Rechtsprechung

Haftung


OLG Frankfurt: Klienten haften für ihren Betreuer

Unter Umständen müssen Klienten für Fehler ihres Betreuers einstehen. Tätigt ein Betreuer stellvertretend ein Rechtsgeschäft, wird hier aus gem. § 164 BGB alleine der Vertretene verpflichtet und berechtigt, sofern der Betreuer innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises gehandelt hat und es auch erkennbar ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Betreuerhaftung: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit und zur Berechnung des zu erstatteten Betrags

Wir hatten schon häufiger darauf hingewiesen: Im Sozialrecht und in einigen anderen Rechtsgebieten (z.B. im Steuerrecht) gibt es Vorschriften, nach denen Betreuer persönlich auf Rückzahlung von zu Unrecht gegenüber einem Klienten erbrachten Leistungen in Anspruch genommen werden können, siehe z.B. die §§ 34a ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Haftung eines Betreuers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

(LSG Hessen, Beschluss vom 26.2.2016, Az. L 5 R 152/13) Es gibt mehrere Vorschriften, nach denen Betreuer unter gewissen Voraussetzungen persönlich für zu Unrecht von Klienten bezogene Leistungen in Anspruch genommen werden können. Am bekanntesten sind vermutlich die §§ 103, 104 SGB XII, sie lauten:   § ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Bürgschaft für Heimkosten

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen.Im Regelfall schließt der Betreuer Verträge nur mit Wirkung für und gegen den Betreuten ab, er selbst kann nur in ... »mehr zurück zum Seitenanfang

Eigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte. Normalerweise muss ... »mehr zurück zum Seitenanfang