Informationen zum Corona-Virus


Zuletzt aktualisiert am 02. Juni (Übersicht Notbetreuung in den Bundesländern, Abschnitt Bremen); tagesaktuelle Aktualisierungen sind blau hervorgehoben

Hier stellen wir Ihnen Informationen zum neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) zusammen

Zunächst bitten wir wir Verständnis dafür, dass auch wir in Anbetracht einer bisher nie gekannten Entwicklung keine Patentrezepte liefern können. Naturgemäß gibt es noch keine Rechtsprechung zu Einzelfragen. Hinzu kommt, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht sehr konkret sind und die Maßnahmen und Zuständigkeiten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Aufgrund der sehr dynamischen Situation kann unser Wissenstand nur tagesaktuell sein. Sobald sich neue Erkenntnisse ergeben, werden wir Sie hier informieren.

Umgang mit Klient/innen

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt den zuständigen Stellen in den §§ 24 ff erhebliche Möglichkeiten, im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung verschiedenste Maßnahmen zu ergreifen. Das reicht von der Möglichkeit, einzelne Personen zur Duldung einer Untersuchung zu verpflichten bis zur Möglichkeit, Menschen in einer geschlossenen Einrichtung abzusondern. § 28 IfSG gibt der zuständigen Behörde zudem ganz allgemein die Möglichkeit, „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen, das können z.B. auch Veranstaltungsverbote sein. In den §§ 29 und 30 IfSG sind z.B. die Beobachtung von Kranken und Krankheitsverdächtigen und die Möglichkeit der Quarantäne geregelt. Im Arbeitsalltag sind selbstverständlich auch von Betreuern die Vorgaben der zuständigen Stellen – und z.B. auch Betretungsverbote für Krankenhäuser und Einrichtungen zu beachten.

 

Daneben sollte jeder Betreuer die allgemeinen Hinweise beachten, also auf Hygiene achten (-> Hygienetipps als PDF-Download), persönliche Kontakte zu Klienten nach Möglichkeit verschieben oder auf das absolut unverzichtbare Maß reduzieren. Beispielsweis in geeigneten Fällen Haushaltsgeld in größeren Beträgen auszahlen, damit das Geld länger reicht und weniger Auszahlungstermine notwendig sind, Behördentermine aufschieben, Anträge nach Möglichkeit online oder schriftlich stellen. Das mag zwar in Einzelfällen als lästig erscheinen, man muss sich aber immer vergegenwärtigen, dass es zum einen um den Schutz von Gesundheit und Leben auch gerade von sehr alten oder gesundheitlich ohnehin angeschlagenen Menschen, zum anderen aber auch um den eigenen Schutz geht. Es wäre im Übrigen auch den Klienten nicht damit gedient, wenn ein Betreuer sich infiziert und deshalb für einige Zeit nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten kann.

Wir gehen davon aus, dass kein Gericht es monieren wird, wenn zurzeit zum Schutz von Klienten die in „normalen Zeiten“ als erforderlich angesehenen persönlichen Kontakte gerade auch zum Schutz der Klienten nicht eingehalten werden. In vielen Fällen ist ein persönlicher Kontakt zurzeit wegen der Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen auch nicht möglich.

 

Nähere Ausführungen zu den allgemeinen Verhaltensregelungen gibt es auf den Internetseiten des Robert Koch Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

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Systemrelevanz der Betreuung - Anspruch auf Kinderbetreuung und Zugang zu Pflegeheimen

DOWNLOAD: Übersicht nach Bundesländern: Anspruch auf Kinderbetreuung >>

 

Update 29. Mai: Die beiden Übersichten werden nach Pfingsten überarbeitet, da sich in einigen Bundesländern inzwischen Änderungen ergeben haben. In dieser Liste mit der Notbetreuung für Kinder ist der neue Stand in Bremen vom 26. Mai bereits berücksichtigt.

 

Die Regelungen sind z.T. sehr unübersichtlich, wir können keine Gewähr für die Vollständigkeit und Aktualität geben. In einigen wenigen Ländern wurden Betreuer in die Auflistung der systemrelevanten Berufe und der „kritischen Infrastruktur“ aufgenommen, haben also schon deshalb einen Anspruch auf die sogenannte Notbetreuung für ihre Kinder. Daneben haben in vielen Bundesländern zumindest berufstätige Alleinerziehende diesen Anspruch, wenn ihnen keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Zum Teil gibt es auch Ausnahmen, die aber ungenau formuliert sind und der für die Entscheidung zuständigen Stelle einen Beurteilungsspielraum geben.

 

DOWNLOAD: Übersicht nach Bundesländern: Regelungen zum Zutritt zu Pflegeheimen >>

In einigen wenigen Bundesländern gibt es speziell für Betreuer Ausnahmen von Betretungsverboten, zum Teil gibt es auch Ausnahmen, die aber ungenau formuliert sind und der für die Entscheidung zuständigen Stelle einen Beurteilungsspielraum geben.

Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 17.04.2020, Az. 13 ME 85/20) hat kürzlich entschieden, dass einem Betreuer der Zutritt zu einem Pflegeheim gewährt werden muss, damit er dort die sich aus der Betreuerbestellung ergebenden Pflichten erfüllen kann. Die Entscheidung stellen wir Ihnen hier als Download zur Verfügung, sodass Sie diese bei Bedarf ausdrucken und vorlegen können.

DOWNLOAD: Entscheidung des OVG Lüneburg zum Zutritt zu Pflegeheimen >>

 

Viele Betreuer fragen sich, ob die berufliche Führung von Betreuungen zu den systemrelevanten Berufen gehört und Betreuer deshalb trotz der allgemeinen Schließung von Kindertagesstätten und Schulen eine Notbetreuung für die Betreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen können. Eindeutig geregelt ist das nicht. Als systemrelevant werden Tätigkeiten angesehen, die die nötig sind, um das gesellschaftlichen Leben aufrecht zu erhalten. Als systemrelevant werden beispielsweise genannt:

  • Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen
  • Justizvollzug
  • Krisenstabspersonal
  • Betriebsnotwendiges Personal zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, öffentlicher Nahverkehr, Entsorgung)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Gesundheitsbereich (insbesondere ärztliches Personal, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte, Reinigungspersonal, sonstiges Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Laboren, Beschaffung, Apotheken)
  • Betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich
  • Betriebsnotwendiges Personal und Schlüsselfunktionsträger in öffentlichen Einrichtungen und Behörden von Bund und Ländern, Senatsverwaltungen, Bezirksämtern, Landesämtern und nachgeordneten Behörden, Jobcentern und öffentlichen Hilfeangeboten und Notdienste
  • Personal, das die Notversorgung in Kita und Schule sichert
  • Sonstiges betriebsnotwendiges Personal der kritischen Infrastruktur und der Grund- beziehungsweise Lebensmittelversorgung

 

Es ist nicht eindeutig, ob man die berufliche Führung von Betreuungen mit den aufgeführten Berufen gleichsetzen kann. Man muss aber bedenken, dass Betreuer in Notfällen auch schnell medizinische Behandlungen ihrer Klienten organisieren, ärztliche Aufklärungen entgegennehmen und nach ausreichender Rücksprache mit dem Klienten Einwilligungen in medizinische Behandlungen erteilen oder ablehnen müssen. Unter Umständen muss auch über eine geschlossene Unterbringung oder eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Klienten entschieden werden, ggf. ist eine Zuführung durch die Betreuungsbehörde zu organisieren und zu begleiten. In manchen Fällen müssen Klienten zudem auch mit Bargeld versorgt werden, etwa dann, wenn Haushaltsgeld regelmäßig in kleineren Beträgen ausgezahlt werden muss, da der Klient andernfalls das für einen längeren Zeitraum bestimmte Geld bereits nach wenigen Tagen vollständig ausgegeben hat. Das spricht für die Einordnung in die Gruppe der systemrelevanten Berufe. 

 

Wer dies für erforderlich hält, sollte mit der o.g. Begründung einfach eine Betreuung seiner Kinder beantragen, man muss dann sehen, wie die örtlich dafür zuständige Stelle reagiert. Dabei muss aber beachtet werden, dass eine solche Notfallbetreuung verbreitet nur beansprucht werden kann, wenn beide Elternteile (oder auch Alleinerziehende) in systemrelevanten Berufen arbeiten müssen und keine andere Betreuung möglich ist.

Die Entscheidung darüber, ob eine Kinderbetreuung gewährt wird, obliegt eigentlich der für die jeweilige Einrichtung zuständigen Behörde. Die Behörden haben die Entscheidungsbefugnis allerdings verbreitet den Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtung übertragen. Man muss davon ausgehen, dass diesen häufig nicht genau bekannt ist, was genau Gegenstand der Tätigkeit von Berufsbetreuern ist und eine Notbetreuung dann möglicherweise aus der Unsicherheit heraus verweigert wird. Es ist deshalb sicherlich hilfreich, wenn die Betreuungsbehörde oder das Betreuungsgericht eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, Berichten nach haben einige Betreuungsbehörden dies auch bereits getan.

Eine solche Bescheinigung könnte auch hilfreich sein, falls es demnächst zu Ausgangssperren kommt und z.B. nur den Angehörigen der systemrelevanten Berufe der Weg zur Arbeit erlaubt sein sollte, sie könnte dann als Legitimation für Wege in Zusammenhang mit der Erledigung dringender Angelegenheiten dienen. 

Einen Formulierungsvorschlag für ein solches Schreiben an Gericht oder Behörde finden Sie hier >> 

Am einfachsten wäre es, wenn Berufsbetreuer in die in den landesrechtlichen Regelungen enthaltenen Kataloge der systemrelevanten Berufe mit aufgenommen werden würden. Einige Landesgruppen haben deswegen bereits Kontakt zu den zuständigen Stellen aufgenommen. 

Falls sich das nicht durchsetzen lässt, muss u.E. aber zumindest eine Öffnungsklausel in die bestehenden Regelungen aufgenommen werden, nach der eine Notbetreuung in begründeten Einzelfällen zu gewähren ist. Solche Fälle sind u.E. dann gegeben, wenn eine der o.g. Fallkonstellationen vorliegt, also z.B. eine Zuführung zu einer geschlossenen Unterbringung begleitet werden muss (bei der Betreuer regelmäßig persönlich vor Ort sein müssen), wenn über dringende medizinische Behandlungen entschieden werden muss und wegen der Schwere des Eingriffs ein Gespräch mit dem Klienten und dem Arzt vor Ort erforderlich ist oder auch im Fall einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Es darf nicht sein, dass in solchen Fallkonstellationen nicht rechtzeitig gehandelt werden kann, weil der Betreuerin oder dem Betreuer keine Möglichkeit für eine Kinderbetreuung zur Verfügung steht.

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Auswirkungen auf die Vergütung

Der Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers wird nicht davon berührt, wenn ein Betreuer seine Arbeit aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens für eine gewisse Zeit nur noch eingeschränkt ausüben kann oder in anderer Form als sonst üblich (etwa vermehrt im Homeoffice). Schließlich handelt es sich um eine Pauschalvergütung. Allerdings haben Gerichte – und damit auch die Betreuungsgerichte - ihre Arbeit im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Mitarbeiter und auch der Verfahrensbeteiligten stark eingeschränkt. Das rechtfertigt es aber nicht, wie von mehreren Gerichten bereits angekündigt, die Bearbeitung von Vergütungsanträgen für einige Wochen auszusetzen 

Wir fordern die Gerichte auf, eine Weiterzahlung der Vergütungen sicherzustellen. . Betreuer müssen in Folge der Regelung in § 9 VBVG ohnehin mit ihrer Arbeit für mindestens 3 Monate in Vorleistung gehen bevor sie überhaupt einen Vergütungsantrag stellen können, im Anschluss folgt dann noch die Bearbeitungszeit bei Gericht. Es wäre für Betreuer nicht zumutbar und würde viele Betreuer wegen der laufenden Zahlungsverpflichtungen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, wenn sich diese ohnehin lange Wartezeit nun um weitere Wochen oder gar Monate verlängern würde. Da die Bearbeitung von Vergütungsanträgen in der Regel in einem rein schriftlichen Verfahren erfolgt sind auch keine Gefährdungen von Mitarbeitern der Justiz und der übrigen Verfahrensbeteiligten ersichtlich. Das gilt vor allem für den ganz überwiegenden Anteil an den Vergütungsanträgen, die auf Zahlung aus der Staatskasse gerichtet sind und über die im Regelfall ohne förmlichen Beschluss im Verwaltungswege entschieden wird. Aber auch dann, wenn es um eine Zahlung des Betroffenen selbst geht, kann darüber ohne persönliche Kontakte entschieden werden, da die Anhörung des Betroffenen sowie ggf. eines Verfahrenspflegers ebenfalls im schriftlichen Verfahren erfolgen kann.

 

Musterschreiben: Bearbeitung von Vergütungsanträgen

Für Betreuer, die von solchen Aussetzungen der Bearbeitung von Vergütungsanträgen betroffen sind, haben wir ein Musterschreiben entworfen, das an den betreffenden Rechtspfleger und den aufsichtsführenden Richter des betreffenden Amtsgerichts versendet werden kann und das Sie

  -> hier 

herunterladen können. Zusätzlich werden wir uns an die Landesjustizministerien wenden und diese auffordern, für eine zeitnahe Bearbeitung von Vergütungsanträgen zu sorgen. Wir können aber nicht dafür garantieren, dass wir damit überall Erfolg haben werden.

 

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

04.05.2020 - Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Alle Informationen zum Anspruch auf Entschädigung und zum Antragsverfahren stehen ab sofort auf der Internetseite www.ifsg-online.de zur Verfügung, Anträge können über dieselbe Internetseite gestellt werden. 

Anspruch auf Entschädigung haben:

  • Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.
  • Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

 

Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige

Die Bundesregierung plant mit der „Corona-Soforthilfe“  eine unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe. Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen, dass auch Betreuer/innen davon profitieren können. Die Soforthilfe muss nicht zurückgezahlt werden, wenn der ausgezahlte Betrag zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses benötigt wird.

 

Eine Übersicht über die Sofortförderprogramme der Länder mit Angaben zu den jeweils zuständigen Stellen findet sich hier:
https://meedia.de/2020/03/23/freischaffende-in-der-corona-krise-diese-soforthilfen-koennen-sie-in-ihrem-bundesland-beantragen/

Die Eckpunkte des Programms können Sie hier nachlesen>>

 

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Welche Pflichten ergeben sich für Betreuer/innen aus dem IfSG oder dem Betreuungsrecht?

24. März 2020 - Eine weitere Frage ist, welche Pflichten sich für Betreuer in Zusammenhang mit der Pandemie aus dem IfSG oder aus dem Betreuungsrecht ergeben.

Zumindest dann, wenn auch die Gesundheitssorge übertragen wurde, müssen Betreuer tätig werden, wenn Anzeichen für eine Infektion eines Klienten mit dem Corona Virus vorliegen. Unserer Ansicht nach gilt das aber auch, wenn dieser Aufgabenkreis nicht übertragen wurde und ersichtlich ist, dass der Klient selbst krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage ist, die nun erforderlichen Schritte (Kontaktaufnahme zum behandelnden Arzt, ggf. Veranlassung eines Tests usw.) vorzunehmen. Neben einer moralischen Pflicht dürfte sich das auch aus der allgemeinen Hilfspflicht (siehe § 323c StGB) ergeben.

 

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Eine besondere Problematik ergibt sich u.a., wenn ein dementer aber mobiler Heimbewohner positiv auf den Corona Virus getestet wurde und nicht einsehen kann, dass er sein Zimmer nicht mehr verlassen darf. Bei Maßnahmen wie etwa dem Einschließen, der Fixierung oder einer medikamentösen Sedierung handelt es sich um freiheitsentziehende Maßnahmen, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Solche Maßnahmen könnten aber nicht auf betreuungsrechtlicher Grundlage  vorgenommen, weil es sich nicht um eine  freiheitsentziehende Maßnahme im Interesse des Wohls des Betroffenen sondern zur Abwehr von Gefahren für Dritte geht. Es handelt sich um eine Unterbringung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, Teil G Rn. 3). Rechtsgrundlage für die Absonderung infizierter oder einer Infektion verdächtiger Personen sind die §§ 28, 30 IfSG. Gem. § 30 Abs. 2 IfSG gelten für das Verfahren die §§ 415 ff FamFG (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) entsprechend. Betreuer aber auch die übrigen Verfahrensbeteiligten werden in solchen Fällen aber darauf zu achten haben, dass nur diejenige Maßnahme angewendet bzw. genehmigt wird, die den Betroffenen am wenigsten belastet. Eine Fixierung oder eine Sedierung dürfte deshalb kaum in Betracht kommen.

 

Weitere Pflichten können sich möglicherweise aus § 16 Abs. 5 IfSG ergeben. Allerdings gibt es bisher kaum Erfahrungen mit dieser Vorschrift. Die wesentlichen Passagen des § 16 IfSG lauten:

 

„(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(…)

(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.“

 

Allerdings muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass Betreuer gegenüber ihren Klienten keine Zwangsbefugnisse haben, solche ergeben sich auch nicht aus dem IfSG. In den gleichlautenden Leitsätzen zweier Entscheidungen des LG Darmstadt (BtPrax 2012, 129 sowie BtPrax 2012, 130) heißt es dazu:

 

„§§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.

 

Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.“

 

Man kann deshalb davon ausgehen, dass sich aus § 16 Abs. 5 IfSG lediglich Auskunfts- und Unterstützungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde aber keine weitergehenden Handlungsverpflichtungen oder –berechtigungen ergeben (so auch Dodegge/Roth, aaO, Teil D Rn. 124 i.V.m. Fn. 2, dort wird allerdings auch die Möglichkeit einer Haftung gegenüber Dritten für den Fall angenommen, dass diese Pflichten nicht nachgekommen wird und deshalb Dritte zu Schaden kommen, sowie Rn. 134; so auch Bauer/Knieper, Haftung des Betreuers wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über einen drittschädigenden Betreuten?, BtPrax 1998, 123, 168 zur vergleichbaren Regelung im damaligen BSeuchG).

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Festlegung der Behandlung von Heimbewohnern durch Betreuer?

04.05.2020 - Uns sind Berichte zugegangen, nach denen manche Einrichtungen Betreuer auffordern, für ihre Klienten Festlegungen für die Behandlung im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus zu treffen.

Es werden etwa Angaben dazu gewünscht, ob gegebenenfalls eine Klinikeinweisung und eine Beatmung erfolgen sollen. Nun ist es ja nicht falsch, sich in Anbetracht einer Pandemie frühzeitig Gedanken darüber zu machen - falsch ist es aber jedenfalls, bei bestehender Betreuung reflexartig den Betreuer zu einer vorweggenommenen Entscheidung zu drängen.

Seinen Ursprung dürfte das Ansinnen mancher Einrichtungen in § 132g SGB V haben. Dort heißt es:

„§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

(1) Zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den Versicherten in den Einrichtungen eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. Versicherte sollen über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten werden, und ihnen sollen Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Im Rahmen einer Fallbesprechung soll nach den individuellen Bedürfnissen des Versicherten insbesondere auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses eingegangen, sollen mögliche Notfallsituationen besprochen und geeignete einzelne Maßnahmen der palliativ-medizinischen, palliativ-pflegerischen und psychosozialen Versorgung dargestellt werden. Die Fallbesprechung kann bei wesentlicher Änderung des Versorgungs- oder Pflegebedarfs auch mehrfach angeboten werden.

(2) In die Fallbesprechung ist der den Versicherten behandelnde Hausarzt oder sonstige Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 Absatz 1 Satz 1 einzubeziehen. (...)“

Gedacht ist das also so, dass unter Beteiligung des Arztes mit dem Bewohner ein Gespräch über diese Fragen geführt wird, diesem die in Anbetracht seiner Erkrankung bestehenden Optionen aufgezeigt und alle in diesem Zusammenhang relevanten Optionen genannt werden, damit dieser dann schon im Vorwege eine Entscheidung treffen kann. Eine besondere Befugnis von Betreuern für stellvertretende Entscheidungen ergibt sich daraus aber nicht.

Es gelten vielmehr die üblichen Grundsätze, aus denen sich - verkürzt dargestellt - Folgendes ergibt: Solange der Bewohner einwilligungsfähig ist, gilt nur das, was er selbst entscheidet. Ist er nicht einwilligungsfähig, ist gem. den §§ 1901a, b, 1904 Abs. 2, 4 zu verfahren. Zunächst muss eine eventuell vorhandene Patientenverfügung beachtet werden, sofern diese auf die konkret vorhandene Situation zutrifft. Liegt keine Patientenverfügung vor oder trifft diese nicht auf die jetzt gegebene Situation zu, muss versucht werden, den mutmaßlichen Willen des Patienten herauszufinden - nur dieser darf für die Entscheidung herangezogen werden, nicht etwa die Wertvorstellungen des Arztes oder des Betreuers.

Wenn es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, wie der Patient entscheiden würde, wenn er noch selbst einwilligungsfähig wäre, müssen im Rahmen des medizinisch Indizierten lebenserhaltende Maßnahmen vorgenommen werden. Der Arzt muss feststellen, welche Maßnahmen in dem konkreten Fall medizinisch indiziert sind, was er also überhaupt als Behandlung anbieten kann. Wenn Arzt und Betreuer schließlich zu einer einheitlichen Entscheidung gelangen, kann entsprechend vorgegangen werden. Andernfalls ist eine betreuungsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Und selbstverständlich müssen im Fall einer Behandlung gegen den natürlichen Willen eines Menschen die Voraussetzungen des § 1906a BGB erfüllt sein. Mal eben so auf einem von einer Einrichtung übersandten Vordruck anzukreuzen, ob etwa in bestimmten Situationen eine Beatmung erfolgen soll, wird diesen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht.

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Allgemeine Bestimmungen und Pflichten

Daneben müssen Betreuer aber auf jeden Fall die allgemeinen – also jedem Bürger obliegenden – Pflichten beachten. Dazu gab es am 22. März 2020 eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern. In einer Presseerklärung der Bundesregierung wurden die folgenden Vereinbarungen für die von den Ländern zu treffenden Regelungen genannt:

 

„ (…)

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

 2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

 5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es  wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

 9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

 10. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. (…)“

 

Es sind also noch keine Ausgangsbeschränkungen oder –verbote enthalten. Allerdings haben die Länder die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zu schaffen.

Während die meisten Bundesländer sich in ihren Allgemeinverfügungen an diesen Vorgaben orientiert haben, haben die Bundesländer Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, das Saarland, Brandenburg und Berlin zusätzliche Ausgangsbeschränkungen in ihre Regelungen aufgenommen.

Die Wohnung darf in diesen Bundesländern nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden. Als triftige Gründe gelten unter anderem:

- Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, der Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (allerdings nur außerhalb von Einrichtungen) sowie die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen.

- Der "triftige Grund" muss gem. Nr. 6 im Fall einer Polizeikontrolle glaubhaft gemacht werden. Das ist weniger als ein richtiger Beweis und kann u.U. auch durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen, siehe auch § 295 ZPO. Betreuer sollten ggf. den betreffenden Betreuerausweis bei sich führen und dabei auch erklären können, warum sie gerade unterwegs sein müssen. Falls es irgendwelchen Schriftverkehr (z.B. die Ladung zu einer Anhörung) gibt, könnte auch der vorgelegt werden.

- Wie schon gesagt handelt es sich bisher nur um Ausgangsbeschränkungen. Wie es sich im Fall einer Ausgangssperre verhalten wird (und damit auch, ob es für Betreuer Ausnahmeregelungen geben wird) wird sich erst dann absehen lassen, wenn eine entsprechende Allgemeinverfügung vorliegt.

In Nordrhein-Westfahlen sind Betreuungsrichter/innen und gerichtlich bestellte Betreuer/innen vom Betretungsverbot von Einrichtungen der vollstationären Pflege ausdrücklich ausgenommen, wenn es zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Nachzulesen in einem Schreiben der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie dem Erlass des NRW-Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales (PDF-Download) >>

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Was geschieht, wenn ich als Betreuer selbst erkranke oder als Verdachtsfall unter Quarantäne gestellt werde?

27. März 2020 - Was Betreuer tun müssen, wenn sie selbst als Verdachtsfall oder wegen einer Infizierung mit dem Corona Virus unter häusliche Quarantäne gestellt werden, kann nur auf den Einzelfall bezogen entschieden werden.

 Eine Quarantäne kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden:

  • Zum einen kann Anlass alleine der Kontakt zu einer infizierten Person sein, ohne dass klar ist, ob man sich überhaupt angesteckt hat.
  •  Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen ein Betreuer selbst infiziert ist und die Ansteckung mit einem nur leichten und kaum merkbaren Verlauf oder auch einem schwereren Verlauf, der aber gerade eben noch keinen Krankenhausaufenthalt erforderlich macht, verbunden ist.

Viele Betreuer sind technisch gut ausgerüstet und können einen großen Teil der Arbeit auch im Home Office erledigen und im Regelfall eine 14-tägige Quarantäne – sofern keine oder nur leichtere Symptome vorhanden sind - damit überbrücken, andere aber nicht. Und schließlich hängt es auch noch von der einzelnen Betreuung ab, ob diese für 14 Tage auch vom Home Office ausgeführt werden kann oder nicht. Auf jeden Fall ist es ratsam, die Betreuungsbehörde und evtl. auch das Gericht zu informieren, damit dort bekannt ist, dass sich möglicherweise Handlungsbedarf ergeben wird.

Daneben muss jeder unter Berücksichtigung der o.g. Aspekte entscheiden, wie er vorgehen will. Sobald sich ein schwererer Krankheitsverlauf entwickelt oder sich ein Handlungsbedarf ergibt, der nicht vom Home Office aus erledigt werden kann (z.B. die Zuführung zu einer geschlossenen Unterbringung), sollte das Betreuungsgericht informiert und die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers beantragt werden. Ist schon ein Verhinderungsbetreuer bestellt (manche Gerichte setzen quasi „auf Vorrat“ sogenannte Dauerverhinderungsbetreuer ein, die dann die Betreuung im Verhinderungsfall zeitnah weiterführen können) ist dieser zu informieren. 

Sofern für den Verhinderungsfall einem Kollegen eine Untervollmacht erteilt wurde, muss dieser informiert werden. Dabei muss aber beachtet werden, dass die Betreuung ein höchstpersönliches Amt ist, das nicht vollständig per Rechtsgeschäft einem Dritten übertragen werden kann. Ein Berufskollege kann zwar einfachere Tätigkeiten übernehmen, die Entscheidungskompetenz muss aber letztlich beim eigentlichen Betreuer verbleiben und wichtige Angelegenheiten – z.B. eine geschlossene Unterbringung – können nicht auf Grundlage einer Untervollmacht durchgeführt werden. Sollte sich ein solcher Handlungsbedarf ergeben, müsste deshalb trotz der bestehenden Untervollmacht beim Betreuungsgericht die Einrichtung einer Verhinderungsbetreuung – ggf. im Eilverfahren – beantragt werden.

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Exklusives Service-Angebot für BdB-Miglieder: Mund-Nasen-Schutz mit BdB-Logo

Das Tragen von Masken wird auch langfristig gesehen zum Alltag gehören, gerade bei Berufsbetreuer/innen. Unseren Mitgliedern bieten wir über einen Kooperationspartner günstige Konditionen für die Bestellung von Masken.