BdB-Jahrestagung 2018 in Berlin

"Sie sind die Helden und Heldinnen der Selbstbestimmung"

Trotz unterschiedlicher Positionen zur Vergütungserhöhung scherzen Beate Kienemund (Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium) und Berlins Justizsenator Dirk Behrendt.

Berlin, 3. Mai 2018 - 

"Es liegt in der DNA des BdB, dass wir uns selbstverständlich mit Qualität beschäftigen.Gerne würden wir uns mit voller Kraft diesem großen und vielschichtigen Thema widmen. Realität aber ist, dass wir erst unseren Berufsstand sichern müssen", eröffnete BdB-Vorsitzende Thorsten Becker die Jahrestagung 2018.  Einige Berufsbetreuer hätten aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen bereits aufgeben müssen. Für diejenigen, welche weiter machen, gelte: "Jetzt erst recht. Wir kämpfen für leistungsgerechte Bezahlung."

Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) unterstützte die Forderung des BdB. In ihrem Grußwort, welches Ministerialdirektorin Beate Kienemund überbrachte, sagte die Ministerin: "Auch das Bundesministerium weiß um die Bedeutung der Betreuung für das Betreuungswesen. Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." Das Ministerium führe weiterhin mit den Ländern Gespräche, welche Möglichkeiten unter Berücksichtigung der qualitativen Aspekte bestehen. Außerdem kündigte die Ministerin einen Diskurs an zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“, welcher im Sommer starten soll. Dabei sei das Ministerium auf die Erfahrung und Praxiswissen des BdB angewiesen.  

Mit nach eigenen Angaben "leeren Taschen" dagegen betrat Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) das Podium. Aktuell würden Bund und Länder erste Gespräche über eine grundlegende Reform des Betreuungsrechts führen. Es stimme ihn nachdenklich, dass rechtliche Betreuung als Notfallinstrument vor dem Hintergrund unzureichender Sozialhilfesysteme eingesetzt werde.

"Sie sind für mich die Helden und Heldinnen des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Unterstützungsbedarf", so die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Hauptrednerin sponn in ihrem Vortrag einen großen Bogen unter der Überschrift: "Werte im Wandel und ihr Einfluss auf die gesellschaftliche Wahnehmung von Betreuung". Sie machte deutlich: Das finanzielle Ausbluten von Betreuungsleistungen führe dazu, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht nachkomme.

 

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Kampagne "Baustelle Betreuung" startet

Karikatur: Dorthe Schulz

Bereit für die Baustelle.

Schlangestehen für das Fotoshooting (Landesgruppe Schleswig-Holstein).

BdB-Vorstand auf der Baustelle

Unter dem Titel " Wir haben die Schaufel voll" hat der BdB seine Kampagne "Baustelle Betreuung" auf der Jahrestagung gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Baustelle haben die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit für "Selfies" und sich professionell fotografieren zu lassen. Am ersten Tag standen die Landesgruppen Schlange. Lachend und scherzend schlüpften sie in Warnwesten und griffen zum Schlagbohrer - trotz des ernsten Themas, der prekären Situation durch die fehlende Vergütungserhöhung. 

Mehr Infos unter www.baustelle-betreuung.de und in der kommenden Ausgabe der bdbaspekte (1. Juli).

Die Landesgruppe Hamburg packt an.

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BdB-Jahrestagung in Berlin gestartet

Berlin, 3.5.2018 - Mehr als 300 Gäste besuchen die BdB-Jahrestagung in Berlin. In ihrem Eröffnungsvortrag "Werte im Wandel und ihr Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Betreuung" sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer: "Sie sind für mich Helden und Heldinnen des Selbstbestimmungsrechts für Menschen mit Behinderungen." Beate Kienemund (Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium) überbrachte von Ministerin Dr. Katarina Barley (SPD): "Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) kam "mit leeren Taschen". Jedoch gab der ehemalige Betreuungsrichter die Zusage, die Länder wollten die Vergütungsfrage nicht "auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschieben". Tosenden Applaus erhielt Peter Winterstein (Vorsitzender des Betreuungsgerichtstag), der in seinem Grußwort in Bezug auf die ausstehende Vergütungserhöhung fragte: "Worauf warten die Länder? Ich nehme wahr, dass Justiz- und Finanzminister sich weigern, Realität wahrzunehmen."  Wer es noch nicht weiß: Berufsbetreuer haben "die Schaufel voll", so der Titel der BdB-Kampagne (Bild links, Karikatur: Dorthe Landschulz).

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Exposés und Dokumentation zu Arbeitsgruppen und Foren

AG 1: Irre verständlich: Umgang mit Klient/innen mit Persönlichkeitsstörungen in der Betreuung

Prof. Dr. med. Wolfgang Schwarzer, Andrea Schwin-Haumesser   Menschen mit einer „Persönlichkeitsstörung“ gewinnen in der rechtlichen Betreuung eine immer größere Bedeutung. Dabei ist der Begriff in der Psychiatrie nicht unumstritten. Persönlichkeitsstörungen führen in der Regel zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 2: Überlebensstrategie: Besorgungsmanagement

Angela Roder, Klaus Förter-Vondey   Der Versuch, zu einer Erhöhung der Vergütung - und damit zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu gelangen, ist zunächst gescheitert. Ein nächster Anlauf wird nach der Regierungsfindung und den Entwicklungen in den Ländern nicht einfacher. Was bedeutet das für ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 3: Bundesteilhabegesetz: Herausforderungen für die Betreuungspraxis

Rainer Sobota, Matthias Rosemann   Am 23.12.2016 hat der Bundestag die Reform der Teilhabegesetzgebung beschlossen. 2017 wurden „kleinere“ Veränderungen umgesetzt. Zum 01.01.2018 hat die Reform zum großen Sprung angesetzt. Die 2. Stufe der Rakete „Bundesteilhabegesetz“ wurde gezündet, aber es gab ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 4: Vermeidung von Zwangsbehandlungen und Unterbringung

Iris Peymann, Prof. Dr. Tilman Steinert   „Ziel des beruflichen Handelns von Betreuerinnen und Betreuern ist die Sicherstellung von Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Klientinnen und Klienten im Rahmen von Unterbringung und Behandlung…“1   Hierfür wurde ein Konzept in Form eines ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 5: Auswirkungen der BMJV-Studie auf die Zukunft und Rahmenbedingungen von Betreuungsbüros und Betreuungsvereinen

Hennes Göers; Bärbel Will   Die vorgelegte Studie des BMJV ist der Beginn einer umfangreichen Diskussion um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes. Es geht dabei aber nicht nur um die materiellen Rahmenbedingungen. Der Bericht bestätigt Qualitätsdefizite im Betreuungswesen auf der Basis objektiver und empirisch ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 6: Betreut, aber nicht entmündigt?

Kay Lütgens, Siegmar Mücke

 

Eine Betreuung soll vor allem als Unterstützung und nicht als Bevormundung verstanden werden – dies war gerade das Ziel, als das Betreuungsrecht 1992 in Kraft getreten ist.

 

Aber wurde dieses Ziel tatsächlich erreicht?

 

Oft sehen sich Betreuerinnen und Betreuer schon aus Zeitmangel dazu gedrängt, kurzerhand stellvertretend zu entscheiden anstatt ihre Klientinnen und Klienten bei einer Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung der so getroffenen Entscheidung lediglich zu unterstützen.

 

Im Strafprozess steht Betreuer/innen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu – sie müssen unter Umständen auch in einem gegen den Klienten bzw. die Klientin gerichteten Strafverfahren wahrheitsgemäß aussagen. Gegenüber Sozialleistungsträgern, dem Betreuungsgericht und den Finanzbehörden müssen Sie zutreffende Angaben machen – auch, wenn diese für den Klienten oder die Klientin unangenehme Folgen haben.

 

Und in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren werden auch geschäftsfähige Klient /innen automatisch handlungsunfähig, sobald der Betreuer bzw. die Betreuerin das Verfahren an sich zieht.

 

Über diese Folgen der Einrichtung einer Betreuung wird der/die Betroffene im Laufe des Betreuungsverfahrens nicht aufgeklärt – ebenfalls nicht über die möglicherweise mit der Einrichtung einer Betreuung für ihn/sie verbundenen Kosten.

 

Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe sollen die gegenwärtige Rechtslage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zunächst näher dargestellt werden, in einem zweiten Teil soll versucht werden, hierzu praktikable Lösungsansätze zu finden bzw. eine Arbeitsmethode aufzuzeigen, die dem Anspruch der UN-BRK gerecht wird sowie den Qualitätsanspruch unserer Tätigkeit sichert.

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AG 7: Unterstützte Entscheidungsfindung: Betreuung zum Schutz und der Berechtung von Klient/innen

Lars Mückner, Lydia Rensen   In ihrem Aufgabenkreis vertreten Betreuer/innen ihre Klienten und Klientinnen gerichtlich außergerichtlich (§ 1902 BGB). Sie haben Wünschen der Klient/innen zu entsprechen, soweit dies deren Wohl nicht zuwiderläuft und der Betreuerin bzw. dem Betreuer zuzumuten ist. Ehe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 8: Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung auf die Betreuungsarbeit

Wilk Spieker, Peggy Sylopp   Die Daten ihrer Klient/innen liegen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern sehr am Herzen, ab Mai 2018 auch der/dem LDI (Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit). Das Europäische Parlament hat vor Jahren die Datenschutzgrundverordnung auf den Weg gebracht, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 9: Handlungsorientierung für die Betreuung von Geflüchteten und Migrant/innen

Stephan Krämer   Die Thematik „Migration“ berührt in immer stärkerem Maße die Betreuungsarbeit. Nach und nach sorgen die Helfer/innen-Netzwerke, aber auch Behörden (Jobcenter etc.) dafür, dass Betreuungsverfahren auch für den Personenkreis mit Migrationshintergrund (hierzu zählen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 10: Unser Berufsstand überaltert - Wie können wir Qualität im professionellen Betreuungssystem erhalten? – Nachwuchsentwicklung und Berufsaufgabe sind vereinbar!

Alexander Kutscher, Eberhard Kühn   Unsere Gesellschaft wird immer älter! Was betriebswirtschaftlich betrachtet vielleicht Hoffnung auf eine stabile oder gar steigende Nachfrage nach gesetzlicher Betreuung schüren mag, stellt andererseits für das Betreuungssystem in seiner Gesamtheit ein gravierendes Problem dar: In ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 11: Entscheidungsprozesse im Rahmen der Betreuung von Menschen mit Demenz

Dr. med. Tanja Richter, Christian Kästner   In Deutschland werden ca. 1,3 Millionen Menschen rechtlich betreut. In 65% der Erstbestellungen von rechtlichen Betreuern/ innen wird auch oder ausschließlich der Aufgabenkreis Gesundheitssorge eingerichtet, in 20% ist eine Demenz Grund für die Bestellung (Qualitätsbericht ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 12: „Aber Sie sind doch der Betreuer!“: Falschen Leistungserwartungen professionell begegnen

Fred Rehberg, Klaus Fournell   „Sie sind aber doch der Betreuer!!!“ Der Betreueralltag besteht neben den Kernaufgaben oft darin, sich selbst darüber klar zu werden, wo die Grenzen der eigenen Aufgaben sind – und sich dann in einem zweiten Schritt mit den Vorstellungen und Ansprüchen Dritter (Angehörige, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

AG 13: Umgang mit Banken: Selbstbestimmung in der Vermögenssorge

Silke Hagenow-Ukat, Jochen Halbreiter   Die Vermögenssorge ist nach Angaben von Betreuerinnen und Betreuern der mit Abstand häufigste Aufgabenkreis bei der Erstanordnung einer Betreuung. Oft bedeutet es, dass eine freie Verfügung über die Konten durch den Klienten bzw. die Klientin nicht mehr gegeben ist. Ursachen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Forum A: Zukunft der Betreuung nach der BMJV-Studie und der Bundestagswahl

Achim Rhein, Dr. Johannes Christian Wichard, Peter Winterstein, Thorsten Becker Moderation Dr. Harald Freter   Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es zum Betreuungsrecht: Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Forum B: Neue Modelle für eine Änderung der Betreuervergütung/des Vergütungssystems

Horst Deiner, Nicole Genitheim, Rainer Sobota Moderation: Heike Looser   Die vom BMJV in Auftrag gegebene und vom ISG durchgeführte Studie zur Vergütung und Qualität in der rechtlichen Betreuung hat nachgewiesen, was Betreuer/innen schon seit Langem fordern: Der Stundensatz muss von derzeit 44 Euro auf mindestens 55 ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Forum C: Betreuung im Spannungsfeld zwischen Schutz- und Freiheitsrechten

Ulrich Engelfried, Iris Peymann, Prof. Dr. Dagmar Brosey, Angela Roder, Jurand Daszkowski Moderation: Jochen Halbreiter   Das Wesen der Betreuung ist wie die zwei Seiten einer Medaille. Auf der einen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht des Klienten/der Klientin, welches durch die Schaffung des Betreuungsrechtes und dessen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Forum D: Bundesteilhabegesetz und unabhängige Teilhabeberatung: Auswirkungen auf die Betreuungspraxis

Annett Löwe, Bärbel Will, Hennes Göers Moderation: Dirk Brakenhoff   Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) revolutioniert das Behindertenrecht und soll Menschen mit Behinderung zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Erste Änderungen traten 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Tagungsstimmen

Tag 2

"In die AG Datenschutz sollte wirklich jeder Berufsbetreuer. Schließlich geht es um unsere Klienten. Ich lerne total viel." (Thomas Buck, Berufsbetreuer aus Schleswig-Holstein zur Arbeitsgruppe 8)

"Für mich war besonders Thorsten Beckers Bericht interessant: wie die politische Entwicklung sich zugespitzt hat. Dass sich erst so viele Politiker für die Vergütungserhöhung ausgesprochen hatten und jetzt nicht zu ihrem Wort stehen. Jetzt ist es besonders wichtig, alle Kräfte zu mobiliseren." (Waldemar, Ostrowski Niedersachsen)

 

Tag 1

"Wir bleiben dran. Wir verschieben es nicht auf den Sankt-Nimmerlein-Tag." (Berlins Justizsenator Dirk Behrendt zur Vergütungserhöhung)

 

"Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." (Dr. Katarina Barley, Bundesjustizministerin)