Materielle Interessenvertretung

Herabstufungen bundesweit


Die in § 4 VBVG festgelegten Stundensätze werden bei jedem Vergütungsantrag eines/einer Berufsbetreuers/Berufsbetreuerin neu überprüft und festgesetzt. In letzter Zeit mussten etliche Betreuer/innen die bittere Erfahrung machen, dass ihr Stundensatz nach etlichen Jahren, in denen sie den höchsten Stundensatz erhalten haben, auf die mittlere oder sogar die unterste Stufe abgesenkt wird. Begründung der Gerichte: Die vorherige Einstufung sei leider falsch gewesen und einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Höhe des Stundensatzes gäbe es nicht.

 

Den BdB erreichen täglich neue Berichte von Betreuer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von entsprechenden Vorgängen berichten – offenbar werden die bisherigen Entscheidungen zur Einstufung jetzt in vielen Regionen noch einmal vollständig überprüft und in Frage gestellt. Für betroffene Betreuer/innen ist das eine Katastrophe. Einmal davon abgesehen, dass es sich um eine Missachtung der bisher geleisteten Arbeit handelt (die bisher offenbar ohne Beanstandung geleistet worden ist), kann diese Praxis existenzbedrohend sein. Wer in Vertrauen auf den Stundensatz finanzielle Dispositionen getroffen hat, kann diese nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Wenn z.B. die Büromiete und die Raten für die Finanzierung eines Kfz finanziert werden müssen, ist das nach einer entsprechenden Kürzung des Einkommens oft nicht mehr möglich. Und der Staat dürfte dabei allenfalls kurzfristig einen finanziellen Vorteil erzielen. Wenn erfahrene Betreuer/innen die Arbeit aus Verärgerung oder aufgrund von fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten aufgeben, werden die nachrückenden Betreuer/innen vermutlich den höchsten Stundensatz beanspruchen können. Darüber hinaus gehen der Betreuungsarbeit dabei wertvolle Erfahrungen verloren.

 

Der BdB hat einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung unterbreitet. In Zukunft sollte über die Höhe des Stundensatzes verbindlich bei Aufnahme der Tätigkeit als Berufsbetreuer entschieden werden, daneben muss auch für bereits tätige Berufsbetreuer eine Verlässlichkeit geschaffen werden. Denkbar wäre es z.B., für von solchen Herabstufungen betroffenen Betreuer noch einmal Nachqualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie nach der Einführung des Stundensatzsystems zur Verfügung standen (damals § 2 BvormVG, heute noch in § 11 VBVG geregelt – die letzten Nachqualifizierungsmöglichkeiten sind allerdings 2005 ausgelaufen). Die heutige Interessenlage ist mit der damaligen Situation vergleichbar. Nach Einführung der Stundensätze sollten schon länger tätige Betreuer die Möglichkeit erhalten, sich den neuen gesetzlichen Bedingungen, mit denen sie zuvor nicht rechnen konnten anzupassen – heute geht es darum, dass Betreuer die Möglichkeit erhalten sollten, sich einer neuen und für sie nicht vorhersehbaren Änderung der Rechtsprechung anzupassen. Damit müsste im Interesse der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen allerdings auch eine Regelung verbunden sein, die den erhöhten Stundensatz auch für die Zeit bis zum Abschluss der Nachqualifizierung garantiert.

 

Wir bitten alle Mitglieder, die von Herabstufungen betroffen sind, sich bei uns zu melden (Ina Hellmers, Tel. 040/38629034, ina.hellmers@bdb-ev.de).

Wer zu seinem Fall eine juristische Beratung wünscht, wende sich bitte direkt an die Rechtsberatung.