Vertretung materieller Interessen

Umsatzsteuer vom Tisch


Die Umsatzsteuerbefreiung ist auch ein Erfolg der politischen Aktivitäten des BdB, der seit der Aktion 2006 "Betreuung ist mehr wert" in allen späteren Kampagnen die Umsatzsteuerbefreiung vehement gefordert hatte.

Gesetz und BFH-Entscheidung

Am 1. Juli 2013 trat das lang erwartete Gesetz zur Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer/innen endlich in Kraft. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im April 2013 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Vergütung der Betreuer/innen auch in der Vergangenheit nicht der Umsatzsteuer unterlag. Allerdings folgte noch eine mehrmonatige Hängepartie, bis das Bundesministerium der Finanzen im Dezember 2013 endlich die BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt II 2013 veröffentlichte.

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Rundschreiben an die Finanzbehörden

In einem Rundschreiben an die Finanzbehörden erläuterte das Bundesfinanzministerium Einzelheiten zur Umsetzung der BFH-Entscheidung. Danach konnte jeder, der durch einen Einspruch seine Steuerbescheide offen gehalten hatte, die Erstattung beantragen – auch für 2007 und davor solange noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

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Besteuerung der Rückzahlung

Die Rückzahlung der Umsatzsteuer ist grundsätzlich eine der Einkommenssteuer unterliegende Einnahme und wird vom Finanzamt als Einnahme in dem Jahr, in dem die Rückzahlung stattgefunden hat, angesehen. Wegen der Steuerprogression kann sich das im Vergleich zu der Besteuerung, die stattgefunden hätte, wenn die Umsatzsteuer gar nicht erst abgeführt worden wäre, ungünstig auswirken.

Eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, wäre die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG – danach werden „außerordentliche Einkünfte“ nach etwas geänderten Grundsätzen besteuert, die die Auswirkungen der Progression abmildern. Finanziell ist die Anwendung vor allem interessant, wenn ein eher geringes Jahreseinkommen und eine hohe Rückzahlung zusammentreffen. Das BMF hatte die Anwendung dieser Vorschrift auf Steuerrückzahlungen zunächst ausgeschlossen. Der BFH (Urteil vom 25.2.2014, X R 10/12) hat nun aber festgestellt, dass auch eine Rückzahlung zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer der günstigeren Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegen kann.

Berufsbetreuer, die eine Rückzahlung der in der Vergangenheit abgeführten Umsatzsteuer erreicht haben, sollten deshalb von ihrem Steuerberater prüfen lassen, ob sich die Anwendung des § 34 EStG positiv für sie auswirken würde und ggf. einen entsprechenden Antrag stellen. Die Verzinsung der Rückzahlung ist allerdings nach der BFH-Entscheidung VIII R 36/10 normal zu besteuern.

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