Fachtagung 2013

Zwangsbehandlungen vermeiden!


Mit dem Gesetz zur Zwangsbehandlung hat der Gesetzgeber Anforderungen an die Betreuung formuliert, die mit den Rahmenbedingungen beruflicher Betreuung nicht kompatibel sind. Zu diesem einhelligen Ergebnis kamen die Experten aus Politik, Verbänden, Behörden und Wissenschaft auf der Fachtagung des BdB am 13. Juni in Berlin. Die Praxis zeige, dass die gesetzliche Neuregelung nur mit einer professionellen Ausstattung und Ausgestaltung der Betreuung realisiert werden kann, betonte BdB-Vorsitzender Klaus Förter-Vondey in seinem Vortrag, die anzustrebende „unterstützte Entscheidungsfindung“ erfordere Zeit und Professionalität. Die Zeitkontingente, die Betreuer für ihre Klienten zur Verfügung haben, sind mit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Monat zu knapp bemessen. Auch Dr. Bernd Schulte, wissenschaftlicher Referent und Consultant, erkannte in der Entwicklung der Betreuungsfachlichkeit ein entscheidendes Instrument zur Vermeidung von Zwang. Qualifizierte Berufsbetreuer müssten stärker in das therapeutische und rehabilitative Geschehen eingebunden werden. Zum Ende der Tagung diskutierten Ruth Fricke vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Ingrid Hönlinger (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Silberhorn (MdB, CDU/CSU) und Jörn Wunderlich (MdB, Die Linke) sowie der BdB-Vorsitzende Klaus Förter-Vondey unter der Leitung des BdB-Geschäftsführers Dr. Harald Freter über die Frage „Weichenstellung für eine erfolgreiche Praxis der Zwangsvermeidung: Wie kann die Politik die Rahmenbedingungen verbessern?“. Die Runde stimmte darin überein, dass das neue Gesetz hohe Anforderungen an die Betreuerinnen und Betreuer stellt und diese deshalb mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Kritik an der einseitigen Verankerung der Betreuung in der Justiz: Es gab einen parteiübergreifenden Konsens, dass die Betreuungspraxis weit über die rein rechtliche Betreuung hinausgeht. Demzufolge sollte der steigende Unterstützungsbedarf von Menschen, die Hilfe bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten benötigen, nicht länger zu Lasten der Justiz finanziert werden. Die erforderliche soziale Unterstützungsleistung müsste in dem Bereich bezahlt werden, wo sie tatsächlich anfällt. Erfreulich: Alle drei Politiker/innen sagten zu, sich in ihren Parteien dafür einzusetzen, dass im Rahmen von Koalitionsverhandlungen eine Professionalisierung des Berufs und eine Erhöhung der abrechenbaren Zeitkontingente und der Stundensätze vorgesehen werden.

Bilder etc.

Auf dem Podium (v.l.n.r.): Ingrid Hönlinger (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Jörn Wunderlich (MdB, Die Linke), Thomas Silberhorn (MdB, CDU/CSU)