Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


2019

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Noch einmal: Vorlage einer Selbstverwaltungserklärung

September 2019 - In der bdbaspekte Nr. 120 hatten wir über eine Entscheidung des LG Konstanz berichtet, nach der das Betreuungsgericht in dem dort entschiedenen Fall nicht die Vorlage einer sogenannten Selbstverwaltungserklärung verlangen (und im Fall der Verweigerung der Vorlage dementsprechend auch kein Zwangsgeld festsetzen) ... »mehr zurück zum Seitenanfang

OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer

September 2019 - Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Betreuervergütung: Kein erhöhter Schonbetrag gem. § 60a SGB XII

Mai 2019 - Es war lange umstritten, ob bei der Bestimmung, ob ein Eingliederungshilfe beziehender Klient mittellos i.S.d. § 1836c, d, 1908i Abs. 1 BGB  ist, von dem um 25.000 Euro erhöhten Schonbetrag des § 60a SGB XII auszugehen ist. Dafür hatten u.a. das LG Kassel (BtPrax 2018, 157) und das LG Chemnitz (FamRZ 2018, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde.

Es ist nicht sicher, ob dieser Entwurf tatsächlich angenommen - also von Bundestag und Bundesrat beschlossen - wird. Ebenfalls ist noch nicht sicher, wann die Neuregelung - sofern sie den angenommen wird - in Kraft treten wird.

Der Regierungsentwurf ist - sicherlich berechtigt - bereits heftig kritisiert worden. Trotzdem sollte man sich einmal mit den genauen Inhalten auseinandersetzen.

Im Wesentlichen sind die folgenden Neuregelungen geplant:

1) Ablösung von Stundensätzen und Stundenansätzen durch fertig ausgerechnete Fallpauschalen, damit verbunden eine Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17%,

2) Zuschläge für besondere Fallkonstellationen,

3) Änderung des Heimbegriffs,

4) eine Übergangsregelung sowie

5) Erhöhung der Stundensätze für Vormünder und besondere Formen der Betreuung.

zu 1) Die wohl auffälligste Änderung bzgl. der Betreuervergütung wird die Abkehr von den bisherigen Stundensätzen und Stundenzahlen (im Gesetz als Stundenansätze bezeichnet) sein. Stattdessen soll es für die einzelnen Fallkonstellationen fertig ausgerechnete Fallpauschalen geben. Dabei bleibt das bisherige (und verbreitet kritisierte) Stundensatzsystem im Grunde unverändert - die bisher in § 4 VBVG enthaltenen Unterscheidungen bleiben letztlich bestehen. Betreuer ohne nutzbare Fachkenntnisse werden auf Grundlage einer Vergütungstabelle A, Betreuer mit durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbaren Ausbildung erworbenen für die Führung von Betreuungen nutzbaren Fachkenntnissen nach einer Vergütungstabelle B und Betreuer mit durch eine Hochschulausbildung oder eine vergleichbaren Ausbildung nutzbaren Fachkenntnissen nach einer Vergütungstabelle C vergütet.

Neu ist im Übrigen unter anderem, dass gem. § 5 Abs. 2 VBVG-E zusätzlich zu der höheren Vergütung für das erste Jahr einer Betreuung nun auch noch im zweiten Jahr eine deutlich höhere Vergütung als in der Folgezeit gezahlt werden soll. Die Erhöhung der Vergütung für die Zeit ab dem dritten. Jahr einer Betreuung fällt demgegenüber eher gering aus (je nach Fallkonstellation zwischen 6,7 und 15 Prozent). Insgesamt soll so aber eine Erhöhung der Vergütung um durchschnittlich 17 % erreicht werden.

zu 2) Neben den  Fallpauschalen soll es Zuschläge für einige besonders arbeitsintensive Fallkonstellationen, geben.

In § 5a Abs. 1, 2 VBVG-E heißt es:

(1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Betreuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Verwaltung

1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro,

2. von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegattengenutzt wird,

oder

3. eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten

zu besorgen hat. Die Pauschale kann geltend gemacht werden, wenn einer der Fälle  des Satzes 1 an mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat vorliegt.

(2) Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe von 200 Euro zu vergüten.

Die typische Fallkonstellation - nach dem Umzug in eine Einrichtung muss noch die alte Wohnung gekündigt und geräumt werden, evtl. stehen auch noch Renovierungsarbeiten an und es muss die Finanzierung geklärt werden - wird leider nur teilweise berücksichtigt. Dass in dieser besonders arbeitsintensiven Situation bereits ab dem Umzug in die Einrichtung lediglich die niedrigere Vergütung für Heimbewohner beansprucht werden kann, ist von Anfang der Pauschalierung an immer wieder auf Unverständnis gestoßen. Dies müsste in Zukunft als Fall des § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG-E angesehen werden - führt aber nur dann zu einem Anspruch auf die zusätzliche Pauschale, wenn keine Mittellosigkeit vorliegt.

Die zusätzliche Pauschale des Abs. 2 i.H.v. 200 Euro soll die zusätzliche Arbeit bei Übernahme einer Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer abgelten, der umgekehrte Fall - die Abgabe einer Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer wird nun gem. Abs. 3 mit der einmaligen Zahlung der eineinhalbfachen der zum Zeitpunkt der Abgabe zu beanspruchenden Monatspauschale abgegolten - letzteres ist einfacher zu handhaben als die bisherige Regelung in § 5 Abs. 5 VBVG und entspricht dem Durchschnittswert der bisher gezahlten „Prämie“.

zu 3) Für den Heimbegriff wird nun eine andere Formulierung verwendet. In § 5 Abs. 3 VBVG-E heißt es:

„Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits zu unterscheiden.

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. stationäre Einrichtungen:

Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden;

2. ambulant betreute Wohnformen:

entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen, Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme extern angebotener entgeltlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege zu ermöglichen.

Ambulant betreute Wohnformen sind stationären Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambulant betreuten Wohnform extern angebotenen Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und der Anbieter der extern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen nicht frei wählbar ist.“

Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass dadurch eine Ausweitung der Einordnung als Heim zu befürchten ist, dürften unbegründet sein. Schon nach bisherigem Recht können auch ambulant betreute Wohnformen als Heim i.S.d. § 5 VBVG bewertet werden, wenn dort im Ergebnis eine "heimmäßige Rundumversorgung aus einer Hand" vorhanden ist.

Und in dem Entwurf steht ausdrücklich, dass ambulant betreute Wohnformen nur dann als Heim i.S.d. Vergütungsrechts anzusehen sind, "wenn der Anbieter extern angebotener Leistungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege nicht frei wählbar ist und als Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle Betreuungs- oder  Pflegekräfte zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden." Im Ergebnis dürfte sich gegenüber dem derzeitigen Zustand kaum etwas ändern.

Es ist allerdings zu befürchten, dass die neue Begrifflichkeit zunächst zu Unsicherheiten bei Rechtspflegern und Bezirksrevisoren führen kann und deshalb zunächst in einigen Rechtsmittelverfahren eine Klärung herbeigeführt werden muss. Aber letztlich dürfte sich nichts ändern.

zu 4) Gem. § 5 Abs. 2 VBVG-E bleibt es grundsätzlich dabei, dass Veränderungen, die sich auf die Vergütung auswirken, immer ab dem Folgetag zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme davon wird es aber auch weiterhin bzgl. der Frage der Mittellosigkeit geben. Gem. § 5 Abs. 4 VBVG-E soll es bei der Berechnung der Höhe der Vergütung auch weiterhin auf die finanziellen Verhältnisse am Ende des Abrechnungsmonats ankommen - die finanziellen Verhältnisse am Tag der gerichtlichen Entscheidung werden dann auch weiterhin nur für die Bestimmung des Zahlungspflichtigen relevant sein.

In § 12 VBVG-E gibt es aber eine Übergangsregelung, dort heißt es:

„Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vormündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leistungen, die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] erbracht wurden, ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.“

Hierzu ein Rechenbeispiel:

Nehmen wir an, die Betreuung wurde am 15. Juni 2017 eingerichtet und die Neuregelung wird am 1.7.2019 in Kraft treten. Der Klient lebt in einer Einrichtung und ist nicht mittellos, der Betreuer kann den höchsten Stundensatz i.H.v. 44 Euro beanspruchen.

Das Inkrafttreten der Reform fällt in das Abrechnungsquartal 16. Juni bis zum 15.September 2019 und dort in den ersten Abrechnungsmonat (16. Juni bis 15. Juli). Für den ersten Monat kann der Betreuer noch nach „altem Recht“ 2,5 Stunden zu je 44 Euro, also insgesamt 110 Euro verlangen. Für die beiden folgenden Monate ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der Vergütungstabelle C und dort aus der Position C5.1.2, der Betreuer kann demnach monatlich 127 Euro verlangen. Sofern nicht zusätzlich gesonderte Pauschalen gem. § 5a VBVG-E verlangt werden können beträgt der Vergütungsanspruch für dieses Quartal demnach 110 + 127 + 127 Euro, insgesamt also 364 Euro.

Zum Vergleich: Ein vollständiges Quartal nach „altem Recht“ würde zu einem Vergütungsanspruch i.H.v. 330 Euro führen, die vollständige Abrechnung des Quartals auf Grundlage der Neuregelung zu einem Anspruch i.H.v. 381 Euro. Für diese Fallkonstellation ergibt sich also eine Erhöhung der Vergütung um ca. 15,4 Prozent.

zu 5) Neben der Betreuervergütung soll auch die Vergütung für Vormünder erhöht werden. Dabei wird das bisherige Vergütungssystem grundsätzlich beibehalten, lediglich die Stundensätze sollen erhöht werden: anstatt des bisherigen Stundensatzes i.H.v. 19,50 Euro sollen 23 Euro gezahlt werden, der bisherige Stundensatz i.H.v. 25 Euro soll auf 29,50 Euro angehoben, der höchste Stundensatz von bisher 33,50 Euro auf 39 Euro.

Diese Erhöhung wirkt sich zum Teil auch auf die Vergütung für andere Tätigkeiten aus - so auf die Betreuervergütung in Fällen, für die in § 6 VBVG auf eine Vergütung auf Grundlage des § 3 VBVG verwiesen wird (Ergänzungsbetreuer, Betreuer mit dem Aufgabenkreis Einwilligung in eine Sterilisation) sowie auf die Vergütung für Verfahrenspfleger.

 

Eine ausführliche Stellungnahme, die auch die zum Teil massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben enthält, finden Sie in der nächsten aspekte-Ausgabe ab dem 1. April 2019.

Der Kabinettsentwurf können Sie hier herunterladen.

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BGH zur Schadensersatzpflicht eines Sozialhilfeträgers (Urteil vom 2.8.2018, Az.: III ZR 466/16)

April 2019 - Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Der Kläger bezog seit dem Jahr 2004 wegen einer Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen. Dabei wurde er von seiner als Betreuerin eingesetzten Mutter vertreten. Erst im Jahr 2011 wurde diese von einer neuen Sachbearbeiterin darauf hingewiesen, dass auch Ansprüche auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

April 2019 - Der automatische Verlust des Wahlrechts für Menschen, für die eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, steht seit längerer Zeit in der Kritik. In Deutschland verliert ein Mensch nach der gegenwärtigen Regelung in § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) das aktive und das passive ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2018

Entscheidung des BVerfG: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung

Oktober 2018 - Längere Fixierungen von Psychiatriepatient/innen müssen fortan gerichtlich genehmigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Künftig dürfen Ärzt/innen Fixierungen nur noch mit einer richterlichen Genehmigung anordnen, wenn diese Art der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Stärkung für Demenzkranke

Oktober 2018 - Auch Menschen, die an Demenz leiden, dürfen eine/n gesetzliche/n Betreuer/in wählen – unabhängig davon, ob sie geschäftsfähig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall einer 74-jährigen Frau entschieden. Deren Verwandte forderten die Bestellung einer beruflichen Betreuung, da die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Landesgericht Chemnitz zu Schonvermögen

Hamburg, 6. Februar 2018 - Im April 2014 wurden die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen erhöht. Aus den neuen gesetzlichen Regelungen geht aber nicht eindeutig hervor, ob die in den §§ 60a, 66a SGB XII genannten zusätzlich geschützten Beträge für Empfänger von Eingliederungshilfe und Hilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2017

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang

2016

Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

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Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

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2014

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

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Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13      Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

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Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

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