Rechtsprechung

Gesundheitssorge


16.4.2020

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig

§ 217 StGB hat bisher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Die nun für nichtig erklärte Vorschrift lautete: (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Einwilligung in ärztliche Maßnahmen

Seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff BGB) am 26.2.2013 kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Ärzt/innen darüber, ob und ggf. wie ein/e Betreuer/in die Einwilligung erteilen muss und wie das Aufklärungsgespräch zu erfolgen hat. Zum einen gehen Ärzt/innen häufig ... »mehr zurück zum Seitenanfang