Materielle Interessenvertretung

"11er-Regelung"


Der BdB  hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich für eine Neuregelung der Voraussetzungen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit einzusetzen. Hintergrund: Viele Betreuungsgerichte fordern von Berufseinsteiger/innen, zehn Betreuungen ehrenamtlich zu führen, und stellen erst ab der elften Betreuung eine Anerkennung als Berufsbetreuer in Aussicht.

 

In einem persönlichen Antwortschreiben an den BdB-Geschäftsführer teilte die 2013 amtierende Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit, dass sie vor dem Hintergrund der Kritik das Fachreferat eingeschaltet habe, um unter Einbindung der Landesjustizverwaltungen einen Überblick über die Anwendung in der Praxis zu erhalten.

 

Die Forderung des BdB lautet: Für die Anerkennung als Berufsbetreuer/in muss es ausreichen, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin deutlich machen, dass sie Betreuungen beruflich führen wollen, er/sie fachlich und persönlich geeignet ist und in dem betreffenden Gerichtsbezirk ein Bedarf an weiteren Berufsbetreuer/innen besteht.

 

Der neue Ministerialrat im Bundesjustizministerium, Georg Lütter, hat in einem Schreiben diese Linie jüngst weitgehend bestätigt. Im Regelfall sei davon auszugehen, so schreibt er, dass jemand Betreuungen berufsmäßig ausführt, wenn er mehr als zehn Betreuungen führt. Und: „Die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung muss des Weiteren erfolgen, wenn zu erwarten ist, dass dem Betreuer in absehbarer Zeit Betreuungen in einem solchen Umfang übertragen sein werden, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann.“