Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


2016

Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15 Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14 In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

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Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

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2014

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

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Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14 Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13 sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13      Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14 Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13 Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652). ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13 Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

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Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13 Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung - Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13 Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451). Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12 Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.

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