Noch einmal: Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung

September 2019 - In der bdbaspekte Nr. 120 hatten wir über eine Entscheidung des LG Konstanz berichtet, nach der das Betreuungsgericht in dem dort entschiedenen Fall nicht die Vorlage einer sogenannten Selbstverwaltungserklärung verlangen (und im Fall der Verweigerung der Vorlage dementsprechend auch kein Zwangsgeld festsetzen) durfte. 

 

Diese Entscheidung darf aber nicht missverstanden werden! Sie betraf den besonderen Fall, dass der Klient sich strikt weigerte, seinem Betreuer eine solche Erklärung zu übergeben. Das LG stellte daraufhin fest, dass der Staat – und damit auch ein Gericht – von einem Bürger nichts verlangen kann, was diesem nicht möglich ist. Und da einem Betreuer keine Zwangsmittel gegenüber seinen Klienten zur Verfügung stehen, kann er diesen auch nicht zum Ausstellen einer solchen Erklärung zwingen. In solchen Fällen müsse das Gericht dann eben von Amts wegen selbst Ermittlungen anstellen und z.B. den Betreuer und seinen Klienten zu einem Erörterungstermin vorladen, in dem der Sachverhalt dann erörtert werden kann.

 

Daraus kann man aber nicht folgern, dass Betreuer niemals eine solche Erklärung beibringen müssen. Zwar müssen Betreuer nicht die dann mit dem ihrem Klienten überlassenen Geld getätigten Ausgaben in ihre Rechnungslegung übernehmen, ihnen obliegt aber grundsätzlich der Nachweis darüber, dass z.B. bestimmte Abhebungen vom Konto des Klienten von diesem tatsächlich selbst vorgenommen wurden und Geldbeträge tatsächlich an ihn als Haushaltsgeld oder Geld zur freien Verfügung ausgezahlt wurden.

 

Die Rechtsprechung geht deshalb überwiegend davon aus, dass ein Betreuer einen Klienten in entsprechenden Fällen zunächst dazu auffordern muss, ihm eine solche Erklärung auszustellen. Übergibt der Klient ihm diese, hat er sie dem Gericht zusammen mit der Rechnungslegung auszuhändigen, so z.B. das LG Göttingen in einem Beschluss vom 25.06.2019 (Az.: 5 T 114/19). Wenn der Klient die Abgabe einer solchen Erklärung verweigert, muss der Betreuer dies dem Gericht mitteilen, dann – und nur dann – setzt die Pflicht des Gerichts zur Ermittlung von Amts wegen ein.