Materielle Interessenvertretung

Fachgerechtes Vergütungssystem


Vergütungssätze vereinheitlichen

Für die Vergütung von Betreuer/innen gibt es je nach beruflicher Qualifizierung drei Stufen: 27, 33,50 oder 44 Euro/Stunde. Derzeit ist zu beklagen, dass etliche Gerichte Betreuer/innen trotz adäquater Abschlüsse in der Vergütung herunterstufen. 

  • Der Stundensatz muss kurzfristig auf 50 Euro und mittelfristig auf 70 Euro angehoben werden.
  • Der BdB fordert, dass es nur noch eine Vergütungsstufe gibt.
  • Die Stundensätze müssen kontinuierlich angepasst werden (Orientierung am Verbraucherpreisindex oder Koppelung an die Tarife im öffentlichen Dienst).
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Betreuung als Freien Beruf anerkennen

In zwei Urteilen vom 15.6.2010 kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Schluss, dass die Tätigkeiten als Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger keine gewerblichen Tätigkeiten sind und auch keine Gewerbesteuer abzuführen ist. Gleichwohl werden Berufsbetreuer ordnungsrechtlich weiterhin als Gewerbetreibende angesehen.

  • Der BdB fordert, Betreuung als Freien Beruf anzuerkennen.
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Fachliche Kriterien als Grundlage für Pauschalen

Die Pauschalen, nach denen Berufsbetreuer/innen vergütet werden, basieren auf fachlich unzureichenden Kriterien. Die Vergütung erfolgt willkürlich, die tatsächliche Leistung wird nicht entlohnt.

  • Der BdB fordert die Neufassung des VBVG.
  • Eine Pauschalierung muss zukünftig nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen.
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Neues Gutachten zum Stundensatz

Ein Stundensatz von 76,00 Euro für beruflich tätige Betreuer/innen wäre angemessen und sachgerecht. Zu diesem Ergebnis kommt das von Diplom-Kaufmann Michael Schmädeke im Auftrag des BdB erstellte Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Vergütungssatzes selbstständiger Berufsbetreuer/innen, das jetzt im April vorgelegt wurde. Methodisch wurde so vorgegangen, dass derjenige Stundensatz ermittelt wurde, bei dem der sogenannte „Unternehmerlohn“ eines Berufsbetreuers dem Bruttolohn eines tariflich angestellten Betreuers in einem Verein oder einer Behörde entspricht. Dazu wurde die gesamte berufstypische Kostenstruktur z.B. für Büro, Personal, Fortbildungen etc. herangezogen. Die Neuermittlung berücksichtigt auch die Umsatzsteuerbefreiung. Bemerkenswert ist, dass der ermittelte Stundensatz trotz der zwischenzeitlich erfolgten Umsatzsteuerbefreiung mit 76,00 Euro für 2014 über dem 2008 ermittelten Satz von 68,00 Euro liegt. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuerbefreiung noch nicht einmal die Kostensteigerungen zwischen 2008 und 2014 aufgefangen hat.

Der BdB wird das neue Gutachten offensiv in seinen Gesprächen mit Politik und Ministerien als Argumentation einsetzen. Es steht hier als Download zur Verfügung.

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