Bundesrat setzt kurzfristig vorgezogene Beratungen zum IPReG von der Tagesordnung

Hamurg, den 27. März 2020 − Wie bekannt wurde, sollten die Beratungen des Bundesrates zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) kurzfristig auf heute (27.03.20) vorgezogen werden. Der Bundesrat hat die Beratungen zum IPREG allerdings kurzfristig von der Tagesordnung gesetzt. Der federführende Gesundheitsausschuss hatte dem Bundesrat zuvor empfohlen, zu dem Gesetzentwurf keine weiteren Einwendungen zu erheben und formuliert dabei noch einige neue Empfehlungen. Diese beziehen sich allerdings nur auf Finanzierungsregelungen. Kritische Punkte des Gesetzentwurfs (der BdB berichtete) werden allerdings ausgespart. Der Wunsch der Betroffenen, wo sie leben möchten, muss höchste Priorität haben. Der Gesetzentwurf gewährleistet dieses Grundrecht nicht und darum ist das Gesetz weiterhin abzulehnen.

Nach der Verschiebung der Beratungen zum IPREG durch den Bundesrat hofft der BdB, dass das Bundesgesundheitsministerium und die Regierungskoalition die Argumente der Behindertenverbände und des BdB berücksichtigen.