Vergütung und Rahmenbedingungen


Informationen zur neuen Vergütungsregelung

September 2019 - Seit dem 27. Juli 2019 gilt das neue Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Die größte Veränderung ist die Abkehr von den bisherigen Stundensätzen und Stundenzahlen (im Gesetz als Stundenansätze bezeichnet). Stattdessen gibt es fertig ausgerechnete Fallpauschalen für die einzelnen Fallkonstellationen. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen zur Neuregelung und zum Abrechnungsverfahren.

 

Wie berechnet sich die Vergütung nach der Neuregelung?

Berufsbetreuer erhalten seit der Neuregelung eine Fallpauschale als Vergütung. Die Einzelheiten sind vor allem in den §§ 4, 5, 5a des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) und in den anhängenden Vergütungstabellen A, B und C geregelt.

 

Die Höhe der Vergütung richtet sich vor allem nach vier Kriterien:

  • Anhand der Vorbildung des Betreuers wird bestimmt, nach welcher der drei Vergütungstabellen er seine Tätigkeit abrechnen kann.

Innerhalb der jeweiligen Vergütungstabelle werden dann unterschiedlich hohe Geldbeträge für verschiedene Fallkonstellationen genannt. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei nach

  • der bisherigen Dauer der Betreuung,
  • der Wohnform des Klienten (in einer Einrichtung oder in der eigenen Wohnung) sowie
  • den finanziellen Verhältnissen des Klienten (mittellos oder „vermögend“).

Betreuer ohne nutzbare Fachkenntnisse für die Führung einer Betreuung werden auf Grundlage der Vergütungstabelle A vergütet. Betreuer mit nutzbaren Fachkenntnissen, die sie durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare Ausbildung erworben haben, rechnen nach der Vergütungstabelle B ab und Betreuer mit Fachkenntnissen, die sie durch eine Hochschul- oder eine vergleichbare Ausbildung erlangt haben, nach der Vergütungstabelle C.

Die Eingruppierung richtet sich nach den gleichen Kriterien, die bisher für die Bestimmung des Stundensatzes maßgeblich waren.

 

Als Beispiel: Wer als Diplom-Sozialarbeiter einen nicht mittellosen, im Heim lebenden Klienten im zweiten Halbjahr betreut, kann hierfür pro Monat eine Fallpauschale in Höhe von 229 Euro verlangen (Vergütungstabelle C, dort das Feld C3.1.2).

 

Die Vergütungstabellen finden Sie hier online oder als PDF-Datei zum Download

Zum Gesetztestext (VBVG) 

 

Eine ausführliche rechtliche Kommentierung finden Sie im Mitgliederbereich

 

Ab wann gilt die Neuregelung?

Die Neuregelung gilt für alle Abrechnungsmonate, die ab dem 27. Juli 2019 beginnen. Der Gesetzgeber wollte vermutlich einen einfach zu handhabenden Übergang schaffen und durch diese Regelung vermeiden, dass die Vergütung für jede Betreuung für einen Monat geteilt berechnet werden muss (für den Teil des Monats vor dem Inkrafttreten und den nach dem Inkrafttreten der Neuregelung).

 

Ein Beispiel für die Bedeutung der Übergangsregelung:

Eine Betreuung wurde am 1. Juni eingerichtet. Das Abrechnungsquartal, in das das Inkrafttreten der Neuregelung fällt, läuft vom 2. Juni bis zum 1. September 2019. Die einzelnen Abrechnungsmonate wären 2. Juni bis 1. Juli, 2. Juli bis 1. August sowie 2. August bis 1. September. Nur der letzte dieser drei Monate liegt vollständig in der Zeit ab dem Inkrafttreten der Neuregelung und kann deshalb nach „neuem Recht“ abgerechnet werden, die beiden vorangegangenen Monate werden noch vollständig nach den bisherigen Regelungen vergütet.

 

Mehr zur Übergangsregelung im speziellen Fall eines Betreuerwechsels:

Abrechnungs- oder Betreuungsmonate? Neues zur Übergangsregelung im Vergütungsgesetz

 

Bei weiteren Fragen zur Neuregelung der Betreuervergütung hilft Ihnen als BdB-Mitglied unsere Fach- und Rechtsberatung weiter.

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Konzepte und Positionen

Betreuung muss angemessen bezahlt werden. Der BdB setzt sich seit langem für ein fachgerechtes Vergütungs­system und höhere Stundensätze ein. Hier finden Sie unsere Forderungen im Detail.

Positionspapier zu Fallzahlbegrenzung und Kontaktuntergrenzen

Juni 2019 - Fallzahlbegrenzungen und die Festsetzung von Kontaktuntergrenzen führen nicht zu brauchbaren Aussagen zur Betreuungsqualität und lenken die Qualitätsdiskussion im Betreuungswesen in die falsche Richtung. In seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier lehnt der BdB die Fokussierung auf starre Faktoren in aller Deutlichkeit ab.

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Weiterführende Literatur zur Betreuer/innenvergütung

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Überlegungen für ein neues Vergütungssystem

Beitrag von Rainer Sobota im BdB-Jahrbuch 2019

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Chronologie der Betreuer/innenvergütung

Beitrag von Peter Winterstein im BdB-Jahrbuch 2019

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Vergütung für beruflich tätige Betreuer und Vereinsbetreuer

Positionspapier des Kasseler Forums vom 28.01.2015

Betreuung als Freien Beruf anerkennen

In zwei Urteilen vom 15.6.2010 kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger keine gewerblichen Tätigkeiten sind und auch keine Gewerbesteuer abzuführen ist. Gleichwohl werden Berufsbetreuer ordnungsrechtlich weiterhin als Gewerbetreibende angesehen.

  • Der BdB fordert, Betreuung als Freien Beruf anzuerkennen.

Fachliche Kriterien als Grundlage für Pauschalen

Die Pauschalen, nach denen Berufsbetreuer/innen vergütet werden, basieren auf fachlich unzureichenden Kriterien. Die Vergütung erfolgt willkürlich, die tatsächliche Leistung wird nicht entlohnt.

  • Der BdB fordert die Neufassung des VBVG.
  • Eine Pauschalierung muss zukünftig nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

Neues Gutachten zum Stundensatz

Ein Stundensatz von 76,00 Euro für beruflich tätige Betreuer/innen wäre angemessen und sachgerecht. Zu diesem Ergebnis kommt das von Diplom-Kaufmann Michael Schmädeke im Auftrag des BdB erstellte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Vergütungssatzes selbstständiger Berufsbetreuer/innen, das jetzt im April vorgelegt wurde. Methodisch wurde so vorgegangen, dass derjenige Stundensatz ermittelt wurde, bei dem der sogenannte „Unternehmerlohn“ eines Berufsbetreuers dem Bruttolohn eines tariflich angestellten Betreuers in einem Verein oder einer Behörde entspricht. Dazu wurde die gesamte berufstypische Kostenstruktur z.B. für Büro, Personal, Fortbildungen etc. herangezogen. Die Neuermittlung berücksichtigt auch die Umsatzsteuerbefreiung. Bemerkenswert ist, dass der ermittelte Stundensatz trotz der zwischenzeitlich erfolgten Umsatzsteuerbefreiung mit 76,00 Euro für 2014 über dem 2008 ermittelten Satz von 68,00 Euro liegt. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuerbefreiung noch nicht einmal die Kostensteigerungen zwischen 2008 und 2014 aufgefangen hat.

Der BdB wird das neue Gutachten offensiv in seinen Gesprächen mit Politik und Ministerien als Argumentation einsetzen. Es steht hier als Download zur Verfügung.

Herabstufungen

Berufsbetreuer/innen werden in ihren Vergütungsstufen herabgestuft – ein Skandal, der sich bundesweit ausweitet. Dazu finden Sie hier wichtige Informationen. Die in § 4 VBVG festgelegten Stundensätze werden bei jedem Vergütungsantrag eines/einer Berufsbetreuers/Berufsbetreuerin neu überprüft und festgesetzt. ... »mehr zurück zum Seitenanfang

"11er-Regelung"

Der BdB  hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit einzusetzen. Hintergrund: Viele Betreuungsgerichte fordern von Berufseinsteiger/innen, zehn Betreuungen ehrenamtlich zu führen, und stellen erst ab der elften Betreuung eine ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Fallzahlbegrenzungen

Gute Betreuung nur, wenn die Zahl der Klient/innen nicht zu hoch liegt? Der BdB stemmt sich gegen die Einführung von Fall­zahl­begren­zungen. Ein Thema, das immer wieder für Unruhe unter den Berufsbetreuer/innen sorgt ist, wie viele Betreuungen sollte / kann ein Berufsbetreuer maximal übernehmen? Der Gesetzgeber ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Umsatzsteuerbefreiung

Seit 2013 sind Berufs­be­treuer­/innen von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerbefreiung ist auch ein Erfolg der politischen Aktivitäten des BdB, der seit der Aktion 2006 "Betreuung ist mehr wert" in allen späteren Kampagnen die Umsatzsteuerbefreiung vehement gefordert hatte. Hier finden Sie dazu alle wichtigen ... »mehr zurück zum Seitenanfang