Rechtsprechung

Vermögenssorge


Bundesgerichtshof (BGH) zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, 709) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auch bei der Berechnung der Mittellosigkeit i.S.d. §§ 1836c Nr. 2 BGB, 5 Abs. 1, 2 VBVG zu berücksichtigen sind.

Eine erste Landgerichtsentscheidung hat die dies bejaht (LG Chemnitz, Beschl. v.  8.6.2017, Az.: 3 T 231/17).Das LG führt in der genannten Entscheidung dazu aus:

 „... Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 2) besteht keine Veranlassung, die Regelung des § 60a SGB XII nicht im Rahmen des § 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII anzuwenden. Der Zweck der Vorschrift des § 60a SGB XII würde unterlaufen, wenn sie beim Regress der Betreuervergütung nicht anzuwenden ist. Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, soll aufgrund ihrer Behinderung ein größerer Vermögensfreibetrag zugebilligt werden um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Dieser Zweck würde mit einer Regelung, die das Vermögen des Betreuten unter dem erhöhten Freibetrag für die Betreuervergütung verbraucht, unterlaufen. (…)

Unter Beachtung des Vorgenannten ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts bei einem derzeitigen Vermögen der Betroffenen in Höhe von 6.199 Euro und bei dem ihr zustehenden Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro eine Regressforderung der Staatskasse gegen die Betroffene, die Eingliederungshilfe erhält, nicht berechtigt. Der Regressbeschluss ist daher ersatzlos aufzuheben. ...“

Unseres Erachtens handelt es sich um eine zutreffende Entscheidung - auch, wenn sich daraus für Betreuer in manchen Fällen eine geringere Vergütung ergibt. Es lässt sich allerdings nicht sicher vorhersagen, ob andere Landgerichte und auch der BGH das ebenso beurteilen werden.

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Kontopfändung

Betreuer sehen sich oft damit konfrontiert, dass ein Betreuter überschuldet ist und ein Gläubiger eine Kontenpfändung erwirkt hat. Für den Fall, dass auf dem Konto lediglich Sozialleistungen eingehen, besteht durch § 55 SGB I ein gewisser Pfändungsschutz. Dort heißt es u.a.:„(1) 1 Wird eine Geldleistung ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Teilnahme am Online-Banking

Banken bereiten häufig Schwierigkeiten, wenn ein Betreuer am Online-Banking teilnehmen möchte. Die Argumente der Banken sind überwiegend, dass im Falle des Online-Bankings nicht überprüft werden könne, ob evtl. erforderliche Genehmigungen für die jeweilige Verfügung vorlägen und ob der jeweilige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Dezember 2015: Ärger mit Banken bei der Kontoverfügung und bei Haftungserklärungen

Dezember 2015 - In den letzten Tagen häufen sich Probleme im Umgang mit Banken. Es geht vor allem um die Fragen, ob Klient/innen noch selbst über ihr Konto verfügen dürfen, und ob eine Bank von Betreuer/innen eine Haftungserklärung verlangen darf. Näheres dazu im nebenstehenden PDF.

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Infoblatt für Bankmitarbeiter/innen und Betreuer/innen

Es bietet umfangreiche wertvolle Tipps für den Umgang mit Bankkunden/innen, für die eine Betreuung eingerichtet wurde.