Chronologie Rechtsprechung

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14

Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen die Überzeugung versuchen. Genehmigt das Betreuungsgericht die ärztliche Zwangsmaßnahme über die maximal zulässige Höchstfrist von sechs Wochen hinaus an (§ 329 I 2 FamFG), so ist die Genehmigung rechtswidrig. Das Gleiche gilt, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass die Erfolgsaussichten der Behandlung zweifelhaft sind und deswegen ein deutliches Überwiegen des Nutzens der Behandlung im Vergleich zu den Beschränkungen der Zwangsbehandlung nach S 1 Nr 5 in Frage steht. Schließlich ist darauf zu achten, dass in der Beschlussformel „Angaben zur Durchführung und Dokumentation“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Verantwortung eines Arztes auftauchen müssen (§ 323 II FamFG).

Anmerkung: Durch die zum 26.2.2013 in Kraft getretene Gesetzesänderung sind – zu Recht - hohe Hürden für eine sogenannte Zwangsbehandlung aufgestellt worden. Diese Entscheidung enthält einige Klarstellungen. So wird ausdrücklich festgestellt, dass es Aufgabe des Betreuers ist, vor einer Behandlung gegen den Willen des Betreuten ernsthafte Versuche zu übernehmen, den Klienten doch noch von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen. Außerdem muss immer berücksichtigt werden, dass eine Zwangsbehandlung einen erheblicher Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und die Verhältnismäßigkeit deshalb einer besonders streng geprüft werden muss.