Arbeitsgruppen

Ergebnisse und Materialien


AG 1: Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht des Klienten und Haftungsrisiko des Betreuers

Exposé:

§ 1901 BGB verpflichtet den Betreuer, Wohl und Wünsche des Klienten zu berücksichtigen. In Abs. 2 heißt es u.a. ausdrücklich: „Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.“

Wohl und Wünsche sind also keine Gegensätze. Die Möglichkeit, nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu leben, ist vielmehr - neben anderen Aspekten - ein Teil des Wohls. Wie verhält es sich aber z.B., wenn ein Wunsch des Klienten wirtschaftlich unvernünftig ist - was hat Vorrang, das objektive (finanzielle) Wohl oder der Wunsch des Klienten? Hat es einen messbaren Wert, dass der Klient das Gefühl hat, auch weiterhin die wesentlichen Entscheidungen zu treffen, den man mit damit verbundenen finanziellen Verlusten „gegenrechnen“ kann? Und wie verhält es sich, wenn ein Vorhaben des Klienten mit Gefahren - z.B. für die Gesundheit - verbunden ist? Besteht ein Haftungsrisiko, wenn der Klient einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil der Betreuer dessen Wünsche umgesetzt hat?

Im Rahmen der Arbeitsgruppe werden einige Fallkonstellationen zu diesen Fragen durchgesprochen und es soll versucht werden, einige Hinweise für ein sachgemäßes Vorgehen zu entwickeln.

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AG 5: Klienten mit Kindern

Exposé:

Kinder benötigen Schutz ! Was hat der /die Berufsbetreuer/in zu tun?
Die Zahl der Gefährdungsmeldungen bezogen auf Kinder und Jugendliche im familialen Kontext nimmt von Jahr zu Jahr zu. Die Aufmerksamkeit der Fachkräfte in der sozialen Arbeit und die soziale Verantwortung in der Gesellschaft schärfen den Blick auf die schutzwürdigen Belange von Kindern und Jugendlichen für ihr Wohl. Insbesondere für die Profession der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer ergibt sich hieraus eine besondere fachliche Herausforderung. Sie sind vielfach konfrontiert mit den prekären Lebenslagen von Familien und den hiervon ausgehenden schädigenden Einflüssen auf die betroffenen jungen Menschen.
Menschen mit Behinderungen und Handicaps werden selber Eltern. Andere geraten mit Ihrer Familie im Verlauf einer Krise (Trennung, Krankheit, Schicksalsschläge) in eine dauerhafte Zwangslage bzw. in eine psycho-soziale Ausnahmesituation. Dies geht einher mit einer Entwicklung lebenspraktischer Unzulänglichkeiten für die Betroffenen, die Unfähigkeit zur Regulierung der eigenen Angelegenheiten, Verschuldung, Armut, Krankheit oder Suchtabhängigkeit. Schon für sich genommen ein bedrohlicher Zustand, sofern nur die betroffenen Erwachsenen im Blick sind. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung soll und kann dann Hilfe und Unterstützung bedeuten mit dem Ziel, Krisen überwinden zu helfen.
Sind eigene Kinder des oder der Betreuten vorhanden, bekommt die Situation eine besondere Brisanz. Es geht dann nicht nur mehr um die Interessen und die Angelegenheiten der Erwachsenen (der Eltern / Elternteile). Kinder sind im Zuge der Konfliktentwicklung und einer hiermit ggf. in Verbindung stehenden Eskalation das „schwächste Glied“. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates (Artikel 6, Abs. 2, Satz 2 GG). Mit deren besonderen Förderungs- und Schutzinteressen wird der/die Betreuer/in unweigerlich konfrontiert und muss sich hiermit auseinandersetzen.

In der AG sollen folgende Fragen aufgegriffen werden:

  • Typische Fallkonstellationen im Kontext einer Gefährdungslage für Kinder- u. Jugendliche;
  • Definition sog. gewichtiger Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage gem. § 8a SGB VIII - psycho–soziale Folgewirkungen;
  • Rolle und Auftrag des/der Berufsbetreuer/-in im Kinderschutz sowie Abgrenzungen zu anderen Professionen, u.a. Jugendamt, Gesundheitshilfe, Familiengericht (Bezug: Bundeskinderschutzgesetz);
  • Der/Die Berufsbetreuer/in als sog. Berufsgeheimnisträger/in gem. § 4 BKSchG u. § 8b SGB VIII – Verfahren, Anspruch auf Beratung und Unterstützung;
  • Bestandteile eines Schutzkonzeptes für den Handlungs- und Verantwortungsbereich des/der Berufsbetreuer/in,
  • Mitwirkung in den lokalen Verantwortungsgemeinschaften (Jugendhilfe, Justiz, Leistungsanbieter) Schutz und frühe Hilfen.

Es besteht die Möglichkeit, eigene fallbezogene Fragen und Themen aufzugreifen.

 

Materialien:

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AG 6: Vorsorgende Verfügungen – Beratung im Betreuungsverein im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Risiko

Exposé:

Die Beratung von Bevollmächtigten sowie die Beratung zur Vollmachtserteilung ist schon lange Aufgabe der Querschnittsmitarbeiter eines Betreuungsvereins.

Was sich noch vor 5 Jahren so einfach anhörte, hat heute deutlich an Brisanz gewonnen.

Ein vollkommen geändertes demographisches Umfeld, die zunehmende Verrechtlichung der einfachsten Lebenssachverhalte, aber auch die zunehmende Regressbereitschaft der Gesellschaft geraten verstärkt in den Fokus.

Angefangen bei der rechtlichen Grundlage, hin über die Frage der Vollmachtserteilung bis abschließend zur innenrechtlichen erforderlichen Ausgestaltung – das ganze Spektrum des „Risikos Vorsorgevollmacht“ soll dargestellt werden.

Hierbei wird weder verkannt, dass die Bevollmächtigten in der Regel rechtsunkundige Familienangehörige sind, noch dass sowohl für Vollmachtgeber wie Vollmachtnehmer ein erhebliches Haftungsrisiko besteht.

Am Ende steht die Frage, ob die Betreuungsverfügung nicht das geeignetere Instrument der Vorsorge ist.

 

Thesen:

  • Zur Beratung der Vollmacht müssen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer anwesend sein.
  • Patientenverfügung muss mit Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung verknüpft werden.
  • Vollmacht nur bei 100% Vertrauen und ohne Vorbedingung
  • Beratungsauftrag gemäß § 1908 f muss finanziert werden.
  • Unterstützung und Begleitung Bevollmächtigter ist Zukunftsaufgabe der Betreuungsvereine.

 

Materialien:

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AG 10: "Demnächst in Ruhestand.... und mein Büro, meine Klienten?" Wie plane und organisiere ich den Ausstieg aus meinem Berufsleben?

Exposé:

 

Die Altersstruktur der professionell tätigen Betreuer/innen stellt uns – zumindest mittelfristig – vor eine große Herausforderung: Wie beenden wir unser Berufsleben als Betreuer/in, wie lösen wir unser Büro auf oder wie übergeben wir es an eine Nachfolgerin/einen Nachfolger, wie finden wir diese/n, was passiert mit „unseren“ Betreuten. Das Thema „Berufsausstieg“ wird für jede/n von uns früher oder später aktuell –nicht wenige befinden sich schon unmittelbar vor oder in dieser Berufsaustiegsphase.

 

Wir müssen uns frühzeitig darüber Gedanken machen und einen guten Ausstieg planen und dabei spielen nicht nur persönliche sondern auch finanzielle, steuerliche, versicherungstechnische Fragen u.a. eine wichtige Rolle, denn eines ist klar: Von einem zum anderen Tag ist die Betreuungstätigkeit nicht zu beenden.

 

In zwei verschiedenen Szenarien (Auflösen eines Betreuerbüros und Übergabe an eine Nachfolge) wollen wir in der Arbeitsgruppe darstellen, wie die Beendigung unserer Betreuungstätigkeit aussehen kann, wann die Planungen dazu beginnen sollten und welche Schritte wann dazu beitragen, unser Berufsleben befriedigend für alle Beteiligten – Betreute, Betreuungsgerichte, Betreuungsstellen, Kollegen, Vertrags- und Kooperationspartner und natürlich auch uns selbst - zu beenden.

 

In der AG sollen dabei die betreuungsrechtliche und  die wirtschaftliche Dimension beleuchtet aber auch versicherungs- bzw. verwaltungstechnische Fragen diskutiert werden. Zeitpläne und Checklisten und Detailinformationen aus den verschiedenen betroffenen Bereichen können dabei helfen, die Planung und Umsetzung des Berufsausstiegs zu erleichtern.

 

 Neben diesen Anregungen soll in der Arbeitsgruppe aber auch gemeinsam überlegt werden, wie der Wert (auch der materielle) eines Betreuungsbüros beziffert werden kann und wie „dieser Wert“ auch marktstrategisch realisiert werden könnte. Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen ist ein „Verkauf „ eines Betreuungsbüros“ noch unüblich und möglicherweise mit Vorbehalten behaftet, daher muss die Kommunikation darüber sehr sensibel geführt werden

 

 Die Arbeitsgruppe wendet sich insbesondere an die Kollegen und Kolleginnen, die in den nächsten Jahren ihren Berufsausstieg planen und dabei nach Antworten auf ihre Fragen hierzu suchen. Aber natürlich ist die Arbeitsgruppe auch offen für alle, die noch gar nicht ans Aufhören denken.

 

Materialien:

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