Betreuungsrecht

Chronologie Rechtsprechung


Bundessozialgericht zur Abgrenzung der Aufgaben von Betreuer/innen von den Aufgaben der Eingliederungshilfe

BSG, Beschluss vom 30.06.2016, Az. B 8 SO 7/15

Eigentlich müsste es seit langem (zumindest Mitarbeiter/innen von Sozialbehörden und -versicherungen) bekannt sein: Aufgabe von Betreuer/innen im Sinne der §§ 1896 ff BGB ist die rechtliche Betreuung. Dass tatsächliche Hilfeleistungen nicht zu den Betreueraufgaben gehören, dazu hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung deutliche Worte gefunden.

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der Betreuer sichert zu, über doch eintretende relevante Veränderungen sofort zu informieren) einen sogenannten Dauervergütungsantrag stellen.

Der BGH musste jetzt über die Zulässigkeit dieses Vorgehens entscheiden – der Bezirksrevisor hatte in einem exemplarischen Fall argumentiert, dass dieses Verfahren  nicht mit den Vorgaben des VBVG zu vereinbaren sei.

BGH zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten

BGH, Beschluss vom 6. April 2016, Az. XII ZB 83/14

Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. Zu dieser lange umstrittenen Fragestellung hat der Bundesgrichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen.

Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13

Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich …

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

LG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2014, 7 T 398/14

Auch vor jeder erneuten oder verlängerten ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nochmals darauf hinzuwirken, dass der Betroffene seinen natürlichen Willen so ändert, dass dieser sich nicht (mehr) gegen die Maßnahme richtet.

Zivilrecht/Verfahrensfähigkeit

BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14

Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Das mögliche Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

Das Prozessgericht muss einen nach seiner Auffassung prozessunfähigen Kläger darauf hinweisen, dass er für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen hat und sich deshalb selbst um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB bemühen muss, der nur vom Betreuungsgericht bestellt werden kann. Es muss dem Kläger dafür vor Erlass eines Prozessurteils die nötige Zeit einräumen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.“

Hinweis: Die Prozess- bzw. Verfahrensfähigkeit ist in den §§ 52, 53 ZPO geregelt. Prozessfähig ist danach, wer sich durch Verträge verpflichten kann. Nicht prozessfähig sind demnach Menschen, die entweder geschäftsunfähig sind oder für die ein Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB eingerichtet wurde. Zieht ein Betreuer ein Verfahren eines Klienten an sich, gilt auch ein geschäftsfähiger Klient für dieses Verfahren als nicht mehr prozess- bzw. verfahrensfähig. Dies gilt sinngemäß auch in anderen Verfahrensarten, so z.B. gem. § 11 Abs. 3 SGB X auch im Verfahren um Ansprüche nach dem SGB. Im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gilt der Betroffene hingegen gem. den §§ … FamFG immer als verfahrensfähig – andernfalls hätte er oft keine Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen des Gerichts oder seines Betreuers auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen.

Vergütung/Ergänzungsbetreuer

BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 625/13

sowie die Parallelentscheidung XII ZB 626/13     

Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft.

Hinweis: Ein Ergänzungsbetreuer wird u.a. bestellt, wenn der eigentliche Betreuer für eine bestimmte Handlung wegen einer zu befürchtenden Interessenkollision oder des Verbots des Insichgeschäfts in § 181 BGB „rechtlich verhindert“ ist. In Frage kommt das z.B., wenn der Betreuer einem Klienten etwas abkaufen will oder wenn Schadensersatzansprüche des Klienten gegenüber seinem Betreuer geprüft werden sollen. Die Tätigkeit eines Ergänzungsbetreuers erschöpft sich häufig in einigen wenigen Handlungen, die Pauschalvergütung passt darauf nicht. Gem. § 6 VBVG kann der Ergänzungsbetreuer deshalb wie ein Vormund gem. § 3 VBVG abrechnen (Abrechnung der konkret aufgewendeten zeit, niedrigere Stundensätze, dafür aber zusätzlich Ersatz der Aufwendungen).

Gesundheitssorge/Behandlung gegen den Willen des Klienten

BGH Beschluss v 04.06.2014, XII ZB 121/14

Bei der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 III BGB soll der Überzeugungsversuch nach S 1 Nr 2 grundsätzlich vom (ärztlich beratenen) Betreuer vorgenommen werden. Im Einzelfall können aber auch der behandelnde Arzt oder andere Vertrauenspersonen die Überzeugung versuchen. Genehmigt das Betreuungsgericht die ärztliche Zwangsmaßnahme über die maximal zulässige Höchstfrist von sechs Wochen hinaus an (§ 329 I 2 FamFG), so ist die Genehmigung rechtswidrig. Das Gleiche gilt, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass die Erfolgsaussichten der Behandlung zweifelhaft sind und deswegen ein deutliches Überwiegen des Nutzens der Behandlung im Vergleich zu den Beschränkungen der Zwangsbehandlung nach S 1 Nr 5 in Frage steht. Schließlich ist darauf zu achten, dass in der Beschlussformel „Angaben zur Durchführung und Dokumentation“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Verantwortung eines Arztes auftauchen müssen (§ 323 II FamFG).

Anmerkung: Durch die zum 26.2.2013 in Kraft getretene Gesetzesänderung sind – zu Recht - hohe Hürden für eine sogenannte Zwangsbehandlung aufgestellt worden. Diese Entscheidung enthält einige Klarstellungen. So wird ausdrücklich festgestellt, dass es Aufgabe des Betreuers ist, vor einer Behandlung gegen den Willen des Betreuten ernsthafte Versuche zu übernehmen, den Klienten doch noch von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen. Außerdem muss immer berücksichtigt werden, dass eine Zwangsbehandlung einen erheblicher Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt und die Verhältnismäßigkeit deshalb einer besonders streng geprüft werden muss.

Heimrecht/Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13

Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.

Zum Hintergrund: Im Kern ging es um die Kosten der Wäschekennzeichnung in Heimen. Eine Einrichtung in Hessen hatte hierfür eine einmalige Gebühr i.H.v. 50,- € verlangt. Die Heimaufsicht hatte dies beanstandet und dem Heim aufgegeben, entsprechende Klauseln in den Heimverträgen nicht mehr zu verwenden und die Kennzeichnung der Wäsche in Zukunft kostenlos zu erbringen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Wäscheversorgung gem. dem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI eine Regelleistung sei, die nicht extra in Rechnung gestellt werden dürfte. Die Kennzeichnung der Wäsche sei als Teil der Wäscheversorgung ebenfalls als Regelleistung anzusehen.

Diese Sichtweise wurde vom Hessischen VGH mit Urteil v. 8. August 2013 (Az. 10 A 902/13) bestätigt. In der erfolglosen Revision zum BVerwG hatte die Einrichtung argumentiert, dass die Heimaufsicht nicht befugt sei, die Einhaltung der Rahmenverträge zu beurteilen und durch Ge- und Verbote durchzusetzen. Der Hessische VGH und nun auch das BVerwG sahen das aber anders.

Unterbringung/Beschwerdebefugnis

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 540/13

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652).

Hinweis: Wenn es um erhebliche Eingriffe in Grundrechte (z.B. die Einrichtung einer Betreuung, eines Einwilligungsvorbehalts oder die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung) geht, soll der Betroffene immer die Möglichkeit haben, sich effektiv auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu gehört auch, dass im Fall einer erfolglosen Beschwerde immer (d.h., auch ohne die in anderen Fällen erforderliche ausdrückliche Zulassung durch das Landgericht) die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegeben ist, dem Betroffenen also grundsätzlich 3 Instanzen zur Verfügung stehen, siehe dazu § 70 Abs. 3 FamFG.

Der BGH stellt nun fest, dass dies aber nicht gilt, wenn die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung abgelehnt worden ist, dann würde es nämlich – anders als im Fall der Genehmigung einer Unterbringung - gerade an einem solchen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen fehlen.

Vergütung/Regress gem. § 1836e BGB/angesparte Sozialhilfe

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 704/13

Zum Verhältnis von Regressforderungen der Staatskasse gem. den §§ 1836e, 1908i Abs. 1 BGB zu möglichen Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt. Führt die Festsetzung dazu, dass der Sozialhilfeträger nur einen geringeren Betrag zurückfordern kann, stellt dies lediglich eine mittelbare Folge der Festsetzungsentscheidung dar.

(siehe dazu die Anmerkung im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht)

Hinweis: Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung befremdlich. Über dem Schonvermögen angespartes Geld muss dem Sozialhilfeträger gemeldet werden, der wird das einzusetzende Geld auf zukünftige Leistungen anrechnen. Leistungen der Sozialhilfe sind nicht dafür bestimmt, die Betreuervergütung zu finanzieren. Hier verhält sich der Betreuer eindeutig pflichtwidrig. Er missachtet die in § 60 Abs. 1 SGB I festgelegten Mitwirkungspflichten, begeht u.U. eine Straftat (Betrug durch Unterlassen z.N.d. Sozialhilfeträgers) und wird dafür u.U. auch noch durch die Bewilligung einer höheren Vergütung („nicht mittellos“ i.S.d. § 5 VBVG) belohnt.

Wir müssen vor einem entsprechenden Verhalten aber eindringlich warnen. Als Betreuer sollte man sich ohnehin an die Gesetze halten und dazu gehört es auch, die Mitwirkungspflichten zu beachten. Und falls der Betreuer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, muss er dem Sozialhilfeträger gem. den §§ 103, 104 SGB XII persönlich Ersatz für die überzahlte Sozialhilfe leisten. Falls man ihm keinen Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann, wird er dem Betreuten Schadensersatz leisten müssen, weil dieser sich nun Rückforderungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gem.§ 50 i.V.m. § 45 SGB X ausgesetzt sieht.

Vergütung/Mittellosigkeit/Lebensversicherung im Regelfall kein Schonvermögen

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - XII ZB 632/13

a) Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.

b) Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der Regel nicht erfüllt.

Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen.

Anmerkung: Hier ist unseres Erachtens dringend eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften nötig. Nimmt ein Betreuer die Pflicht zu regelmäßigen Kontakten zu seinen Klienten ernst, lassen sich die Kosten eines für eine Verständigung mit dem Klienten notwendigen Dolmetschers nicht aus dem in der Vergütungspauschale enthaltenen Aufwendungsersatz finanzieren.

Vergütung

BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 256/13

Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 XII ZB 521/10 - NJW-RR 2012, 451).

Hinweis: Strafhaft wird – sofern sie länger als 6 Monate dauert – als „gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim“ i.S.d. § 5 VBVG angesehen. Die Gerichte gehen davon aus, dass in der Haft eine „heimmäßige Rundumversorgung“ stattfindet, die den Betreuer entlastet – daher können dann nur die niedrigeren Stundenzahlen für Heimbewohner in Ansatz gebracht werden. Anders eben im Fall der Untersuchungshaft. Diese ist schon vom Gesetz her nur als kurzfristige Maßnahme vorgesehen, so dass kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird.

Vergütung/Umsatzsteuer

BFH, Urteil vom 25.02.2014, X R 10/12

Der BFH  stellt fest, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG (Behandlung sogenannter außerordentlicher Einkünfte) unterliegen kann. Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit abgeführten Umsatzsteuer erreicht haben, sollten deshalb von ihrem Steuerberater prüfen lassen, ob sich die Anwendung des § 34 EStG positiv für sie auswirken würde.

Die Verzinsung der Rückzahlung ist allerdings nach der BFH-Entscheidung VIII R 36/10 normal zu besteuern.

 

Vergütung/Versehentlich keine Bestellung als Berufsbetreuer

BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, XII ZB 372/13

Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist.