Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


2019

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Noch einmal: Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung

September 2019 - In der bdbaspekte Nr. 120 hatten wir über eine Entscheidung des LG Konstanz berichtet, nach der das Betreuungsgericht in dem dort entschiedenen Fall nicht die Vorlage einer sogenannten Selbstverwaltungserklärung verlangen (und im Fall der Verweigerung der Vorlage dementsprechend auch kein Zwangsgeld festsetzen) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer

September 2019 - Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Mai 2019 - Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

April 2019 - Der automatische Verlust des Wahlrechts für Menschen, für die eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, steht seit längerer Zeit in der Kritik. In Deutschland verliert ein Mensch nach der gegenwärtigen Regelung in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) das aktive und das passive Wahlrecht, wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt ist. Diese Regelung wurde – auch vom BdB – immer wieder in Frage gestellt. Nach Ansicht der Kritiker ist die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten kein geeignetes Kriterium. Sie treffe keine Aussage zur konkreten Intensität des Unterstützungsbedarfs und den vorhandenen Ressourcen des Menschen mit Behinderung und sage deshalb nichts über die Fähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts aus. Auch werde durch die gerichtliche Bestellung eines Betreuers in allen Angelegenheiten keine Entscheidung über die rechtliche Handlungsfähigkeit eines Betroffen getroffen. Da die Bestellung eines Betreuers die rechtliche Handlungsfähigkeit des betreuten Menschen unberührt lässt begründe sie alleine daher auch keinesfalls die Annahme, dieser Mensch sei ganz oder in Teilbereichen rechtlich handlungsunfähig. Und schließlich führe diese Regelung zu einer gravierenden Ungleichbehandlung: Hat jemand eine alle Angelegenheiten umfassende Vorsorgevollmacht erteilt, hat es keine Auswirkungen auf das Wahlrecht, wenn er später einmal geschäftsunfähig wird und in allen Lebensbereichen durch den Bevollmächtigten vertreten werden muss. Warum soll es dann zu einem Verlust des Wahlrechts führen, wenn ein Mensch in einer gleichen gesundheitlichen Situation durch einen Betreuer vertreten werden muss, z.B. weil er niemanden kannte, dem er ausreichendes Vertrauen entgegengebracht hat, um ihm eine Generalvollmacht zu erteilen?


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die o.g. Regelung nun in einem Beschluss vom 29.1.2019 (Az: 2 BvC 62/14) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das heißt, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Bis dahin darf die Vorschrift von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden.
Das BVerfG hat zwar die Möglichkeit, eine Vorschrift für einen gewissen Zeitraum als weiterhin anwendbar zu erklären. Das soll dann geschehen, wenn durch das andernfalls entstehende „Vakuum“ in einer gesetzlichen Vorschrift Schäden drohen, die schwerer wiegen würden als die zeitweilige Beibehaltung des verfassungswidrigen Zustandes.
Von dieser Möglichkeit hat das BVerfG in diesem Fall aber ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht.
In dem gleichen Beschluss hat das BVerfG auch den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die „sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden“ in § 13 Nr. 3 BWahlG für nichtig erklärt. Ausschlusskriterium müsse sein, dass ein Mensch nicht in hinreichendem Umfang über die Möglichkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügt. Das würde sich aber nicht „automatisch“ daraus ergeben, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war und zudem die Gefahr besteht, dass er durch alltägliche Ereignisse wieder in einen solchen Zustand gerät und deshalb von ihm eine latente Gefahr ausgeht. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die anstehenden Wahlen haben wird, lässt sich allerdings nicht ganz eindeutig beantworten. Je nachdem, um welche Art von Wahl es sich handelt, richtet sich das nach unterschiedlichen Gesetzen. Die Vorschriften für Bundestagswahlen sind im Bundeswahlgesetz sowie in der Bundeswahlordnung enthalten. Aufgrund der oben genannten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts gehen wir davon aus, dass die Wahlrechtsausschlüsse diesbezüglich nicht mehr zur Anwendung kommen dürften.
Bei der nächsten anstehenden Wahl handelt es sich allerdings um die Europawahl und die dafür geltenden Vorschriften befinden sich im Europawahlgesetz (EuWG) und in der dazugehörenden Wahlordnung (EuWO). In § 6a Abs.. 1 Nr. 2 und 3 EuWG sind inhaltlich den vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Ausschlüssen vom Wahlrecht in § 13 BWahlG enthalten. Nun kann man daraus folgern, dass auch die Ausschlüsse vom Wahlrecht in § 6a EuWG verfassungswidrig sind – die Regelungen im EuWG waren aber nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sind daher weiterhin geltendes Recht.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut (SPD) und einer Meldung von Beck-Online1 haben sich die an der Regierungskoalition beteiligten Parteien zwar inzwischen auf einen Vorschlag für eine Änderung des Wahlrechts geeinigt, die vorgesehenen Änderungen sollen aber erst zum 1.7.2019 in Kraft treten, kommen also für die Ende Mai anstehende Europawahl zu spät. Vor diesem Hintergrund kann man nicht davon ausgehen, dass Klienten, für die eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ eingerichtet wurde, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „automatisch“ an der Europawahl teilnehmen dürfen.
Für Wahlen auf Landesebene gibt es im Übrigen noch weitere – landesrechtliche – Grundlagen, die zum Teil ebenfalls noch den in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG enthaltenen verfassungswidrigen Regelungen entsprechen. Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin haben diese Ausschlüsse vom Wahlrecht allerdings bereits aus ihren Landesgesetzen gestrichen. So heißt es z.B. in Hamburg in § 7 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft nur noch „Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen“, eine gleichlautende Vorschrift befindet sich in Hamburg auch in der die Wahlen zu den Bezirksversammlungen betreffenden
Regelung. Sofern mit der Europawahl auch weitere Wahlen verbunden werden (in Hamburg findet z.B. zusammen mit der Europawahl auch die Wahl zu den Bezirksversammlungen statt) kann sich aus den unterschiedlichen Regelungen daher ergeben, dass ein Bürger zwar an der einen Wahl teilnehmen darf, an der anderen aber nicht.
Nun wird der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ ohnehin nicht nur wegen des damit verbundenen Ausschlusses vom Wahlrecht heftig kritisiert. Zum einen darf eine Betreuung gem. § 1896 Abs. 2 Satz 1 nur für Aufgabenkreise eingerichtet werden, für die dies auch erforderlich ist. Eine Voraussetzung dafür ist es, dass der Betroffene nicht dazu in der Lage ist, seine Angelegenheiten in diesem Bereich selbst zu besorgen. Es ist aber eine weitere Voraussetzung, dass in einem Bereich auch tatsächlich (zumindest latent) etwas zu besorgen ist. Es dürfte aber ein sehr seltener Ausnahmefall sein, dass wirklich beide Voraussetzungen in allen denkbaren Bereichen erfüllt sind. Möglicherweise wird der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ zum Teil aus einer Art Bequemlichkeit heraus und nicht aufgrund der Notwendigkeit angeordnet. Zum anderen beinhaltet der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ auch die Aufsichtspflicht über einen Klienten (in anderen Fällen hat ein Betreuer nur dann eine Aufsichtspflicht, wenn dies ausdrücklich als Aufgabe mit aufgeführt wird). Eine Aufsichtspflicht kann – wenn überhaupt – aber nur dann einen Sinn ergeben, wenn ein Betreuer aus dem sozialen Nahbereich (zum Beispiel der Ehepartner oder ein Elternteil) eingesetzt wurde, der auch mit dem Klienten zusammen wohnt und deshalb überhaupt die Möglichkeit hat, auf den Klienten einzuwirken. Ein Berufsbetreuer hat ganz einfach keine Möglichkeit, einer Aufsichtspflicht Genüge zu tun, unterliegt dann aber einem hohen Haftungsrisiko. Daher empfehlen wir, einen Antrag auf Abänderung des Aufgabenkreises „alle Angelegenheiten“ zu stellen. Dabei sollten zur Begründung neben einem Hinweis auf den mit diesem Aufgabenkreis verbundenen Wahlrechtsausschluss auch die Bereiche benannt werden, in denen keine Betreuung erforderlich ist.
In Bezug auf den Wahlrechtsausschluss empfehlen wir zudem Betreuerinnen und Betreuern, die entsprechende Betreuungen führen, zunächst Kontakt zu ihren Klientinnen und Klienten aufzunehmen und mit diesen zu besprechen, ob sie an anstehenden Wahlen (z.B. der Europawahl im Mai 2019) teilnehmen wollen. In Absprache mit dem Klienten ist dabei zu entscheiden, ob dieser den Antrag (mit Unterstützung des Betreuers) selbst stellen will und kann oder ob dies stellvertretend durch den Betreuer erfolgen muss. Dafür sollte man sich an die zuständige Wahlbehörde wenden, dort auf die oben genannte Entscheidung des BVerfG hinweisen und darauf drängen, dass der betreffende Klient wieder in das Wählerverzeichnis aufgenommen wird. Ein entsprechendes Anschreiben an die Wahlbehörde könnte beispielsweise wie folgt aussehen (siehe PDF-Anhang).

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2018

Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Stärkung für Demenzkranke

Oktober 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2017

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2016

Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

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Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

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2014

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

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Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13      Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

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Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

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