Jahrestagung 2016

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Forum B

„Andere Hilfen“ – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Margrit Kania, Eberhard Blenk, Rainer Sobota
Moderation: Alexander Laviziano

„Andere Hilfen statt Betreuung“ ist ein Leitmotiv im politischen Diskurs, verbunden mit dem Anspruch, die Selbstbestimmung betroffener Bürger und Bürgerinnen durch die Vermeidung gerichtlich bestellter Betreuungen zu stärken. Mit dieser Begründung implementierte der deutsche Gesetzgeber 2013 das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden. Seither sollen Betreuungsbehörden auf der Grundlage einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung die Bedarfe und Ressourcen der Personen, für die eine Betreuung angeregt wurde, ermitteln und auf dieser Grundlage neue Zugänge zu anderen Hilfen eröffnen.

Hat die gesetzliche Neuregelung eine positive Wirkung entfaltet? Zweifel dürften angebracht sein: Die Debatte im Vorfeld des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes erweckte den Eindruck, Betreuung und Selbstbestimmung wären Gegenspieler; die zentrale Funktion der rechtlichen Betreuung als Instrument der unterstützten Selbstbestimmung blieb außen vor. Eine derart verkürzte oder einseitige Wahrnehmung von Betreuung dürfte das Risiko erhöhen, dass Behörden und Gerichte faktische Betreuungsbedarfe missachten und Menschen mit Behinderungen die benötigte Unterstützung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit versagen.
Dabei ist zu beachten, dass die betreuerische Unabhängigkeit und somit die Möglichkeit einer konsequenten Parteinahme für eine wirksame Unterstützung zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit unverzichtbar sind. Deshalb können Betreuungsbedarfe gemäß § 1896 Abs. 1 BGB typischerweise nicht durch Dienste, Einrichtungen und Träger der Versorgung gedeckt werden. Anderen falls würde man Bürger und Bürgerinnen in besonders verletzlichen Lebenssituationen den Interessen von Sozialunternehmen ausliefern, die im Zweifelsfall geneigt sind, ihre eigenen Interessen vor einer Bemächtigung ihrer Kund/innen zu schützen.

Mit kurzen Statements und Erfahrungsberichten unserer Referent/innen wollen wir eine praxisnahe und sachgerechte Diskussion über die Grenzen und Möglichkeiten der Vermeidung rechtlicher Betreuungen anstoßen. Der Vorrang anderer Hilfen ist in § 1896 Abs. 2 BGB geregelt: Es darf keine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Angelegenheiten des Bürgers/der Bürgerin durch andere Hilfen, bei denen kein/e gesetzliche/r Vertreter/in bestellt wird, ebenso gut wie durch eine/n Betreuer/in besorgt werden können.

Aber welche sozialrechtlichen Hilfen sind in ihrer Wirkung vergleichbar mit der rechtlichen Betreuung und wären geeignet, die Angelegenheiten betroffener Personen ebenso gut zu besorgen wie die rechtliche Betreuung? Gibt es im deutschen Sozialrecht ein Äquivalent zur rechtlichen Betreuung, also eine von Trägern und Diensten unabhängige Unterstützung bei der Besorgung persönlicher Angelegenheiten? Könnte die sogenannte Budgetassistenz (die Unterstützung und Beratung zum Persönlichen Budget gemäß § 17 SGB IX Abs. 3) diese Funktion erfüllen? Oder müsste – wie im Parallelbericht der deutschen Nichtregierungsorganisationen (BRK-Allianz) gefordert – ein eigenständiger Anspruch auf eine unabhängige Unterstützung zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit eingeführt werden, um dem Erforderlichkeitsprinzip gerecht werden zu können?
Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!