Rechtsprechung

Vermögenssorge


Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, 709) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Kontopfändung

Betreuer sehen sich oft damit konfrontiert, dass ein Betreuter überschuldet ist und ein Gläubiger eine Kontenpfändung erwirkt hat. Für den Fall, dass auf dem Konto lediglich Sozialleistungen eingehen, besteht durch § 55 SGB I ein gewisser Pfändungsschutz. Dort heißt es u.a.:
„(1) 1 Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. (...)
(3) 1 Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfassten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. (...)“

Für den Betreuer ist es aber eine an sich unnötige Arbeitsbelastung, das Konto regelmäßig kontrollieren zu müssen, um eingegangene Leistungen rechtzeitig vor Ablauf der 7-Tages-Frist abheben zu können. Außerdem ist der für den Klienten zu führende Zahlungsverkehr erheblich erschwert, wenn ein Konto nicht uneingeschränkt genutzt werden kann. Dem trägt eine neuere Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 31 M 195/07, Beschluss vom 24.4.2007) Rechnung, durch die eine Kontopfändung in einem solchen Fall aufgehoben wurde.

Dort heißt es u.a.: „(...) Es ist künftig nicht mit erheblichen Änderungen der Einkommensverhältnisse der Schuldnerin zu rechnen, da die Schuldnerin 60 Jahre alt, 70 % schwerbehindert und dauerhaft pflegebedürftig ist. (...)

Solange die Schuldnerin öffentliche Mittel bezieht, ist die Befriedigung des Gläubigers im Wege der Kontopfändung aussichtslos, da über diese Leistungen rechtzeitig gem. § 55 SGB I verfügt werden kann. Da die Schuldnerin aufgrund ihrer Behinderung auf die Hilfe des Betreuers angewiesen ist, erschwert die Kontopfändung die Tätigkeit des Betreuers, da der normale Zahlungsverkehr (Lastschriften, Überweisungen) durch die Pfändung erschwert ist.

Auch ist es zu erwarten, dass die Drittschuldnerin aufgrund der Pfändung erfahrungsgemäß das Konto kündigt, was zur Folge hätte, dass die Schuldnerin ihren Zahlungsverkehr durch Barzahlungen tätigen müsste. Die dadurch entstehenden erheblichen Kosten sind für die Schuldnerin aufgrund ihrer geringen monatlichen Einnahme eine unzumutbare Härte.

Da hier die Bankverbindung gefährdet ist und durch die Pfändung des Kontos die Tätigkeit des Betreuers erschwert ist, sind die Interessen der Schuldnerin höher zu bewerten, als eine aussichtslose Befriedigung der Gläubigerin.
Die Pfändung war daher aufzuheben.“

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Teilnahme am Online-Banking

Banken bereiten häufig Schwierigkeiten, wenn ein Betreuer am Online-Banking teilnehmen möchte. Die Argumente der Banken sind überwiegend, dass im Falle des Online-Bankings nicht überprüft werden könne, ob evtl. erforderliche Genehmigungen für die jeweilige Verfügung vorlägen und ob der jeweilige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Dezember 2015: Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

Dezember 2015 - In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen

Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.