Rechtsprechung

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Oktober 2018 - Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der Zwangsruhigstellung ... »mehr zurück zum Seitenanfang

26. Juli 2016 - Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung

Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar „Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

30.6.2016 - Bundessozialgerichts zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Das ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes –  in § 1901 Abs. 1 BGB heißt es: ... »mehr zurück zum Seitenanfang

17.12.2015 - Verwaltungsgericht Ansbach zum Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins – ein Skandalurteil?

Ein Urteil des VG Ansbach (v. 17. November 2015 – AN i K 15.01184) hat für Aufregung gesorgt. Vordergründig ging es um den Widerruf der Zulassung eines Betreuungsvereins. Dahinter verbirgt sich aber die Fragestellung, wie in Zukunft der Einsatz unredlicher Betreuer vermieden werden kann. Der BdB macht sich schon seit längerem für eine Qualitätssicherung in der Betreuungsarbeit stark.

In dem konkreten Fall war ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mehrfach in Zusammenhang mit der Führung von Betreuungen negativ aufgefallen. Im März 2014 wurde er wegen eines weiteren Vorfalls in zweiter Instanz wegen versuchter Nötigung gemäß § 240 StGB zum Nachteil eines Klienten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zwar wurde der  Betreuer daraufhin in einem Betreuungsverfahren entlassen, aber wiederholt in anderen Betreuungsverfahren eingesetzt.  Die zuständige Behörde widerrief daraufhin die Zulassung des betreffenden Betreuungsvereins.

Das VG hob den Widerruf der Anerkennung auf. Zur Begründung wurde u.a. angeführt, die Behörde hätte nicht gleich die gesamte Anerkennung des Betreuungsvereins widerrufen dürfen. Sondern stattdessen hätten Auflagen ausgereicht, den Betreuer nicht mehr einzusetzen. Auch wenn die Entscheidung des VG für uns „auf den ersten Blick“ befremdlich wirkt, da gerade Betreuungsvereine und damit auch Vereinsbetreuer besonderes Vertrauen genießen - das Verwaltungsgericht hat gerade nicht festgestellt, dass der betreffende Betreuer im Amt bleiben sollte, es hat letztlich nur gesagt, dass die Behörde sich vor dem Widerruf der Zulassung keine ausreichenden Gedanken über mögliche Alternativen gemacht hat. Diese Sichtweise ist zumindest vertretbar.

Der eigentliche Skandal liegt unseres Erachtens auf einer anderen Ebene. Selbstverständlich sollte gesichert sein, dass unredliche Berufsbetreuer zukünftig keine Betreuungen mehr übertragen bekommen. Das ist im Grunde allgemein anerkannt, siehe z.B. die Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl der BAGÜS, dort S. 7. Dieser Fall zeigt, dass neben verbindlicheren Kriterien für die Betreuerauswahl auch Strukturen zur Verfügung stehen müssen, die einen Informationsfluss sichern. Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn das Gesetz lediglich vorgibt, dass die zuständige Behörde einen angehenden Berufsbetreuer vor der ersten Bestellung auffordern soll, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen (so § 1897 Abs. 7 BGB). Der BdB schlägt deshalb schon seit längerer Zeit vor, die Betreuung als Beruf anzuerkennen und die Zulassung (und damit auch den Widerruf) in die Hände einer Betreuerkammer zu legen.

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23.10.2014 - Bundessozialgericht: Betreuer müssen eine Arbeitslosmeldung für den Klienten persönlich vornehmen

§ 122 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass eine Arbeitslosmeldung grundsätzlich persönlich abzugeben ist. Sinn dieser Vorschrift ist es u.a., dass möglichst frühzeitig die Möglichkeit bestehen soll, die Vermittlungsfähigkeit des Arbeitslosen zu beurteilen. Kann der Arbeitslose sich aufgrund gesundheitlicher ... »mehr zurück zum Seitenanfang

14.11.2013 - Rücksicht auf psychisch Kranke – auch in Behörden und vor Gericht!

Behörden und Gerichte müssen Rücksicht auf psychisch Kranke nehmen und ihnen einen möglichst barrierefreien Zugang und Umgang ermöglichen. In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall (Az.: B 9 SB 5/13 B – 14.11.2013) ging es um die Anerkennung eines Behinderungsgrades von mehr als 50 Prozent und die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

1.4.2014 - Schriftverkehr mit Behörden

Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014). Die wesentliche Passage lautet:„Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang