Rechtliche Betreuung erklärt | Betreuungsbehörde Nürnberg startet Youtube-Kanal

Wichtige Fragen rund um die rechtliche Betreuung beantwortet die Betreuungsstelle der Stadt Nürnberg seit kurzem auf ihrem Youtube-Kanal. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis GeBeN (Gesetzliche Betreuung Nürnberg) sind kurze Videos entstanden, in denen gesetzliche Betreuer und Mitarbeiter von Amtsgerichten zu Fragen wie „Was ist gesetzliche Betreuung?“, "Welche Aufgaben hat ein Betreuer und welche nicht?" und "Wie finde ich einen Betreuer?" Stellung nehmen und Missverständnisse wie zum Beispiel zur Entmündigung aufklären.

Mit den Videos möchte der Arbeitskreis die Beratungsarbeit von Betreuungsvereinen, -behörden und Amtsgerichten verständlich machen. Auch als Berufsbetreuer können Sie gerne auf den Kanal als Informationsquelle verweisen.

 

BdB mit Beiträgen in epd sozial und im WDR

22.11.2018, Hamburg - Die Präsenz des BdB in den Medien wächst stetig: Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat in epd sozial einen Gastbeitrag zur aktuellen Lage im Betreuungswesen veröffentlicht. Darin untermauert er die Forderungen des BdB nach Vergütungserhöhung, verbesserten Rahmenbedingungen und ... »mehr

„Betreuung kann nicht jeder!“ | Protestaktion der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz in Berlin

Berlin, 15. November 2018 – Unter dem Motto „Betreuung kann nicht jeder!“ versammelte sich heute Morgen eine Delegation des größten Verbandes der BerufsbetreuerInnen vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin. Knapp 100 Betreuer aus ganz Deutschland protestierten vor der Thüringischen Landesvertretung ... »mehr

Protestaktion vor der JuMiKo in Berlin

Berlin, 15.11.2018 - Eine Delegation des BdB hat heute morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (B90/Grüne, Foto rechts), in Berlin 333 Fallbeschreibungen übergeben. Die Botschaft: Betreuung kann nicht jeder! BdB-Vorsitzender Thorsten Becker (Foto links) gab dem Justizminister außerdem eine Resolution für eine sofortige Vergütungserhöhung. "Die Zeit des Diskutierens ist vorbei. Es müssen jetzt Entscheidungen gefällt werden", so Lauinger. Aus ganz Deutschland waren knapp 100 Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen angereist, um vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin für bessere Rahmenbedingungen zu protestieren. Am Sonntagabend, 18.11. 19.30 Uhr erscheint der Beitrag des angereisten WDR-Teams in der Sendung "Westpol".

Umfrage zu Qualität in der rechtlichen Betreuung

Die Debatte über Qualität in der Berufsbetreuung ist weiter in vollem Gange. Doch was heißt das eigentlich aus Ihrer Sicht, der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in Deutschland: „Qualität“? Und wie könnte das Gesprächsangebot der Supervision zur Qualitätssicherung beitragen? Zu diesen Fragen bittet BdB-Mitglied Jörg Kanzler in einer anonymisierten Umfrage um Antworten. Der Berufsbetreuer aus Berlin nutzt die Ergebnisse für seine Masterarbeit. Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit:

ConSozial 2018 | Ministerin zu Besuch am BdB-Messestand

Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) im Gespräch mit Jochen Halbreiter und Brigitte May (beide BdB), v.r.nl.

Nürnberg, 09.11.2018 - 20 Jahre ConSozial, auch zum Jubiläum war der BdB wieder vertreten. Dieses Jahr ganz unter dem aktuellen Kampagnen-Motto „Baustelle Betreuung“. An den beiden Messetagen 7. und 8. November informierten Mitglieder der BdB-Landesgruppe Bayern über die Arbeit des Verbandes. Der BdB ... »mehr

BdB-Aktive beim SWR und in der Tagesschau

4.11.2018, Hamburg - Der BdB ist päsent in ganz Deutschland. Diese Woche war erst Andrea Schwin-Haumesser (Landesgruppe Baden-Württemberg) beim SWR für ein halbstündiges Gespräch im Radio. Dann hatte Fred Fiedler (Landesgruppe Sachsen) die Gelegenheit, als Bürger mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einer Kaffeerunde zu sprechen. Die "Tagesschau" hat berichtet. Insgesamt spürt der Verband das gestiegene mediale Interesse. Die Zahl der Veröffentlichungen ist in diesem Jahr gestiegen. Es berichteten auch überregionale Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" auf einer ganzen Seite.

Für Mitglieder: Wichtige Datenschutz-Formulare für Ihr Betreuungsbüro

30.10.2017 - Im Mitgliederbereich stellen wir die wichtigsten Formulare zum Thema Datenschutz für das Betreuungsbüro bereit. Die Vorlagen haben Experten aus der Betreuungspraxis in einer BdB-Arbeitsgruppe für unsere Mitglieder entwickelt.

Wie bereits angekündigt finden Sie dort ein Formblatt, mit dem Sie Ihre Klient/innen über die Datenverarbeitung im Rahmen der rechtlichen Betreuung informieren können, sowie eine Einwilligungserklärung. Darüber hinaus bieten wir Ihnen ausführliche Informationen über relevante Aspekte der DSGVO für Ihre Betreuungsarbeit, Datenschutzhinweise für Ihre Website, Vorlagen für die Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten sowie weitere hilfreiche Formulare.

Aufruf zur Aktion am 15.11. in Berlin

Berlin, 17.10.2018. - Der BdB zeigt Flagge bei den Justizministern und Justizministerinnen: Sie tagen am 15.11. in der Landesvertretung Thüringen: Mohrenstraße 64, 10117 Berlin. Der größte Verband des Berufsstandes protestiert für eine angemessene Vergütung und gegen den Ausspruch der "JuMiKo": "Betreuung kann jeder." Wir fordern professionelle Betreuung für Menschen mit Unterstützungsbedarf -  für ein selbstbestimmtes Leben.

Unser Treffpunkt ist um 8:30 Uhr auf dem „Zietenplatz“direkt vor der Landesvertretung. Dort halten wir Baustellen-Material wie Helme und Warnwesten bereit. Details zur Anfahrt finden Sie bitte in dem PDF, welches folgend zum Download bereit steht. Mehr Informationen zu unserer aktuellen Kampagne unter www.baustelle-betreuung.de.

„Eine Anpassung der Vergütung für Betreuer ist notwendig“ |Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht Bundesländer in der Pflicht

Stephan Thomae (FDP) und Jochen Halbreiter (BdB)

Kempten, 04. Oktober 2018 – Pressemitteilung. „Eine Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.“ Dies sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (FDP) im Gespräch ... »mehr

Spontaner Schulterschluss am Rande eines SPD-Termins | Bundesjustizministerium Dr. Katarina Barley steht hinter Forderungen des BdB

v.l.n.r: Monika Leeker (Bdb), Dr. Katarina Barley (SPD), Kerstin Schäfer (BdB), Lisa Gnadl (SPD)

24.09.2018, Ober-Mockstadt – Starkes Signal für den laufenden Reformprozess zum Betreuungsrecht im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Justizministerin Dr. Katarina Barley steht Seite an Seite mit Betreuerinnen.

Das Foto entstand am Rande eines Frauenfrühstücks, zu dem die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl am 9. September willkommen hieß. Die BdB-Mitgliederinnen Monika Leeker und Kerstin Schäfer nahmen als Vertreterinnen der Berufsbetreuer/innen an der Veranstaltung im Bürgerhaus teil. Im Anschluss an das offizielle Programm hatten die beiden BdB-Mitglieder Gelegenheit, mit Dr. Katarina Barley über die angestrebte Vergütungserhöhung für berufliche Betreuer ins Gespräch zu kommen. Die Justizministerin sicherte ihnen für das Vorhaben ihre volle Unterstützung zu und bekräftigte, dass ihr die Erhöhung der Vergütung ein persönliches Anliegen sei.

Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause haben die fachlichen Beratungen im Justizministerium begonnen. BdB-Vorstandsmitglieder erarbeiten mit anderen Fachvertretern in drei Arbeitsgruppen Gesetzesvorschläge für eine Reform des Betreuungswesens. Viele Konzepte und Forderungen, welche der BdB in 25 Jahren entwickelt hat, sind dort in der Diskussion. Ende 2019 wird das Ministerium darüber entscheiden, welche Vorschläge weiter verfolgt werden. Die Vergütungserhöhung von Berufsbetreuern gilt dabei als eins der vorrangigen Themen. Wir freuen uns, dass das Engagement des BdB und der unermüdliche Einsatz unserer Mitglieder, die in vielen persönlichen Gesprächen mit Politikern Überzeugungsarbeit geleistet haben, nun endlich in den notwendigen Reformprozess einzahlt.

Volles Haus beim Tag der Offenen Tür in Ranstadt

Ranstadt, 18.09.2018 – Der hessische BdB-Landesvorstand Eberhard Marten öffnete am vergangenen Freitag die Türen seines Betreuungsbüros für Besucher/innen, die sich über rechtliche Betreuung informieren wollten. Unter den 60 Gästen waren auch Lucia Puttrich (Staatsministerin, CDU), Cäcilia Reichert-Dietzel (Bürgermeisterin Großgemeinde Ranstadt, SPD), Marco Behrendt (Leiter der Betreuungsbehörde Wetteraukreis), Lisa Gnadl (MdL SPD), Stephanie Becker-Bösch (Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Wetteraukreis, SPD), Thomas Zebunke (Landtagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen).

Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises, Betreuungsvereine der Caritas, die Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg unterstützten den Tag der Offenen Tür mit Vorträgen und beantworteten Fragen zu den Themen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht.

Die nächsten Termine für Tage der Offenen Tür: in Anklam (21.09.2018) und in Hamburg (8.11.2018).

16. Betreuungsgerichtstag in Erkner: Gute Qualität braucht gute Rahmenbedingungen

Erkner, 17.9.2018 - "Gute rechtliche Betreuung braucht nicht nur prägnantere Gesetzestexte, sondern vor allem bessere Rahmenbedingungen, die eine unterstützte Entscheidungsfindung überhaupt erst ermöglichen", stellt der 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) in seiner Abschlusserklärung fest. Dies war auch das Kernergebnis des Plenums, zur Qualität in der Betreuung, auf dessen Podium der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker diskutierte. Der wiedergewählte BGT-Vorsitzende Peter Winterstein sagte zudem, die im Koalitionvertrag erwähnte "zeitnahe" Vergütungserhöhung bedeute für ihn bis Ende des Jahres.

„Die entscheidenden Schritte haben wir noch nicht geschafft“ | Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert zeitnahe Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Betreuung

v.l.n.r. Hennes Göers (BdB), Thorsten Becker (BdB), Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechtspolitische Sprecherin CDU/CSU Fraktion im Bundestag), Dr. Harald Freter (BdB)

Berlin, 10. September 2018 – „Der Bundestag hatte sich zwar zu einer namhaften Erhöhung der Betreuervergütung durchgerungen, im Bundesrat dagegen konnte keine Mehrheit dafür gefunden werden. Wir versuchen dennoch, im guten Gespräch zu bleiben“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin ... »mehr

Die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer ist nicht vom Tisch | Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

v.l.n.r.: Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler, Alexander Meyer

Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht.

Sebastian Gemkow stellte sich der Kritik der Berufsbetreuer am Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018, eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze für Berufsbetreuer einerseits an die Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz ist. Dieser Eindruck wurde durch die Justizministerkonferenz bestätigt. Doch 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Betreuung angewiesen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Qualität. Wir kämpfen jeden Tag für unsere Klienten. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Zeit und Geld.“ Aktuell können Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat abrechnen zu maximal 44 Euro pro Stunde.

Der Beschluss der Justizminister bedeute keinesfalls, dass das Thema Vergütungserhöhung vom Tisch sei, so der Justizminister Gemkow. Im Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür einsetzen, dass dies durch strukturelle Verbesserungen praktisch umgesetzt werde.

Betreuungsvereine können keine Tariflöhne mehr bezahlen | BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers im Gespräch mit Oppositionspolitikern

v.l.n.r.: Dr. Jürgen Martens, Hennes Göers

Berlin, 2. August 2018 - Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird.

„Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese Kalkulation legte er auch dem Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns von der Fraktion DIE LINKE vor.

Zum Hintergrund: Die fehlenden Vergütungsanpassungen betreffen nicht nur selbstständige Betreuer, sondern wirken sich auch auf angestellte Vereinsbetreuer aus. Um qualifizierte Fachleute als Berufsbetreuer/innen in den Betreuungsvereinen zu refinanzieren, müssen jährlich 92.000 Euro für Personal- und Sachkosten aufgewendet werden, wenn man sich an den entsprechenden Tarifen im Öffentlichen Dienst und bei Wohlfahrtsverbänden orientiert. Mit Pauschalsätzen für Betreuer/innen von maximal 44 Euro pro Stunde und durchschnittlich 3,3 Stunden, die pro Klient und Monat abgerechnet werden können, lassen sich jedoch nur rund 69.000 Euro refinanzieren. Die Folge ist unbezahlte Mehrarbeit bis zu einem Drittel der Jahresarbeitszeit, damit die Vergütung refinanziert werden kann. „Nur durch geschickte Organisation, ein ausgeklügeltes Delegieren von Aufgaben und der Inanspruchnahme von kaum noch vorhandenen Rücklagen lassen sich Betreuungsvereine heute noch managen“, so Hennes Göers.

Das Gleiche gilt für die fachliche Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. Diese Querschnittsarbeit ist eine Kernaufgabe von Betreuungsvereinen. Auch hier reichen die Zuschüsse der Länder bei weitem nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu tragen. „In manchen Bundesländern werden nur zwischen zehn und 20 Prozent der Kosten einer Vollzeitstelle getragen. Gleichzeitig betont die Politik das Primat der Ehrenamtlichkeit“, machte Hennes Göers auf einen grundsätzlichen Widerspruch aufmerksam.

Dazu sagt FDP-Politiker Martens: „Es ist nachzuvollziehen, dass nach 2005 und den Kostensteigerungen für Gehälter und Material bis zum heutigen Tage sich die Bundesländer um eine Anpassung bemühen müssen.“

25.7.2018

Gedenkveranstaltung zur NS-Zeit

Mit der Situation Angehöriger psychisch Erkrankter in der NS-Zeit beschäftigt sich das Begleitprogramm der Gedenkveranstaltung für die Opfer von "Euthanasie" und Zwangssterilisation. Der Eintritt am 31. August in Berlin ist frei. Anmeldung unter grp@diakonie.de oder Fax 030/652 11 3860. 

 

24.7.2018

BdB-Kampagne: Büros öffnen ihre Türen

Was machen Betreuer? Wie sollte ich vorsorgen? BdB-Mitglieder öffnen im Herbst ihre Türen und beantworten diese Fragen. Den Anfang macht das Büro von dem hessischen BdB-Landesvorstand Eberhard Marten am 14.September in Randstadt. Die Unterstützung und das Interesse ist groß: Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises und die Betreuungsvereine der Caritas, der Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg begleiten mit Vorträgen. Zugesagt für Grußworte haben bisher: Ministerin Lucia Puttrich (CDU), Lisa Gnadl MdL SPD, Bürgermeisterin Reichert-Dietzel, Thomas Zebunke (Grüne), Gabi Faulhaber (Linke) sowie Marco Behrendt, Leiter der Betreuungsbehörde und Mitarbeiterinnen der drei Betreuungsvereine, die am Fragen zu Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht beantworten wollen. Der Kreisanzeiger für Wetterau hat den Termin bereits angekündigt.

24.7.2018

Verfassungsgericht: Fixierungen nur mit Richter

Wenn Ärzte Patienten in Psychiatrien länger als eine halbe Stunde fixieren wollen, brauchen sie künftig einen richterlichen Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit heute seine Entscheidung gefällt. Verfassungsbeschwerde hatten zwei Personen eingelegt, die ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sahen.

„BdB-Forderungen sind berechtigt und müssen umgesetzt werden“ | MdB Dirk Heidenblut, SPD, fordert Erhöhung der Betreuervergütung

v.l.n.r. Hennes Göers_Thorsten Becker_Harald Freter_BdB_Dirk Heidenblut_SPD

Hamburg/Essen, 20. Juli 2018 – Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden im März 2018 die Modernisierung des Betreuungsrechts, die zeitnahe Erhöhung der Stundensätze und -kontingente sowie die Stärkung der Betreuungsvereine angekündigt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, SPD, fordert nun die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Heidenblut traf sich dazu in seinem Essener Wahlkreis zum Austausch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Verbandes.
Heidenblut kennt die Herausforderungen der Betreuung, da er Vorstandsmitglied des Betreuungsvereins des ASB in Essen ist. Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins Bremerhaven, legte Berechnungen zur wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine vor, die belegen, dass Tarifgehälter zu den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind. „Freischaffende Berufsbetreuer/innen befinden sich in der gleichen Notlage wie Vereinsbetreuer“, betonte der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Die aktuellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass Berufsbetreuer aufgeben und ihre Büros schließen müssen.“ Berufsbetreuer können derzeit pro Klient und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro.
Der BdB fordert eine Erhöhung des Stundensatzes auf 55 Euro sowie der Stundenkontingente auf 4,1 Stunden pro Klient und Monat. Heidenblut kann dies nachvollziehen. Er sagte: „Die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einschließlich der Zeitkontingente sind berechtigt und müssen kurzfristig umgesetzt werden.“
Heidenblut kritisierte, dass es aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sprechen, was nun zu tun sei und wie mit den Ländern zu einer Einigung kommen werden könne.

12.7.2018

BMJV will mit Vergütungsfrage nicht warten

Im Gespräch mit dem BdB machte Staatssekretär Christian Lange (SPD) gestern in Berlin die Haltung des Bundes deutlich. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Vorstandsmitglied Hennes Göers wollten von dem Staatssekretär der Bundesjustizministerin wissen, wie es weitergeht mit der Vergütungserhöhung. „Das BMJV ist nach wie vor der Auffassung, dass die Vergütungsfrage prioritär ist und es nicht damit warten will“, so Lange.

11.7.2018

„Die Situation ist so nicht akzeptabel!"

Foto v.l.n.r.: Frank Staeck, Alexander Kutscher, Volker Ullrich (MdB CSU), Brigitte May, Marianne Berndorfer

„Die Länder müssen in Aktion treten. Ich werde mich im Rechtsausschuss des Bundestags für die Belange der Betreuer einsetzen und auf die Landespolitik zugehen“, so Volker Ullrich (CSU).

Jahrestagung 2. – 4. Mai 2019

Wir freuen uns über ein Wiedersehen auf der BdB-Jahrestagung vom 2. - 4. Mai 2019 im Kongresshotel Potsdam am Templiner See.

11.7.2018

Regionalnetzwerk in Niedersachsen

Sie wollen sich politisch engagieren, haben aber keine Zeit, weit zu fahren? Sie möchten fachlichen Austausch oder die Arbeitsbedingungen von Berufsbetreuern und Betreuerinnen vor Ort verbessern? Die BdB-Landesgruppe Niedersachsen hat als erste ein regionales Netzwerk aufgebaut. Hier geht es zu den Kontakten.

2.7.2018

BGT: Auf dem Weg zu neuer Qualität

Das Programm des 16. Betreuungsgerichtstag (BGT) prägt die Unterstützte Entscheidungsfindung. Die Fachwelt und Politik diskutieren vom 13. bis 15. September in Erkner in 13 Arbeitsgruppen und zahlreichen Vorträgen. Unter den Referenten und Referentinnen sind auch BdV-Vorsitzender Thorsten Becker und BdB-Jurist Kay Lütgens. Zur Anmeldung

2.7.2018

Betreuung erreicht "Junge Wilde" besser

Mit jungen, beziehungsgestörten Menschen mit Bedarf an entwicklungsfördender Unterstützung hat sich BdB-Mitglied Ulrike Hess beschäftigt. Die Masterarbeit der Berlinerin zu den "Jungen Wilden" lesen Sie hier.

12.6.2018

BdB schlägt Alarm zu JuMiKo-Beschluss

"Bund und Länder werden sich über die Finanzierung nicht einig und schieben Verantwortung hin und her. Das ist eine Bankrotterklärung der Exekutive", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der BdB empfindet den Beschluss und die Stellungnahme der Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) in Eisenach als unredlich und willkürlich. "Die Länder haben jahrelang die mangelnde Qualität im Betreuungswesen geleugnet. Nun, nachdem gleich zwei Studien dies aber nachweisen, wollen sie eine Strukturdebatte führen. Die lange ausstehende Vergütungserhöhung verknüpfen sie mit dem Ergebnis der Debatte", so Freter. Damit nehmen die Länder in Kauf, dass eine Profession mit einem hohen Akademisierungsgrad kaputt geht. Der BdB warnt, vor den Folgen für die rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland. Dies würde im Ergebnis auch für die Sozialkassen spürbar werden. Die widersprüchliche und hilflose Aussage der JuMiKo "Betreuung kann jeder" sei zudem ein Schlag gegen die im Beruf engagierten Betreuer. Der BdB fragt: "Liebe Justizminister, könnte Ihre persönliche Betreuung auch jeder?" Und der Verband fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, zügig eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Der BdB hat in einer ausführlichen Entgegnung die Argumente der JuMiKo als unredlich, rückwärtsgewandt und widersprüchlich entlarvt.   

29.6.2018

Jürgen Martens im Gespräch mit dem BdB

„Natürlich muss diese Art der Betreuung anständig finanziert werden“, machte MdB Dr. Jürgen Martens deutlich. Sowohl Hagenow als auch Fiedler plädieren zudem für eine entsprechende Ausbildung für Betreuer. 

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Dirk Heidenblut (c) Susie Knoll, Karl-Heinz Brunner (c) Sandra Ludewig

Berlin, 10. Juli 2018 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer Auftaktsitzung am 20. Juni 2018 hatte das BMJV Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis, der Verbandslandschaft, der Länder und Kommunen sowie der Betroffenenorganisationen eingeladen, gemeinsam in einen Diskussionsprozess einzusteigen. Bis Ende 2019 sollen Vorschläge für eine Reform des Betreuungsrechts vorliegen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den begonnenen Diskussionsprozess und begrüßen, dass ein breites Themenspektrum behandelt werden soll. So sollen etwa Fragen der Vergütung für Berufsbetreuer, der Finanzierung der Betreuungsvereine, aber auch die Schnittstellen mit anderen sozialrechtlichen Gebieten sowie die aus unserer Sicht besonders wichtige Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes des Betreuten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert werden. Ein breiter Kompromiss in der Fachwelt ist wichtig, um die dringend notwendige Reform des Betreuungsrechtes umsetzen zu können“, so die Abgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für das Betreuungsrecht.

Herausgelöst von den übrigen Fragen, müsse jedoch zunächst die Finanzierung der Betreuungsvereine sowie die Vergütung der Berufsbetreuer zeitnah verbessert werden. Ein jüngst veröffentlichtes BMJV-Gutachten bestätigte nochmals den dringenden Handlungsbedarf und zeigte eine erhebliche Diskrepanz zwischen erbrachter und vergüteter Leistung in der rechtlichen Betreuung.

„Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren scheiterte 2017 leider am Widerstand der Länder. Jetzt kommt es darauf an, dass überparteilich alle Beteiligten ihre Verantwortung annehmen und sich an einen Tisch setzen, um die finanzielle Situation der rechtlichen Betreuung zu verbessern. Dabei darf jedoch keinesfalls hinter eine Vergütungserhöhung von 15% zurückgegangen werden, wie sie bereits im Gesetzentwurf von 2017 vorgesehen war“, so der Appell der Abgeordneten Heidenblut und Brunner abschließend.

Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.

Karl-Heinz Brunner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neu-Ulm. Neben der Mitgliedschaft im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist er Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie Obmann der SPD im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. In der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion ist er stellvertretender Vorsitzender und verteidigungs- und rechtspolitischer Sprecher.

BdB entlarvt Aussagen der Justizminister/innen als widersprüchlich und rückwärtsgewandt

Hamburg, 20.6.2018 - Der BdB hat den Beschluss und die Stellungnahme der Justizministerkonferenz in Eisenach analysiert. In seiner Entgegnung in Form eines Protestbriefes an Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie einer den Brief ergänzenden Anlage mit Kommentierung einzelner Aspekte des Beschlusses entlarvt der Verband die Aussagen aus dem Beschluss der JuMiKo als widersprüchlich, rückwärtsgewandt und unredlich. Um Kosten zu sparen wird dort versucht, das Bild der "Maßlosigkeit" von Berufsbetreuern und Berufsbetreuerinnen zu prägen. 

20.6.2018

Heute Start Reformprozess

Der BdB freut sich über den Start des Reformprozesses zur Qualität in der Betreuung. Eingeladen hat das Bundesjustizministerium. Der Verband nimmt mit seinen Fachkenntnissen und Konzepten teil. Nach der Sommerpause sollen Arbeitsgruppen gebildet werden. Der Prozess soll bis Ende 2019 laufen.

Justizminister wollen Vergütungserhöhung auf die lange Bank schieben | Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen

Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.“ Das bedeutet de facto ein Aufschieben der im Koalitionsvertrag angekündigten „zeitnahen und angemessenen“ Vergütungserhöhung.

„Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Politik dieses Thema und somit ihre Verantwortung auf die lange Bank schiebt“, so der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zu zugehen und schnell eine Lösung zu finden.“ Der Flurschaden in der Betreuungslandschaft habe bereits eingesetzt. In einigen Regionen geben erfahrene Betreuer auf. Die Behörden haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs zu finden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „13 Jahre wurde die Vergütung der Berufsbetreuer/innen nicht mehr erhöht. Kaum ein anderer Berufsstand wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“

Der Verband startete eine Kampagne mit dem Titel „Baustelle Betreuung – Wir haben die Schaufel voll“. Denn seit Jahren liefert der BdB Konzepte für mehr Qualität in der Betreuung – beispielsweise einen Gesetzentwurf für eine Berufskammer als Berufsaufsicht. „Wir freuen uns, diese Konzepte endlich in einen Reformprozess einbringen zu können“, so Becker. Um die Betreuungslandschaft zu retten, müsste die Politik allerdings sofort handeln.

Der BdB fordert, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Dabei beruft sich der Verband auf den Koalitionsvertrag, der Verbesserungen im Betreuungssystem ankündigt, und auf die aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers.

Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo) – haben sich den Forderungen des BdB angeschlossen.

Der BdB betont, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Deutschland unterzeichnet hat und die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, mit den aktuellen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar ist. Thorsten Becker: „Der BdB hat bereits Berufsleitlinien und Berufsethik auf die UN-BRK hin überarbeitet und zahlreiche Maßnahmen für mehr Qualität in der Betreuung vorgeschlagen: Jetzt sind Bund und Länder in der Verantwortung!“

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

12.6.2018

Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Die Zeit des Wartens ist vorbei

Die Verbände in der Wohlfahrtspflege fordern sofort eine Vergütungserhöhung. In ihrem Appell warnen sie, dass ihre Betreuungsvereine keine Zeit mehr hätten, zu warten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft betont, sie bringe sich gerne in den anstehenden Diskurs zum Betreuungswesen ein. Die notwendige Diskussion dürfe jedoch von der Politik nicht dazu genutzt werden, die seit Jahren notwendige Vergütungserhöhung weiter hinaus zu zögern. 

6.6.2018

Protest vor Justizministerkonferenz

Protestierende Berufsbetreuer des BdB haben heute Morgen dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger eine Petition übergeben. Sie fordern darin die Minister auf, sich mit der Umsetzung der Ergebnisse der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung zu beschäftigen. Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält einen Passus dazu. Die BdB-Landesgruppe Thüringen hat zum Protest aufgerufen. Sie hat auf der Anfahrt der Minister zu ihrer Frühjahrskonferenz in Eisenach symbolisch die "Baustelle Betreuung" eingerichtet-  mit Kollegen aus ganz Deutschland. Die Forderung: Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen. Medien berichteten. Erst kürzlich twitterte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley an den BdB, sie sehe die Länder in der Verantwortung in Sachen Vergütungserhöhung. Sie müssten ihre Vorbehalte abbauen. Für den anstehenden Reformprozess im Deutschen Betreuungswesen rief sie zur Diskussion auf. Der  BdB ist beim Auftakt am 20. Juni in Berlin dabei: Der größte Verband des Berufsstandes hat bereits "die Schaufel voll" mit Konzepten für eine bessere Qualität. Die Aktion vor der Wartburg unterstützen BdB-Bundesvorstand und die Geschäftsstelle. Fotos: Paul-Philipp Braun

„Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“ | Protestaktion des BdB bei Justizministerkonferenz auf der Wartburg bei Eisenach

Eisenach, 6. Juni 2018 – Mitglieder des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen aus ganz Deutschland begrüßten in Bauarbeiterbekleidung die Justizminister der Länder an der Zufahrtsstraße zur Wartburg in Eisenach. Dort tagt seit heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ macht der größte Verband des Berufsstandes auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungssystem aufmerksam. Martin Kristen, Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Thüringen, übergab eine Petition mit den Forderungen der Betreuer/innen an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger, Landesjustizminister in Thüringen.

Der BdB fordert in seiner Petition, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Dabei beruft sich der Verband auf den Koalitionsvertrag, der Verbesserungen im Betreuungssystem ankündigt, und auf die aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers.

Der BdB betont in seiner Petition, dass die „Baustelle Betreuung“ so schnell wie möglich angegangen werden sollte – man erwarte den „nächsten Spatenstich“ vonseiten der Politik:

Wir fordern Sie auf, im Rahmen der Justizministerkonferenz auf eine baldige Umsetzung der Ergebnisse der BMJV-Forschungsprojekte hinzuwirken. Es steht alles bereit: Analysen, Baumaterial, Pläne, Architekten und viele qualifizierte Bauarbeiter! Auf der „Baustelle Betreuung“ kann losgearbeitet werden!

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

Parlamentarische Initiative in Niedersachsen

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD des niedersächsischen Landtags haben einen gemeinsame Initiative zur Betreuervergütung gestartet. Sie bitten in ihrem Antrag die Landesregierung, sich "gegenüber dem Bund weiterhin für eine Erhöhung (...) einzusetzen". Auch eine möglichst zeitnahe Erhöhung der Mittel ... »mehr

Neue BdB-Kampagne

"Wir haben die Schaufel voll!" - für die anstehende Reformdebatte hat der BdB die Konzepte. Und fordert nach zwölf Jahren sofort mehr Zeit und Geld.

Justizministerium sondiert mit Ländern Vergütungserhöhung

Berlin, 23.5.2018 - Das Bundesjustizministerium sondiert in Gesprächen mit den Bundesländern, welche Möglichkeiten bestünden, unter Berücksichtigung von qualitativen Aspekten die Vergütung zügig anzupassen. Dies ist Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/1974) der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie ... »mehr
23.5.2018

Film zur BdB-Jahrestagung 2018

Der Film zur BdB-Jahrestagung 2018 ist auf youtube online. Er beleuchtet die "Baustelle Betreuung" aus unterschiedlichen Perspektiven.

Projekt "Wohnen selbstbestimmt"

Der BdB unterstützt in Nordrhein-Westfalen das Projekt „Wohnen selbstbestimmt“. Das Ziel der Initiative: dass Menschen mit Behinderung und einem hohen Unterstützungsbedarf zukünftig Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Wohn- und Unterstützungsformen eröffnet werden können. Dazu werden im Projekt Wohnkonzepte, Unterstützungsformen sowie Empfehlungen zur Anpassung, Veränderung und Weiterentwicklung bestehender rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen entwickelt.

Das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) begleitet wissenschaftlich das Vorhaben, welches die Stiftung Bethel und die Lebenshilfe NRW durchführen. Die Stiftung Wohlfahrtspflege fördert.

Der BdB engagiert sich in der Expertengruppe „Unterstützung“. Sie schafft die Grundlage für ein Unterstützungskonzept für Menschen mit Behinderung. 

 

Selbstbestimmung, Wahrung der Menschenrechte, unterstützte Entscheidungsfindung | Delegiertenversammlung des BdB beschließt neue Leitlinien und Berufsethik

Foto: Abstimmung der neuen Berufsethik und Leitlinien (c) Charles Yunck

Hamburg, 9. Mai 2018 – Noch mehr unterstützen und beraten statt stellvertretend für ihre Klienten zu handeln – das wollen die Berufsbetreuer im größten Verband des Berufsstandes. Sie verpflichten sich in der Weiterentwicklung von Berufsethik und Leitlinien konsequent dem Willen der Menschen, die sie ... »mehr
2.5.2018

BdB lotet mit TH Deggendorf Kooperation aus

Wie sie kooperieren könnten, hat der BdB mit der Technischen Hochschule Deggendorf in der Geschäftsstelle des Verbandes diskutiert. Der Lehrgang der Hochschule ist als vergütungssteigernd anerkannt. 

Berufsbetreuer sind Helden des Selbstbestimmungsrechts! | Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unterstützt Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Berlin, 2. Mai 2018 – „Sie sind für mich die Helden und Heldinnen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Es ist ein Skandal, dass Ihnen die Arbeit seit Jahren schwer gemacht wird!“ Dies sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu Beginn der Jahrestagung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Das finanzielle Ausbluten von Betreuungsleistungen führe dazu, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht nachkomme, so die heutige Leiterin des Dezernats Finanzen, Gebäudewirtschaft und Krankenhäuser der Region Hannover.

Die Jahrestagung 2018 steht unter dem Motto: „Baustelle Betreuung: Wir haben die Schaufel voll“. Der Verband habe die entscheidenden Bausteine für mehr Qualität in der Betreuung längst geliefert, so der Bundesvorsitzende Thorsten Becker: „Dazu gehören das Qualitätsregister, Berufsleitlinien, ein Beschwerdemanagement sowie der Gesetzentwurf zu einer Berufskammer.“

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einer Vergütungserhöhung um 15 Prozent zugestimmt. Die Gesetzesänderung war jedoch am Bundesrat gescheitert. Thorsten Becker: „Klientinnen und Klienten haben ein Anrecht auf qualitativ gute Betreuung. Wir können und wollen die Defizite im System nicht einfach an sie weiterreichen. Die große Koalition hat ein besseres Betreuungsrecht in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln!“ Der Flurschaden in der Betreuung habe bereits in einigen Regionen eingesetzt. „Betreuungsvereine schließen, Berufsbetreuerinnen und –betreuer geben aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen auf“, so Becker weiter. Eine Studie des Bundesjustizministeriums hat kürzlich auf breiter Datenbasis nachgewiesen, dass Betreuer rund 24 Prozent monatlich unbezahlt mehr arbeiten.

„Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung, die der weitreichenden Verantwortung und den Aufgaben der Betreuerinnen und Betreuer gerecht wird“, so Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley in ihrem Grußwort, überbracht von Beate Kienemund, Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Denn die Betreuerinnen und Betreuer haben die Betroffenen nicht nur im Rechtsverkehr zu schützen und soweit erforderlich zu vertreten, vielmehr sollen sie die Betroffenen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention bei der Wahrnehmung ihrer Rechte namentlich ihres Selbstbestimmungsrechtes unterstützen. Dafür brauchen sie Zeit, die vergütet werden muss“, sagte Barley. Die selbstständigen Berufsbetreuerinnen und Betreuer, sowie die Betreuungsvereine seien eine unverzichtbare Säule im System der rechtlichen Betreuung.

Die Bundesjustizministerin führe daher mit den Ländern Gespräche, in denen sondiert werde, welche Möglichkeiten bestehen, um die Vergütung unter Berücksichtigung von qualitativen Aspekten zügig anzupassen. Im Sommer will die Ministerin einen Diskurs starten zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“.

Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Dirk Behrendt sagte in seinem Grußwort: „Es muss uns im Interesse der Betroffenen gelingen, den Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung optimal umzusetzen und gleichzeitig die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern.“ Der Politiker kündigte an: „Wir werden in Sachen Betreuervergütung sicherlich in den nächsten Wochen, Monaten, womöglich auch im nächsten Jahr zueinanderfinden.“ Es stimme ihn nachdenklich, dass Betreuung als Notfallinstrument vor dem Hintergrund unzureichender Sozialhilfesysteme eingesetzt werde.

Verbände fordern sofort mehr Zeit und Geld

Kassel, 5. März 2018 - Drei Verbände des Kasseler-Forums fordern sofort mehr Zeit und Geld für Berufsbetreuer. Gemeinsam eingebracht haben den Vorschlag BdB und BvfB. Auch die BuKo hat unterzeichnet: Der Gesetzgeber soll die Stundensätze sofort um 25 Prozent und das Stundenvolumen pro Betreuung und Monat von 3,3 auf 4,1 Stunden anheben. Hintergrund ist der Abschlussbericht der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Bundesjustizministeriums. "Ich freue mich, dass die Sofort-Forderung durch diesen Schulterschluss deutlich mehr Druck ausübt", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Die Verbände drängen außerdem auf Zulassungskriterien zum Beruf und einer Reform des Vergütungssystems.

Neue Berichterstatter für Betreuung

Der BdB hat neue Ansprechpartner im Bundestag und freut sich über die Berichterstatter/innen für Betreuung: 

Mechthild Heil, CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner, SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Martens, fachpolitischer Sprecher für Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Friedrich Straetmanns fachpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Rechtspolitik. Für Bündnis 90/Die Grünen ist, wie auch schon in den vergangenen Jahren, Katja Keul rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Mehr Zeit für Klienten, angemessene Vergütung, Qualitätssicherung | BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages

Katarina Barley (c) www.katarina-barley.de

Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. Und weiter: „Wir werden mit Katarina Barley umgehend das Gespräch zur Umsetzung des Koalitionsvertrages suchen und erwarten, dass sie die Initiativen ihres Vorgängers im Amt aufgreift und fortsetzt. Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen für die Berufsbetreuung zu erreichen – insbesondere im Blick auf die Themen Qualität, Zulassung zum Beruf sowie auf eine zeitnahe Vergütungsanpassung.“

Der BdB erwartet von Bundesjustizministerin Katarina Barley eine neue Gesetzesinitiative, die mit den Ländern so abgestimmt ist, dass sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat Zustimmung findet. Den Koalitionsvertrag haben 14 Ministerpräsidenten mitverhandelt.

CDU/CSU und SPD haben sich darin auf die Modernisierung des Betreuungsrechts verständigt:

  • Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sollen verbessert werden.
  • Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“) soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.
  • Die Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine soll in Zusammenarbeit mit den Ländern gestärkt werden.
  • Eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll zeitnah beschlossen werden.

Thorsten Becker: „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Bund und Länder sind in der Pflicht.“ Elementar ist für den Verband zunächst die Forderung nach leistungsgerechter Vergütung und angemessener Arbeitszeit. Auf Grundlage der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung, auf die sich der Koalitionsvertrag bezieht, fordert der BdB sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld. Das sind 4,1 Stunden pro Klient und Monat sowie ein Stundensatz in Höhe von 55 Euro. Bisher stehen Berufsbetreuerinnen und -betreuern 3,3 Stunden zur Verfügung, die Arbeitsstunde wird mit maximal 44 Euro abgerechnet. Die Studie des BMJV hat belegt, dass Berufsbetreuer bereits jetzt im Schnitt 4,1 Stunden arbeiten, also pro Klient und Monat 0,8 Stunden unbezahlte Arbeit leisten.

 

Thorsten Becker: „Wir nehmen die Politik beim Wort und werden darauf drängen, dass aus dem ‚wollen‘ umgehend ein ‚werden‘ wird! Ohne bessere Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand wird das System Betreuung an die Wand fahren – mit unkalkulierbaren Folgekosten für den Steuerzahler. Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine sind unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben unserer Klienten“, so Becker weiter. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker.

Text des Koalitionsvertrages im Wortlaut, S. 133:

 

Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

 

Verfassungsgericht beschäftigt sich mit zwei Beschwerden zu Fixierungen

Der Psychatrie-Verlag hat die Verfassungsbeschwerde begleitet und dokumentiert: Ende Januar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befasst. Es ging zum einen um einen Fall aus Bayern. Der Betroffene wurde dort auf ärztliche Entscheidung hin für einige Stunden an sieben Punkten seines Körpers fixiert. Im anderen Fall geht es um eine 5-Punkt-Fixierung in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.  Die Beschwerdeführer „rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Sie machen geltend, die Fixierung unterliege als freiheitsentziehende Maßnahme einem Richtervorbehalt. Die für die Anordnung der Fixierung jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen würden den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Person nicht gerecht“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden wurde Dr. Martin Zinkler von den Kliniken des Landkreises Heidenheim mit einer Stellungnahme gehört.
 
Das Urteil wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Einen Prozessbericht gibt es aber bereits jetzt auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Dr. Heinz Kammeier hat das Verfahren beobachtet und trifft eine erste Einschätzung. Kammeier vermutet, "dass besondere Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach PsychKG, insbesondere soweit sie Fixierungen und Isolierungen betreffen, als schwerwiegende Grundrechtseingriffe – vergleichbar einer zwangsweisen medikamentösen Behandlung und den Regelungen in § 1906 IV BGB – künftig unter einen richterlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden."

Künftige Bundesregierung will inklusives Wahlrecht

Auf Seite 94 des Koalitionsvertrages steht: "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag bei seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen."

Mehr Qualität, geregelter Zugang zum Beruf, angemessene Vergütung | Große Koalition will das Betreuungsrecht strukturell verbessern

Hamburg, 8. Februar 2018 - Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt, dass sich die neue Große Koalition an den Forderungen des Verbandes orientiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Betreuungsrecht zu modernisieren und „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht zu verbessern.“ Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Die Formulierungen des BdB im Koalitionsvertrag zu lesen, das ist ein erster Erfolg! Gemeinsam werden wir nun die nächste Stufe nehmen auf unserem Weg zu besseren Rahmenbedingungen für die Berufsbetreuung.“

 

Wörtlich heißt es Koalitionsvertrag weiter: „Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

 

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die Initiative der zukünftigen Regierungskoalition – insbesondere im Blick auf die Themen Qualität, Zulassung zum Beruf sowie auf eine zeitnahe Vergütungsanpassung. Thorsten Becker: „Wir fordern jetzt die schnelle und konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages. Den Worten müssen jetzt auch endlich Taten folgen. Dazu muss der Bund umgehend  die Gesetzesinitiative ergreifen. Und auch die Länder sind in der Pflicht. Immerhin waren 13 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an der Formulierung des Koalitionsvertrages persönlich beteiligt.“

 

Elementar ist für den Verband zunächst die Forderung nach leistungsgerechter Vergütung und angemessener Arbeitszeit. Auf Grundlage der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung, auf die sich der Koalitionsvertrag bezieht, fordert der BdB sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld. Das sind 4,1 Stunden pro Klient und Monat sowie ein Stundensatz in Höhe von 55 Euro. Bisher stehen Berufsbetreuerinnen und -betreuern 3,3 Stunden zur Verfügung, die Arbeitsstunde wird mit maximal 44 Euro abgerechnet. Die Studie des BMJV hat belegt, dass Berufsbetreuer bereits jetzt im Schnitt 4,1 Stunden arbeiten, also pro Klient und Monat 0,8 Stunden unbezahlte Arbeit leisten.

 

Thorsten Becker: „Wir nehmen die Politik beim Wort und werden darauf drängen, dass aus dem ‚wollen‘ umgehend ein ‚werden‘ wird! Ohne bessere Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand wird das System Betreuung an die Wand fahren. Doch sind Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben unserer Klienten.“ Im nächsten Schritt muss es um eine Reform des Betreuungssystems zu Gunsten der Qualität gehen“, so Becker. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker.


Text des Koalitionsvertrages im Wortlaut, S. 133:

 

Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auch bei der Berechnung der Mittellosigkeit i.S.d. §§ 1836c Nr. 2 BGB, 5 Abs. 1, 2 VBVG zu berücksichtigen sind.

Eine erste Landgerichtsentscheidung hat die dies bejaht (LG Chemnitz, Beschl. v.  8.6.2017, Az.: 3 T 231/17).Das LG führt in der genannten Entscheidung dazu aus:

 „... Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 2) besteht keine Veranlassung, die Regelung des § 60a SGB XII nicht im Rahmen des § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII anzuwenden. Der Zweck der Vorschrift des § 60a SGB XII würde unterlaufen, wenn sie beim Regress der Betreuervergütung nicht anzuwenden ist. Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, soll aufgrund ihrer Behinderung ein größerer Vermögensfreibetrag zugebilligt werden um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dieser Zweck würde mit einer Regelung, die das Vermögen des Betreuten unter dem erhöhten Freibetrag für die Betreuervergütung verbraucht, unterlaufen. (…)

Unter Beachtung des Vorgenannten ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts bei einem derzeitigen Vermögen der Betroffenen in Höhe von 6.199 Euro und bei dem ihr zustehenden Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro eine Regressforderung der Staatskasse gegen die Betroffene, die Eingliederungshilfe erhält, nicht berechtigt. Der Regressbeschluss ist daher ersatzlos aufzuheben. ...“

Unseres Erachtens handelt es sich um eine zutreffende Entscheidung - auch, wenn sich daraus für Betreuer in manchen Fällen eine geringere Vergütung ergibt. Es lässt sich allerdings nicht sicher vorhersagen, ob andere Landgerichte und auch der BGH das ebenso beurteilen werden.

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 mehr Geld!

Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Der BdB erhöht seine Forderung auf Grundlage des gerade freigegebenen Abschlussberichts der ISG-Studie des Bundesjustizministeriums. Der Bericht zeigt außerdem aus der Sicht des größten Verbandes des Berufsstandes erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. „Wir begrüßen die Impulse für die Verbesserung des Systems Betreuung, die das Bundesjustizministerium mit dieser Studie gesetzt hat“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. Seit langem fordert der Verband eine Diskussion über die Qualität in der rechtlichen Betreuung. Dazu gehören Ausbildung, die Kontrolle des Berufszugangs, eine Berufsaufsicht und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die UN-BRK sieht auch die unterstützte Entscheidungsfindung vor. „Dieses unterstützende Vorgehen braucht Zeit, Geld, Knowhow und Kontrolle. Dafür muss uns der Staat mit den nötigen Ressourcen und Strukturen ausstatten“, so Thorsten Becker.

Zur Repräsentativität der Untersuchung stellte Dr. Dietrich Engels (ISG) fest, dass es sich um „die aktuellste, weitaus umfassendste und weitaus stabilste Befragung zur Betreuung handelt, die wir jemals hatten“. Damit sei eine „hervorragende Datengrundlage zur Berufsbetreuung“ gegeben. Wenn der Abschlussbericht des Bundesjustizministeriums auf der Homepage veröfentlicht ist, wird er hier zu lesen sein.

IGES Studie: Betreuungen sind kaum zu vermeiden

Hamburg, 11. Dezember 2017 - Betreuungen sind kaum zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt aus Sicht des BdB das IGES Institut in seiner Studie zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes“ im Betreuungsrecht. Der IGES-Bericht kommt zum dem Schluss, dass nur mit vorgelagerten anderen Hilfen in einem der Betreuung ähnlichen System, fünf bis zehn Prozent der Betreuungen vermieden werden könnten. Das Dokument wurde bereits im Oktober veröffentlicht. Das IGES schlägt auch die Erprobung eines „Modells einer zeitlich begrenzten Fallverantwortung und erweiterten Assistenz“ vor, in dem in geeigneten Fällen vor Einrichtung einer Betreuung zunächst versucht werden soll, die vorhandenen Probleme durch ein kurz- oder mittelfristiges Case Management zu lösen. Erst im Anschluss daran soll endgültig über die Einrichtung einer Betreuung entschieden werden. Im Rahmen eines solchen Modellprojektes sollen nach Auffassung des IGES „erfahrene“ Berufs- oder Vereinsbetreuer eingesetzt werden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Einrichtung einer Betreuung notwendig eine Vertretungsbefugnis verbunden ist und es damit in manchen Fällen mit einer unnötigen Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts führen kann, ist eine solche Erweiterung um ein „vorgelagertes personenbezogenes Clearing-System“ grundsätzlich als positives Signal zu werten. Das explizit als Vorbild genannte Pendant "Clearing Plus" hat in Österreich bereits zu belastbaren und positiven Ergebnissen geführt.

Die konkrete Ausgestaltung des Modellprojekts ist allerdings noch mit vielen Fragezeichen versehen. Der BdB verfolgt bereits seit längerem das Konzept einer „selbstmandatierten Unterstützung“. Die selbstmandatierte Unterstützung ist Teil des früher vom BdB vorgestellten organisatorischen Konzepts einer „Geeigneten Stelle“.

Der Verband hat nun eine Stellungnahme eingereicht, in der er auch das vom IGES vorgeschlagene Modell zu einem Projektvorschlag weiterentwickelt hat.

Die Justizministerkonferenz am 9. November hat die Studie hingegen für eine unerwartete Beschlussvorlage genutzt: Die Justizminister der Bundesländer sahen in dem Bericht eine Gelegenheit, zu sparen. Laut Protokoll wurde die Vorlage jedoch nicht besprochen.

Studie des BMJV belegt strukturelle Qualitätsmängel im Betreuungssystem | Berufsbetreuer haben zu wenig Zeit für ihre Klienten und werden nicht leistungsgerecht bezahlt

Hamburg, 7. Dezember 2017 – Im Betreuungssystem herrscht Ressourcenmangel: Berufsbetreuer können sich weder genügend Zeit für ihre Klienten nehmen, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet. Dies belegt der Abschlussbericht der Studie zur „Qualität in der Betreuung“ des BMJV, der jetzt in Berlin vorgelegt wurde. 

Die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts decken sich in vielen Punkten mit den Forderungen des BdB. Dazu der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Der Bericht zeigt aus unserer Sicht erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. Nun ist der Bund am Zug, einen neuen Gesetzesentwurf zu entwickeln – und diesen so einzubringen, dass die Bundesländer ihn mittragen.“ Fortschritte könnten nur durch Reformen erreicht werden: Der BdB fordert sofort 24 Prozent mehr Zeit für Klienten und 25 Prozent mehr Geld. Das bedeutet 4,1 Stunden im Schnitt monatlich pro Klient und 55 Euro pro Stunde. Aktuell haben Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat zur Verfügung, sie können maximal 44 Euro pro Stunde abrechnen. Die Studie zeigt, dass Berufsbetreuer/innen längst durchschnittlich 4,1 Stunden arbeiten – und mehr. 

Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB, sagt: „Der Flurschaden hat in einigen Regionen bereits eingesetzt. Betreuungsvereine schließen, Berufsbetreuer mit eigenem Büro geben auf und Betreuungsbehörden finden keinen qualifizierten Nachwuchs. Die Politik darf nicht zulassen, dass ein ganzes System und damit die Errungenschaften des Betreuungsrechts in sich zusammenfallen.“ Seit 12 Jahren hat es keine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer mehr gegeben. 

Der Bundestag hatte einer 15-prozentigen Erhöhung der Stundensätze für Betreuer im Frühjahr 2017 zugestimmt, doch die Länder im Bundesrat nahmen die Entscheidung über die Gesetzesänderung von der Tagesordnung. Einige Länder brachen sogar mit ihren Wahlversprechen. Dass dieser Entwurf mittlerweile schon überholt sei, werde nun durch die Ergebnisse der Qualitätsstudie untermauert, betont Thorsten Becker.

„Wir begrüßen die Impulse für die Verbesserung des Systems Betreuung, die das Bundesjustizministerium mit dieser Studie gesetzt hat“, sagt der BdB-Vorsitzende. Seit langem fordert der Verband eine Diskussion über die Qualität in der rechtlichen Betreuung. Dazu gehören Ausbildung, die Kontrolle des Berufszugangs, eine Berufsaufsicht und die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention. Diese fordert etwa die unterstützte Entscheidungsfindung und nicht die stellvertretende Entscheidung über den Kopf des Klienten hinweg. Zum Hintergrund: Vor 20 Jahren war die „Entmündigung“ abgeschafft worden. Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann und volljährig ist, dem wird seither ein Betreuer an die Seite gestellt und kein Vormund. Dieser hat den Auftrag, den Willen seines Klienten zu ermitteln und ihn in seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen. „Dieses unterstützende Vorgehen braucht Zeit, Geld, Knowhow und Kontrolle. Dafür muss uns der Staat mit den nötigen Ressourcen und Strukturen ausstatten“, so Thorsten Becker.

Der Verband bringt seine Konzepte in die 2018 anstehende Qualitätsdiskussion ein. Außerdem hat der BdB jeweils zu den unterschiedlichen Fassungen des Berichts Stellung bezogen. Sobald die öffentliche Stellungnahme fertig geschrieben ist, wird sie hier zu lesen sein.

Der vollständige Abschlussbericht ist auf der Homepage des BMJV eingestellt - Forschungsvorhaben "Qualität in der rechtlichen Betreuung": http://www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Fachpublikationen_node.html

21.11.2017

Im Ringen um angemessene Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer sieht der BdB den Bund wieder am Zug. "Wir fordern einen neuen Gesetzesentwurf, welcher deutlich mehr Geld und mehr Zeit für Berufsbetreuer vorsieht", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Die Notwendigkeit werde auch aus dem noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht zur BMJV-Studie hervorgehen. Eine vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung für eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung wird durch die Bundesländer blockiert. Der BdB fordert eine neue Gesetzesänderung, da durch diese Blockade der Flurschaden in der Betreuerlandschaft in einigen Regionen bereits eingesetzt hat. "Jetzt müssen die  Bundesländer aufpassen, dass sie nicht ein für die heutige Gesellschaft dringend notwendiges System aushungern, statt es bei der Professionalisierung zu unterstützen." Zum BdB-Vorschlag einer Formulierung zum Betreuungsrecht für die künftige Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Aktuell:Das Ende der "Jamaika-Koalition" bedeutet auch für den BdB eine weitere Verzögerung: Die künftigen Ansprechpartner in den Bundesministerien bleiben unklar.

Riesterrente: Lebenslang für Betreuervergütung und Sozialhilfe gespart?

Bislang werden Auszahlungen einer staatlich geförderten Zusatzrente (sogenannte Riesterrente) beim Bezug von Sozialhilfe als Einkommen angerechnet. Dies ist häufig kritisiert worden. Wer damit rechnen muss, im Alter ergänzende Leistungen der Sozialhilfe zu benötigen, für den ist der Anreiz gering, eine zusätzlichen Absicherung für das Alter aufzubauen.  

Ab 2018 sind bei monatlicher Auszahlung der Zusatzrente grundsätzlich 100 Euro anrechnungsfrei, von dem darüber liegenden Betrag immerhin noch 30 Prozent. Wer beispielsweise aus einem Riestervertrag monatlich 110 Euro erhält, kann davon 103 Euro ohne Anrechnung auf die Sozialhilfe behalten.

Geregelt ist das in einer Neufassung des § 82 Abs. 4 BGB, dort heißt es in Zukunft:

„Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.“

In dem neuen Absatz 5 der Vorschrift wird zudem klargestellt, dass dies auch für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung gelten wird.

Nähere Einzelheiten können der Veröffentlichung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt und einer kurzen Erläuterung des Bundesfinanzministeriums entnommen werden.

Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2017

Das Recht auf Selbstbestimmung hat einen unschätzbaren Wert. Die weitest mögliche Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens war von Anfang an Ziel des Betreuungsrechts.
Die vorliegenden Ergebnisse zu der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ bestätigen die Notwendigkeit weitreichender Veränderungen, um die Anforderungen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) hinsichtlich einer unterstützten Entscheidungsfindung zu erfüllen.
Wir werden mit den Akteuren im Betreuungswesen und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen und finanziellen Veränderungen im Betreuungsrecht erörtern und umsetzen. Zu regeln sind dabei u.a. die Fragen nach gesetzlichen Zulassungskriterien, nach einer klar definierten (Mindest-)Qualifikation und einem steuernden Berufsbild.
Betreuerinnen und Betreuer erhalten mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt, die leistungsgerecht zu vergüten ist.
Für die notwendige Qualitätssicherung von Betreuung wollen wir verbindliche Standards und Eignungskriterien aufstellen. Diese sollen unter Einbeziehung der Berufsverbände erarbeitet und gesetzlich festgeschrieben werden, um eine zuverlässige und verantwortliche berufliche Betreuung sicherzustellen.

1.10.2017

Länderrat fordert sofort mehr Geld und Zeit

Nach gebrochenen Wahlversprechen und immer noch ausstehender Vergütungserhöhung: Der Länderrat des BdB hat am 28. und 29. September in Potsdam seine Forderungen deutlich erhöht. Auf Grundlage des zweiten Zwischenberichts zur Studie zur "Qualität in der Betreuung" des Bundesjustizministeriums fordert der Verband sofort mehr Zeit und Geld. "Die 15 Prozent Vergütungserhöhung werden nicht mehr reichen", so der Vorsitzende Thorsten Becker. Die genauen Zahlen lesen Sie hier nach veröffentlichen des Abschlussberichts zur Studie bis Anfang November. Zuvor hatte das Gremium sich ausgiebig mit der politischen Entwicklung der vergangenen Monate beschäftigt. Außerdem beschlossen: der Verband wird die gegebenen und gebrochenen Wahlversprechen der Politik öffentlich darstellen. Am Rande des Treffens diskutierten die gewählten Vertreter der Landesvorstände die aktuelle Lage mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Brandenburg Mike Bischoff und besuchten den Brandenburger Landtag (Foto).

21.9.2017

Verband stellt sich für langfristigen Kampf auf

Auf der Tagesordnung für die letzte Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode findet sich die Gesetzesänderung zur Vergütungserhöhung nicht. Und es ist auch nicht mit einer spontanen Initiative eines Bundeslandes zu rechnen - trotz aller (Wahl-)Versprechen. "Es steht zu befürchten, dass einige Länder das Thema durch schlichtes Absetzen von der Tagesordnung erledigen wollen", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Eine letzte theoretische Chance abzustimmen, bestehe allerdings noch Ende November. Einige Politiker verweisen auf den ausstehenden Abschlussbericht der Studie zur Qualität in der Betreuung des Bundesjustizministeriums. Der Entwurf liegt nun vor und der Beirat hat getagt. Auch Becker hat teil genommen. Sobald der Bericht freigegeben ist, werden Sie hier mehr lesen. Wie der BdB mit den gebrochenen Versprechen der Politik umgeht, diskutiert der Länderrat am 28. September in Potsdam. In ganz Deutschland sind BdB-Mitglieder in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen und der Verband hat seine Kampagnenfähigkeit weiter ausgebaut.

28.9.2017

BdB appelliert an Politik: Soziale Fragen im Blick behalten

Nicht nur die lange ausstehende Vergütungserhöhung hat es schwer bei der Politik. Soziale Fragen insgesamt haben aus Sicht des Verbandes im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das muss jetzt anders werden, appelliert der Verband an die künftigen Koalitionäre. Der BdB erarbeitet auf Basis der eingegangenen Wahlprüfsteine Vorschläge zur Koalitionsvereinbarung. Außerdem rechnet der Verband damit, dass der Abschlussbericht der Studie des Bundesjustizministeriums zur "Qualität in der Betreuung" die prekäre Lage der Berufsbetreuer verdeutlicht. Der Beirat hat bereits abschließend getagt. Auch der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat teilgenommen. Der BdB reicht außerdem eine Stellungnahme zu dem Bericht ein. Sobald das Dokument etwa Anfang November freigegeben ist, werden Sie hier mehr lesen. Wie der BdB mit den gebrochenen Versprechen der Politik umgeht, hat der Länderrat am 28. September in Potsdam diskutiert.

21.9.2017

Der BdB geht auf die Straße

Hamburg, 21. September 2017 In ganz Deutschland sind Berufsbetreuer dem Aufruf des BdB gefolgt, Politiker in ihrem Wahlkampf aufzusuchen. Sie haben die Kampagnen-Motive unter "mitmachen" heruntergeladen und auf Banner, Turnbeutel, Button und Plakate drucken lassen. Kampagnen-Flyer wurden überreicht, viele Gespräche geführt. Parallel hat die Geschäftsstelle an alle Ministerpräsidenten geschrieben und sie an ihre Wahlversprechen erinnert. 

 

Franka Rump und Heike Domian mit Henrik Wichmann (CDU Brandenburg)

Schleswig-Holstein sieht schwarz - die Farbe als Botschaft: Sabine Schindler und Kolleginnen in schwarz.

20 Berufsbetreuer/innen bei der Wahlkampfveranstaltung Michael Kretschmer (CDU)

Der "Berliner Marktspaziergang" ist inzwischen wiederholt worden.

Aus Bielefeld erreichte uns das Foto dieses Turnbeutels. Er wird zu allen Außentermin mitgenommen, so die Trägerin.

Diese Buttons werden ebenfalls in Bielefeld an Kollegen verteilt.

Kölner Protest

...weckt Interesse

Grüne und Linke scheitern mit Ende Wahlrechtsausschluss

Berlin, Juni 2017 - In Deutschland verliert ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG), wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt ist. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen sowie der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) haben sich bereits seit Längerem für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Argumentation: Die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten  ist kein geeignetes Kriterium. Sie treffe keine Aussage zur konkreten Intensität des Unterstützungsbedarfs und den vorhandenen Ressourcen des Menschen mit Behinderung und sage deshalb nichts über die Fähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts aus. Da die Bestellung eines Betreuers die rechtliche Handlungsfähigkeit des betreuten Menschen unberührt lässt, begründe sie alleine daher auch keinesfalls die Annahme, dieser Mensch sei ganz oder in Teilbereichen rechtlich handlungsunfähig. 

Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten den Antrag auf eine solche Änderung in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/12547).  Dieser hat das Thema jedoch am 29. Juni von der Tagesordnung gestrichen. Eine Gesetzesänderung ist damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Mehr Informationen:

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Wahlrecht für Klienten/innen

August 2013 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (Gesetzesentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/607)

Zwangsmaßnahmen auch in offenen Stationen

Berlin, 7. Juli 2017 - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Zwangsmaßnahmen bei betreuten Menschen nur noch an den Aufenthalt im Krankenhaus geknüpft sind. Bisher galt die Vorgabe in Paragraf 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB, dass der Betroffene in einer geschlossenen Abteilung untergebracht sein musste. Künftig sind die Maßnahmen auch in offenen Stationen möglich, was der BdB kritisiert hatte. Der Gesetzgeber setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der BdB hatte sich zuvor in zwei Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht und in Bezug auf den Referentenentwurf zum Gesetz an das Bundesjustizministerium gewendet.

Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung - Berufsbetreuer/innen empört über mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe

Bundesrat

Berlin/Hamburg, 7. Juli 2017 – „Die Länder stellen sich nicht ihrer Verantwortung für das System Betreuung. Das werten wir als Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker nach der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesländer hatten die Entscheidung über eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent für Berufsbetreuer von der Tagesordnung genommen und vertagt. Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Vergütungserhöhung verabschiedet.

„Wir rechnen mit einem enormen Flurschaden, da nun noch mehr erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen“, sagt Becker. Die Folgen werden sichtbar sein: Betreuer/innen knüpfen beispielsweise mit ihren Klienten ein engmaschiges Netz von Unterstützung, welches psychische Krisen abfängt oder gar verhindert. Diese Arbeit sichert Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt.

„Wir sind empört, dass der Bundesrat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung in Aussicht gestellt. Da wird es dann auch um die Zeitpauschalen gehen.“

Die nächste Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause ist für den 22. September geplant. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Thorsten Becker: „Für uns ist noch nicht aller Tage Abend. Wir werden uns in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen auf Bundes- und Länderebene weiter dafür einsetzen. Wir fordern, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an ihre Zusagen erinnern wird.“

Die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen den BdB-Vorsitzenden hoffen: „Beide Regierungen sehen, dass eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer überfällig ist. Die neue Regierung in NRW hat das Thema in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Schleswig-Holsteins neue Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat sich als Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen engagiert.“

Der größte Verband des Berufsstandes setzte bislang auf Überzeugungsarbeit. Thorsten Becker: „Wir registrieren eine wachsende Unruhe bei unseren Mitgliedern, zu denen auch viele Betreuungsvereine zählen. Berufsinhaber und –vereine treibt die pure Existenzangst um.“

Zahlreiche Gesprächspartner des Verbands haben signalisiert, den Abschlussbericht der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung abwarten zu wollen. Thorsten Becker: „Bereits der erste Teil des Berichts hat klar erwiesen, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten als sie vergütet bekommen. Wir sind überzeugt davon, dass der Abschlussbericht außerdem belegen wird, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefährdet ist. Deutschland hat die Konvention ratifiziert. Nun müssen die Länder handeln.“

Hintergund: Rechtsausschuss empfiehlt Gesetz zur Vergütungserhöhung von Tagesordnung zu streichen

Berlin, 21. Juni 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt, das Gesetz zur Beistandschaft unter Ehegatten von der Tagesordnung des Bundesrates am 7. Juli abzusetzen. Gekoppelt ist dieser Entwurf an die Vergütungserhöhung für Betreuer. Und genau diese Kopplung von Seiten des Bundestages hat die Bundesländer verärgert. Denn das Gesetz zur sogenannten "Ehegattenvertretung" war ihre Initiative. So heißt es auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses, diese Verknüpfung sei "nicht opportun".

Dem zweiten Argument des Rechtsausschusses um das Gesetz von der Tagesordnung zu streichen, widerspricht der BdB entschieden: Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer könne nicht ohne Bewertung der Qualität in der rechtlichen Betreuung geführt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei der vom Bundestag geplanten und einstimmig angenommenen Vergütungserhöhung um 15 Prozent lediglich um einen Inflationsausgleich, welcher seit 12 Jahren nicht mehr geleistet wurde.

Zum Hintergrund: Bei der Empfehlung des Rechtsausschusses waren die aktuellen Justizminister beteiligt. Noch diese Woche werden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Justizminister und eine neue Justizministerin im Amt sein. NRW hat die Vergütungserhöhung in der Koalitionsvereinbarung stehen. In SH wird mit Dr. Sabine Sütterlin-Waack eine aktive Unterstützerin für mehr Geld zur Justizministerin ernannt. Der Bundesrat muss der Empfehlung des Rechtsausschusses nicht folgen. Grundsätzlich verdiene das Ziel der höheren Vergütung für Berufsbetreuer auch Unterstützung, heißt es in der Empfehlung des Gremiums.

Der BdB erwartet angesichts der zahlreichen positiven Signale von den Landesregierungen, dass sie dem Gesetz im Bundesrat am 7. Juli zustimmen.

Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin | Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld

Übergabe Petition

Demonstrationszug

Die Plakate sagen alles

Die Botschaft ist deutlich

Deidesheim, 21. Juni 2017 – Pressemitteilung: Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab Christine Rücker, Mitglied des BdB-Landesvorstands, eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen.

Die Sprecherin der Landesgruppe Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, die Betreuung brauchen – unsere Klient/innen. Wir sichern deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jetzt sind die Bundesländer am Zug!“

Hintergrund: Am 7. Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über ein Gesetz an, das eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer um 15 Prozent vorsieht. Der BdB hat gemeinsam mit allen Verbänden im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen.

Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition.

Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. Wenn das System zusammenbricht, weil erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, dann kann es teuer für die Kommunen werden.

Die Vergütungserhöhung wäre aus Sicht des Verbandes nur ein erster Schritt. Danach steht die Debatte über die Qualität der Betreuung in Deutschland an. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich der BdB mit der Politik über eine strukturelle Reform des Betreuungswesens austauschen.

19.6.2017

Kurz vor Bundesratsentscheidung zur Vergütungserhöhung: Bewegung in der politischen Landschaft

Dr. Sabine Sütterlin-Waack mit BdB Geschäftsführer Dr. Harald Freter und BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Juli über die Erhöhung der Betreuervergütung ist Bewegung zu dem Thema entstanden. Grund sind die Wahlen in den Flächenländern in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH), welche ursprünglich eine ablehnende Haltung zeigten. Nun haben die Koalitionäre in beiden Bundesländern ihre Verträge unterschrieben. Der BdB hat die Dokumente auf das Thema „Betreuung“ und „Vergütungserhöhung“ hin analysiert.

In Schleswig-Holstein steht im vorgesehenen Koalitionsvertrag zwar kein Hinweis auf den zukünftigen Umgang mit dem Betreuungsrecht und damit auch mit der Vergütungsfrage. Jedoch wird  voraussichtlich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Justizministerin werden. Diese war bisher auf Bundesebene Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU-Fraktion und hat sich im Vorfeld engagiert für mehr Geld nach 12 Jahren für Berufsbetreuer und damit auch für die jetzt zur Abstimmung im Bundesrat anstehende fünfzehnprozentige Erhöhung der Stundensätze der §§ 3, 4 VBVG eingesetzt.

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Vergütungserhöhung ausgesprochen. Sie wird voraussichtlich ab 27. Juni im Amt sein und dementsprechend auch an der Bundesratsabstimmung am 7. Juli teilnehmen.

Die entspechende Passage im NRW-Koalitionsvertrag lautet: „Jeder Mensch kann unverschuldet in Not geraten und möglicherweise dadurch seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln. Immer häufiger entschließen sich Bürgerinnen und Bürger deshalb zu einer Vorsorgevollmacht, mit der eine Person ihres Vertrauens für diesen Fall bevollmächtigt wird. Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit.

Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt-und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent.
Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt.
Christdemokraten und Freie Demokraten erkennen den hohen Stellenwert der rechtlichen Betreuung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter an. Deshalb werden wir Instrumente zur Stärkung der Selbstbestimmung wie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungs-und Patientenverfügungen noch stärker in der Gesellschaft verankern. Wir stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher."

Für Irritation unter BdB-Mitgliedern gesorgt hat die Passage, nach der eine Vergütungserhöhung vorrangig den Betreuungsvereinen zugute kommen soll.

Allerdings hat der Bundestag bereits am 18.05. den Gesetzentwurf beschlossen, nachdem beide Gruppen der beruflich tätigen Betreuer mehr Geld erhalten sollen. Der Bundesrat kann diesen Gesetzesentwurf nur vollständig annehmen oder ablehnen. Abgesehen davon wäre es fraglich, ob eine unterschiedlich hohe Vergütung für Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer überhaupt mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar wäre.

Bitte um Antworten: Umfrage zu Gewalt in Betreuung

Für eine Umfrage zur Gewalt und den Möglichkeiten des Schutzes in der Betreuung bittet BdB-Mitglied Jana Krenkel um anonymisierte Antworten unter https://www.surveymonkey.de/r/RGJ5PXN. Krenkel studiert an der Steinbeiß Hochschule Berlin "Betreuung und Vormundschaften". Die Beantwortung des multiplechoice Fragebogens "Wie schützen sich Betreuer gegen physische Übergriffe?" braucht ca. 5 Minuten. Der Forschungszeitraum läuft bis zum 30.9.2017.

Treffen mit Frontal 21

Berlin, 29. Mai 2017 - In Berlin trafen sich Tonja Pölitz, Redakteurin bei Frontal 21 (ZDF), BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Landesgruppensprecher Thomas Behrendt zum Gespräch. Anlass war die Reportage vom 18. Mai mit dem Titel „Entrechtet und entmündigt – wie Berufsbetreuer abkassieren“. In der Runde tauschte man sich über die Inhalte der Reportage aus; die BdB-Vertreter sprachen Kritikpunkte an, Reporterin Tonja Pölitz erläuterte Hintergründe zu ihrem Film. Der BdB brachte sich als Ansprechpartner und Experte für Fragen des Betreuungsrechts und Betreuungspraxis ins Gespräch. Tonja Pölitz zeigte sich an einem regelmäßigen Austausch interessiert. Nach einem Aufruf des BdB hatten Dutzende BdB-Mitglieder per Email bei der ZDF-Zuschauer Redaktion protestiert.

 

Schulterschluss aller Verbände im Betreuungswesen zur Vergütungserhöhung

Das Kasseler Forum hat an die Ministerpäsidenten, darunter auch die Bundesratspräsidentin, geschrieben. Anlass ist die ausstehende Zustimmung des Bundesrates zu einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Das Schreiben der Verbände im Betreuungswesen wurde in Anlehnung an die Resolution des BdB verfasst, welche bereits an Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionsvorsitzende verschickt wurde. "Nach unserer Wahrnehmung kommt aus einigen Landesjustizministerien heftiger Widerstand", heißt es in dem Brief. Dabei werde die Seriosität und Repräsentativität der Studie des Bundesjustizministeriums angezweifelt. Daher weisen die Verbände auf die besondere Verantwortung der Länder hin. Sie betonen, komme die von der Regierungskoalition angestrebte Vergütungserhöhung um 15 Prozent nach zwölf Jahren nicht, befürchteten sie einen erheblichen Flurschaden in der Betreuungslandschaft.

BdB-Vorsitzender Becker bei 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden in Erkner

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat an der 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden vom 22. bis 24. Mai in Erkner teilgenommen. Becker diskutierte auf dem Podium zu dem Thema "Inhalt und Grenzen von Betreuung: Probleme bei der Vermittlung von 'schwierigen Fällen'" mit dem Betreuungsrichter Axel Bauer und der Gerontopsychiaterin Dr. Anette Richert. Als "anregenden, wohlwollenden und konstruktiven Diskurs" beschrieb Becker den Austausch. Der Vorsitzende hat die Positionen des BdB zu Fragen der Qualitätssicherung oder Zulasung zum Beruf vertreten und Fachwissen in die Diskussion gegeben. Auffällig sei auf der Tagung insgesamt die "Wertschätzung unseres Berufsstandes" gewesen, die er wahrgenommen habe. 

Jetzt sind die Länder verantwortlich - Bundestag hat mehr Geld für Berufsbetreuer beschlossen

Berlin, 19.05.2017 - Der Bundestag hat gestern abend eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent beschlossen."Damit sind wir soweit, wie noch nie. Mehr Geld für Berufsbetreuer ist einer unserer wichtigsten Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Reform des Betreuungssystems - wozu dann auch die Betrachtung der Zeit gehören wird", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Nun liegt es an den Ländern, ob diese Gesetzesänderung umgesetzt wird. Denn darüber muss der Bundesrat abstimmen. Letztmöglicher Termin in dieser Legislaturperiode ist der 7. Juli.

Angesichts der Uhrzeit, 22:34 Uhr, ist hervorzuheben, dass in der Bundestagssitzung eine Debatte mit gehaltenen Reden stattgefunden hat. Darin appellierten einige Abgeordneten nachdrücklich an die Länder, zuzustimmen. Die Debatte kann hier angesehen werden.

Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer hatte die Regierung an die sogenannte "Ehegattenvertretung" gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt - Regierungskoalition wie Opposition. Zu dem Gesamtpaket der beiden Gesetze allerdings haben aufgrund der "Ehegattenvertretung" Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sich enthalten.

 

Rechtsausschuss empfiehlt Bundestag: mehr Geld für Berufsbetreuer

Berlin, 18.05. 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern nichtöffentlich eine Empfehlung für die heutige Sitzung des Bundestages verfasst. Das Gremium ist einig, dass eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer heute in der Sitzung des Bundestag beschlossen werden sollte. Als Punkt 25 um 22:25 Uhr steht die "Notfallvertretung für Lebenspartner" auf der Tagesordnung. Hinter dem Titel verbirgt sich auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Die Bundesregierung hatte diese beiden Gesetzesänderungen aneinandergekopelt (wir berichteten an dieser Stelle). Der letztmögliche Termin für die Abstimmung im Bundesrat ist der 7. Juli. Allerdings gilt aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesländer ein Vermittlungsverfahren als möglich.

Während der Jahrestagung 2017 hatte den BdB die Information erreicht, wie der aktuelle Fahrplan zur Gesetzesänderung für 15 Prozent mehr Vergütung der Berufsbetreuer aussehen könnte. Dem Vernehmen nach gab es im April den Versuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Dieser Versuch soll gescheitert sein. "Die ablehnende Haltung der Länder hat den Gesetzgebungsprozess verschoben - nicht mehr und nicht weniger", so BdB-Vorstandsvorsitzender Thorsten Becker in seiner Rede am ersten Tag der Jahrestagung.

 

Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen

Thorsten Becker

Radebeul, 28. April 2017 – „Jetzt ist die Politik am Zug. Eine qualitätsvolle Betreuung ist nicht eine Frage des Geldes, sondern vor allem der Bewertung. Was ist es uns als Gesellschaft wert, Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ein Leben in Würde und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen?“ Dies sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker auf der Jahrestagung in Radebeul. Und weiter: „Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die BMJV-Studie hat klar nachgewiesen, dass Betreuung nicht angemessen ausgestattet ist. Nun muss die Politik handeln: Wir fordern, dass Betreuung als fachliche Tätigkeit definiert und bezahlt wird. Wir fordern realistische Zeitbudgets für die Einzelfallarbeit. Wir fordern eine sachgerechte Berufsausbildung und -zulassung, professionelle Qualitätsstandards sowie ein differenziertes Berufsrecht und eine qualifizierte Berufsaufsicht.“

In seinem Grußwort an die Delegierten sagte Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er eine grundlegende Reform des Betreuungswesens in der kommenden Legislaturperiode für notwendig halte. „In einem Punkt muss vor der Bundestagswahl gehandelt werden: Wir brauchen eine Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent.“, so der Justizminister. Die Gesetzesinitiative wurde von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Sie soll noch vor dem Sommer im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Derzeit lehnen die Bundesländer jedoch eine Erhöhung der Betreuervergütung ab.

Der zweite Vizepräsident des Sächsischen Landtages Horst Wehner (DIE LINKE) würdigte in seinem Grußwort die Arbeit der Berufsbetreuer/innen als wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Forderungen des BdB hält er für gerechtfertigt: „Es genügt nicht, dass Politik und Gesellschaft das Leistungsvermögen Ihres Berufsverbands als tragende Säule des Betreuungssystems nur wahrnehmen und feststellen. Politik und Gesellschaft sind gefordert, für Ihre Arbeit die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das nicht nur mit Sonntagsreden, sondern mit wirkungsvollen Taten und der Leistung konkreter Beiträge dafür, dass Sie auch weiterhin mit Ihrer Arbeit Erfolge erzielen können, die letztendlich unserem Gemeinwesen und seinem solidarischen Zusammenhalt insgesamt zu Gute kommen.“

Was immer im Mittelpunkt bleiben müsse, so Wehner, sei die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Jeder könne durch einen Unfall oder eine Krankheit von einem Tag auf den anderen in die Situation geraten, bei der Regelung seiner ganz alltäglichen Geschäfte und Rechtsangelegenheiten auf rechtliche Betreuung angewiesen zu sein.

Qualität in der Betreuung orientiert sich am Menschen - Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele möchte bessere Vergütung für mehr Qualität

v.l.n.r.: Dr. Harald Freter, Verena Bentele, Thorsten Becker © BdB

Berlin, 11. April 2017– „Vergütung von Betreuern sollte sich an dem orientieren, was der Mensch,  für den ein Betreuer bestellt ist, braucht“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Thorsten Becker (Vorstand) und Dr. Harald Freter (Geschäftsführer).

Dazu sagte Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Zwölf Jahre lang ist nichts passiert, aber die Aufgaben für Berufsbetreuer/innen sind komplexer geworden. Die Vergütung ist weder angemessen noch auskömmlich. Schon gar nicht erkennt sie den gesellschaftlichen Wert an, den Berufsbetreuer erbringen. Die von der Großen Koalition in der Gesetzesinitiative geplanten 15 Prozent Erhöhung verschaffen kurzfristig Luft, um in Ruhe über Qualität und Reformen zu sprechen.“

„Bessere Vergütung dient der Qualität. Dafür wollen wir Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Verena Bentele. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden. Wichtig sei es, stellvertretendes Handeln durch eine unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.

Für Kontakte mit Klienten braucht es Zeit, um diese in ein selbstbestimmtes Handeln zu führen. Zeit wiederum kostet Geld. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Mitglieder müssen wegen schlechter finanzieller Bedingungen den Beruf aufgeben. Das hängt unmittelbar mit der Vergütungsfrage zusammen.“ Dazu ergänzte Thorsten Becker: „Seit 2002 führen wir die Diskussion über Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“

„Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren im Rahmen einer Kammer vor. Innerhalb einer Kammer können Standards entwickelt werden, sie registriert, wer als Berufsbetreuer/in zugelassen wird, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren und ein Berufsverbot aussprechen. Die Leitlinien müssen UN-BRK konform sein.

„Betreuung gehört anständig bezahlt“ - MdB Katrin Werner (DIE LINKE) wünscht sich grundlegende Debatte über Qualität in der Betreuung und Reform des Systems im Sinne der Selbstbestimmung Betroffener

v.l.n.r. Harald Freter, Katrin Werner, Hennes Göers © BdB

Berlin, 31. März 2017 – „Professionalisierung ist gut.“ Mit diesem Satz stieg die Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Katrin Werner in das Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) ein. Sie vertrat die Auffassung, dass das gesamte System für das Betreuungswesen grundlegend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgestaltet werden muss. Dabei müssen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und das Konzept der unterstützten Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen. Außerdem seien Qualifikation, Standards und Fachlichkeit unerlässlich.

„Um ein menschenrechtsorientiertes System der Selbstbestimmung zu etablieren, kann die Frage der Vergütung und der Zeitkontingente nur ein Aspekt sein.“, sagte die Politikerin.

Dr. Harald Freter ergänzte: „Zeit ist ein wichtiger Faktor. Die Zwischenberichte zur BMJV-Studie belegen, dass Berufsbetreuer/innen pro Monat 4,1 Stunden arbeiten. 3,3 Stunden werden aber nur bezahlt.“

Seit 2005 ist die Vergütung gleichgeblieben. Eine Erhöhung um 15 Prozent, wie sie die Koalitionsparteien in ihrer Gesetzesinitiative fordern, gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Studie weist außerdem eine Überalterung der professionellen Betreuer/innen nach, und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es schwer, Nachwuchs zu finden.

Über die Gesetzesänderung entscheiden die Bundesländer am 12. Mai im Bundesrat. Katrin Werner: „Das Gesetz steht und fällt mit der Zustimmung der Länder.“ In der kommenden Woche wird sie das Thema bei einem Treffen den behindertenpolitischen Sprechern ihrer Partei besprechen.

Abschließend sagte die Politikerin: „Wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich zusammensetzen. Wir sind für Selbstbestimmung. Und Sie haben die dafür ausgebildeten Menschen.“

Neue Freibeträge: Welche Auswirkungen haben sie auf Umsatz von Betreuer/innen?

Das Schonvermögen für Sozialleistungen nach § 90 Abs. 2, Nr. 9 SGB XII für die Leistungen der Sozialhilfe wird zum 1. April 2017 von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung in seiner Sitzung am 11. März zugestimmt. Für Klienten/innen Grund zur Freude. Für Betreuer/innen könnte dies Umsatzeinbußen bedeuten: In Zukunft müssen mehr Betreuungen als „mittellos“ abgerechnet werden.

Entscheidung über Mittellosigkeit

Über die Frage der Mittellosigkeit wird in zwei Schritten entschieden: Zunächst wird anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin zum Zeitpunkt der Ausführung der abgerechneten Tätigkeit über die Stundenzahl entschieden. Wenn am Ende eines Betreuungsmonats einzusetzendes Einkommen und Vermögen ausreichen, um die bis dahin aufgelaufenen Vergütungsansprüche vollständig zu bezahlen, ist die höhere Stundenzahl anzusetzen.

In einem zweiten Schritt ist dann anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin am Tag der gerichtlichen Entscheidung (im Fall eines Beschwerdeverfahrens sogar erst am Tag der Entscheidung des Landgerichts) darüber zu entscheiden, wer zahlt (Justizkasse oder Klient/in selbst).

Handhabung der neuen Regelung

Wie die neue Regelung gehandhabt wird, ist noch unklar. Aus Sicht des BdB ist folgendes Vorgehen denkbar: Für den Stundenansatz nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG gilt das Schonvermögen jeweils monatsweise an dem Tag, an dem sich die Wirksamkeit der Betreuer/innenbestellung wiederholt, der neue (höhere Schonbetrag) betrifft also die Vergütung für jeden Betreuungsmonat, dessen Ende nach dem 1.4.2017 eintritt.

In Bezug auf die Zahlungspflicht (§ 1836d BGB) gilt das neue Schonvermögen für alle Zahlungen, über die ab dem 1.4.2017 entschieden wird.

Leider gibt es keine Übergangsregelung für Vergütungszeiträume, die vor dem Inkrafttreten beginnen und erst danach enden, ebenso fehlt eine Regelung für Vergütungszeiträume, die vollständig vor dem Inkrafttreten lagen, die aber erst nach dem Inkrafttreten abgerechnet werden bzw. über die erst nach dem Inkrafttreten entschieden wird.

Zusätzlicher Freibetrag

Ab dem 1. April 2017 gilt zusätzlich der Freibetrag von 25.000 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe. Diese zählen zu den Leistungen des Sozialamtes. Der Freibetrag wird nur angewendet, wenn dieses Geld aus durch Arbeit entstandenem Vermögen stammt und nicht, wenn zum Beispiel geerbt wurde. Ob der Freibetrag von 25.000 Euro ebenfalls die Betreuervergütung mindert, ist noch unklar. Dies wird vermutlich die Rechtsprechung klären.

BdB-Service zur geplanten Vergütungserhöhung: Hintergrund zur ersten Lesung im Bundestag

Spannend, emotional und eindringlich klingen die Reden im Plenarprotokoll des Bundestags zur Gesetzesänderung für die Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen. Als interessant bewertet der BdB die Begründung der Abgeordneten für ihre Forderung nach mehr Geld. Daher dokumentiert der BdB Auszüge. Der Entwurf für das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern“ wurde am 16.2. in erster Lesung in den Rechtsausschuss überwiesen. In diesem Gesetz ist auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen enthalten. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Erhöhung um 15 Prozent vorgeschlagen. Besonders deutlich liest sich auch die Begründung zur geplanten Gesetzesänderung: Darin heißt es mit Blick auf den im August 2017 erwarteten Abschlussbericht zu Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): „Auf der Grundlage der dann vorliegenden Forschungsergebnisse wird in der kommenden Legislaturperiode eingehend zu prüfen sein, ob das geltende Pauschalvergütungssystem beibehalten oder durch ein alternatives System ersetzt werden soll.“Dabei müsse es um die„richtigen Anreize für eine gute Betreuung im Sinne des deutschen Betreuungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention“ gehen. 

„Wir beraten heute über ein Thema, das uns alle angeht, über das aber keiner gerne spricht: Es geht um „Betreuung“, also darum, was geschieht, wenn wir in die Lage kommen, unser Leben nicht mehr selbstständig organisieren zu können. (...)“, eröffnete Dr. Silke Launert (CDU/CSU) ihre Rede. Sie reicherte ihre Argumente mit Beispielen an. Und fügte hinzu: „Und als ehemalige Betreuungsrichterin kann ich auch bestätigen, wie wichtig und schwierig es ist, wirklich geeignete Personen für diesen Beruf zu finden. Der Berufsbetreuer muss in Notsituationen immer erreichbar sein, er muss zumeist regelmäßig Rechenschaft über die Finanzen des Betreuten beim Betreuungsgericht ablegen, Behördengänge erledigen, den Kontakt mit dem Betreuten halten und auch schon mal eine Lösung finden, wenn dem Betreuten die Wohnung gekündigt wurde. (...) Für diese Aufgaben stehen dem Berufsbetreuer nur eine pauschale Stundenanzahl zur Verfügung, wobei der Stundenlohn je nach Berufsabschluss zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde variiert. Davon muss er sich als Selbstständiger nicht nur sein Büro einrichten, sondern auch seinen Bürobedarf, sein Porto, seine Fahrtkosten und seine Haftpflichtversicherung bezahlen. Letztere ist unverzichtbar, schließlich tragen die Berufsbetreuer eine große Verantwortung, nicht selten geht es um Leben und Tod. (...) Mir ist durchaus bewusst, dass mit diesem Wunsch eine große finanzielle Belastung für die Justizhaushalte der Länder verbunden ist. Ich hoffe daher, dass wir im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zu einem guten Ergebnis kommen werden. Schließlich will ich noch mal darauf hinweisen, dass Betreuung ein Thema ist, das uns alle angeht Wir sollten also nicht leichtfertig damit umgehen.“

 

Auf die seit Jahren nicht erhöhten Fallpauschalen bezieht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU): „Wir sind der Meinung, dass eine solche Anhebung geboten und angemessen ist. Qualitativ hochwertige Betreuung ist eben auch eine Frage der Vergütung, und eine angemessene Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Betreuungswesen. Gerade mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen seit Einführung des pauschalierten Vergütungssystems sehen wir es an der Zeit, die Vergütungssätze für Vereins- und selbstständige Berufsbetreuer – und hier auch trotz des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht vor wenigen Jahren – zu erhöhen. (...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht weiter tatenlos zusehen Über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur darf nicht verloren gehen Es ist ja auch nicht so, dass es der Staat besser, geschweige denn günstiger hinbekommen würde. (...)

Den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung stellte auch Dr. Matthias Bartke (SPD) her: „Die demografische Entwicklung, aber auch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche führen dazu, dass die Zahl der rechtlich Betreuten immer weiter zunimmt. Im hohen Alter können immer mehr Menschen nicht mehr eigenständige Entscheidungen treffen. (...) Ihren Beitrag (Anm. BdB: der Berufsbetreuer) für die Gesellschaft können wir daher gar nicht genug wertschätzen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Betreuung sich konsequent am Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen orientiert. Wenn die Betreuer aber gezwungen sind, wegen der unveränderten Stundensätze die Fallzahlen zu erhöhen, dann läuft es gewaltig falsch. Denn erhöhte Fallzahlen bleiben nicht ohne Folge: Der Betreuer muss die persönliche Betreuung vernachlässigen, was zu deutlichen Qualitätseinbußen führt.
“

Sowohl DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen gingen laut Plenarprotokoll ausschließlich auf den Teil der Gesetzesänderung ein, der den Beistand unter Ehegatten betraf – und nicht auf die Vergütungserhöhung. Hier geht es zum vorherigen Bericht.

„Justizministerin Anke Spoorendonk irrt!“ - BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert

Thorsten Becker © BdB

Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung. Für diese hatte das Bundeskabinett vergangene Woche eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder vorgeschlagen. Die schleswig-holsteinische Ministerin sprach sich dagegen aus – auf der Grundlage von falschen Zahlen und Fakten.

„Wir haben Verständnis dafür, dass die Länder Mehrkosten vermeiden wollen“, so Becker. Die Kosten für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine tragen die Landesjustizkassen. „Aber genau diese Kosten werden ihnen auf die Füße fallen. Wenn das Netz aus Berufsbetreuer/innen wegfällt, muss der Staat einspringen – und das kann nicht nur teuer werden“, warnt der BdB-Vorsitzende. Aus Sicht des Berufsverbandes besteht die Gefahr, dass viele Berufsbetreuer und Betreuungsvereine aufgeben müssen, wenn auch nach fünfzehn Jahren die Vergütung nicht erhöht wird. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas hält diese Erhöhung für „essenziell“. Grundlage für die Gesetzesinitiative ist eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet.

Voraussichtlich am 12. Mai wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten. Anlässlich der Gesetzesinitiative hatte Ministerin Spoorendonk in einer Pressemitteilung behauptet, die Vergütung für Berufsbetreuer/innen habe sich seit 2005 um 50 Prozent pro Fall erhöht. Spoorendonk führte dabei Einführung der Pauschale 2005 sowie den „Wegfall der Umsatzsteuerpflicht“ ins Feld. „Die Zahlen sind schlicht falsch, die Argumente vorgeschoben“, sagt Thorsten Becker. „Seit 2005 wurden weder Stundensätze noch Stundenkontingente angepasst. Gestiegen sind nur die Zahl unserer Aufgaben sowie der bürokratische Aufwand, den wir betreiben müssen. So kann auch eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent nur kurzfristig Erleichterung bringen. Langfristig brauchen wir eine grundlegende strukturelle Reform des Betreuungswesens. Die Gespräche mit zahlreichen Bundes- und Landespolitikern zeigen uns, dass dieser Ansatz richtig ist.“

Der BdB-Vorsitzende warnt: „Sollte die Gesetzesänderung scheitern, werden die Leidtragenden die Menschen sein, die heute dank eines professionellen Betreuers an der Seite, ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.“ Aufgrund des demografischen Wandels nimmt die Zahl der Menschen, die auf Betreuung in Deutschland angewiesen sind, stetig zu. Deutschland sei kein armes Land. Was es sich nicht leisten könne: dass hunderttausende Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst regeln können, ihren Platz in der Gesellschaft verlieren.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen diene letztlich den betroffenen Menschen, so Becker weiter: „Qualität, Zeitkontingente und Stundensätze hängen zusammen. Insofern begrüßen wir, dass Ministerin Spoorendonk die Qualitätsdebatte führen will.“

 

Hintergrundinformationen

Umsatzsteuer
Es ist keine „Umsatzsteuerbefreiung“ erfolgt. Der Bundesfinanzhof hat vielmehr festgestellt, dass Berufsbetreuer/innen auf der Grundlage des Europarechts (schon immer) umsatzsteuerbefreit hätten sein müssen. Der Gesetzgeber hat diese gerichtliche Feststellung umgesetzt. Der Wegfall der Umsatzsteuer führte also lediglich zu einer Beseitigung von Unrecht. Auch bleiben durch den Wegfall des Vorsteuerabzuges und dem höheren zu versteuernden Einkommen am Ende nicht 19 Prozent Minderausgaben, sondern – je nach Steuersatz und Höhe der Vorsteuern – etwa 10 Prozent.
 
Pauschalvergütung
Durch die Einführung der Pauschalvergütung ist keine Erhöhung der Vergütung pro Betreuung erfolgt. Die Steigerung der Ausgaben für Betreuungen im Zeitraum von 2005 bis 2006 dürfte im Wesentlichen auf Besonderheiten in der Abrechnungspraxis zurückzuführen sein. Das wurde überzeugend im ersten Zwischenbericht zur Evaluation des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes dargelegt (S. 153 f) und ergibt sich aus der Auswertung der Ausgabenentwicklung über einen längeren Zeitraum (von 2004 bis 2007). Es ist gerade kein dauerhafter unerwarteter Anstieg der Kosten pro Betreuung erfolgt.
 
Es ist richtig, dass der Stundensatz, wenn man ihn isoliert betrachtet, mit Einführung der Pauschalvergütung angehoben wurde. Bei dieser Anhebung handelte es sich aber lediglich um einen Ausgleich für die „gedeckelte“ abrechenbare Zeit pro Fall und Monat sowie für den ebenfalls nur noch pauschal abrechenbaren und knapp bemessenen Aufwendungsersatz. Im Endergebnis entspricht die Pauschalvergütung der Höhe der auch zuvor gezahlten Vergütung (Bundestagsdrucksache 15/2494, S. 33).

Gewinne
Die in dem ersten Zwischenbericht zur BMJV-Studie angeführte Steigerung des Gewinns von Berufsbetreuern hat ihre Ursache vor allem darin, dass mehr Fälle übernommen wurden; eine Steigerung des Gewinns pro geführter Betreuung lässt sich dem nicht entnehmen. Im Übrigen sagt das von Frau Spoorendonk angeführte Argument letztlich nichts aus. Selbst dann, wenn es die von ihr behaupteten Erhöhungen der Betreuervergütung gegeben hätte, würde das nichts daran ändern, dass das Einkommen eines Berufsbetreuers weit hinter dem Einkommen eines angestellten Sozialpädagogen im öffentlichen Dienst zurückbleibt.
 
„Der aktuelle Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird von Schleswig Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) positiv bewertet. Der Haushalt 2017 in Schleswig-Holstein sei so aufgestellt, dass der Tarifabschluss zeitgleich für die Beamten übernommen werden könne. Die ausgehandelten Tariferhöhungen und die Übertragung auf den Beamtenbereich werden sich nach Heinolds Angaben im Haushalt 2017 mit zusätzlich etwa 74,28 Millionen Euro auswirken. Im Haushalt 2018 kämen weitere Mehrausgaben von rund 86,96 Millionen Euro auf das Land zu.“ (Quelle: Deutsche Presse-Agentur dpa 18.02.2017). Im Vergleich dazu: Die Ausgaben aus dem Justizhaushalt 2016 für die Berufsbetreuungsvergütung  betrugen knapp 31 Mio Euro. Eine Erhöhung um 15 Prozent würden eine Mehrausgabe von rund 4,5 Mio Euro bedeuten.

 

Die Selbstzahler werden belastet
Es ist richtig, dass manche Menschen für ihre Betreuung selbst aufkommen müssen. Diese erhalten von ihrem Betreuer eine adäquate Gegenleistung.
 
Berufsbetreuer kennen sich – entweder bereits aufgrund ihrer Ausbildung oder durch ihre beruflichen Erfahrungen – im Sozialrecht und in vielen weiteren Gebieten gut aus. Zudem haben sie gelernt, auch zu psychisch kranken Menschen Kontakt aufzubauen und deren Wünsche zu erkennen und zu berücksichtigen. Sie können zielgerichtet Sozialleistungen beantragen, führen zum Teil auch selbst Widerspruchsverfahren durch, verhandeln mit Gläubigern, bereiten notwendige Grundstücksverkäufe vor und vieles mehr. Würde ein Betroffener sich diese Leistungen auf dem freien Markt einkaufen – z.B. indem er für Streitigkeiten mit einem Sozialleistungsträger einen Rechtsanwalt beauftragt –, müsste er dafür im Regelfall ein Vielfaches von dem bezahlen, was er für die Betreuervergütung aufwenden muss.
 
Die Betreuungsvereine erhalten bereits eine ausreichende Landesförderung
Betreuungsvereine haben vom Gesetzgeber zwei Aufgabenbereiche übertragen bekommen: Die sogenannte Querschnittsarbeit und auch die Führung von Betreuungen. Selbst eine ausreichende Förderung der Querschnittsarbeit kann nichts an einer vorhandenen Unterdeckung in dem Bereich der Führung von Betreuungen ändern, die zwangsläufig im Lauf der Zeit zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten eines Betreuungsvereins führt.
 
Qualitätsdiskussion
Justizministerin Spoorendonk fordert eine „Diskussion über die Qualität in der Betreuung“. Der BdB begrüßt, dass die Justizministerin die Bedeutung der Qualitätsdebatte herausstellt. Schwer nachzuvollziehen ist allerdings die Aussage der Ministerin, man müsse über Qualität statt Vergütung sprechen. Vergütung, Zeit, Qualität – diese drei Faktoren hängen zusammen. Wie viel Zeit kann ein Berufs- bzw. Vereinsbetreuer im Rahmen seiner Vergütung für die Gestaltung einer unterstützungsorientierten Betreuungsarbeit investieren? Der BdB verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Erläuterungen im zweiten Zwischenbericht des vom BMJV beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Rahmen des Forschungsvorhabens „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ vom 2. Februar 2017 hin (S. 33).

Höhere Vergütung: Nächster Schritt ist Anhörung im Rechtsausschuss

Der Weg zu einer höheren Vergütung für Berufsbetreuer/innen führt über eine Gesetzesänderung. Zu dieser debattierte der Bundestag in erster Lesung am 16. Februar 2017. Im Anschluss überwies er das Thema in den Rechtsausschuss. Zuvor hatte die Regierungskoalition eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen und Vormünder (§§ 3, 4 VBVG) vorgeschlagen. „Die [...] Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen und -vormünder halte ich für essentiell“, so Justizminister Heiko Maas.

In Euro gesprochen würden die Stundensätze für Betreuer/innen wie folgt steigen: für die erste Stufe von 27,00 Euro auf 31,00 Euro pro Stunde, für die zweite Stufe von 33,50 Euro auf 38,50 Euro und für die dritte Stufe von 44,00 Euro auf 50,50 Euro. Bis die Vergütung für Betreuer/innen und Vormünder/innen erstmals seit 12 Jahren angehoben wird, sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen.

Die nächsten Stationen im Überblick: Nach der Anhörung im Rechtsausschuss am 8. März 2017 folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Danach muss vor allem auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand wird er am 12. Mai 2017 abschließend entscheiden. 

Die Regierungsfraktionen heben hervor, dass die Vergütungserhöhung überfällig sei. Angesichts des demographischen Wandels gebe es deutlich mehr Menschen, die eine gesetzliche Betreuung benötigten. Insbesondere die wirtschaftliche Situation von Betreuungsvereinen sei in den vergangenen Jahren zunehmend kritisch geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben.

Reaktion des BdB

„Mit einer Erhöhung um 15 Prozent wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert“, erklärt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Uns ist bewusst, dass unsere Forderungen damit nicht vollständig erfüllt sind. Es ist aber ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt.“

Um das Betreuungssystem ganzheitlich zu verbessern, müsse man nun, so Becker, auf die vollständigen Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ warten, die im Sommer dieses Jahres vorgestellt werden sollen, um dann mit der Politik und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Betreuungsrecht zu erörtern und umzusetzen. Becker: „Eines der wichtigen Themen ist, dass Betreuerinnen und Betreuer mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt bekommen.“ Die Notwendigkeit sei schon durch die ersten Ergebnisse der BMJV-Studie nachgewiesen worden.

„Damit das System rechtliche Betreuung nicht – mit katastrophalen Schäden für alle Betroffenen – kollabiert“, hebt Thorsten Becker hervor, „liegt also noch viel Arbeit vor uns. Zuerst aber muss erreicht werden, dass der Vorschlag der Großen Koalition zur Vergütungserhöhung die Hürde Bundesrat nimmt und Gesetz wird.“



Zu den Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ja-zur-verbesserung-der-verguetung-fuer-rechtliche-betreuungen

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/15-prozent-mehr-verguetung-berufsbetreuer

BMJV-Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bezahlt werden nur 3,3 – BdB hält kurzfristige Vergütungserhöhung sowie Strukturreform des Betreuungswesens für dringend erforderlich

Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen″

„Der Zwischenbericht zur vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie ‚Qualität in der rechtlichen Betreuung′ legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung des Vergütungssystems für beruflich tätige Betreuer/innen nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) nahe.″ Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB), Thorsten Becker, in einer ersten Stellungnahme zum zweiten Zwischenbericht zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, der jetzt veröffentlicht wurde.

Die Einschätzungen des BdB zur Lage der Betreuung und der Betreuer/innen haben sich bestätigt. Der Zwischenbericht weist nach, dass Berufsbetreuer/innen pro Klient und Monat mindestens 4,1 Stunden aufwenden. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. „Dies führt dazu″, so Becker, „dass Berufsbetreuer sich aus purer Zeitnot viel zu oft gezwungen sehen, stellvertretend zu handeln, anstatt, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention zu Recht fordert, gemeinsam mit dem Klienten Entscheidungen zu treffen, was viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.″

Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto vergleichbarer Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB fordert einen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde.

Zugleich zeigen die erhobenen Strukturdaten eine erhebliche Schieflage des bestehenden Betreuungssystems – dieses droht im Fall des Nichthandelns in der Vergütungsfrage zusammenzubrechen, warnt Thorsten Becker. Der Zwischenbericht weise eine deutliche Überalterung bei den Berufsbetreuer/innen nach, aus denen ein massives Nachwuchsproblem resultiere, „da es in absehbarer Zeit nicht mehr gelingen wird, genügend Berufseinsteiger zu gewinnen, um diejenigen zu ersetzen, die aus Alters- oder anderen Gründen aussteigen.″

Thorsten Becker weiter: „Grundlegende Veränderungen zu einer Verbesserung der Struktur des Betreuungswesens, wie sie bereits der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung angekündigt hat, sind mehr denn je erforderlich. Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als Basis weiterer Diskussion über eine Reform der Betreuung hin zu mehr Qualität und Professionalität in der Betreuung.″

Die von der Bundesregierung und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern, erklärt Thorsten Becker: „Damit wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert und die erforderliche Zeit gewonnen, um eine grundlegende Reform in Ruhe zu erörtern und umzusetzen.″

Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. „Für uns wird es nun darauf ankommen″, so der BdB-Vorsitzende, „weiterhin mit den politischen Leitungen der zuständigen Landesministerien und den Landtagsfraktionen Gespräche zu führen und mit Nachdruck unsere jetzt von dem Zwischenbericht zur BMJV-Studie untermauerten Forderungen zu vertreten und aus dem vorgelegten Zwischenbericht zu begründen.″

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Download BdB-Stellungnahme zweiter Zwischenbericht BMJV-Studie

Zwischenbericht zur BMJV-Studie veröffentlicht

Mindestens 4,1 Stunden arbeiten Berufsbetreuer/innen und ihre Angestellten im Durchschnitt pro Fall und Klient/in – wenn die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen wird, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. Das ist eine der zentralen Aussagen des nun vorgelegten zweiten Zwischenberichts zur Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Für den BdB ist dieses erste Ergebnis der BMJV-Studie eine deutliche Bestätigung seiner seit langem erhobenen Forderung nach einer Verbesserung der materiellen Situation von Berufsbetreuer/innen. Die von der Regierungskoalition und dem BMJV im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 % ist nun ein erster Schritt in die Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern.
>>zum Download des zweiten Zwischenberichts der BMJV-Studie

„Die Diskussion muss weitergehen!“ | Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur

Die Delegation des BdB im Bundestag

Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten.

Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung zu gewinnen, die die Kosten letztlich tragen.“

Gegenstand des Gesprächs war das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf des BMJV für eine Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG) wird heute in den Bundestag eingebracht und soll im zweiten Quartal dem Bundesrat vorgelegt werden.

Die Ergebnisse der vom BMJV beauftragten Studie sprechen für eine Erhöhung. Die Studie belegt, dass Berufsbetreuer im Schnitt mindestens 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet bekommen.

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen | Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag unterstützt BdB

Thorsten Becker, Dr. Harald Freter, Katja Keul (v. l.)

„Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin.

Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen.

Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz zwischen geleisteter und bezahlter Arbeit.“ Der BdB fordert mindestens 5 Stunden pro Klient und Monat. Zugleich muss aus Sicht des BdB der Stundensatz nach nunmehr 12 Jahren von 44 auf mindestens 54 Euro erhöht werden, um steigende Kosten und höhere Anforderungen auszugleichen.

Um die Situation zu verbessern, muss das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geändert werden. Die Große Koalition will die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen um 15 Prozent erhöhen. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. Katja Keul steht diesbezüglich auch im Gespräch mit grünen Landespolitikern.

Deutschlandweit sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf Betreuung angewiesen. Für den BdB ist dabei wichtig, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund steht und die betreuten Menschen darin unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Ein langwieriger Prozess, der Zeit und damit auch Geld kostet. „Ohne eine Änderung der Schieflage des Systems und ohne Attraktivitätssteigerung des Berufsstands drohen sowohl die Schließung von Betreuungsvereinen und -büros als auch das Ausbleiben von Neueinsteigern. Denn auch das altersbedingte Ausscheiden zählt zu den Problemen“, so Geschäftsführer Harald Freter.