Politische Perlenkette

Zitate aus Briefen und Emails von Politikern


CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz erneuert Antrag

(Auszug aus Brief an Mitglied vom 31. August 2017)

(...) Nachdem das Thema nun erneut von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde, haben wir einen Antrag in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Mit ihm wird die rheinland-pfälzische Regierung aufgefordert, sich für die Beratung und Entscheidung über den Gesetzenentwurf im Bundesrat vor der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages einzusetzen und im Bundesrat der Erhöhung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung" zuzustimmen. (...) Der Antrag wird voraussichtlich in der Plenarsitzung am 20./21. September beraten werden.

Matthias Lammert, MdL Rheinland-Pfalz erwartet von der Landesregierung Zustimmung zur Vergütungserhöhung

(Auszug Brief an ein Mitglied vom 20. Juni 2017)

"(...) Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierungskoalition soll die Betreuungsstrukturen in unserem Land stärken. Das Vorhaben beruht auf einem Zwischenbericht eines Forschungsvorhabens, das gezeigt hat, dass die Schere zwischen tatsächlich geleistetem und vergütetem Aufwand auseinander gegangen ist.

Wir unterstützen die Initiative als CDU-Landtagsfraktion und erwarten das auch von der Landesregierung."

CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wendet sich an Justizminister Herbert Mertin (FDP)

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat Justizminister Herbert Mertin (FDP) gebeten, sich bei seinen Minister-Kollegen für eine höhere Betreuervergütung einzusetzen. Anlass ist die Justizministerkonferenz in Deidesheim am 21. und 22. Juni.

 

(Auszug Brief vom 20.Juni 2017)

(...) Sehr geehrter Herr Minister, unserer Meinung nach wäre es ein fatales Signal an die zahlreichen engagierten Berufsbetreuerinnen und -betreuer, wenn ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit alleine aus fiskalpolitischen Erwägungen nicht angemessen entlohnt wird. (...)

Daher appellieren wir nachdrücklich an Sie, in Ihrer Funktion als zuständiger Fachminister und als Vorsitzender der Justizministerkonferenz dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen und hierfür auch unter Ihren Länderkollegen für Unterstützung zu werben, um eine qualitativ hochwertige Betreuung und die angemessene finanzielle Wertschätzung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer zu gewährleisten."

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag bekräftigt Position

(Auszug Brief vom 6.Juni 2017)

"Die von Ihnen vorgetragene Position zur Verbesserung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen teilt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ausdrücklich. (...) Der rot-grüne Arbeitskreis für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner letzten Sitzung (...) diese Position erneut bekräftigt. (...) Darüber hinaus möchte der Arbeitskreis nach der Sommerpause (...) die Verbände der Berufsbetreuer zu einer seiner Sitzungen einladen, um über die Situation der Berufsbetreuer und der Betreuungsvereine, sowie das weitere Vorgehen zu sprechen. (...)"

Hessische SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Vergütungserhöhung ausdrücklich

(Auszug Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender vom 23.Mai 2017)

(...) Wir als hessische SPD-Landtagsfraktion unterstützen Ihre Resolution und begrüßen die vorgesehene Erhöhung der Vergütung ausdrücklich. (...) Die Erhöhung ist überfällig, denn gerade durch den demographischen Wandel gibt es eine deutliche Zunahme von zu betreuenden Menschen. Damit diese angemessen und individuell betreut werden können, braucht es ausreichend Betreuer.

Es ist deshalb wichtig, die vergütung der Berufsbetreuer/innen um 15 Prozent zu erhöhen. Wer die anspruchsvolle Aufgabe eines Betreuers bzw. einer Betreuerin übernimmt, hat das recht auf eine anständige Bezahlung. (...)