Betreuungsreform: BdB am 16.12. mit Stellungnahme im Rechtsausschuss des Bundestages

Hamburg/Berlin, 14. Dezember 2020 – Am 16. Dezember spricht der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Verband hat bereits seine schriftliche Stellungnahme zum Reformgesetz beim Rechtsausschuss des Bundestages eingereicht. Sie besteht aus drei Teilen:

  • I zum Gesetzentwurf der Bundesregierung,
  • II zur Stellungnahme des Bundesrates,
  • III zur Gegenäußerung der Bundesregierung.

Dieses Gesamtpaket ist Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens und der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, den 16. Dezember von 11 bis 13 Uhr. Die Anhörung wird leider nicht live übertragen. Wir werden aber an dieser Stelle ausführlich berichten.