RISG wird IPReG: Immer noch Verbesserungsbedarf

Hamburg, 12.02.2020 – Aus dem "Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz" (RISG) ist das "Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung und Rehabilitation in der GKV" (IPReG) geworden. Der Vorrang der stationären Versorgung soll gestrichen werden. Stattdessen soll im Einzelfall entschieden werden, ob eine ... »mehr

Leipzig lockt: Jetzt anmelden zur BdB-Jahrestagung 2020

Hamburg, 03.01.2020 – Vom 23. bis 25. April 2020 können Sie sich auf der BdB-Jahrestagung in Leipzig auf den neuesten fachlichen Stand bringen, in Expertenforen die aktuellen Entwicklungen des Berufsstandes mitdiskutieren und sich mit Kollegen aus ganz Deutschland vernetzen. Unterstützte Entscheidungsfindung, das ... »mehr

Rechtliche Betreuung: Reform noch in dieser Legislatur?

Thorsten Becker (BdB), Referatsleiterin Annette Schnellenbach (BMJV), Staatssekretär Christian Lange (SPD), Dr. Harald Freter (BdB) und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt

Pressemitteilung | Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden.

Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht Annette Schnellenbach teil, der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt.

Ein zentraler Eckpunkt des Reformpakets ist die Einführung eines Zulassungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Das Paket sieht unter anderem den Wegfall der mancherorts praktizierten sogenannten Elferregel vor, wonach ein Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen muss, bevor sie/er ab der elften Betreuung ihre/seine Leistung abrechnen darf. Ein weiterer, wichtiger Punkt: Das Betreuungssystem soll an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagte: „Auch wenn wir deutlich weitergehende Forderungen haben, wie ein Hochschulstudium als verbindliche Qualifikation und die Einführung einer Berufskammer, so wären doch langjährige Forderungen unseres Verbands erfüllt, sollte das Paket Gesetz werden. Dies wäre ein großer Erfolg für unsere Berufsgruppe.“

Der Diskussionsprozess, in den sich der BdB in verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht hat, ist am vergangenen Donnerstag mit einem Abschlussplenum zu Ende gegangen. Staatssekretär Lange sagte, dass bereits Gespräche auf Länderebene geführt wurden und werden: „Das Feedback ist heterogen. Es gibt zum Teil erheblichen Widerstand gegen Teile des Reformpakets.“ BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter kündigte an: „Wir werden auf Länderebene ebenfalls das direkte Gespräch mit den Entscheidern suchen, um sie von der Notwendigkeit der Reform zu überzeugen.“

BdB begrüßt sein 7.000 Mitglied

Hamburg, 28. November 2019 - Frau Inge-Lore Andres heißt das 7.000 Mitglied im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. Die Diplom-Pädagogin, Gesundheitspädagogin und Praktische Betriebswirtin hat sich erst vor kurzem als Berufsbetreuerin selbstständig gemacht. "In den letzten 17 Jahren meines Berufslebens als Jobcoachin stand die selbstbestimmte berufliche Weiterentwicklung meiner Klient/innen im Vordergrund. Als Berufsbetreuerin möchte ich meine Klient/innen bei einem selbstbestimmten Leben unterstützen - auch unter erschwerten Bedingungen", erzählt Inge-Lore Andres. Ihre Projekte als Aromatologin wolle sie als Ausgleich weiterführen. Vom BdB wünsche sie sich einen professionellen Ansprechpartner für den Start in den Beruf, Beratung, Austausch mit Berufskolleg/innen und die Vetretung ihrer beruflichen Interessen. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter heißt Frau Andres herzlich willkommen im Verband. "Dass wir erstmals 7.000 Mitglieder zählen, ist ein deutliches Signal für die wachsende Bedeutung unserer Anliegen", so Harald Freter. 

Abschluss des Diskussionsprozesses im Bundesjustizministerium steht bevor: Kommt Zulassungsverfahren für Betreuer/innen?

Schleswig-Holsteins Justizministerin will Reformprozess voranbringen. Im Gespräch im Kieler Ministerium: Frank Cremer-Neihaus, Dr. Harald Freter, Sabine Schindler (alle BdB), Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Kersting (v.l.nr.)

Hamburg, 15.11.2019 – Am 28. November stellt das Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) die Ergebnisse des Diskussionsprozesses zur Reform in der Betreuung vor. In der abschließenden Sitzung wird darüber diskutiert, welche Vorschläge das BMVJ in seinen Gesetzentwurf aufnehmen ... »mehr

BAG Mitglieder und Services diskutiert Chancen der Digitalisierung

Kassel, 18. Oktober 2019 – Die Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Mitglieder und Services stand ganz im Zeichen der Digitalisierung. Für 2020 ist eine neue Online-Anmeldeplattform für Fortbildungen und Veranstaltungen sowie ein Online-Mitgliederportal für Mitgliedsanträge, Änderungen von persönlichen Daten ... »mehr

Brandenburgische Regierungskoalition übernimmt BdB-Forderungen

Potsdam, 29. Oktober 2019 - Die politische Arbeit des BdB zahlt sich aus: Die neue brandenburgische Regierung will die Finanzierung der "unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine" stärken und für eine "auskömmliche dynamisierte Vergütung der Berufsbetreuenden" sorgen. So steht es auf Seite 49 des Koalitionsvertrages, ... »mehr

Interviewteilnehmer/innen für Forschungsvorhaben gesucht

Hamburg, 24. Oktober 2019 - Frau Rike Kleeberg studiert Gebärdendolmetschen im 7. Semester an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Im Rahmen ihrer Bachelorarbeit setzt sie sich mit dem Thema „Rechtliche Betreuung von tauben Personen – Herausforderungen und Erfahrungen in der Kommunikation“ auseinander. Dafür sucht sie Interviewpartner/innen, die schwerhörige/gehörlose/taube Klient/innen betreuen.

Wer das Forschungvorhaben unterstützen möchte, kann mit Rike Kleeberg unter der E-Mail: Klara.Kleeberg@stud.h2.de Kontakt aufnehmen.

Eine gravierende Verletzung des Selbstbestimmungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention | BdB kritisiert geplantes Reha- und Intensivpflegesicherungsgesetz der Bundesregierung

Bundesministerium für Gesundheit (c) Bundesministerium für Gesundheit

Hamburg, 23. Oktober 2019– Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die ... »mehr

Neue Studie: Berufsbetreuer/innen arbeiten in der Regel korrekt

Hamburg, 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten ... »mehr

Dorothea Buck im Alter von 102 Jahren verstorben

(c) Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Hamburg, 10. Oktober 2019 – Dorothea Buck, eine der Ikonen der Psychiatrieerfahrenen-Bewegung, verstarb am 9. Oktober im Alter von 102 Jahren in Hamburg. Als Opfer des Nationalsozialismus erlebte sie die menschenverachtenden Praktiken in der Psychiatrie und wurde zwangssterilisiert. Nach dem Ende des Krieges war Dorothea Buck als ... »mehr

BdB-Jahrestagung 2020 in Leipzig

Hamburg, 23. September 2019 - Die nächste BdB-Jahrestagung findet statt am 23. -25. April 2020 im PENTAHOTEL in Leipzig. Sie können bereits jetzt ein Zimmer buchen - mehr Informationen hier.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen!

Abrechnungs- oder Betreuungsmonate? Neues zur Übergangsregelung im Vergütungsgesetz

Hamburg, 03.09.2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 BVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es: "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr

Zwischenbericht zum Betreuungsrecht: Dirk Heidenblut (SPD) findet erste Ergebnisse ermutigend

Berlin, 29.08.2019 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Betreuungsrecht, Dirk Heidenblut, bewertet den ersten Zwischenbericht des Bundesjustizministeriums zum Reformprozess im Betreuungsrecht als positiv. "Die Ergebnisse machen Mut", schreibt Heidenblut in einer offiziellen Pressemitteilung. Er begrüßte ... »mehr

Raul Krauthausen zu Gast in der BdB-Öffentlichkeitsarbeit

Inklusionsaktivist Krauthausen tauschte sich mit den Landesgruppenvertretern in der Hamburger Geschäftsstelle zu öffentlichkeitswirksamen Methoden aus

Hamburg, 15.08.2019 – „Kommen Sie mit offenen Ohren und offenen Herzen“, lud Inklusionsaktivist und Blogger Raul Krauthausen die 25 Teilnehmer/innen des Seminars Öffentlichkeitsarbeit zu einem spannenden Vortrag und einer kontroversen Diskussion ein. Im Vorjahr hatten sich die Verantwortlichen aus den Landesgruppen ... »mehr

Mindestqualifikation und einheitliches Zulassungsverfahren im Fokus | Erste Ergebnisse des interdisziplinären Diskussionsprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ veröffentlicht

BMJV Außentotale (c) BdB

Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr ... »mehr

Zwischenbericht zum Reformprozess - Konsens über zentrale BdB-Forderungen

Berlin, 12.08.2019 – Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen ersten Zwischenbericht zum laufenden Diskussionsprozess "Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht" veröffentlicht. Seit Juni 2018 diskutieren vier Facharbeitsgruppen zur Reform des Betreuungsrecht. Die Ergebnisse der ... »mehr

Dialog zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch kranke Menschen

Hamburg, 08. August 2019 - Der BdB unterstützt ein Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Weiterentwicklung von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen. Ziel der Initiative: eine Standortbestimmung, die Verständigung über Entwicklungsbedarfe und die Formulierung von Handlungsempfehlungen ... »mehr

Vergütungserhöhung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft

Berlin, 27. Juni 2019 - Die letzte Hürde ist genommen: Das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 23, S. 866 ). Es tritt damit am 27. Juli 2019 in Kraft. Die neuen Vergütungsregeln betreffen alle Abrechnungsmonate, die ab diesem Datum ... »mehr

Stellungnahme zu Artikel bei pflege-prisma.de

Hamburg, 25.06.2019 –  "Pflegekräfte könnten als Berufsbetreuer mehr als doppelt soviel verdienen", behauptet ein Artikel, der kürzlich auf der Seite pflege-prisma.de veröffentlicht wurde. Der BdB hat die zahlreichen Falschaussagen und irreführenden Behauptungen öffentlich kommentiert. Zu kritisieren ... »mehr

Qualität ist nicht quantifizierbar: BdB veröffentlicht Positionspapier zu Fallzahlbegrenzung und Kontaktuntergrenzen

Hamburg, 25.06.2019 - Fallzahlbegrenzungen und die Festsetzung von Kontaktuntergrenzen führen nicht zu brauchbaren Aussagen zur Betreuungsqualität und lenken die Qualitätsdiskussion im Betreuungswesen in die falsche Richtung. In seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier lehnt der BdB die Fokussierung auf starre ... »mehr

Christine Lambrecht (SPD) wird neue Bundesjustizministerin

Die neue Justizministerin Christine Lambrecht ©Stephanie Pilick

Berlin, 20. Juni 2019 - Die Nachfolge von Katarina Barley ist geklärt: Christine Lambrecht (SPD) folgt ihr ab dem 1. Juli als neue Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Dies wurde gestern bekannt gegeben. Katarina Barley wechselt als Abgeordnete ins EU-Parlament. Wir danken ihr ganz herzlich für ihren ... »mehr

Ihre Meinung ist gefragt: Studie zur Teilnahme von Klient/innen an Gesundheitsstudien

Hamburg, 13.06.2019 – Was spricht aus Sicht von Betreuern und Klienten für oder gegen die Teilnahme an wissenschaftlichen Studien aus dem Bereich Gesundheit und Versorgung?, das möchte das „Institute for Community Medicine“ Greifswald mit seiner Umfrage herausfinden. Zum Hintergrund: Gesetzlich Betreute sind ... »mehr

Endlich! Die ersten durchschnittlich 17 Prozent mehr. Jetzt geht es weiter!

© Bundesrat | Frank Bräuer

Heike Looser, Anja Pfeifer, Thorsten Becker, Landesjustizministerin Frau Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein), Hennes Göers, Jochen Halbreiter (alle BdB-Vorstand)

Berlin, 7.6.2019 - Geschafft! Der Bundesrat hat heute der Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen zugestimmt. "Diesen Erfolg hätte es ohne den BdB nicht gegeben", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. "Wir bleiben aber dabei: Dies kann nur der erste Schritt sein", so Becker weiter. Der BdB-Vorstand hatte geschlossen an der Bundesratssitzung in Berlin teilgenommen. 

Bevor die Länderkammer das Gesetz unter Top 4 mit deutlicher Mehrheit annahm, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen heute am Schlusspunkt einer langen Diskussion zur Betreuervergütung.“ Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Durch die Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent verbessere man die Einkommenssituation der Berufsbetreuer und setze mit der Steigerung der abrechenbaren Stunden ein klares Signal für die Erhöhung der Qualität. In Bezug auf den Mehrkostenaufwand der Länder äußerte sie: „Das Geld ist gut angelegt. Letztlich kommen eine angemessene Vergütung und die Erhöhung des Zeitaufwandes den betroffenen Menschen mit Unterstützungsbedarf zugute. Sie haben Anspruch auf eine gute Betreuung.“ Ihr liege das Betreuungswesen sehr am Herzen und sie sei der Überzeugung, dass diese qualitativ hochwertige Arbeit entsprechend bezahlt werden müsse. Darum werde Schleswig-Holstein zustimmen.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) betonte: „Es war immer auch ein Anliegen der Länder, dass wir die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer anpassen. Wir sind alle der Überzeugung, das Betreuerinnen und Betreuer für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.“ Er merkte an, dass einige Punkte, die die Länder am Gesetzentwurf ändern wollten, nicht aufgenommen wurden und verwies auf die 1. Lesung im Bundesrat. Hier bleibe zukünftig noch einiges zu tun, dennoch: „Für heute aber meine ich, dass die Berufsbetreuerinnen und –betreuer es verdienen, dass wir heute die Erhöhung beschließen.“ Darum werde das Land Rheinland-Pfalz zustimmen.

Der Entschließungsantrag von Brandenburg bekam keine Mehrheit. Der Antrag sah vor, die strukturellen Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen, beispielsweise hinsichtlich der Qualität der rechtlichen Betreuung, der Auswahl und Kontrolle von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen und des Selbstbestimmungsrechts der Klient/innen.

Der BdB hatte sich zuvor entschlossen, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Im Ergebnis sei die Anhebung enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend, so BdB-Vorsitzender Becker. "Jetzt muss möglichst zeitnah der Effekt dieser Anpassung evaluiert und dann entsprechend nachgebessert werden", so Becker. Der Verband setze auf den weiteren qualitätsorientierten Reformprozess im Bundesjustizministerium, an welchem der BdB beteiligt ist. 

Hier finden Sie das Protokoll der Bundesratsabstimmung.

 

So geht es weiter

Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister ausgefertigt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat nach der Veröffentlichung tritt das Gesetz dann offiziell in Kraft.

 

Software-Partner passen ihre Programme an

Die Kooperationspartner des BdB werden ihre Software BdBatwork und Butler entsprechend der neuen Gesetzeslage anpassen. "Egal, ob butler Classic oder 21 - wir werden die neuen Abrechnungslogiken pünktlich mit dem nächsten Update und wie gewohnt anwenderfreundlich umgesetzt haben", so prosozial-Geschäftsführer Christoph Spitzley. "Die neuen Monatspauschalen und die zusätzlichen Pauschalen können vor dem Wechsel zur neuen Abrechnung im Programm hinterlegt werden. Diese werden bei der Abrechnung dann so berücksichtigt, dass der Übergang von der alten zur neuen Abrechnung naht- und reibungslos erfolgt."

Morgen finale Entscheidung Vergütungserhöhung

Berlin, 06.06.2019 - Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf für eine höhere Vergütung. Durchschnittlich 17 Prozent mehr sollen Berufsbetreuer bekommen. Der BdB betont, dass dies nur der erste Schritte sein kann. Derzeit gibt es keine Signale für eine Ablehnung des Gesetzes wie 2018. Das Land Brandenburg hat ergänzend einen Antrag gestellt, der mahnt, zeitnah das Betreuungsrecht strukturell zu verbessern. Bemerkenswert ist, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates der Ländervertretung die Zustimmung empfiehlt. Wir berichten morgen an dieser Stelle.

Ministerin Sütterlin-Waack bei BdB-Aktion zur Justizministerkonferenz in Travemünde: "Wir gehen gemeinsam die nächsten Schritte"

Fotos: Felix König

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Anlass war die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die bis morgen unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein in Travemünde tagt. 

Landesjustizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack traf sich vor dem Hotel mit den Vertreter/innen des BdB zu einem Austausch. Bei dieser Gelegenheit übergab ihr BdB-Landesgruppenchefin Sabine Schindler ein „Rezept“ für eine erfolgreiche Reform des Betreuungssystems (siehe PDF unten). Die BdB-Vertreter wollten den Justizministerinnen und Justizministern der Länder nochmals vor Augen zu führen, welche Zutaten notwendig sind und jetzt schon zur Verfügung stehen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Sabine Schindler: „Die vom Bundesjustizministerium angestoßene Reform darf nicht aufgrund von fiskalischen Erwägungen von Seiten der Landesjustizministerien gebremst werden. Die "Baustelle Betreuung" war vor Ort symbolisch in Form einer großen Torte aufgebaut worden. Ministerin Sütterlin-Waack: "Wir bleiben miteinander im Dialog und gehen dann gemeinsam die nächsten Schritte." Sie betonte, dass sie es sich nicht nehmen lasse, am Freitag im Bundesrat noch einmal zu Betreuung zu sprechen.

Auch Dr. Philipp Kersting, Referatsleiter im Ministerium, nahm sich Zeit um mit den Anwesenden wohlwollend über die notwendigen Veränderungen zu sprechen.

BdB-Vorstand stellt sich neu auf

Kochel am See, 29. Mai 2019 - Erstmals in der neuen Besetzung hat der BdB-Vorstand in Kochel am See getagt. Die Delegiertenversammlung hatte am 4. Mai Andrea Schwin-Haumesser und Anja Pfeifer in den Vorstand gewählt. Jetzt verteilte das Gremium die Aufgaben. Andrea Schwin-Haumesser übernimmt im Vorstand künftig das Thema ... »mehr

Reform Betreuungsgesetz: Dirk Heidenblut (SPD) erwartet Anfang 2020 Gesetzentwurf

Berlin, 29.05.2019 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut fordert Anfang 2020 einen Gesetzentwurf für ein qualitativ weiterentwickeltes Betreuungsrecht. Die Ergebnisse aus dem Reformprozess, an dem auch der BdB als Experte beteiligt ist, lägen Ende 2019 vor. In einer Pressemitteilung betonte Heidenblut, vier Punkte, welche ... »mehr

BdB-Aktion zur JuMiKo am 5. Juni

Der BdB zeigt weiter Flagge für dringliche Reformen im Betreuungssystem und eine angemessene Vergütung: Am Mittwoch, den 5. Juni, treffen sich die Landesjustizminister/innen zur Frühjahrskonferenz in Lübeck-Travemünde. Die Landesgruppe Schleswig-Holstein wird die Minister/innen von 9 bis 11 Uhr vor dem Tagungsort "ATLANTIC Grand Hotel Travemünde“ empfangen. Um 10 Uhr ist ein Gespräch mit Schleswig-Holsteins Justizministerin Frau Dr. Sütterlin-Waack geplant.

Bundesrat entscheidet am 7. Juni über Vergütungserhöhung +++ Bundesratsausschuss empfiehlt nicht Vermittlungsausschuss

Berlin, 23. Mai 2019 - Der Bundesrat wird am Freitag, den 7. Juni, über den Gesetzentwurf zur Vergütungserhöhung abstimmen. Der Bundestag hatte den Entwurf zuvor ohne die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen abschließend angenommen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nun der Bundesrat zustimmen. Am ... »mehr

Bundestag stimmt für Vergütungserhöhung

Hamburg, 17. Mai 2019 - Der Bundestag hat gestern abend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung zugestimmt. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates wurden nicht angenommnen. Für die Ablehnung dieser Empfehlungen hatte sich der BdB zuvor vehement eingesetzt. Die Stellungnahme des Bundesrates verlangte ... »mehr

"Erhöhung der Betreuervergütung ist längst überfällig": Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages

BdB-Vorsitzender Thorsten Becker bei der Sachverständigenanhörung in Berlin

Berlin, 07. Mai 2019 – Die Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundesrates haben den Gesetzentwurf zur Vergütungserhöhung begrüßt. Eine Erhöhung der Betreuervergütung sei längst überfällig. Zugleich machten sie darauf aufmerksam, dass diese Regelungen nicht weitreichend genug seien.

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker machte deutlich, dass sich der Verband entschlossen habe, den Gesetzentwurf trotz der bestehenden Kritik zu akzeptieren. Dies ändere nichts daran, dass die Anhebung im Ergebnis enttäuschend gering und damit wenig wertschätzend ausfalle. Er begrüßte ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt hat.

BdB-Mitglied Hülya Özkan sprach ebenfalls als Sachverständige im Ausschuss. Sie berichtet aus ihrem Berufsalltag. Zudem verwies sie auf die Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, die belegt, dass Betreuer/innen 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld bekommen müssten, um ihre bisher unbezahlte Mehrarbeit bezahlt zu bekommen.

Die Sachverständigen waren sich darin einig, dass das Gesetz zügig verabschiedet werden müsse. Um ein Aussterben der Betreuungslandschaft zu verhindern, müsse das Gesetz zwingend noch im Sommer 2019 in Kraft treten. Sie sprachen sich zudem gegen eine Verlängerung des Evaluierungszeitraumes auf fünf Jahre aus.

„Wir brauchen das Geld zum Überleben“ - Thorsten Becker appelliert auf Podiumsdiskussion an die Politik

Podiumsdiskussion (c) BdB, Charles Yunck

Hamburg, den 7. Mai 2019 – „Wir haben jetzt 15 Jahre auf eine Vergütungserhöhung gewartet. Das Geld brauchen wir dringend zum Überleben. Es ist auch ein Zeichen von Respekt gegenüber unserer Berufsgruppe, das Gesetz nun zügig in Kraft zu setzen“. Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB, appellierte auf ... »mehr

BdB mit klaren Forderungen im Rechtsausschuss des Bundestages: Zügig 17 Prozent mehr Vergütung für alle Betreuer/innen

Berlin, 05. Mai 2019 - Am 6. Mai ab 13:30 Uhr spricht BdB-Vorsitzender Thorsten Becker im Rechtsausschuss des Bundestages. In seiner Stellungnahme fordert der Verband, dass alle Betreuer 17 Prozent mehr Vergütung erhalten. Er weist in einer Rechnung nach, dass dies mit dem aktuellen Gesetzentwurf nicht der Fall wäre. Nach ersten ... »mehr

Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten können an Europawahl teilnehmen | BdB begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden.Das Gericht hatte bereits Anfang des Jahres den generellen Wahlausschluss von geistig oder psychisch ... »mehr

Bundesrat unterstützt Vergütungserhöhung und lehnt wichtige Punkte der Ausschussempfehlungen ab

"Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position", versicherte Staatssekretär Christian Lange (SPD), Mitte, im Gespräch mit Dr. Harald Freter und Thorsten Becker (beide BdB)

Dr. Harald Freter (BdB), Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Thorsten Becker (BdB)

Berlin/Hamburg, 12. April 2019 – Der Bundesrat unterstützt den Gesetzentwurf zur Betreuervergütung. Entscheidende Punkte der Ausschussempfehlungen lehnte er ab: Die Änderungsanträge zu den Fallzahlbegrenzungen, zur Weisungsgebundenheit der Rechtspfleger sowie zur Festlegung der Qualifikation in jedem Einzelfall fanden ... »mehr

Bundesrat nimmt heute Stellung zum Gesetzentwurf | Klare Worte aus Bayern

Berlin/Hamburg, 12. April 2019 – Der Bundesrat gibt heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ab. Die Ausschussempfehlungen des Bundesrates sehen zahlreiche Änderungen am Entwurf vor, die der BdB als tödlich für den weiteren Reformprozess ... »mehr

Jürgen Dusel unterstützt Forderungen des BdB

Dr. Harald Freter (BdB), Jürgen Dusel (Behindertenbeauftragter der Bundesregierung), Thorsten Becker (BdB)

Berlin/Hamburg, 11. April 2019 - Damit Betreuer entscheidungsunterstützend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wirken können, brauche es Qualität und Fachkompetenz, bekräftigte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, im Gespräch mit dem ... »mehr

Betreuervergütung in 1. Lesung im Bundestag

(c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Hamburg/Berlin, 05.04.2019 – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ist gestern im Bundestag in der ersten Lesung ab 23 Uhr nur verkürzt debattiert worden. Wer, wie viele unserer Mitglieder, bis dahin ausgeharrt hatte, wurde enttäuscht. Nur drei Redner/innen kamen zu ... »mehr

BdB fordert Ministerpräsident/innen auf, den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse nicht zuzustimmen | Heute Abend Debatte im Bundestag

Hamburg, 04. April 2019 - Der BdB hat die Ministerpräsident/innen der Länder in einem dringenden Schreiben dazu aufgefordert, den Vorschlag der Ausschüsse für die Stellungnahme des Bundesrates am 12. April abzulehnen. In dem Schreiben macht der BdB noch einmal deutlich, dass die Änderungsempfehlungen der Ausschüsse ... »mehr

SPD weist Position des Bundesrats zurück

Thorsten Becker, Dirk Heidenblut (SPD), Dr. Harald Freter

Berlin, 2. April 2019 - „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden“, sagte Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Im ... »mehr

Hessischer Betreuungskongress in Frankfurt/Main: Gesetzgeber muss Betreuungsrecht UN-BRK-konform reformieren

Frankfurt/Hamburg, 29. März 2019 - „Die Teilnehmer des Kongresses stimmen darin überein, dass die rechtliche Betreuung als ein Instrument für die Unterstützung in der Rechts- und Handlungsfähigkeit gestaltet werden muss. Der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) wird aufgefordert, im gegenwärtigen ... »mehr

Vergütungserhöhung: BdB kommentiert Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates

In der letzten Woche haben der Rechts- und der Finanzausschuss des Bundesrates Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrates zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Betreuervergütung beschlossen. Darüber wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide ... »mehr

Entwurf im Bundesrat:Gesetzgebungsprozess zur Betreuervergütung geht in die heiße Phase

Hamburg/Berlin, 29. März 2019 - Die Regierungskoalition hat Ende Februar 2019 ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung vorgelegt. Nun müssen Bundesrat und Bundestag darüber entscheiden. Da die  Bundesregierung die Sache als besonders eilig einschätzt, hat sie den Gesetzentwurf mit einer ... »mehr

Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Viel erreicht, aber nun muss Reform des Betreuungswesens folgen

Hamburg, 26. März 2019 – Heute vor genau zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. „Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland“, resümiert BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. ... »mehr

Wahlrechtsausschluss bei der Europawahl: Musterantrag für Aufnahme ins Wählerverzeichnis

Bis zur Europawahl Ende Mai werden die Änderungen am Wahlrecht nicht in Kraft treten

Hamburg, 14. März 2019 - Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. empfiehlt allen Betreuern, die eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ führen, mit ihren Klienten zu besprechen, ob diese an anstehenden Wahlen wie der Europawahl 2019 teilnehmen möchten. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie bei der ... »mehr

Bundesregierung beschließt mehr Geld für rechtliche Betreuer | MdB Dirk Heidenblut strebt Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Sommerpause an

Hamburg, 28. Februar 2019 - Das Bundeskabinett hat gestern den von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen Betreuern um ... »mehr

Neuer Vergleichsrechner für BdB at work-Nutzer: So wirkt sich die geplante Vergütungserhöhung für Sie aus

Der Wertvergleichsrechner wird mit dem heute veröffentlichten BdB at work update ausgeliefert.

Hamburg, 25. Februar 2019 - Der geplante Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 17 Prozent vor. Nach den bisherigen Rückmeldungen der BdB-Mitglieder scheinen aber nur etwa 11 bis 12 Prozent Vergütungserhöhung bei den Berufsbetreuern anzukommen. Mit dem neuen ... »mehr

Ausschluss Behinderter von Wahlen ist verfassungswidrig | Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Wahlrecht von Betreuten

Bundesverfassungsgericht (c) Stephan Baumann

Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt den ... »mehr

Andrea Schwin-Haumesser bei „Maischberger“

v.l.n.r: Cornelia Stolze, Christa Lange, Harry Hartwig, Sandra Maischberger, Bettina Titjen, Annett Mau, Andrea Schwin-Haumesser (c) WDR, Max Kohr

Hamburg, 21.02.2019 - „Gut, dass zumindest ein Gast selbst aus der Branche kam und für etwas Aufklärung sorgte“, schreibt die Berliner Morgenpost über die gestrige Talkrunde bei Maischberger. Gemeint ist Baden-Württembergs Landesgruppensprecherin Andrea Schwin-Haumesser. Sie nutzte die wenigen Gelegenheiten, die ... »mehr

25 Jahre Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Foto (c) Charles Yunck

Hamburg, den 19. Februar 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. feiert heute sein 25-jähriges Bestehen. 46 Frauen und Männer gründeten am 19. Februar 1994 in Frankfurt am Main die Interessenvertretung des jungen Berufsstandes – rund zwei Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts, das ... »mehr

17 Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein!

Protest vor dem Düsseldorfer Landtag

Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung ... »mehr

Justizministerin Sütterlin-Waack: Ich hoffe, dass das Gesetz zur Vergütungserhöhung schnell verabschiedet wird

v.l.n.r. Sabine Schindler, Dr. Dirk Bahrenfuss, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Kersting, Andreas Creuzberg, Sönke Wimmer, Svetlana Sonnenberg, Walter Klitschka

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in ... »mehr

Hessen-Kongress ausgebucht | Noch freie Plätze bei der BdB-Jahrestagung

Frankfurt/Hamburg, 14.02.2019 - Die Anmeldung zum Hessen Kongress ist geschlossen. Über 400 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland kommen am 28. und 29. März zum ersten hessischen Betreuungskongress nach Frankfurt am Main. Aus sicherheitstechnischen Gründen können die Veranstalter keine weiteren Anmeldungen mehr ... »mehr

Streit der Großen Koalition um Gesetzentwurf |Deutscher Behindertenrat fordert sofortiges Ende der Wahlrechtsausschlüsse

Die Große Koalition nahm das Thema Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse wieder von der Tagesordnung

Berlin, 12.02.2019 - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft die politisch Verantwortlichen zum sofortigen Handeln auf: Die Wahlrechtsausschlüsse müssten unverzüglich beendet werden, um den rund 85.000 Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, die Teilnahme an der Europa-Wahl am 25. Mai zu ermöglichen. Der ... »mehr

17 Prozent Erhöhung für alle | BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV

Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB

Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die ... »mehr

Tag der Offenen Tür in Sörup: Schleswig-Holsteinisches Justizministerium kündigt Zustimmung zum Gesetzentwurf des BMJV an

Sörup, 30.01.2019 - Rund 70 Gäste waren der Einladung des Betreuungsbüros Sörup zum Tag der Offenen Tür gefolgt, darunter der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Schleswig-Holsteinischen Landesjustizministerium, Dr. Philipp Kersting. Das vorherrschende Thema auf der Veranstaltung war der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung um 17 Prozent vorsieht. Dazu äußerte sich auch Referatsleiter Dr. Kersting. "Schleswig-Holstein will zustimmen", versprach er.

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor

BMJV in Berlin

Berlin, 23. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer ... »mehr

Schon 300 Anmeldungen für ersten Hessischen Betreuungskongress - Noch sind Plätze frei

Frankfurt, 15.01.2019 – „75 Tage vor Veranstaltungsbeginn  haben sich bereits 300 Teilnehmer/innen für den Kongress angemeldet und täglich werden es mehr“, zeigt sich BdB Landessprecher Harald Kalteier zufrieden mit der Resonanz. Berufsbetreuer, Ehrenamtliche, Mitarbeiter von Betreuungsbehörden, Teilnehmer ... »mehr

Jetzt anmelden zur Jahrestagung 2019: Wir feiern 25 Jahre BdB

Hamburg, 08.01.2019 – Auf der BdB-Jahrestagung vom 2.–4. Mai 2019 in Potsdam blicken mit Ihnen auf ein Vierteljahrhundert BdB zurück: Mit Impressionen und Interviews, Musik und Miteinander. Aber vor allem wollen wir den Blick nach vorne richten. Das verrät auch unser Tagungsmotto: "25 Jahre BdB: Streiten für unsere ... »mehr
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