Landesgruppe Rheinland-Pfalz


Landesvorstand

 

Telefon
Regina Geller (Sprecherin) 06355-989413 
Hans-Jürgen Schlief (Finanzen) 0261-9422270 
Christine Rücker 06355-965368
Heike Schultz 0261-88972838
Ralf Hachemer 0261-28752255

 E-Mail: rheinland-pfalz@bdb-ev.de

„Ein selbstbestimmtes Leben ist für Behinderte von zentraler Bedeutung!“

v.l.n.r. Regina Geller, Matthias Rösch, Ralf Hachemer, Annette Heisterkamp

Mainz, 27. September 2016 – „Sein Leben selbst bestimmen zu können, ist für Menschen mit Behinderungen ein hohes Gut. Gerade im Blick auf das Bundesteilhabegesetz halte ich es für wichtig, dass Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Beratung und gute Unterstützung bekommen. Berufsbetreuerinnen und -betreuer spielen mit ihren Kompetenzen in diesem Prozess eine wichtige Rolle.“ Dies sagte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. An dem Termin in Mainz nahmen für den BdB Regina Geller, Annette Heisterkamp und Ralf Hachemer teil.

Matthias Rösch ist Gründer des „Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“ in Mainz. Aus eigener Erfahrung und in seiner Arbeit als Landesbehindertenbeauftragter weiß Matthias Rösch, welche Schwierigkeiten es mit der Verwaltung geben und wie lange es dauern kann, um seine Rechte durchzusetzen.

Regina Geller: „Matthias Rösch kennt seine Rechte, und er kann sich durchsetzen. Unsere Klientinnen und Klienten sind mehrheitlich psychisch beeinträchtigt. Sie haben oftmals keine eigene Stimme mehr. Daher brauchen sie qualifizierte und „stimmgewaltige" Betreuungspersonen, die ihnen ihre „Stimme“ zurückgeben und ihre Rechte durchsetzen.“

Matthias Rösch hält neutrale Beratungsstellen und das sogenannte „Peer Counseling" – also die Beratung durch erfahrene Menschen, die selbst beeinträchtigt sind – und die unterstützte Entscheidungsfindung für zentrale Bausteine in einer gelungenen Beratung behinderter Menschen.

Ralf Hachemer, Mitglied im BdB-Landesvorstand: „Entsprechend unserer Leitlinien und der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen wir in unserer Arbeit das Prinzip der unterstützen Entscheidungsfindung: Wir ermitteln gemeinsam mit dem Klienten dessen Wünsche und handeln danach. Das ist aufwändig und kostet Zeit. Zeit, die wir nicht zur Verfügung gestellt bekommen.“

Aktuell können Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,1 Stunden pro Klient/in und Monat abrechnen. Der Stundensatz beträgt maximal 44 Euro. Davon bestreiten Berufsbetreuer/innen sämtliche Ausgaben wie Büromiete oder Angestelltengehälter. Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen hinterfragt die Zeitkontingente und Stundensätze für diese wichtige Aufgabe: „Die Betreuerinnen und Betreuer haben eine bedeutende Aufgabe für Menschen mit Behinderungen. Sie sollen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eine unterstützte Entscheidungsfindung ermöglichen. Aus meiner Sicht ist kritisch, ob das unter diesen Rahmenbedingungen gelingen kann, besonders für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf oder beim Übergang in inklusive Wohnformen.“

Matthias Rösch wird 2017 auf einer Tagung der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz einen Vortrag über das Bundesteilhabegesetz BTHG halten.

„Berufsbetreuung rechnet sich!″

SPD-MdB Detlev Pilger (l.) im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief vom Vorstand der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz

Koblenz, 16. August 2016 – „Jeder Euro, der in rechtliche Betreuung investiert wird, spart Folgekosten an anderer Stelle. Beim Blick über den Tellerrand wird deutlich, dass rechtliche Betreuung nicht nur von hohem gesellschaftlichem Wert ist, sondern darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt.“ Diese Überzeugung vertrat der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) im Rahmen eines Praxistages, den er im Betreuungsbüro des rheinland-pfälzischen BdB-Landesgruppenvorstandsmitglied Hans-Jürgen Schlief (BdB) verbrachte.


Berufsbetreuer Schlief stellte dem Politiker einige Klient/innen persönlich vor und erläuterte anhand ihrer Fallbeispiele die oft hochkomplexen Arbeitsabläufe und -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, was die Stadt Koblenz Kosten in Höhe von 3.800 Euro pro Monat spart. Schlief beantragte für seine Klientin ein persönliches Budget. Die Behörden lehnten ab. Auch begleitende Hilfen, die die Betreute benötigt, um ihren Alltag meistern zu können, wurden erst nach Wochen genehmigt. Heute kann die Klientin dank Schliefs Knowhow ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen.


Anna L. hat dank gesetzlicher Betreuung nicht nur ihr Leben wieder in den Griff bekommen, sondern sich auch eine berufliche Perspektive erarbeitet. Die heute 31jährige litt unter einer Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Depressionen und Bulimie. Hans-Jürgen Schlief brachte die alleinerziehende Mutter zunächst in einer Einrichtung für betreutes Wohnen unter, um sie psychisch zu stabilisieren. Dann setzte er beim Jobcenter durch, dass L. eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolvieren konnte. Weitere Maßnahmen folgten. Die Betreuung ist inzwischen aufgehoben. L. ist heute berufstätig und kann ihr Leben wieder selbst managen.


Mit durchschnittlich 3,1 abrechenbaren Stunden pro Klient/in und Monat à maximal 44 Euro sind solche Erfolge nicht zu schaffen, sagt Schlief: „Ich muss das Vertrauen eines Klienten gewinnen, seinen Willen, seine Wünsche, seinen Lebensplan ermitteln und schließlich gegenüber Behörden die Rechte meines Klienten durchsetzen. Viele Anträge werden ja zunächst mal abgelehnt. Dann lege ich Widerspruch ein. Das alles kostet sehr viel Zeit. Zeit, die ich nicht vergütet bekomme.“

SPD-Politiker Detlev Pilger hält die rechtliche Betreuung für unterbezahlt: „Bezahlung und Stundenkontingente sind nicht angemessen. Im Blick auf die Komplexität vieler Fälle und der wuchernden Bürokratie ist das Pensum in rund drei Stunden nicht leistbar. Auch habe ich den Eindruck, dass mit der Einrichtung einer Betreuung oftmals zu lange gewartet wird. Wenn die Unterstützung früh genug einsetzt, lassen sich Folgekosten und Folgeprobleme vermeiden. Ziel muss es doch sein, Betroffene in einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen und sie im Idealfall wieder in ein unabhängiges Leben zu führen. Das spart der Gesellschaft unterm Strich am meisten Geld.“

„Betreuer am Limit″

Ein TV-Team des SWR beobachtete Regina Geller, Vorsitzende der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz, bei der Arbeit. Sie und ihre Vorstandskollegin Christine Rücker untermauern die BdB-Forderungen nach mehr Zeit, Geld und Qualität für Betreuer/innen und ihre Klient/innen.
Der Ladevorgang des Videos kann ggf. mehr als 15 Sekunden dauern. Den Direkt-Link zum Beitrag in der ARD-Mediathek finden sie in der Spalte rechts.

OFFENER BRIEF an die BdB-Mitglieder

Dringender Appell

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

schon seit einigen Tagen, -  genauer seit dem 05.07.2016 -, ist die vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebene BMJV-Studie zur Situation der beruflichen Betreuung angelaufen. Die Studie ist deshalb außerordentlich wichtig für uns als Berufsbetreuer/innen, weil das Justizministerium Verbesserungen in Aussicht gestellt hat, sofern die Studie belegen sollte, dass die derzeitigen Vergütungspauschalen nicht angemessen sind.

 

Da schon im Herbst 2016 die ersten Ergebnisse der Studie vorgelegt werden sollen und die Zeit bis zur Abgabe der Unterlagen äußerst knapp bemessen ist, möchte ich den Appell an alle Kolleginnen und Kollegen richten, sich schnellst möglichst nicht nur im Selbststudium an der Befragung zu beteiligen, sondern auch den entsprechenden Link an andere Interessent/innen weiterzuleiten, sowie in ihren Netzwerken, kollegialen Beratungsgruppen und in persönlichen Kontakten auf die Studie aufmerksam zu machen, sich gegenseitig zu beraten und zu motivieren, damit eine hohe Teilnehmerzahl an der Studie gewährleistet ist. Es wäre wünschenswert, wenn durch unser persönliches Engagement auch Berufsbetreuer/innen, die bisher keine Information zur Befragung erhalten oder im umfangreichen Tagesgeschäft darüber hinweggelesen haben, für die Teilnahme an der Studie zu gewinnen wären, damit die Studie insgesamt ein repräsentatives Ergebnis vorlegen kann.

 

Ungeachtet dessen, ob es uns derzeit passt oder nicht, so liegt es an uns, in der Studie zu belegen, dass wir weit mehr Zeit in unsere Betreuungsarbeit investieren als wir vergütet bekommen, und dass die aktuellen Stundensätze nicht dem Wert unserer anspruchsvollen Arbeit entsprechen. Nur wenn sich eine breite Mehrheit von Berufsbetreuer/innen der Befragung stellt, ist eine verlässliche Datenbasis gewährleistet, die unsere derzeitige Misere abbildet, um daraus (hoffentlich) die in Aussicht gestellten beruflichen Verbesserungen herzuleiten. Ohne unser Zutun wird es weder ein erhöhtes Zeitkontingent noch eine höhere Vergütung geben. Deshalb ist jede/r Einzelne von uns gefragt, seinen Beitrag zur Studie zu leisten.

 

Wir haben derzeit für wenige Wochen die auf Jahre vielleicht einzige Chance unsere berufliche und finanzielle Situation, für die wir seit Jahren kämpfen, zu verbessern. Diese einmalige Gelegenheit dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.

 

Koblenz, 12.07.2016

Barbara Tenhofen

Betreuungsbüro
Kurfürstenstr. 85
56068 Koblenz
E-Mail: barbara.tenhofen@t-online.de

 

Einladung zur Sommertagung 2016
Mitgliederversammlung und Fortbildung
der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz

  

Termin: Freitag, 08.07.2016, 9.00 -17.00 Uhr
Ort: Rheinhessen-Fachklinik, Tagungszentrum, Dautenheimer Landstr. 66, 55232 Alzey

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu unserer Mitgliederversammlung und nachfolgender Fortbildung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz des BdB e.V. laden wir Sie hiermit herzlich ein.
Unsere Einladung beginnt an diesem Tag für Sie um


9.00    mit dem Ankommen im „Willkommens-Café“
9.30     Mitgliederversammlung der BdB-LG RLP (Gäste sind willkommen!)
Rückblick: u.a. Ergebnisse der Deligiertenversammlung Bad Kissingen
Ausblick: Aktionen, politische Gespräche 2016/2017 / Materielle Besserstellung noch in dieser Legislaturperiode?!! / Verbandsentwicklung
Aussprache:  „Wir in RLP - was uns bewegt“
12.00  Mittagstisch
13.00   Fortbildung (inkl. Kaffeepause) „Cool bleiben – auch wenn's heiß wird! Notfallkoffer für den Betreueralltag“
Die Stressbelastungen im beruflichen Alltag nehmen zu, die gesundheitliche Selbstsorge des Betreuers darf nicht auf der Strecke bleiben!
Herr Boris Walter, betrieblicher Gesundheitsmanager, Burnout-Berater und Berufsbetreuer, vermittelt praktische Methoden von Stressregulation und Bewältigungsstrategien. Zudem werden Kommunikationsmodelle vorgestellt, die helfen können, wenig konfliktreich, und damit stressfreier mit den sehr unterschiedlichen Adressaten (Angehörige, Klienten, Ärzte, Rechtspfleger, Institutionen etc.) zu kommunizieren.
Ziel der FB ist der bewusstere Umgang mit den psychischen Belastungen im Berufsbetreueralltag.
Ende: 17.00 h  

Teilnahmekosten: Mitglieder: 45,00 €, Nichtmitglieder: 55,00 €

Hierin enthalten sind die FB-Gebühr, alle Getränke inkl. der bekannt leckeren Verpflegung und Gastfreundschaft des RFK-Catering-Service.

Bitte informieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, alle im Betreuungswesen Tätigen, die Mitarbeiterinnen in den sozialen Diensten über die Veranstaltung, denn Gäste sind sehr willkommen!

Wir bitten um Anmeldung bis zum 28.06.2016 auf dem beigefügten Anmeldeformular per Fax (siehe PDF unten).

Wir freuen uns sehr, Sie am 8. Juli in Alzey persönlich zu begrüßen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Heike Schultz, Christine Rücker, Ralf Hachemer, Hans-Jürgen Schlief und Regina Geller
Vorstandsgruppe LG RLP des BdB e.V.

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Ergänzung: Als schnelles Medium nutzen wir die interne RLP-Mitglieder-Mailingliste.
BITTE teilen Sie dem Landesvorstand Änderungen Ihrer Emailadresse mit! Denn falls Sie in den letzten acht Wochen keine Email von uns erhalten haben, ist Ihre aktuelle Mailadresse nicht mehr hinterlegt. Bitte dann Ihre aktuelle Mailadresse an: buero@regina-geller.de und auch an info@bdb-ev.de. Danke sehr!

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Anmeldeformular für die Fortbildung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 08.07.2016 in Alzey

Mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung – Ampelkoalition nimmt Verbesserung der rechtlichen Betreuung in den Koalitionsvertrag auf

Das Landtagsgebäude von Rheinland-Pfalz in Mainz. — © Landtag Rheinland-Pfalz

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz hat sich vorgenommen, die Qualität in der rechtlichen Betreuung zu verbessern und hat das Thema im Koalitionsvertrag verankert. Darin heißt es wörtlich: „Die Justiz erfüllt auch wichtige soziale Aufgaben. Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsbehörden und -vereinen, Sachverständigen und Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in der Gesellschaft verbessert werden."

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. „Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klientinnen und Klienten und höheren Stundensätzen für berechtigt gehalten werden“, berichtet Hans-Jürgen Schlief, Mitglied des BdB-Landesvorstands Rheinland Pfalz. „Nun nehmen wir die Politik beim Wort und hoffen, dass Zusagen, unsere Anliegen zu unterstützen, eingehalten werden.“

Im Juni startet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“. Teil der Studie ist eine umfassende Online-Umfrage unter Berufsbetreuer/innen. Auch werden Klientinnen und Klient/innenen interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen arbeiten. Sollten die Daten ergeben, dass Berufsbetreuer/innen etwa zu wenig Zeit für ihre Klienten haben, so will das BMJV eine Änderung am Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) einleiten. Das Gesetz muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden, denn die Kosten tragen die Landesjustizministerien. „Wir erwarten, dass in diesem Fall Rheinland-Pfalz einer Gesetzesänderung zustimmt“, sagt BdB-Landessprecherin Regina Geller.

„Die Politik schuldet den Berufsbetreuer/innen die nötige Anerkennung″ – Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke und Herbert Schneiders

Die CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders (l.) und Dr. Axel Wilke (r.) mit Hans-Jürgen Schlief, Christine Rücker (M.) und Regina Geller vom BdB-Landesvorstand

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Axel Wilke sieht genügend Gründe für eine Erhöhung der Vergütung in der beruflichen Betreuung. Hier sei der Bund gefordert, so Wilke im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Rheinland-Pfalz: „Die Politik schuldet den Berufsbetreuerinnen und -betreuern mehr Anerkennung, auch in finanzieller Hinsicht, das betrifft sowohl die Höhe des Stundensatzes wie das abrechnungsfähige Stundenkontingent. Immer mehr Aufgaben, die Berufsbetreuer/innen erfüllen, müssen sich auch in Ihrer Vergütung abbilden.″
An dem Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief vom BdB nahm auch der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz Herbert Schneiders teil. Er sagte: „Die Haltung der Gesellschaft dazu, was Betreuung ist, muss sich ändern. Ihre wichtigen Aufgaben und der Wert Ihrer Leistung müssen mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden. Nur so wird es für Sie eine Verbesserung der Rahmenbedingungen geben.″
Die Vertreter des BdB erläuterten anhand konkreter Beispiele, welche Herausforderungen beruflich tätige Betreuerinnen und -betreuer täglich zu bewältigen haben, wie vielfältig ihre Aufgaben sind und was sie für ihre Klienten leisten. „Die Beispiele aus der Praxis helfen uns, unser Wissen über Berufsbetreuung zu vertiefen″, sagte Wilke. Und weiter: „Ich begrüße sehr, dass derzeit im Bund eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Arbeit berufsmäßiger Betreuer läuft. Sie ist eine wichtige Hilfestellung für einen fairen Ausgleich zwischen dem  Interesse der Berufsbetreuer, die mit Recht ein faires Entgelt für ihre verantwortungsvolle Arbeit erwarten, und den Justizhaushalten der Länder, die nicht überstrapaziert werden dürfen. So wichtig das Ehrenamt in der Betreuung ist, so hat das Gespräch eindrucksvoll bewiesen, dass es genügend Betreuungsfälle gibt, die im Ehrenamt nicht bewältigt werden können. Sich hier in oft aufopferungsvoller Weise einzubringen, dafür danke ich dem BdB und seinen Vertretern.″
Die Gespräche mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen sollen fortgesetzt werden.

Einladung
zur Mitgliederversammlung mit Wahlen zum Vorstand
und Fortbildung

Haftung des gesetzlichen Betreuers″

Termin: 27. November 2015, 9.00 - ca. 16.00 Uhr
Ort: JuBüz - Jugend- und Bürgerzentrum auf der Karthause, Potsdamer Straße 4, 56075 Koblenz
Referent der Fortbildung: Kay Lütgens, Jurist in der BdB-Geschäftsstelle
Kostenbeitrag:  Mitglieder 40,00 Euro, Nichtmitglieder 50,00 Euro
Anmeldung: bis zum 20.11.2015

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Einladungsschreiben mit Tagesordnung zur Mitgliederversammlung und zur Fortbildung Haftung des gesetzlichen Betreuers″ am 27.11.2015 in Koblenz

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Anmeldung zur Mitgliederversammlung und zur Fortbildung Haftung des gesetzlichen Betreuers″ am 27.11.2015 in Koblenz

Mainz, 24.7.2015

„Pauschalierung passt nicht mehr zur Realität“ – Rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt BdB

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (2.v.r.) und Referent Olaf Noll (2.v.l.) mit Christine Rücker (l.), Regina Geller und Hans-Jürgen Schlief vom BdB-Landesvorstand

„Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe der Betreuung erfordert eine angemessene Vergütung. Die Pauschalierung von Zeitkontingenten und Stundensätzen, die aus dem Jahr 2005 stammt, passt heute nicht mehr zur Realität im Betreuungswesen.“ Dies sagte die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Bätzing-Lichtenthäler war damals Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und erlebte in dieser Rolle die Verhandlungen zum Vergütungssystem in der beruflichen Betreuung.

„Der Bedarf an Betreuung wird weiter steigen, unter anderem schon aufgrund der demografischen Entwicklung“, so die Ministerin. „Deshalb muss die Qualität in der Berufsausübung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern sowie den Betreuungsvereinen langfristig gesichert werden.“

BdB-Landessprecherin Regina Geller: „Die Pauschalierung fußt auf der Annahme, dass sich in einer Mischkalkulation einfache und komplexere Fälle ausgleichen. Leider sieht die Realität heute so aus, dass wir es fast nur noch mit komplexen Problemlagen zu tun bekommen. Außerdem haben die bürokratischen Aufwände erheblich zugenommen. Anträge werden ebenfalls immer komplexer. Die Mischkalkulation ist Makulatur.“

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler kritisiert, dass es keine wirksame Sonderregelung für besonders schwierige Fälle gibt. Hier sieht sie zugleich eine Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Berufsbetreuung: „Es gilt zu schauen, wie Härtefallregelungen bei besonders aufwendigen Betreuungen getroffen werden können.“ Dafür sagte Bätzing-Lichtenthäler ihre Unterstützung zu. Über tragfähige Lösungen steht die Ministerin bereits in Gesprächen mit Justizminister Gerhard Robbers.

Eine große Lösung ist nach Auffassung von Bätzing-Lichtenthäler nicht vor 2019 realistisch, da das Bundesjustizministerium die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung auswerten wird.

An dem Gespräch im Sozialministerium des Landes Rheinland-Pfalz nahmen Referent Olaf Noll, BdB-Landessprecherin Regina Geller sowie BdB-Landesvorstandsmitglieder Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief teil. Der Dialog soll zeitnah fortgesetzt werden.

Mainz, 1.7.2015

Berufsbetreuung ist chronisch unterfinanziert – BdB Rheinland-Pfalz trifft Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (MdL, SPD)

Die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (l.) und Heiko Sippel (M.) sagten den BdB-Vertretern Regina Geller, Ralf Hachemer und Hans-Jürgen Schlief (r.) Unterstützung zu

„Wir sehen, dass beruflich geführte Betreuungen heute weit aufwendiger sind als noch vor zehn Jahren. Es klafft eine Lücke zwischen Aufwand und Rahmenbedingungen. Die berufliche Betreuung ist unterfinanziert.“ Zu diesem Schluss kamen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag Kathrin Anklam-Trapp und der rechtspolitische Sprecher Heiko Sippel im Gespräch mit Regina Geller, Ralf Hachemer und Hans-Jürgen Schlief von der BdB-Landesgruppe.

Dafür gibt es viele Gründe, wie Ralf Hachemer erläuterte: „Die Klienten sind andere als noch vor ein paar Jahren. Sie sind teils jahrelang psychisch krank und durch jegliches soziales Sicherungsnetz gefallen, bevor eine Betreuung eingerichtet wird. Und kaum einer unserer ALG-2-Empfänger schafft es, seiner manchmal monatlichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. In den Jobcentern finden Sie zudem keine persönlichen Ansprechpartner mehr vor, wie das früher beim Sozialamt der Fall war. Ohne unser Erinnern und Unterstützen schaffen unsere Betreuten diesen bürokratischen Aufwand nicht.“

Kathrin Anklam-Trapp sicherte den BdB-Vertretern die Unterstützung der SPD-Fraktion im Kampf für bessere Rahmenbedingungen zu: „Zwar können wir Ihnen heute keine direkten Zugeständnisse machen, doch im Fall einer Abstimmung werden wir zu Ihren Gunsten votieren“, sagte die SPD-Politikerin. Fraktionskollege Heiko Sippel ergänzte: „Ich bin der Meinung, dass der Einzelfall betrachtet werden muss. Wieso werden Härtefälle nicht besser ausgestattet? Es liegt doch auf der Hand, dass beispielsweise Menschen mit Mehrfachdiagnosen einen besonders hohen Bedarf an Unterstützung haben. Dies muss sich in den Zeitkontingenten spiegeln, die Berufsbetreuerinnen und -betreuern für ihre Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt werden."

Aktuell dürfen Berufsbetreuer pro Mensch und Monat durchschnittlich 3,2 Stunden abrechnen. BdB-Landesgruppensprecherin Regina Geller: „Wir haben hohe Ansprüche an die Qualität unserer Arbeit. Die UN fordert zu Recht ein System der unterstützten Entscheidungsfindung, damit diese Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit ausüben zu können. Seit Jahren kämpft der BdB für dieses Konzept. Doch es braucht einfach Zeit für jeden Einzelnen, die wir nicht haben. Fünf Stunden wären das Mindeste.“

Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel wollen in den nächsten Sitzungswochen des Landtags das Thema Unterfinanzierung der Betreuung in die Gespräche mit Fraktionskolleginnen und -kollegen einbringen. Den Dialog mit dem Verband wollen die SPD-Politiker im Herbst fortsetzen. Heiko Sippel will zudem im Sommer einen Praxistag im Büro von Regina Geller absolvieren, um die tägliche Arbeit noch besser kennenzulernen und hautnah mitzuerleben.

Mainz, 30.6.2015

Berufsbetreuer – ein hochkomplexer Beruf: BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz trifft Dr. Fred Konrad (MdL, Bündnis90/Die Grünen)

Der Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen; 2.v.r.) nach dem Gespräch den BdB-Vertretern Regina Geller (r.), Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief

„Ihr Beruf ist hochkomplex und außerordentlich vielfältig. Berufsbetreuerinnen und -betreuer erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“ Dies sagte der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Fred Konrad im Gespräch mit Regina Geller, Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief von der BdB-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

In Zentrum der Diskussion standen Teilhabe betreuter Menschen am gesellschaftlichen Leben, Inklusion behinderter Menschen, persönliches Budget und Wahlrecht. Die BdB-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Aufgaben für Betreuerinnen und Betreuer in den vergangenen Jahren stetig zugenommen haben, der Beruf ist komplexer geworden, doch die  Rahmenbedingungen wurden nicht angepasst. „Mit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Mensch und Monat ist das heutige Pensum nicht zu schaffen“, sagt Regina Geller, die Sprecherin der Landesgruppe. Fred Konrad räumte ein: „Die Aufwände für beruflich tätige Betreuer sind enorm. Das muss sich langfristig auch in den Rahmenbedingungen abbilden.“

Fred Konrad ist in der Grünen-Fraktion zuständig für Pflege, Inklusion, Altenpolitik, Kirchenpolitik, Soziales und Demografie. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für  Integration, Familie, Kinder und Jugend und zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv.

Ein besonderes Anliegen ist Konrad das Wahlrecht, das betreuten Menschen abgesprochen werden soll: „Dies widerspricht eindeutig dem Gedanken der Inklusion und der Teilhabe", sagt der Politiker. An die Landesregierung stellt er die Anfrage, wie häufig in Rheinland-Pfalz Betreuungen mit „allen Aufgabenkreisen angeordnet sind. Diese Zahlen werden auch den BdB interessieren", so Konrad. Im Herbst sollen die Gespräche fortgeführt werden. Dann vertieft zu den Themen freiheitseinschränkende und -entziehende Maßnahmen, regionale Umsetzung des Persönlichen Budgets und Wahlrecht.

Mainz, 11.6.2015

Berufsbetreuer werden zu schlecht bezahlt – Justizminister Gerhard Robbers unterstützt BdB-Forderung nach höheren Stundensätzen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Gerhard Robbers (M.) im Gedankenaustausch mit den BdB-Vertretern Christine Rücker (2.v.l.), Regina Geller und Hans-Jürgen Schlief (r.). Links im Bild: Helmut Perne

„Betreuung ist in den vergangenen Jahren immer aufwendiger geworden, Bürokratie und Verantwortung sind gestiegen. Sie haben meine Unterstützung, die Vergütung stimmt aus meiner Sicht nicht mehr.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers (SPD) im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Justizministerium statt. Teilnehmer waren die Sprecherin des BdB in Rheinland-Pfalz Regina Geller, die Mitglieder im Landesvorstand Christine Rücker und Hans-Jürgen Schlief sowie Helmut Perne, Abteilungsleiter Zivilrecht, und Dr. Klaus Hartmann, Referent für Betreuungsrecht.  

Zentrales Thema der Runde waren die Sofortforderungen des Verbands. Dazu zählen die Definition von Qualitätskriterien und fachlichen Standards, Zulassungskriterien zum Beruf sowie angemessene Stundenpauschalen und Vergütung. Regina Geller: „Wir wollen unseren Klienten eine optimale und vergleichbare Qualität bieten, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Mit 3,2 Stunden und 44 Euro in der höchsten Vergütungsstufe ist das heutige Pensum nicht zu schaffen. In einem ersten Schritt fordern wir daher einen  Stundensatz in Höhe von 54 Euro sowie fünf abrechenbare Stunden pro Klient und Monat.“

Justizminister Robbers verwies darauf, dass die Vergütung der Berufsbetreuer Sache des Bundesgesetzgebers sei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet aktuell eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der Betreuungspraxis vor. Die Studie soll sowohl der Frage nachgehen, ob das gegenwärtige Vergütungssystem noch angemessen ist, als auch untersuchen, inwiefern ein gesetzliches Anforderungsprofil für Berufsbetreuer notwendig ist. Das Ergebnis der Studie bleibt abzuwarten. „So lange können wir nicht mehr warten“, so Geller weiter. „Ohne die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen viele Kolleginnen und Kollegen vor dem Aus. Das System Betreuung ist in Gefahr.“

Am 17. und 18. Juni tagt die Justizministerkonferenz in Stuttgart. Gerhard Robbers kündigte an, bei dieser Gelegenheit in informellen Gesprächen die Anliegen des BdB thematisieren zu wollen. Auch will er das Gespräch mit Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler suchen: „Betreuung ist eine wichtige soziale Arbeit, die ihre Wurzeln in der Justiz hat. Deshalb halte ich es für wichtig, dass Justiz und Soziales in diesem Bereich den Dialog pflegen.“

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EINLADUNG
zur Mitgliederversammlung
und Fortbildung
„KlientInnen mit Kindern″

am Freitag, 3. Juli 2015, 9.00 bis 17.00 Uhr
im Tagungszentrum der Rheinhessen-Fachklinik, Dautenheimer Landstr. 66, 55232 Alzey

Tagesordnung und Anmeldeformular: siehe PDF

Liebe Kolleg/innen in Rheinland-Pfalz,
             
wir möchten mehr Ein-/Überblick über die Verbandsaktivitäten vermitteln. Wir möchten Sie gerne öfter informieren und uns mit Ihnen austauschen.
Dies über den postalischen Weg zu versuchen, regelmäßig Briefe an 234 Mitglieder (Tendenz steigend) zu verschicken, reißt in die knappe Landeskasse tiefe Löcher ... Wir müssen uns besser vernetzen!
Das Kommunikationsmittel „unserer Wahl“ ist und bleibt der Wunsch nach einem internen Emailverteiler.
Bitte schicken Sie Ihre Emailadresse an: buero@regina-geller.de und Sie werden in den internen Emailverteiler der BdB-LG RLP aufgenommen.
Bis dahin: Wir freuen uns sehr, Sie in Alzey/ Rhh. persönlich begrüßen zu dürfen!

Mit freundlichem Gruß    
Regina Geller
-i.A.d.BdB-LSpGr.RLP-
 

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Der Vorstand der LG Rheinland-Pfalz

DOWNLOADS

Protokoll der Mitgliederversammlung der Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 08.07.2016