Rechtsprechung

Vergütung


16.6.2020

Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente ein Jahr geschützt

Das LG Freiburg stellt fest, dass Nachzahlungen einer Opferentschädigungsrente nach ihrem Zugang ein Jahr lang geschützt sind und deshalb nicht für die Betreuervergütung eingesetzt werden müssen. (Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254/19) Das Gericht führt dazu u.a. aus: „Das einzusetzende Vermögen ... »mehr zurück zum Seitenanfang
4.5.2020

LG Kassel zum 30-Tage-Problem

Etliche Betreuer haben inzwischen Bekanntschaft mit dem 30-Tage-Problem gemacht. Gemäß § 5 Abs. 2 VBVG n.F. ist es auch nach der letzten Vergütungserhöhung dabei geblieben, dass Veränderungen, die sich auf die Vergütung auswirken, grundsätzlich ab dem Folgetag zu berücksichtigen sind (eine ... »mehr zurück zum Seitenanfang
16.4.2020

Keine Verlässlichkeit einer Auskunft über die Einstufung (BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019)

Der Entscheidung liegt der Fall einer Betreuerin zugrunde, die seit nahezu 20 Jahren in diesem Bereich beruflich tätig ist. Sie hat nach einer Ausbildung zur Bankkauf­frau auch noch eine Fortbildung zur Bankbetriebswirtin absolviert und auf dieser Grundlage bisher auch immer den höchsten Stundensatz erhalten. Dann wurde das plötzlich in Frage gestellt – sie soll nun nur noch den mittleren Stundensatz bzw. eine Vergütung auf Grundlage der Tabelle B erhalten und die überzahlte Vergütung auch noch für einige Zeit zurückzahlen.

Da sie sich nicht ganz sicher war, hatte sie im Jahr 2002 einen Rechtspfleger gefragt, ob sie nicht vorsichtshalber an einer sogenannten Nachqua­lifikation (§ 2 BvormVG, jetzt in § 11 VBVG geregelt) teilnehmen solle. Dieser verneinte das und gab ihr die Auskunft, dass der Stundensatz „sicher“ sei. Sie beruft sich deshalb auf einen erweiterten Vertrauensschutz.

Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass die Rechtsprechung gegenüber Rückforderungen le­diglich einen sehr eingeschränkten Vertrauens­schutz gewährt. Danach darf nur die überzahlte Vergütung zurückgefordert werden, die im lau­fenden oder im vorangegangenen Kalenderjahr ausgezahlt worden ist.

Der BGH lehnt einen darüberhinausgehenden „erweiterten Vertrauensschutz“ ab, Auszug aus BGH XII ZB 106/19 v. 13.11.2019:

„Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwer­de ergibt sich ein weitergehender Vertrauens­schutz der Betreuerin auch nicht aus ihrer Be­hauptung, sie habe etwa im Jahr 2002 auf ihre ausdrückliche Nachfrage vom Rechtspfleger des Amtsgerichts E. die Auskunft erhalten, dass die Teilnahme an einer damals angebotenen Nachqualifikation zum Erhalt der höchsten Ver­gütungsstufe nicht notwendig und der höchste Vergütungssatz aufgrund ihrer Ausbildung zur Bankbetriebswirtin nicht gefährdet sei. Die Be­treuerin durfte sich schon deshalb auf diese Aus­kunft nicht verlassen, weil ihr als Berufsbetreu­erin bekannt sein musste, dass selbst bei einer Vergütungsfestsetzung im vereinfachten Verwal­tungsweg nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG das Gericht nicht an diese Festsetzung gebunden ist, wenn ein Beteiligter die gerichtliche Entscheidung beantragt. Musste die Betreuerin aber jederzeit damit rechnen, dass die ihr im vereinfachten Verwaltungsverfahren zugesprochene Vergütung im Fall eines gericht­lichen Festsetzungsverfahrens korrigiert wird, wäre ihr Vertrauen auf die behauptete mündliche Auskunft eines Rechtspflegers zu den Vorausset­zungen der höchsten Vergütungsstufe erst recht nicht schutzwürdig. Soweit die Rechtsbeschwer­de die Auffassung vertritt, die Betreuerin habe sich deshalb auf diese Auskunft verlassen dürfen, weil es im Betreuungsrecht an einer Möglichkeit des Betreuers fehle, verbindlich klären zu lassen, ob er die Voraussetzungen für eine bestimmte Vergütungshöhe nach § 4 VBVG erfüllt, verkennt sie, dass ein Betreuer jederzeit gemäß §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG Antrag auf gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung stellen kann(...). Damit stand der Betreuerin nach ihrer Bestellung ein Verfahren zur Verfügung, mit dem sie jederzeit die Höhe ihrer Vergütung und damit auch die Frage, ob sie die für eine bestimmte Vergütungsstufe notwendigen Voraussetzungen im vorliegenden Betreuungsverfahren erfüllt (...), verbindlich, gegebenenfalls auch unter Erhebung von Rechtsmitteln, hätte klären lassen können.“

Isoliert auf die Rückforderung bereits gezahlter Vergütung bezogen ist das vom Standpunkt des BGH aus zumindest folgerichtig. Hier ging es im Grunde aber noch um mehr: Man kann davon ausgehen, dass es der Betreuerin nicht nur darauf ankam, die Rückzahlung zu vermeiden, sondern dass sie auch für die Zukunft einen Ver­bleib in der höchsten Vergütungsstufe anstrebte. Es wäre deshalb auch zu überlegen gewesen, ob es in Anbetracht der Auskunft, dass eine Nachqualifizierung nicht nötig sei, nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, einer Betreuerin dann nach Auslaufen der Nachqualifizierungsmöglichkeiten den höhe­ren Stundensatz abzuerkennen.

Wenn man das dem Grunde nach bejaht, müsste man dann allerdings auch überlegen, welche Anforderungen insoweit genau zu stellen sind. Ob alleine die (nicht näher belegbare) Aussa­ge „Ich habe mal einen Rechtspfleger gefragt“ dabei ausreichend sein sollte, ist zweifelhaft. Wie verhält es sich aber, wenn ein Betreuer sich seinerzeit den höchsten Stundensatz vor dem OLG (damals die höchste Instanz) oder zumindest dem Landgericht erstritten hat – kann man ei­nem Betreuer dann guten Gewissens vorwerfen, dass er aufgrund dieser Entscheidung auf eine Nachqualifizierung verzichtet hat und ihn jetzt in eine andere Vergütungstabelle einordnen? Und – wenn man aus einer gerichtlichen Festsetzung einen Bestandsschutz ableiten will – würde der erst bei Entscheidungen eines OLG gelten oder schon bei Entscheidungen auf Landgerichtse­bene oder sogar bei förmlichen Festsetzungen durch ein damaliges Vormundschaftsgericht? Auf diesen Aspekt geht der BGH leider nicht ein.

Wir haben schon häufiger auf unsere grundsätz­lichen Bedenken gegen das Stundensatzsystem bzw. jetzt das System der unterschiedlichen Ver­gütungstabellen hingewiesen – der Gesetzgeber hat allerdings bisher keinerlei Bereitschaft erken­nen lassen, dieses System aufzugeben. Wenn man die von der beruflichen Vorbildung abhängi­ge unterschiedliche Vergütung beibehalten will, muss man unseres Erachtens aber zumindest für eine verlässliche Handhabung sorgen. Für Betreuer kann eine sogenannte Herabstufung katastrophale Auswirkungen haben. Wer über längere Zeit hinweg – z.T. nach Entscheidungen des Landgerichts in einem Beschwerdeverfah­ren – einen höheren Stundensatz erhalten hat, verlässt sich schließlich irgendwann darauf, dass dies vom Gericht überprüft wurde und Bestand haben wird. Häufig werden dann im dienstlichen oder privaten Bereich Dispositionen getroffen (Einstellung von Personal, Anmietung von Büro­räumen, Anschaffungen, die über längere Zeit hinweg finanziert werden müssen), die sich nicht ohne weiteres rückgängig machen lassen. Wenn dann unerwartet der Stundensatz herabgesetzt wird, kann dies u.U. den wirtschaftlichen Ruin des Betreuers nach sich ziehen.

Auch dürfte die gegenwärtige Praxis der Herab­stufungen keine positiven Effekte für die Justiz­kasse und erst recht nicht für die Betreuungs­arbeit haben. Man muss davon ausgehen, dass etliche der betroffenen Betreuer die Tätigkeit früher oder später aufgeben werden und dann durch andere Betreuer ersetzt werden müssen. „Neueinsteiger“ werden aber im Regelfall den höchsten Stundensatz beanspruchen können, verfügen aber noch über keine Berufs- und häufig auch noch nicht über Lebenserfahrung. Langfristig wird es deshalb kaum zu einer spür­baren finanziellen Entlastung der Staatskasse bzw. der betreuten Menschen kommen und der Betreuungsarbeit wird wertvolles „Know-how“ abhandenkommen.

Unseres Erachtens ist deshalb dringend eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen er­forderlich. Denkbar wäre z.B. eine Regelung, nach der bereits anlässlich der ersten Bestellung als Berufsbetreuer oder besser noch in Zusam­menhang mit der Entscheidung, ob jemand als Berufsbetreuer akzeptiert wird, im Rahmen eines geregelten Zulassungs- und Registrierungsver­fahrens für die Zukunft bindend über den Stun­densatz entschieden wird.

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2019

Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen: Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebniszu einer mit dem Grundgesetz ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum ... »mehr zurück zum Seitenanfang

04.06.2012 - Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz

04.06.2012 - Das Amtsgerichts München hatte in seinem Beschluss vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 einem Betreuer untersagt, mit seinem Klienten einen Vertrag über die Verwaltung des Persönlichen Budgets abzuschließen und sich diese Tätigkeit gesondert vergüten zu lassen. »mehr zurück zum Seitenanfang