Pressemitteilungen

Frankfurt, den 13. Dezember 2019 – Das hessische Ministerium für Soziales will den Reformprozess im Betreuungswesen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Dies kündigte die neue Staatssekretärin Anne Janz (B‘90/Die Grünen) im Gespräch mit Vertreter/innen der Landesgruppe Hessen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen an. Der Einladung von Anne Janz waren gefolgt: Monika Leeker, Manuel Rudolph, Gerd Bauer und Eberhard Marten (Sprecher). Auch die Leiterin der überörtlichen Betreuungsbehörde Helga Steen Helms und ihr Nachfolger Holger Koch nahmen teil. Steen-Helms verabschiedet sich nach vielen Jahren im Amt Anfang 2020 in den Ruhestand.

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht Annette Schnellenbach teil, der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker, BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt.

Essen, den 29. November 2019 – Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) hat eine neue Sprecherin, die Neusser Diplomwirtschaftsjuristin und Berufsbetreuerin Pia Konrad. Zu ihrem Stellvertreter und Finanzverantwortlichen bestimmten die Mitglieder Kajetan Kubik, Berufsbetreuer aus Aachen. Neu in den Vorstand gewählt wurden Mandy Catic, Brinja Schmeckenbecher, Hülya Ozkan, Andreas Schnittcher und Christoph Engels. Der bisherige Vorstand hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Hamburg, den 18. November 2019 – Eine Dokumentation der SWR-Reihe „betrifft“ beleuchtet am 27. November 2019 um 20.15 Uhr den Arbeitsalltag von Berufsbetreuer/innen und zeigt die Herausforderungen, die sie meistern müssen. Der Film mit dem Titel „Betreuer – Wer hilft, wenn nichts mehr geht?“ ist Teil eines Themenabends des SWR Fernsehens zu „Pflege und Betreuung“.

Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die Ministerin anlässlich eines Treffens mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB).

München, den 29. Oktober 2019 – „Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern.“ Dies sagte der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisteten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit, so der Justizminister. Daher halte er es für sinnvoll, ein transparentes Zulassungsverfahren zu schaffen, das Mindestqualifikationen für berufliche Betreuer vorsehe. Auch dem drohenden Nachwuchsmangel an qualifizierten Berufsbetreuern könne hierdurch begegnet werden.

Hamburg, den 23. Oktober 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen hat erhebliche Einwände gegen das geplante Reha- und Intensivpflegegesetz der Bundesregierung. Aus Sicht des BdB verstößt das Gesetz in zentralen Punkten gegen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt.

Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die jetzt veröffentlicht wurden.

Wiesbaden, den 4. Juli 2019 – Im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl, die für die SPD hessischen Landtag sitzt, warben Eberhard Marten, Sprecher der BdB-Landesgruppe Hessen, und sein Kollege Gerd Bauer, Mitglied im Landesvorstand des Bundesverbands der Berufsbetreuer, für eine grundlegende Reform des Betreuungsrechts in Deutschland. Das Gespräch erfolgte in Eberhard Martens Betreuungsbüro in Ranstadt. Beide Politikerinnen zeigt sich interessiert an den Anliegen der Berufsbetreuer und stellten in Aussicht, sich für die Forderungen des BdB einsetzen zu wollen.

Hannover, den 3. Juli 2019 – Die Erhöhung der Betreuervergütung ist nicht das Ende. Sie steht am Anfang der dringend nötigen Reform der rechtlichen Betreuung. Das ist das Fazit einer Podiumsdiskussion, zu der die Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen am 18. Juni ins Neue Rathaus lud.

Berlin/Hamburg, 7. Juni 2019 – Berufsbetreuer/innen erhalten ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. 

Travemünde/Hamburg, 5. Juni 2019 – Unter dem Motto „Damit die Reform nicht zum Reförmchen wird!“ versammelte sich heute Vormittag eine Delegation von Mitgliedern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen vor dem ATLANTIC Grand Hotel Travemünde. Noch bis morgen tagt hier die 90. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein.

Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft treten, also ohne weiteres Herauszögern und gegen eine Ausweitung der Evaluierungspflicht, was den Forderungen des BdB entspricht. Der Verband begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Er fordert nun die schnellstmögliche vorbehaltlose Zustimmung des Bundesrates. Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir nehmen die Signale wahr, dass eine Evaluierung und erneute Anpassung bereits in der nächsten Legislaturperiode stattfinden soll. Dazu setzen wir auf den weiteren Reformprozess mit der Einführung einer Mindestqualifikation und eines bundeseinheitlichen Zulassungsverfahrens.“ Das Gesetz wird im Juni in der Länderkammer beraten.

Hamburg, 7. Mai 2019 - „Wir haben jetzt 15 Jahre auf eine Vergütungserhöhung gewartet. Das Geld brauchen wir dringend zum Überleben. Es ist auch ein Zeichen von Respekt gegenüber unserer Berufsgruppe, das Gesetz nun zügig in Kraft zu setzen“. Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB, appellierte auf der Jahrestagung in Potsdam an Bund und Länder, noch vor der Sommerpause das Gesetz zur Betreuervergütung zu verabschieden.

Potsdam, 3. Mai 2019 - „Das Betreuungssystem ist notorisch unterfinanziert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Erhöhung reicht nicht und es fehlt eine Dynamisierungsregelung. Das wäre die Anerkennung des Berufes.“ Mit deutlicher Kritik am Gesetzgeber eröffnete Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO), die Jahrestagung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Potsdam. Sein Vortrag stand unter der Überschrift „Betreuen – mit Vertrauen und Verantwortung“.

Hamburg, 16. April 2019 – Menschen, die in allen Angelegenheiten rechtlich betreut werden, können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag entschieden. 

Hamburg, 4. April 2019 –Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen abgegeben für die Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf, der eine Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen vorsieht. Die Empfehlungen bestehen aus einem allgemeinen resolutionsartigen Teil und konkreten Änderungsanträgen zum Gesetz. Beide enthalten nach Einschätzung des BdB höchst toxische Elemente, die geeignet sind, den Reformprozess zu stoppen und Berufsbetreuer/innen zur Aufgabe ihrer Büros zu veranlassen.

Berlin/Hamburg, 3. April 2019 – „Wir brauchen hochqualifizierte Betreuer – und die gibt es nicht umsonst. Deshalb muss die Position des Bundesrates zurückgewiesen und der Regierungsentwurf verbessert werden.“ Dies sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter seiner Fraktion für das Betreuungsrecht Dirk Heidenblut im Gespräch mit Thorsten Becker, Vorsitzender, und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen.

Hamburg, 28. März 2019 - Vor zehn Jahren trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Kraft. Ziel war es, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Zwar wurde auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vieles erreicht, doch ist Deutschland noch lange nicht am Ziel, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer Thorsten Becker: „Nach wie vor entspricht das deutsche Betreuungsrecht in zentralen Punkten nicht den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. So ist Betreuung ist der aktuellen Form zu „vertretungsorientiert“, was den Grundsätzen der BRK eklatant widerspricht.“

Hamburg, 15. März 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ruft seine rund 6.900 Mitglieder dazu auf, für Klientinnen und Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten den Eintrag in das Wählerverzeichnis für die Europawahl zu beantragen. Auf diese Weise will der Verband den Betroffenen zu Ihrem Wahlrecht verhelfen.

Hamburg, den 21. Februar 2019 – Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht.

Hamburg, den 18. Februar 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. feiert morgen sein 25-jähriges Bestehen. 46 Frauen und Männer gründeten am 19. Februar 1994 in Frankfurt am Main die Interessenvertretung des jungen Berufsstandes – rund zwei Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts, das Vormundschaft und Entmündigung für Erwachsene abschaffte.
 

Düsseldorf, den 15. Februar 2019 – Rund 200 Berufsbetreuer aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrierten vor dem Landtag in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen.

17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an.

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), Sönke Wimmer (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) sowie Abteilungsleiter Dr. Dirk Bahrenfuss, der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting und der Leiter des Büros der Ministerin Dr. Ole Sachtleber.

Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter.

Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer übergibt.