Jahrestagung 2013

Selbstbestimmung sichern mit professioneller Betreuung


Unter dem Motto „Selbstbestimmung sichern  mit professioneller Betreuung“ trafen sich 300 Berufsbetreuer/innen und Fachleute aus Behörden, Verbänden und aus Politik und Wissenschaft vom 18. bis 20. April zur BdB-Jahrestagung in Willingen.

Tagungseröffnung und Grußworte

In seiner Tagungseröffnung warb der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey für eine Professionalisierung des Berufs  im Verhältnis zur UN-Behindertenrechtskonvention. Betreuung sei ein sozialpolitisch unverzichtbares System zur Unterstützung der Rechts- und Handlungsfähigkeit und müsse als solches in der politischen Debatte präsent sein. Betreuung dürfe nicht länger als Entrechtung gedacht und dargestellt werden.  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in ihrer Grußbotschaft, die Ministerialdirektorin Beate Kienemund zu Beginn der Tagung überbrachte: "Das Recht auf Selbstbestimmung hat einen unschätzbaren Wert. Die weitest mögliche Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens war von Anfang an Ziel des Betreuungsrechts." Zum Thema Zwangsbehandlung schrieb die Ministerin: "Mir ist bewusst, welche wichtige Rolle Berufsbetreuer dabei einnehmen, um Betreute auf dem Weg zu einer – auch noch in Grenzsituationen des Lebens – selbstbestimmten Behandlung zu unterstützen.“ Der Staatssekretär im hessischen Ministerium für Justiz, für Integration und Europa, Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP), würdigte die Leistungen von Berufsbetreuer/innen: "Wir haben großen Respekt vor der Arbeit der Berufsbetreuer. Diese Arbeit ist nicht einfach. Sie wird vom gesetzlichen Rahmen her nicht ausreichend definiert.“ Er dankte dem BdB für seine qualitätsorientierte Verbandsarbeit und bestätigte die Unverzichtbarkeit einer professionellen Betreuung. „Das Grundgesetz der Betreuung ist Selbstbestimmung“: Mit diesen Worten unterstrich Peter Winterstein,  Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages (BGT e.V.) in seinem Grußwort das Leitmotiv der BdB-Jahrestagung. Er wies darauf hin, dass alle Verbände im Betreuungswesen die Einschätzung teilen, dass eine Betreuung im Sinne der UN-BRK mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist. Betreuung als Unterstützung und Beratung sei ein  schwieriger Prozess, der Zeit erfordert. Peter Winterstein warb dafür, die intensive Zusammenarbeit  der Berufs- und Fachverbände im Betreuungswesen fortzusetzen und mit gemeinsamer Kraft für die notwendigen Veränderungen einzutreten.

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Eröffnungsvorträge

Mit drei Eröffnungsvorträgen ging es dann in die fachliche Auseinandersetzung. Die Redner/innen befassten sich – im Zeichen der aktuellen Diskussion über die Vermeidung von Zwangsbehandlungen – mit den praktischen Möglichkeiten und erforderlichen Rahmenbedingungen einer Unterstützung der Rechts- und Handlungsfähigkeit im Sinne der UN-BRK. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte in seinem Beitrag zu "Betreuung und Zwangsbehandlung aus behindertenpolitischer Sicht"  weitreichende strukturelle Veränderungen zur Vermeidung gesetzlicher Vertretungen und zur Reduzierung stellvertretender Entscheidungen auch innerhalb der rechtlichen Betreuung. Modelle der unterstützten Entscheidungsfindung im Vorfeld einer Betreuung müssten entwickelt und erprobt, die Möglichkeit der Bevollmächtigung barrierefrei ausgestaltet und der Vorrang von Unterstützung und Beratung im Rahmen der rechtlichen Betreuung verbindlich umgesetzt werden. Für die Unterstützung von Menschen bei der Realisierung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit seien klare Anforderungsprofile, verbindliche Qualitätsmerkmale und ein angemessenes Zeitkontingent unverzichtbar. Ulrich Engelfried von der Neuen Richtervereinigung sprach über "Möglichkeiten der Betreuung unter den neuen gesetzlichen Vorgaben zur Zwangsbehandlung". Er forderte mehr Kompetenzen für Betreuer/innen: "Sie müssen mehr denn je in den Entscheidungsprozess über Zwangsbehandlungen einbezogen werden. Sie sind Interessenvertreter ihrer Klienten, keine "verlängerten Arme" der Ärzteschaft. Ihr Wissen und ihre Kompetenz sind zu nutzen und dürfen nicht länger ignoriert werden." Ulrich Engelfried wies darauf hin, dass die Kommerzialisierung der Krankenhäuser einer Unterstützung ohne Zwang im Rahmen der stationären psychiatrischen Versorgung entgegen wirke: Alles muss schnell gehen, Behutsamkeit und Sorgfalt widersprechen der ökonomischen Handlungslogik. Die neuen betreuungsrechtlichen Vorschriften (die Prüfung der Alternativen, der  Versuch, die Person von der Behandlung zu überzeugen, die Prognose der Konsequenzen eines Behandlungsverzichts) dürften  nicht zur reinen Formalie degradiert werden. Es müsse genug Zeit vorhanden sein, um das Gespräch auch mit „schwierigen“ Patient/innen zu suchen. Marianne Schulze, Vorsitzende des Österreichischen Monitoring-Ausschusses zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtete über die Situation in der Alpenrepublik. Dort wird das Justizministerium in den kommenden Monaten ein zweijähriges Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung starten.  Das Ziel sei, keine neuen Sachwalterschaften zu schaffen und stattdessen mit einer gemeindenahen Sozialarbeit ehrenamtliche Unterstützungskreise aufzubauen, die Hilfe bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit leisten.  Marianne Schulze wies darauf hin, dass die Umsetzung von Artikel 12 der UN-BRK („Gleiche Anerkennung vor dem  Recht“) nur mit einem kulturellen Wandel zu realisieren ist. Vergleichbar mit der Situation von Frauen im 20. Jahrhundert, so Schulze, werden Menschen mit Behinderungen gegenwärtig aus wichtigen Sphären der Österreichischen Gesellschaft ausgeschlossen. Der Blick der gesellschaftlichen Mitte auf „Behinderung“ sei  von Haftungsfragen, Risikominimierung und vermeintlicher Fürsorge geprägt. In diesem kulturellen Klima könne sich schwerlich ein selbstverständlicher Umgang von Menschen mit und ohne Behinderungen etablieren. „Die Würde des Risikos“ – das sei ein grundlegendes Konzept für die Schaffung neuer Systeme der unterstützten Selbstbestimmung.

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Diskussion und Fortbildung

Am zweiten Tag stand ein großes Fortbildungsangebot auf dem Programm: In zwölf Arbeitsgruppen konnten sich die Teilnehmer/innen über konzeptionelle, methodische und rechtliche Fragestellungen informieren. Mit fünf Foren startete der letzte Tagungstag.  Die Themen: Die gesellschaftliche Bedeutung von Betreuung, die Transparenz des Zulassungs- und Verteilungsverfahrens, die Krise der Fachlichkeit, Betreuung als unterstützte Entscheidungsfindung und die Behandlung von Klient/innen unter den Bedingungen der BGH-Rechtsprechung. Den Schlusspunkt der Tagung setzte eine Podiumsdiskussion über die „Perspektiven von Betreuung nach der Bundestagswahl“, die Anne Heitmann (ah Kommunikation) moderierte. Auf dem Podium: Bernd Schulte, Dirk Kortylak, Heike Hofmann (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Klaus Förter-Vondey.

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Podiumsdiskussion mit Politiker/innen und Expert/innen. Moderation: Anne Heitmann