Rechtsprechung

Vergütung


Bundesfinanzhof: Keine Umsatzsteuerpflicht für Verfahrensbeistände!

Oktober 2019 - Berufsbetreuer gehen verbreitet auch noch weiteren Tätigkeiten nach – unter anderem sind viele Berufsbetreuer auch als Verfahrensbeistand tätig. Mit seinem Urteil vom 17.7.2019. Az. V R 27/17, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Vergütung für beruflich tätige ... »mehr zurück zum Seitenanfang

§ 12 VBVG: Abrechnungs- oder Betreuungsmonate oder: Mathematik für Fortgeschrittene

September 2019 - Das neue Vergütungsrecht ist im Grunde nicht sehr kompliziert. Aber wie bei nahezu jeder gesetzlichen Neuregelung gibt es auch hier einige Unklarheiten. Eine davon betrifft die in § 12 VBVG enthaltene Übergangsregelung, dort heißt es:    "Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Hamburg zur Nutzbarkeit von Fachkenntnissen

September 2019 - Neben generellen, für die Führung jeder Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen gibt es auch solche, die nur dann als nutzbar angesehen werden, wenn dem Betreuer auch ein passender Aufgabenbereich übertragen wurde. Diese führen entsprechend auch nur dann zu einem höheren Stundensatz bzw. nach der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Der neue Heimbegriff in § 5 Abs. 3 VBVG-E - ein trojanisches Pferd?

Juni 2019 - Im Entwurf des Gesetzes über die Anpassung der Betreuervergütung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, wird der Heimbegriff neu definiert. Das sorgt zum Teil für Irritationen. So wird befürchtet, dass in Zukunft so viele Klienten als Heimbewohner eingestuft werden, dass die als ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Februar 2019 - Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Entwurf für eine Anpassung der Vergütung für die Tätigkeit von Berufsbetreuern und beruflich tätigen Vormündern vorgelegt, der nun mit einigen kleineren Anpassungen von der Bundesregierung übernommen wurde. Es ist nicht sicher, ob dieser ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütungsanträge nur noch jährlich stellen?

Juli 2018 - In Süddeutschland erhielten mehrere Betreuer Post von „ihrem“ Betreuungsgericht. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass dem Amtsgericht für den Bereich der Betreuung nun weniger Rechtspflegerstellen zur Verfügung stehen und die Arbeitsbelastung dementsprechend gestiegen ist. Deshalb würde man die Mithilfe ... »mehr zurück zum Seitenanfang

LG Kassel: Vergütung nach Unterbrechung einer Betreuung (Beschluss v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18)

Juli 2018 - Es kommt häufiger vor, dass eine Betreuung zunächst lediglich befristet als sogenannte Eilbetreuung eingerichtet wird, weil dringender Handlungsbedarf erkennbar ist und das gesamte Verfahren bzgl. der Einrichtung einer unbefristeten Betreuung nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann. Wegen der Belastung der Betreuungsgerichte gelingt es dann manchmal nicht, rechtzeitig vor Ablauf der Befristung über die endgültige Einrichtung einer Betreuung zu entscheiden und es kommt zu einer zeitlichen Lücke. Daraus können sich in mehrfacher Hinsicht Probleme ergeben:

  • Darf der Betreuer auch während der Unterbrechung tätig werden und kann er dafür eine Vergütung verlangen,
  • wie ist zeitlich das Abrechnungsquartal nach Einrichtung der endgültigen Betreuung zu bestimmen und
  • wie verhält es sich mit der für den Betreuer abrechenbaren Stundenzahl?

Nach ganz überwiegender Rechtsprechung und auch nach Ansicht des BGH (BtPrax 2016, 154) kann für die Dauer der zeitlichen Lücke in der Betreuung jedenfalls keine Vergütung verlangt werden. Wir haben auch bereits mehrfach davor gewarnt, nach Auslaufen einer befristeten Betreuung weiter tätig zu sein – im ungünstigsten Fall hat man nicht nur umsonst gearbeitet sondern muss – da ohne förmliche Bestellung auch keine Vertretungsbefugnis besteht – gem. § 179 BGB auch noch als sogenannter Vertreter ohne Vertretungsmacht persönlich für im Interesse des Klienten eingegangene Verpflichtungen aufkommen.

Zu den übrigen o.g. Fragen nimmt das LG Kassel in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 31.1.2018, Az. 3 T 37/18) Stellung. Das Gericht stellt dabei folgendes fest:

Nach Ende der Unterbrechung beginnt ein neues Abrechnungsquartal, der nächste Vergütungsantrag kann also gem. § 9 VBVG frühestens nach dem Ablauf von 3 Monaten nach Einrichtung der endgültigen Betreuung gestellt werden. Bei der Berechnung der Höhe der Vergütung ist nach lediglich kürzeren Unterbrechungen (in dem entschiedenen Fall: 2 Wochen) von einem „Altfall“ auszugehen.

Bis hierhin hält sich die Entscheidung im üblichen Rahmen. Daneben gab es aber auch noch einen weiteren Aspekt – nämlich die Frage, ob die besser bezahlten Anfangsquartale einer Betreuung auch während der Unterbrechung verbraucht werden können. Der gesunde Menschenverstand sagt einem eigentlich, dass das nicht der Fall sein kann. Die höhere zu vergütende Stundenzahl zu Beginn einer Betreuung soll ja gerade abgelten, dass zu Beginn einer Betreuung mehr Arbeit geleistet werden muss als ab dem zweiten Jahr, schließlich muss sich ein Betreuer erst einarbeiten und im Vorfeld einer Betreuung haben sich in der Regel auch viele zu erledigende Angelegenheiten „angestaut“. Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn dieser höher vergüteten Zeiträume auch durch Zeiten verbraucht werden würden, in denen der Betreuer gerade nicht im Amt ist und dementsprechend auch nichts regeln kann.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Rechtspfleger und Bezirksrevisoren meinen, dass diese besser bezahlten Monate auch während der Unterbrechung verbraucht werden können. In dem entschiedenen Fall hatte der Bezirksrevisor argumentiert, dass in Bezug auf die Berechnung

der Stundenzahl von einer „andauernden durchgehenden Betreuung mit einer Reduzierung der Vergütung auf 0 Euro für den Zeitraum ohne Anordnung einer Betreuung“ auszugehen sei. Eine solche Konstruktion ist nicht nachvollziehbar – so sah es zum Glück auch das LG.

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Bei Einstufung gilt die zum Ausbildungs-Zeitpunkt geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Juli 2018 - Streitigkeiten über den einen Betreuer zustehenden Stundensatz sind anstrengend. Zu den Belastungen durch die Unsicherheit über die Höhe des zukünftigen Verdienstes kommt auch noch, dass inzwischen hohe Anforderungen an die Begründung des Anspruchs auf einen höheren Stundensatz gestellt werden. Der BGH ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Wie lang ist ein Betreuungsmonat?

Es mag als kleinlich erscheinen, aber es gibt immer wieder Streitigkeiten darüber, ob ein Monat bei der Berechnung der Höhe der Vergütung mit der Anzahl der tatsächlichen Anzahl der Tage dieses Monats oder generell mit 30 Tagen anzusetzen ist. In § 5 Abs. 4 VBVG heißt es u.a.: „Ändern sich ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof: Dauervergütungsanträge von Berufsbetreuer/innen sind unzulässig (Beschluss vom 06.07.2016 – Az. XII Z.B. 493/14)

In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bundesgerichtshof zur Vergütung für nach dem Tod des Klienten erbrachte Tätigkeiten (Beschluss vom 06.04.2016, Az. XII ZB 83/14)

Der BGH hat jetzt eine Entscheidung zu einer lange umstrittenen Fragestellung getroffen: Es kommt immer wieder vor, dass ein Klient verstirbt, der Betreuer aber nicht umgehend Kenntnis davon erhält und deshalb noch weitere Tätigkeiten erbringt. In der Rechtsprechung besteht schon lange Einigkeit darüber, dass für die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vorsicht: Sind Sie wirklich ein Berufsbetreuer?

Es dürfte bekannt sein: Ein Vergütungsanspruch besteht gem. den §§ 1836 Abs. 1 BGB, 1 VBVG nur, wenn schon bei der Betreuerbestellung ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Betreuung beruflich geführt wird. Unterbleibt eine solche Feststellung, kann der Betreuer im Beschwerdeverfahren erreichen, dass die ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Läuft eine nur vorläufige Betreuung aus und wird nicht „nahtlos“ eine endgültige Betreuung eingerichtet, steht dem Betreuer jedenfalls nach Ansicht der meisten Gerichte für die Zwischenzeit ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Ein auch als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil die Inklusivstundensätze seiner Ansicht nach im Ergebniszu einer mit dem Grundgesetz ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung (Beschluss vom 18.8.2011 mit dem Az. 1 BvL 10/11).Das Landgericht München I (BtPrax 2011,136) hatte die Regelungen des VBVG zur Pauschalvergütung zum ... »mehr zurück zum Seitenanfang

04.06.2012 - Aufgaben des Betreuers und zusätzliche Vergütung für die Budgetassistenz

04.06.2012 - Das Amtsgerichts München hatte in seinem Beschluss vom 25.02.2010 AZ: 705 XVII 0155/00 einem Betreuer untersagt, mit seinem Klienten einen Vertrag über die Verwaltung des Persönlichen Budgets abzuschließen und sich diese Tätigkeit gesondert vergüten zu lassen. »mehr zurück zum Seitenanfang