Trotz unterschiedlicher Positionen zur Vergütungserhöhung scherzen Beate Kienemund (Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium) und Berlins Justizsenator Dirk Behrendt.
Berlin, 3. Mai 2018 -
"Es liegt in der DNA des BdB, dass wir uns selbstverständlich mit Qualität beschäftigen.Gerne würden wir uns mit voller Kraft diesem großen und vielschichtigen Thema widmen. Realität aber ist, dass wir erst unseren Berufsstand sichern müssen", eröffnete BdB-Vorsitzende Thorsten Becker die Jahrestagung 2018. Einige Berufsbetreuer hätten aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen bereits aufgeben müssen. Für diejenigen, welche weiter machen, gelte: "Jetzt erst recht. Wir kämpfen für leistungsgerechte Bezahlung."
Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) unterstützte die Forderung des BdB. In ihrem Grußwort, welches Ministerialdirektorin Beate Kienemund überbrachte, sagte die Ministerin: "Auch das Bundesministerium weiß um die Bedeutung der Betreuung für das Betreuungswesen. Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." Das Ministerium führe weiterhin mit den Ländern Gespräche, welche Möglichkeiten unter Berücksichtigung der qualitativen Aspekte bestehen. Außerdem kündigte die Ministerin einen Diskurs an zu „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“, welcher im Sommer starten soll. Dabei sei das Ministerium auf die Erfahrung und Praxiswissen des BdB angewiesen.
Mit nach eigenen Angaben "leeren Taschen" dagegen betrat Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) das Podium. Aktuell würden Bund und Länder erste Gespräche über eine grundlegende Reform des Betreuungsrechts führen. Es stimme ihn nachdenklich, dass rechtliche Betreuung als Notfallinstrument vor dem Hintergrund unzureichender Sozialhilfesysteme eingesetzt werde.
"Sie sind für mich die Helden und Heldinnen des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Unterstützungsbedarf", so die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Die Hauptrednerin sponn in ihrem Vortrag einen großen Bogen unter der Überschrift: "Werte im Wandel und ihr Einfluss auf die gesellschaftliche Wahnehmung von Betreuung". Sie machte deutlich: Das finanzielle Ausbluten von Betreuungsleistungen führe dazu, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht nachkomme.
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Karikatur: Dorthe Schulz
Bereit für die Baustelle.
Schlangestehen für das Fotoshooting (Landesgruppe Schleswig-Holstein).
BdB-Vorstand auf der Baustelle
Unter dem Titel " Wir haben die Schaufel voll" hat der BdB seine Kampagne "Baustelle Betreuung" auf der Jahrestagung gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Baustelle haben die Tagungsteilnehmer die Gelegenheit für "Selfies" und sich professionell fotografieren zu lassen. Am ersten Tag standen die Landesgruppen Schlange. Lachend und scherzend schlüpften sie in Warnwesten und griffen zum Schlagbohrer - trotz des ernsten Themas, der prekären Situation durch die fehlende Vergütungserhöhung.
Mehr Infos unter www.baustelle-betreuung.de und in der kommenden Ausgabe der bdbaspekte (1. Juli).
Die Landesgruppe Hamburg packt an.
Berlin, 3.5.2018 - Mehr als 300 Gäste besuchen die BdB-Jahrestagung in Berlin. In ihrem Eröffnungsvortrag "Werte im Wandel und ihr Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Betreuung" sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer: "Sie sind für mich Helden und Heldinnen des Selbstbestimmungsrechts für Menschen mit Behinderungen." Beate Kienemund (Ministerialdirektorin im Bundesjustizministerium) überbrachte von Ministerin Dr. Katarina Barley (SPD): "Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) kam "mit leeren Taschen". Jedoch gab der ehemalige Betreuungsrichter die Zusage, die Länder wollten die Vergütungsfrage nicht "auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschieben". Tosenden Applaus erhielt Peter Winterstein (Vorsitzender des Betreuungsgerichtstag), der in seinem Grußwort in Bezug auf die ausstehende Vergütungserhöhung fragte: "Worauf warten die Länder? Ich nehme wahr, dass Justiz- und Finanzminister sich weigern, Realität wahrzunehmen." Wer es noch nicht weiß: Berufsbetreuer haben "die Schaufel voll", so der Titel der BdB-Kampagne (Bild links, Karikatur: Dorthe Landschulz).
zurück zum SeitenanfangExposés und Dokumentation zu Arbeitsgruppen und Foren
Kay Lütgens, Siegmar Mücke
Eine Betreuung soll vor allem als Unterstützung und nicht als Bevormundung verstanden werden – dies war gerade das Ziel, als das Betreuungsrecht 1992 in Kraft getreten ist.
Aber wurde dieses Ziel tatsächlich erreicht?
Oft sehen sich Betreuerinnen und Betreuer schon aus Zeitmangel dazu gedrängt, kurzerhand stellvertretend zu entscheiden anstatt ihre Klientinnen und Klienten bei einer Entscheidungsfindung und bei der Umsetzung der so getroffenen Entscheidung lediglich zu unterstützen.
Im Strafprozess steht Betreuer/innen kein Zeugnisverweigerungsrecht zu – sie müssen unter Umständen auch in einem gegen den Klienten bzw. die Klientin gerichteten Strafverfahren wahrheitsgemäß aussagen. Gegenüber Sozialleistungsträgern, dem Betreuungsgericht und den Finanzbehörden müssen Sie zutreffende Angaben machen – auch, wenn diese für den Klienten oder die Klientin unangenehme Folgen haben.
Und in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren werden auch geschäftsfähige Klient /innen automatisch handlungsunfähig, sobald der Betreuer bzw. die Betreuerin das Verfahren an sich zieht.
Über diese Folgen der Einrichtung einer Betreuung wird der/die Betroffene im Laufe des Betreuungsverfahrens nicht aufgeklärt – ebenfalls nicht über die möglicherweise mit der Einrichtung einer Betreuung für ihn/sie verbundenen Kosten.
Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe sollen die gegenwärtige Rechtslage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zunächst näher dargestellt werden, in einem zweiten Teil soll versucht werden, hierzu praktikable Lösungsansätze zu finden bzw. eine Arbeitsmethode aufzuzeigen, die dem Anspruch der UN-BRK gerecht wird sowie den Qualitätsanspruch unserer Tätigkeit sichert.
zurück zum SeitenanfangTag 2
"In die AG Datenschutz sollte wirklich jeder Berufsbetreuer. Schließlich geht es um unsere Klienten. Ich lerne total viel." (Thomas Buck, Berufsbetreuer aus Schleswig-Holstein zur Arbeitsgruppe 8)
"Für mich war besonders Thorsten Beckers Bericht interessant: wie die politische Entwicklung sich zugespitzt hat. Dass sich erst so viele Politiker für die Vergütungserhöhung ausgesprochen hatten und jetzt nicht zu ihrem Wort stehen. Jetzt ist es besonders wichtig, alle Kräfte zu mobiliseren." (Waldemar, Ostrowski Niedersachsen)
Tag 1
"Wir bleiben dran. Wir verschieben es nicht auf den Sankt-Nimmerlein-Tag." (Berlins Justizsenator Dirk Behrendt zur Vergütungserhöhung)
"Um die berufliche Betreuung zu sichern, brauchen wir eine angemessene Vergütung." (Dr. Katarina Barley, Bundesjustizministerin)