Vergütung und Rahmenbedingungen


Betreuung muss angemessen bezahlt werden. Der BdB setzt sich für ein fachgerechtes Vergütungs­system und höhere Stundensätze ein. Hier finden Sie unsere Forderungen im Detail.

Fachgerechtes Vergütungssystem

Höhere Vergütung, mehr Zeit

Für die Vergütung von Betreuer/innen gibt es je nach beruflicher Qualifizierung drei Stufen: 27 Euro/Stunde, 33,50 Euro/Stunde oder 44 Euro/Stunde. Derzeit ist zu beklagen, dass etliche Gerichte Betreuer/innen trotz adäquater Abschlüsse in der Vergütung herunterstufen. 

  • 25 Prozent mehr Geld: Der BdB fordert, dass die Vergütung kurzfristig um 25% angehoben werden muss. In der höchsten Vergütungsgruppe von derzeit 44 Euro entspricht dies einer Anhebung auf 55 Euro, in den übrigen Vergütungsgruppen entsprechend.
  • 24 Prozent mehr Zeit: Der Qualitätsbericht des BMJV hat ergeben, dass der tatsächliche Zeitaufwand von Betreuungen im Mittelwert mindestens 4,1 Stunden pro Betreuung pro Kalendermonat beträgt. Der derzeit vergütete Zeitaufwand liegt demgegenüber im Durchschnitt bei 3,3 Stunden. Aus diesem Grund fordert der BdB, dass die Zahl der vergüteten Stunden entsprechend angehoben werden müssen.

 

Strukturreform des Vergütungssystems

Der BdB fordert eine Strukturreform des gesamten Vergütungssystems in der laufenden Legislaturperiode (2017- 2021). Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den Anforderungen der UN-BRK entsprechen. Die Empfehlungen des BdB lauten wie folgt:

  • Die Einführung eines einheitlichen Vergütungssatzes für alle beruflich tätigen Betreuer/innen, verbunden mit einheitlichen Qualifikations- und Zulassungsanforderungen.
  • Die bisherige nicht sachgerechte Differenzierung der Stundenansätze nach Aufenthaltsort und Vermögen der Klient/innen wird ersetzt durch ein System, das die Komplexität und Schwierigkeit des Falles abbildet (Fallgruppensystem).
  • Die Anzahl abrechenbarer Stunden gewährleistet eine unterstützungsorientierte und die Selbstbestimmung sichernde Betreuungsarbeit entsprechend der Komplexität des Fallgeschehens.
  • Die Stundensätze werden an die Preissteigerung angepasst (Dynamisierungsregel).
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Vergütung für beruflich tätige Betreuer und Vereinsbetreuer

Positionspapier des Kasseler Forums vom 28.01.2015

Betreuung als Freien Beruf anerkennen

In zwei Urteilen vom 15.6.2010 kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger keine gewerblichen Tätigkeiten sind und auch keine Gewerbesteuer abzuführen ist. Gleichwohl werden Berufsbetreuer ordnungsrechtlich weiterhin als Gewerbetreibende angesehen.

  • Der BdB fordert, Betreuung als Freien Beruf anzuerkennen.

Fachliche Kriterien als Grundlage für Pauschalen

Die Pauschalen, nach denen Berufsbetreuer/innen vergütet werden, basieren auf fachlich unzureichenden Kriterien. Die Vergütung erfolgt willkürlich, die tatsächliche Leistung wird nicht entlohnt.

  • Der BdB fordert die Neufassung des VBVG.
  • Eine Pauschalierung muss zukünftig nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Neues Gutachten zum Stundensatz

Ein Stundensatz von 76,00 Euro für beruflich tätige Betreuer/innen wäre angemessen und sachgerecht. Zu diesem Ergebnis kommt das von Diplom-Kaufmann Michael Schmädeke im Auftrag des BdB erstellte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Vergütungssatzes selbstständiger Berufsbetreuer/innen, das jetzt im April vorgelegt wurde. Methodisch wurde so vorgegangen, dass derjenige Stundensatz ermittelt wurde, bei dem der sogenannte „Unternehmerlohn“ eines Berufsbetreuers dem Bruttolohn eines tariflich angestellten Betreuers in einem Verein oder einer Behörde entspricht. Dazu wurde die gesamte berufstypische Kostenstruktur z.B. für Büro, Personal, Fortbildungen etc. herangezogen. Die Neuermittlung berücksichtigt auch die Umsatzsteuerbefreiung. Bemerkenswert ist, dass der ermittelte Stundensatz trotz der zwischenzeitlich erfolgten Umsatzsteuerbefreiung mit 76,00 Euro für 2014 über dem 2008 ermittelten Satz von 68,00 Euro liegt. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuerbefreiung noch nicht einmal die Kostensteigerungen zwischen 2008 und 2014 aufgefangen hat.

Der BdB wird das neue Gutachten offensiv in seinen Gesprächen mit Politik und Ministerien als Argumentation einsetzen. Es steht hier als Download zur Verfügung.

Herabstufungen

Berufsbetreuer/innen werden in ihren Vergütungsstufen herabgestuft – ein Skandal, der sich bundesweit ausweitet. Dazu finden Sie hier wichtige Informationen. Die in § 4 VBVG festgelegten Stundensätze werden bei jedem Vergütungsantrag eines/einer Berufsbetreuers/Berufsbetreuerin neu überprüft und festgesetzt. ... »mehr zurück zum Seitenanfang

"11er-Regelung"

Der BdB  hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit einzusetzen. Hintergrund: Viele Betreuungsgerichte fordern von Berufseinsteiger/innen, zehn Betreuungen ehrenamtlich zu führen, und stellen erst ab der elften Betreuung eine ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Fallzahlbegrenzungen

Gute Betreuung nur, wenn die Zahl der Klient/innen nicht zu hoch liegt? Der BdB stemmt sich gegen die Einführung von Fall­zahl­begren­zungen. Ein Thema, das immer wieder für Unruhe unter den Berufsbetreuer/innen sorgt ist, wie viele Betreuungen sollte / kann ein Berufsbetreuer maximal übernehmen? Der Gesetzgeber ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Umsatzsteuerbefreiung

Seit 2013 sind Berufs­be­treuer­/innen von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerbefreiung ist auch ein Erfolg der politischen Aktivitäten des BdB, der seit der Aktion 2006 "Betreuung ist mehr wert" in allen späteren Kampagnen die Umsatzsteuerbefreiung vehement gefordert hatte. Hier finden Sie dazu alle wichtigen ... »mehr zurück zum Seitenanfang