Rechtsprechung

Vermögenssorge


16.6.2020

BGH zur Pfändung eines Barbetragskontos

Es ist nur wenig bekannt und hatte deshalb in der Praxis auch nur wenig Bedeutung: Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17).

Der BGH setzt dem allerdings eine Grenze: Da der Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bestimmt ist, muss dem Schuldner ein Betrag in dieser Höhe (also in Höhe des Barbetrags für einen Monat) belassen werden. Sofern darüber hinausgehende finanzielle Mittel vorhanden sind - etwa durch Ansparungen - unterliegen diese der Pfändung.

Es ist also keine gute Idee, Geld eines Klienten bei drohenden Pfändungen auf dem Barbetragskonto „zu verstecken“. Dies gilt umso mehr, als durch die Entscheidung des BGH die Möglichkeit einer Pfändung des Barbetragskontos vielen Gläubigern jetzt bewusst werden dürfte und man in Zukunft vermehrt mit entsprechenden Pfändungen rechnen muss.

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Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, 709) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Kontopfändung

Betreuer sehen sich oft damit konfrontiert, dass ein Betreuter überschuldet ist und ein Gläubiger eine Kontenpfändung erwirkt hat. Für den Fall, dass auf dem Konto lediglich Sozialleistungen eingehen, besteht durch § 55 SGB I ein gewisser Pfändungsschutz. Dort heißt es u.a.:„(1) 1 Wird eine Geldleistung ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Teilnahme am Online-Banking

Banken bereiten häufig Schwierigkeiten, wenn ein Betreuer am Online-Banking teilnehmen möchte. Die Argumente der Banken sind überwiegend, dass im Falle des Online-Bankings nicht überprüft werden könne, ob evtl. erforderliche Genehmigungen für die jeweilige Verfügung vorlägen und ob der jeweilige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Dezember 2015: Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

Dezember 2015 - In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen

Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.