Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


16.6.2020

BGH zur Pfändung eines Barbetragskontos

Es ist nur wenig bekannt und hatte deshalb in der Praxis auch nur wenig Bedeutung: Auch das Guthaben auf einem von einer Einrichtung geführten Barbetragskontos ist pfändbar! Das hat jetzt noch einmal der BGH bestätigt (Beschl. v. 30.4.2020, Az. VII ZB 82/17). Der BGH setzt dem allerdings eine Grenze: Da der Barbetrag nach § ... »mehr zurück zum Seitenanfang
16.6.2020

Wohnungsauflösung: kein Anspruch auf gesonderte Pauschale

Es gibt jetzt einen ersten Beschluss eines Landgerichts zu der Frage, ob Betreuer/innen die zusätzliche Pauschale aus § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG (Verwaltung von nicht selbst genutztem Wohnraum) auch dann beanspruchen können, wenn er/sie die Wohnung eines in eine Einrichtung gezogenen Klienten aufgelösen muss. Leider mit ... »mehr zurück zum Seitenanfang
16.6.2020

Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente ein Jahr geschützt

Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) Das Gericht führt dazu u.a. aus: „Das einzusetzende Vermögen ... »mehr zurück zum Seitenanfang
4.5.2020

LG Kassel zum 30-Tage-Problem

Etliche Betreuer haben inzwischen Bekanntschaft mit dem 30-Tage-Problem gemacht. Gemäß § 5 Abs. 2 VBVG n.F. ist es auch nach der letzten Vergütungserhöhung dabei geblieben, dass Veränderungen, die sich auf die Vergütung auswirken, grundsätzlich ab dem Folgetag zu berücksichtigen sind (eine ... »mehr zurück zum Seitenanfang
16.4.2020

Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung (BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019)

Der Entscheidung liegt der Fall einer Betreuerin zugrunde, die seit nahezu 20 Jahren in diesem Bereich beruflich tätig ist. Sie hat nach einer Ausbildung zur Bankkauf­frau auch noch eine Fortbildung zur Bankbetriebswirtin absolviert und auf dieser Grundlage bisher auch immer den höchsten Stundensatz erhalten. Dann wurde das ... »mehr zurück zum Seitenanfang
16.4.2020

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung: Bundesverfassungsgericht erklärt §217 StGB für verfassungswidrig

§ 217 StGB hat bisher die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Die nun für nichtig erklärte Vorschrift lautete:

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

 

Rechtlicher Hintergrund

Diese Entscheidung kann auch Auswirkungen auf die Betreuungsarbeit haben. Um diese abschätzen zu können, muss man sich zunächst darüber im Klaren sein, welcher Bereich genau von dieser Entscheidung betroffen ist. Es gibt etliche Fallkonstellationen, in denen Entscheidungen über das Weiterleben getroffen werden müssen und zwischen denen oft nicht ausreichend unterschieden wird:

Zunächst ist zu beachten, dass der ansonsten im Betreuungsrecht geltende Grundsatz der Doppelzuständigkeit (die Einrichtung einer Betreuung führt für sich genommen nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen – solange der Klient nicht aus medizinischen Gründen geschäftsunfähig ist und auch kein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB beschlossen wurde, können beide – Betreuer und der Klient – wirksam handeln) gilt im Bereich der Gesundheitssorge für die Einwilligung in eine medizinische Behandlung nicht.

Solange der Klient noch einwilligungsfähig ist, gilt nur, was er sagt. Willigt er in eine Behandlung ein, hat der Betreuer kein Vetorecht, verweigert er die Einwilligung, darf er nicht – auch nicht mit Einwilligung seines Betreuers – behandelt werden. Der Betreuer kann ihn in solchen Fällen nur beraten und die „Hintergrundarbeit“ (Abschluss von Behandlungsverträgen, Sorge für einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz usw.) leisten. Eine Behandlung gegen den Willen eines Betreuten ist dann nicht möglich, siehe dazu auch § 1906a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

Eine stellvertretende Entscheidung über eine medizinische Behandlung ist also nur möglich, wenn der Klient nicht einwilligungsfähig ist. Eine Behandlung gegen den natürlichen Willen ist allerdings nur unter den sehr engen Voraus­setzungen des § 1906a BGB zulässig.

Sofern der Sterbevorgang bereits unumkehr­bar eingesetzt hat, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Arztes, ob er noch lebensverlän­gernde Maßnahmen vornimmt.

In anderen Situationen muss unterschieden wer­den:

Wenn eine wirksame Patientenverfügung vor­liegt, also schriftliche Vorgaben existieren, die auf die nun gegebene Lebens- und Behand­lungssituation zutreffen, müssen diese beachtet werden (für den Arzt ergibt sich das aus § 630d Abs. 1 BGB, für Betreuer aus § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB, für Vorsorgebevollmächtigte aus § 1901a Abs. 6 BGB).

Liegt keine Patientenverfügung vor oder betrifft diese nicht die aktuelle Lebens- und Behand­lungssituation, muss versucht werden, den mut­maßlichen Willen des Betroffenen (wie würde dieser entscheiden, wenn er einwilligungsfähig wäre) zu ermitteln, § 1901a Abs. 2 BGB. Alleine dieser darf als Grundlage für die zu treffen­de Entscheidung herangezogen werden, nicht etwa objektive Maßstäbe oder eigene Wert­vorstellungen von Arzt und Betreuer! Lassen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Patientenwillens finden, ist dem Schutz des Lebens Vorrang einzuräumen.

Arzt und Betreuer müssen dann versuchen, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Gelingt ihnen das, kann ohne gerichtliche Geneh­migung entsprechend verfahren werden, also z.B. ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfol­gen. Eine Genehmigung durch das Betreuungsge­richt ist nur dann erforderlich, wenn Arzt und Be­treuer nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen können, § 1904 Abs. 2, 4 BGB.

Um einen Sonderfall handelt es sich in diesem Zusammenhang bei der sogenannten indirek­ten Sterbehilfe. Dabei handelt sich um Fälle, in denen z.B. medizinisch indiziert Medikamente eingesetzt werden (z.B. starke Schmerzmedi­kamente im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung), die eine unerwünschte le­bensverkürzende Nebenwirkung haben. Dies ist zulässig, wenn eine wirksame Einwilligung (selbstverständlich nach einer Aufklärung über die lebensverkürzende Wirkung) erteilt wurde.

Schließlich gibt es noch verschiedene Fallkons­tellationen bzgl. eines Suizids bzw. einer dabei geleisteten Unterstützung.

Dabei muss allerdings strikt die Abgrenzung zu den Tötungsdelikten beachtet werden: Um einen Suizid handelt es sich nur dann, wenn der Sterbe­willige die letztlich zum Tode führende Handlung eigenhändig ausführt – andernfalls handelt es sich um eine gem. § 216 StGB strafbare Tötung auf Verlangen, sofern die Tötungshandlung auf das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten hin erfolgt ist, liegt diese Vorausset­zung nicht vor, kommt sogar eine Strafbarkeit aufgrund der §§ 211, 212 StGB in Betracht.

Wenn es sich um einen Suizid handelt, ist dieser grundsätzlich straflos. Im Regelfall ist deshalb auch eine Beteiligung (also Anstiftung oder Beihilfe zum Suizid) straflos, da eine Beteiligung notwendig eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat vo­raussetzt (§§ 26, 27 StGB). Aber auch insoweit ist Vorsicht geboten. Dies gilt nur im Fall eines selbst­verantwortlichen Handelns des Sterbewilligen. Handelt dieser – etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung oder eines Irrtums – nicht selbstver­antwortlich, kann u.U. der Helfer als sogenannter mittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB angesehen werden, weil er kraft überlege­nen Wissens das Geschehen steuert und so den sogenannten Tatmittler als eine Art „menschliches Werkzeug“ gegen sich selbst einsetzt.

Vergleichbares gilt für eine Strafbarkeit wegen eines Unterlassens, die gem. § 13 StGB in Be­tracht kommt, wenn eine besondere Handlungs­pflicht besteht, sowie eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung gem. § 323c StGB – beides scheidet (nur) aus, wenn es sich um einen freiverantwortlichen Suizid handelt.

Eine Ausnahme hatte der Gesetzgeber aber in (dem jetzt vom BVerfG für nichtig erklärten) § 217 StGB für die geschäftsmäßige Förderung eines Suizids geschaffen – die war bisher ebenfalls strafbar, wobei „geschäftsmäßiges“ Handeln nicht unbedingt mit einer Gewinnerzielungsab­sicht verbunden sein musste, sondern auch im Fall wiederholter Förderung gegeben war. Eine Strafbarkeit wegen der Beteiligung kam z.B. in Be­tracht, wenn einem Sterbewilligen ein sogenann­ter Sterbehilfeverein empfohlen oder auch, wenn er zu einem Sterbehelfer im Ausland transportiert wurde – eine Strafbarkeit wegen einer solchen Beteiligung war allerdings ausgeschlossen, wenn es sich um die Beteiligung eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person gehandelt hat.

 

Ausschließlich dieser bis jetzt in § 217 StGB geregelte Bereich ist von der Entscheidung des BVerfG betroffen.

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2019

Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Noch einmal: Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung

September 2019 - In der bdbaspekte Nr. 120 hatten wir über eine Entscheidung des LG Konstanz berichtet, nach der das Betreuungsgericht in dem dort entschiedenen Fall nicht die Vorlage einer sogenannten Selbstverwaltungserklärung verlangen (und im Fall der Verweigerung der Vorlage dementsprechend auch kein Zwangsgeld festsetzen) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer

September 2019 - Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Mai 2019 - Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

April 2019 - Der automatische Verlust des Wahlrechts für Menschen, für die eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, steht seit längerer Zeit in der Kritik. In Deutschland verliert ein Mensch nach der gegenwärtigen Regelung in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) das aktive und das passive ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2018

Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Stärkung für Demenzkranke

Oktober 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2017

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2016

Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

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Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

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2014

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

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Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13      Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

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Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

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